Vom 25. Mai 2011
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5966
17. Wahlperiode 25. 05. 2011
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Marieluise Beck (Bremen), Volker Beck (Köln), Viola von
Cramon-Taubadel, Ulrike Höfken, Thilo Hoppe, Uwe Kekeritz, Katja Keul, Ute
Koczy, Tom Koenigs, Agnes Malczak, Kerstin Müller (Köln), Omid Nouripour,
Claudia Roth (Augsburg), Manuel Sarrazin, Dr. Frithjof Schmidt, Hans-Christian
Ströbele und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Rolle von Bundesregierung und Auswärtigem Amt bei der Unterstützung des
Vereins „Deutschland-Russland – Die neue Generation“
Die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ berichtete am 15. Mai 2011,
dass der von Bundespräsident Christian Wulff unterstützte Verein „Deutschland-
Russland – Die neue Generation“ auch beim Auswärtigen Amt um Unterstüt-
zung nachgesucht hat. Der Verein wurde von dem ehemaligen russischen Bot-
schafter in Deutschland und heutigen Hauptgeschäftsführer von GAZPROM
Germania GmbH, Wladimir Kotenjow, im Oktober 2010 gegründet. Russische
Vorstandsmitglieder sind die beiden Kinder Wladimir Kotenjows, Wladimir
Kotenjow und Olga Pestowa-Kotenjowa. Vereinsmitglieder sind junge Führungs-
kräfte zwischen 25 und 35 Jahren aus Deutschland und Russland. Am Wochen-
ende um den 21. Mai 2011 findet eine Versammlung des Vereins in Moskau
statt. Im Rahmen dieser Veranstaltung ist eine Diskussion mit dem Duma-Abge-
ordneten Robert Schlegel geplant. Robert Schlegel gehört zur „Jungen Garde“
der Regierungspartei „Einiges Russland“ und der umstrittenen politischen
Jugendgruppierung „Naschi“, deren Pressesprecher er 2006 bis 2007 war. An
dem Moskauer Treffen im Hotel „Ukraina“ werden insgesamt 120 deutsche und
120 russische Gäste erwartet. Sponsoren der Veranstaltung sind unter anderem
GAZPROM, E.ON Vertrieb Deutschland GmbH, McKinsey & Company, Inc.,
Porsche Deutschland GmbH und die Deutsche Bank AG.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Sind beim Auswärtigen Amt oder bei einer anderen Bundesbehörde Mittel
zur Förderung dieser Veranstaltung beantragt worden, und wenn ja, wurden
diese genehmigt, und wenn ja, in welcher Höhe?
2. Wird der Verein „Deutschland-Russland – Die neue Generation“ grundsätz-
lich von der Bundesregierung und dem Auswärtigen Amt finanziell unter-
stützt, und wenn ja, in welcher Höhe?
3. Ist der Bundesregierung bekannt, dass der Duma-Abgeordnete Robert
Schlegel einen aktiven Part auf der Veranstaltung haben soll, und sieht die
Bundesregierung einen Widerspruch zwischen der Förderung einer Diskus-
sionsveranstaltung mit Robert Schlegel und dem Ziel der Förderung von
Demokratie und Medienfreiheit in Russland angesichts der Tatsache, dass
Robert Schlegel als Duma-Abgeordneter eine Gesetzesinitiative zur Ein-
schränkung der Medienfreiheit eingebracht und eine Initiative zur Entlassung
Drucksache 17/5966 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
der damaligen Vorsitzenden des Rates für Menschenrechte und Zivilgesell-
schaft beim russischen Präsidenten Ella Pamfilowa gestartet hat, nachdem
sich diese für einen unter Druck gesetzten Journalisten eingesetzt hatte?
4. Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über eine Kooperation des Vereins
„Deutschland-Russland – Die neue Generation“ mit der russischen Organisa-
tion „Naschi“, und wie stellt sich diese aus Sicht der Bundesregierung dar?
5. Welche Kenntnis besitzt die Bundesregierung über die menschenrechts-
verachtenden Praktiken der Jugendorganisation „Naschi“ und ihres Projekts
„Stahl“, dessen Teilnehmer in einem Jugendlager unter anderem Abbildun-
gen von Oppositionellen und Menschenrechtlern, darunter die der Vorsitzen-
den der Moskauer Helsinki Gruppe Ljudmila Alexejewa, mit Hakenkreuz-
Mützen versehen und aufgespießt zur Schau gestellt haben, und wie bewertet
sie diese?
6. Ist der Bundesregierung bekannt, dass die Jugendorganisation „Naschi“ eine
Hetzkampagne gegen den ehemaligen sowjetischen Dissidenten, Journalis-
ten und Menschenrechtsaktivisten Alexandr Podrabinjek wegen eines Arti-
kels zur Aufarbeitung sowjetischer Vergangenheit organisiert hat, und wenn
ja, wie bewertet sie dieses Verhalten?
Berlin, den 25. Mai 2011
Renate Künast, Jürgen Trittin und Fraktion