Vom 24. Juli 2017
Deutscher Bundestag Drucksache 18/13198
18. Wahlperiode 24.07.2017
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Irene Mihalic, Dr. Gerhard Schick, Volker Beck (Köln),
Renate Künast, Monika Lazar, Özcan Mutlu, Dr. Konstantin von Notz und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Entwicklung der italienischen Mafiakriminalität in Deutschland seit dem
Mordanschlag von Duisburg 2007
Gruppierungen der organisierten Kriminalität bedrohen unsere Gesellschaft, un-
terminieren staatliche Strukturen und richten enormen wirtschaftlichen Schaden
an. Dabei agieren diese Gruppierungen ähnlich wie multinationale Unternehmen.
Sie arbeiten transnational, arbeitsteilig und passen sich ständig neuen Entwick-
lungen an. Die transnationale Ausrichtung der organisierten Kriminalität ermög-
licht den Gruppierungen, sich der Strafverfolgung zu entziehen und hohe Kapi-
talvermögen zu verschieben. Neben klassischen Betätigungsfeldern der organi-
sierten Kriminalität, wie zum Beispiel: Menschenhandel, Prostitution, Rausch-
gifthandel, Schmuggel, Fälschungen, Erpressungen, Entführungen, Waffenhan-
del etc., infiltrieren kriminelle Vereinigungen zunehmend legale Wirtschaftsbe-
reiche. Die Gründe hierfür liegen vor allem in der enormen Kapitalakkumulation
und der Notwendigkeit, die Einnahmen aus kriminellen Tätigkeiten in den legalen
Geldkreislauf zu bringen. In der Folge werden Investitionen in den unterschied-
lichsten Wirtschaftsbereichen getätigt, um die Schwarzgelder zu „waschen“ und
rentabel anzulegen (Bundeskriminalamt – BKA, Bundeslagebild Organisierte
Kriminalität, 2015).
Dabei hat insbesondere auch die italienische organisierte Kriminalität bzw. soge-
nannte „Mafiakriminalität“ in Europa und Deutschland erhebliche Bedeutung
(BKA, Bundeslagebild Organisierte Kriminalität 2015, S. 21). Diese wurde von
der Bevölkerung und den Sicherheitsbehörden lange Zeit als vornehmlich italie-
nisches Problem begriffen und entsprechend wenig beachtet (DIE WELT,
17. Oktober 2007). Eine grundlegende Neubewertung fand nach dem Mordan-
schlag auf sechs Menschen vor dem Restaurant „Da Bruno“ in Duisburg im Jahr
2007 statt. Die durch dutzende Schüsse getöteten Italiener wurden Opfer einer
Familienfehde der italienischen Mafiaorganisation ’Ndrangheta. Das oftmals als
„Massaker von Duisburg“ bezeichnete Attentat (DER SPIEGEL, 22. Juli 2010)
auf die verfeindeten Gruppierungen jährt sich am 15. August 2017 zum zehnten
Mal.
Nach den Morden von Duisburg agieren die Gruppen der italienischen organisier-
ten Kriminalität weitestgehend unauffällig in Deutschland. Darüber hinaus tritt
das Thema in Zeiten des internationalen Terrorismus in den Hintergrund (die ta-
geszeitung, 11. April 2015). Dennoch ist die Gefahr keineswegs gebannt oder die
italienische organisierte Kriminalität nicht mehr in Deutschland präsent. Die gro-
ßen Mafiagruppierungen Camorra, Cosa Nostra, ’Ndrangheta und apulische
Gruppierungen (Sacra Corona Unita, Società Foggiana, Camorra Barese und
Gargano Mafia) verfügen über erheblichen Einfluss in Italien und darüber hinaus.
Drucksache 18/13198 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Insbesondere die ’Ndrangheta konnte ihre Stellung in den letzten Jahren stark
ausbauen und generiert enorme Umsätze durch ihre illegalen Tätigkeiten, die laut
Expertenschätzungen bei mindestens 50 Mrd. Euro pro Jahr liegen (DER
SPIEGEL, 27. März 2014).
Die größten Geschäfte macht die ’Ndrangheta mit dem Kokainhandel, den sie
nach Einschätzungen von Europol in Europa dominiert und der die ’Ndrangheta
zu einer der einflussreichsten kriminellen Vereinigungen der Welt macht. Die
größte Gefahr dieser Organisationen liegt aber in der hohen Liquidität, die diese
ausnutzen, um zunehmend legale Wirtschaftsbereiche zu infiltrieren (Europol,
Italian Organised Crime, 2013).
Expertinnen und Experten bewerten die „Zurückhaltung“ der italienischen orga-
nisierten Kriminalität und Deutschland keineswegs als Schwäche, sondern als ein
Zeichen für eine zunehmende Stärkung ihrer gesellschaftlichen Stellung und
Macht. Deutschland dient der italienischen organisierten Kriminalität sowohl als
wichtiger Absatzmarkt als auch als attraktiver Markt für Geldanlagen und wirt-
schaftlicher Betätigung. Hierin liegt auch die Begründung für das Eigeninteresse
der italienischen organisierten Kriminalität, dass möglichst keine sichtbaren Er-
scheinungsformen krimineller Aktivitäten in Deutschland stattfinden. Entspre-
chendes staatliches Handeln ist geboten und muss in enger Zusammenarbeit mit
den europäischen und italienischen Partnern erfolgen, um den Einfluss der italie-
nischen organisierten Kriminalität nachhaltig zu verringern (die tageszeitung,
2015).
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche Bedeutung hat die organisierte Kriminalität und italienische organi-
sierte Kriminalität bzw. Mafiakriminalität nach Kenntnis der Bundesregie-
rung in Deutschland?
a) Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über Aktivitäten italieni-
scher Mafiagruppierungen in Deutschland (bitte nach Kriminalitätsfeld,
Bundesland und Gruppe aufschlüsseln)?
b) Wie viele Mitglieder werden den Gruppierungen der italienischen organi-
sierten Kriminalität in Deutschland zugerechnet?
c) Wie hoch werden die durch die italienische organisierte Kriminalität er-
zielten jährlichen Umsätze in Deutschland geschätzt, und wie haben sich
diese in den letzten zehn Jahren entwickelt?
d) Wie hoch wird das Immobilienvermögen in Deutschland geschätzt, das
mit Gewinnen aus Aktivitäten der italienischen organisierten Kriminalität
erworben wurde beziehungsweise der wirtschaftlichen Kontrolle der ita-
lienischen organisierten Kriminalität unterliegt?
e) Welche Fälle von Einschüchterungen und Bedrohungen durch Mitglieder
der italienischen organisierten Kriminalität gegenüber Presseorganen, Po-
litik oder Polizei sind der Bundesregierung in den letzten zehn Jahren in
Deutschland bekannt?
f) Welche Fälle von Korruption in Deutschland im Zusammenhang mit der
italienischen organisierten Kriminalität sind der Bundesregierung in den
letzten zehn Jahren bekannt?
g) Wie viele Ermittlerinnen und Ermittler werden im Bereich der italieni-
schen organisierten Kriminalität aktuell eingesetzt (bitte nach Behörde
aufschlüsseln), und wie hat sich deren Anzahl in den letzten 15 Jahren
entwickelt?
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/13198
h) Inwiefern wurden Ermittlerinnen und Ermittler des Bundeskriminalamts
in den letzten 15 Jahren aus dem Bereich der italienischen organisierten
Kriminalität für die Terrorismusbekämpfung eingesetzt, und wenn ja, wie
viele?
i) Welche Schwerpunktsetzung erfolgt beim Bundeskriminalamt hinsicht-
lich der Strafverfolgung von italienischer organisierter Kriminalität?
j) Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über wirtschaftliche Akti-
vitäten der italienischen organisierten Kriminalität in Deutschland aus den
Panama Papers und weiteren Offshore Leaks gewonnen?
k) Gibt es gemeinsame Ermittlungsgruppen von italienischen und deutschen
Strafverfolgungsbehörden, die die Bekämpfung der italienischen organi-
sierten Kriminalität zum Ziel haben, und inwiefern arbeiten diese zusam-
men?
l) Wie viele Personen arbeiten in den gemeinsamen deutsch-italienischen
Ermittlungsgruppen zusammen?
m) Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über mutmaßliche Kon-
takte und gemeinsame Aktivitäten von Organisationen, die der italieni-
schen organisierten Kriminalität zugerechnet werden, und anderen Grup-
pierungen der organisierten Kriminalität?
n) Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über mutmaßliche Kon-
takte und gemeinsame Aktivitäten von Organisationen, die der italieni-
schen organisierten Kriminalität zugerechnet werden, und der russisch-
eurasischen organisierten Kriminalität?
o) Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über mutmaßliche Kon-
takte und gemeinsame Aktivitäten von Organisationen, die der italieni-
schen organisierten Kriminalität zugerechnet werden und sogenannten
Rockerclubs/Motorradclubs?
p) Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über den Handel von Müll
und Sondermüll zwischen Gruppierungen der italienischen organisierten
Kriminalität aus Deutschland und Italien?
2. Welche Bedeutung hat die Mafiavereinigung Camorra nach Kenntnis der
Bundesregierung in Deutschland?
a) Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über mutmaßliche Aktivitä-
ten der Camorra in Deutschland?
b) Wie viele Gruppierungen und Mitglieder werden der Camorra in Deutsch-
land zugerechnet, und wie hat sich deren Anzahl in den letzten zehn Jah-
ren entwickelt?
c) In welchen Regionen ist die Camorra in Deutschland nach Kenntnis der
Bundesregierung aktiv?
d) Welchen Kriminalitätsbereichen geht die Camorra in Deutschland nach?
e) Wie viele Ermittlungsverfahren gab es in den vergangenen zehn Jahren
gegen Mitglieder der Camorra in Deutschland (bitte nach Straftatbestän-
den und Bundesländern aufschlüsseln)?
f) Bei wie vielen Ermittlungsverfahren in den letzten zehn Jahren wurden
Haftbefehle gegen mutmaßliche Mitglieder der Camorra in Deutschland
erlassen?
g) Liegen nicht vollstreckte Haftbefehle gegen mutmaßliche Mitglieder der
Camorra in Deutschland vor?
Drucksache 18/13198 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
h) In wie vielen weiteren Ermittlungsverfahren zu organisierter Kriminalität
gab es nach Kenntnis der Bundesregierung Hinweise auf Verbindungen
zur Camorra in Deutschland?
i) Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über mutmaßliche Tätig-
keiten und Investitionen in legale Wirtschaftsbereiche (insbesondere Bau-
gewerbe, Dienstleistung, Gastronomie und Hotellerie, Handel und Tou-
rismus) durch die Camorra?
j) Welche Verbindungen der Camorra zur Cosa Nostra, der ’Ndrangheta
oder apulischen Gruppierungen der italienischen organisierten Kriminali-
tät in Deutschland sind der Bundesregierung bekannt?
k) Welche Fälle von öffentlichen Auftragsvergaben an Unternehmen in
Deutschland, die der Camorra zugerechnet werden können, sind der Bun-
desregierung bekannt?
l) Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Geldwäschetätigkeiten
der Camorra in Deutschland?
m) In welcher Höhe wurden nach Kenntnis der Bundesregierung Vermögens-
werte der Camorra in Deutschland in den letzten zehn Jahren beschlag-
nahmt (bitte nach Jahr und Bundesland aufschlüsseln)?
n) Welche Rolle nimmt die Camorra im Bereich des illegalen Handels mit
Rauschgift (insbesondere Kokain) nach Erkenntnissen der Bundesregie-
rung in Deutschland ein?
o) Für wie hoch schätzt die Bundesregierung die durch den illegalen Rausch-
gifthandel (insbesondere Kokainhandeln) erzielten jährlichen Umsätze
der Camorra in Deutschland, und wie haben sich diese in den letzten zehn
Jahren entwickelt?
3. Welche Bedeutung hat die Mafiavereinigung Cosa Nostra nach Kenntnis der
Bundesregierung in Deutschland?
a) Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über mutmaßliche Aktivitä-
ten der Cosa Nostra in Deutschland?
b) Wie viele Gruppierungen und Mitglieder werden der Cosa Nostra in
Deutschland zugerechnet, und wie hat sich deren Anzahl in den letzten
zehn Jahren entwickelt?
c) In welchen Regionen ist die Cosa Nostra in Deutschland nach Kenntnis
der Bundesregierung aktiv?
d) Welchen Kriminalitätsbereichen geht die Cosa Nostra in Deutschland
nach?
e) Wie viele Ermittlungsverfahren gab es in den vergangenen zehn Jahren
gegen Mitglieder der Cosa Nostra in Deutschland (bitte nach Straftatbe-
ständen und Bundesländern aufschlüsseln)?
f) Bei wie vielen Ermittlungsverfahren in den letzten zehn Jahren wurden
Haftbefehle gegen mutmaßliche Mitglieder der Cosa Nostra in Deutsch-
land erlassen?
g) Liegen nicht vollstreckte Haftbefehle gegen mutmaßliche Mitglieder der
Cosa Nostra in Deutschland vor?
h) In wie vielen weiteren Ermittlungsverfahren zu organisierter Kriminalität
gab es nach Kenntnis der Bundesregierung Hinweise auf Verbindungen
zur Cosa Nostra in Deutschland?
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 5 – Drucksache 18/13198
i) Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über mutmaßliche Tätig-
keiten und Investitionen in legale Wirtschaftsbereiche (insbesondere Bau-
gewerbe, Dienstleistung, Gastronomie und Hotellerie, Handel und Tou-
rismus) durch die Cosa Nostra?
j) Welche Verbindungen der Cosa Nostra zur Camorra, der ’Ndrangheta
oder apulischen Gruppierungen der italienischen organisierten Kriminali-
tät in Deutschland sind der Bundesregierung bekannt?
k) Welche Fälle von öffentlichen Auftragsvergaben an Unternehmen in
Deutschland, die der Cosa Nostra zugerechnet werden können, sind der
Bundesregierung bekannt?
l) Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Geldwäschetätigkeiten
der Cosa Nostra in Deutschland?
m) In welcher Höhe wurden nach Kenntnis der Bundesregierung Vermögens-
werte der Cosa Nostra in Deutschland in den letzten zehn Jahren beschlag-
nahmt (bitte nach Jahr und Bundesland aufschlüsseln)?
n) Welche Rolle nimmt die Cosa Nostra im Bereich des illegalen Handels
mit Rauschgift (insbesondere Kokain) nach Erkenntnissen der Bundesre-
gierung in Deutschland ein?
o) Für wie hoch schätzt die Bundesregierung die durch den illegalen Rausch-
gifthandel (insbesondere Kokainhandeln) erzielten jährlichen Umsätze
der Cosa Nostra in Deutschland, und wie haben sich diese in den letzten
zehn Jahren entwickelt?
4. Welche Bedeutung hat die Mafiavereinigung ’Ndrangheta nach Kenntnis der
Bundesregierung in Deutschland?
a) Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über mutmaßliche Aktivitä-
ten der ’Ndrangheta in Deutschland?
b) Wie viele Gruppierungen und Mitglieder werden der ’Ndrangheta in
Deutschland zugerechnet, und wie hat sich deren Anzahl in den letzten
zehn Jahren entwickelt?
c) In welchen Regionen ist die ’Ndrangheta in Deutschland nach Kenntnis
der Bundesregierung aktiv?
d) Welchen Kriminalitätsbereichen geht die ’Ndrangheta in Deutschland
nach?
e) Wie viele Ermittlungsverfahren gab es in den vergangenen zehn Jahren
gegen Mitglieder der ’Ndrangheta in Deutschland (bitte nach Straftatbe-
ständen und Bundesländern aufschlüsseln)?
f) Bei wie vielen Ermittlungsverfahren in den letzten zehn Jahren wurden
Haftbefehle gegen Mitglieder der ’Ndrangheta in Deutschland erlassen?
g) Liegen nicht vollstreckte Haftbefehle gegen mutmaßliche Mitglieder der
’Ndrangheta in Deutschland vor?
h) In wie vielen weiteren Ermittlungsverfahren zu organisierter Kriminalität
gab es nach Kenntnis der Bundesregierung Hinweise auf Verbindungen
zur ’Ndrangheta in Deutschland?
i) Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über mutmaßliche Tätig-
keiten und Investitionen in legale Wirtschaftsbereiche (insbesondere Bau-
gewerbe, Dienstleistung, Gastronomie und Hotellerie, Handel und Tou-
rismus) durch die ’Ndrangheta?
j) Welche Verbindungen der ’Ndrangheta zur Camorra, der Cosa Nostra
oder apulischen Gruppierungen der italienischen organisierten Kriminali-
tät in Deutschland sind der Bundesregierung bekannt?
Drucksache 18/13198 – 6 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
k) Welche Fälle von öffentlichen Auftragsvergaben an Unternehmen in
Deutschland, die der ’Ndrangheta zugerechnet werden können, sind der
Bundesregierung bekannt?
l) Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Geldwäschetätigkeiten
der ’Ndrangheta in Deutschland?
m) In welcher Höhe wurden nach Kenntnis der Bundesregierung Vermögens-
werte der ’Ndrangheta in Deutschland in den letzten zehn Jahren be-
schlagnahmt (bitte nach Jahr und Bundesland aufschlüsseln)?
n) Welche Rolle nimmt die ’Ndrangheta im Bereich des illegalen Handels
mit Rauschgift (insbesondere Kokain) nach Erkenntnissen der Bundesre-
gierung in Deutschland ein?
o) Für wie hoch schätzt die Bundesregierung die durch den illegalen Rausch-
gifthandel (insbesondere Kokainhandeln) erzielten jährlichen Umsätze
der ’Ndrangheta in Deutschland, und wie haben sich diese in den letzten
zehn Jahren entwickelt?
5. Welche Bedeutung haben apulische Mafiavereinigungen nach Kenntnis der
Bundesregierung in Deutschland?
a) Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über mutmaßliche Aktivitä-
ten der apulischen organisierten Kriminalität in Deutschland?
b) Wie viele Gruppierungen und Mitglieder werden der apulischen organi-
sierten Kriminalität in Deutschland zugerechnet, und wie hat sich deren
Anzahl in den letzten zehn Jahren entwickelt?
c) In welchen Regionen sind Gruppierungen der apulischen organisierten
Kriminalität in Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung aktiv?
d) Welchen Kriminalitätsbereichen gehen Gruppierungen der apulischen or-
ganisierten Kriminalität in Deutschland nach?
e) Wie viele Ermittlungsverfahren gab es in den vergangenen zehn Jahren
gegen Mitglieder der apulischen organisierten Kriminalität in Deutsch-
land (bitte nach Straftatbeständen und Bundesländern aufschlüsseln)?
f) Bei wie vielen Ermittlungsverfahren in den letzten zehn Jahren wurden
Haftbefehle gegen Mitglieder der apulischen organisierten Kriminalität in
Deutschland erlassen?
g) Liegen nicht vollstreckte Haftbefehle gegen mutmaßliche Mitglieder der
apulischen organisierten Kriminalität in Deutschland vor?
h) In wie vielen weiteren Ermittlungsverfahren zu organisierter Kriminalität
gab es nach Kenntnis der Bundesregierung Hinweise auf Verbindungen
zur apulischen organisierten Kriminalität in Deutschland?
i) Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über mutmaßliche Tätig-
keiten und Investitionen in legale Wirtschaftsbereiche (insbesondere Bau-
gewerbe, Dienstleistung, Gastronomie und Hotellerie, Handel und Tou-
rismus) durch die apulische organisierte Kriminalität?
j) Welche Verbindungen der apulischen organisierten Kriminalität zur Ca-
morra, der Cosa Nostra oder ’Ndrangheta in Deutschland sind der Bun-
desregierung bekannt?
k) Welche Fälle von öffentlichen Auftragsvergaben an Unternehmen in
Deutschland, die der apulischen organisierten Kriminalität zugerechnet
werden können, sind der Bundesregierung bekannt?
l) Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Geldwäschetätigkeiten
der apulischen organisierten Kriminalität in Deutschland?
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 7 – Drucksache 18/13198
m) In welcher Höhe wurden nach Kenntnis der Bundesregierung Vermögens-
werte von Gruppierungen der apulischen organisierten Kriminalität in
Deutschland in den letzten zehn Jahren beschlagnahmt (bitte nach Jahr
und Bundesland aufschlüsseln)?
n) Welche Rolle nimmt die apulische organisierte Kriminalität im Bereich
des illegalen Handels mit Rauschgift (insbesondere Kokain) nach Er-
kenntnissen der Bundesregierung in Deutschland ein?
o) Für wie hoch schätzt die Bundesregierung die durch den illegalen Rausch-
gifthandel (insbesondere Kokainhandeln) erzielten jährlichen Umsätze
der apulischen organisierten Kriminalität in Deutschland, und wie haben
sich diese in den letzten zehn Jahren entwickelt?
Berlin, den 24. Juli 2017
Katrin Göring-Eckardt, Dr. Anton Hofreiter und Fraktion
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