Vom 28. Januar 2011
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4613
17. Wahlperiode 28. 01. 2011
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
(17. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Marieluise Beck (Bremen),
Viola von Cramon-Taubadel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 17/4196 –
Menschenrechtsschutz bei den OECD-Leitsätzen für multinationale Unternehmen
stärken
A. Problem
In dem Antrag fordert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Bundesre-
gierung auf, sich bei der Überarbeitung der OECD-Leitsätze dafür einzusetzen,
dass die Menschenrechte innerhalb der Leitsätze stärker ins Zentrum gerückt
werden, indem menschenrechtliche Verpflichtungen von Unternehmen nicht
mehr nur wie bisher im Grundsatzkapitel erwähnt, sondern in einem eigenen
Kapitel konkretisiert werden. Bei der Überarbeitung der Leitsätze, die voraus-
sichtliche im Frühjahr 2011 abgeschlossen sein wird, soll die Bundesregierung
sich zudem dafür einsetzen, dass diese für alle Geschäftstätigkeiten von Unter-
nehmen, auch für Zulieferbeziehungen, gelten und nicht auf das Vorliegen eines
„Investment Nexus“ reduziert werden dürfen. Auch seien länderbezogene Rech-
nungspflichten in den Leitsätzen zu verankern.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN und bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE.
C. Alternativen
Keine.
D. Kosten
Keine.
Drucksache 17/4613 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 17/4196 abzulehnen.
Berlin, den 26. Januar 2011
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
Tom Koenigs
Vorsitzender
Jürgen Klimke
Berichterstatter
Ullrich Meßmer
Berichterstatter
Serkan Tören
Berichterstatter
Stefan Liebich
Berichterstatter
Volker Beck (Köln)
Berichterstatter
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/4613
Bericht der Abgeordneten Jürgen Klimke, Ullrich Meßmer, Serkan Tören,
Stefan Liebich und Volker Beck (Köln)
I. Überweisung und Mitberatung
Der Antrag auf Drucksache 17/4196 wurde in der 81. Sit-
zung des Deutschen Bundestages am 16. Dezember 2010
dem Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
zur federführenden Beratung sowie dem Auswärtigen Aus-
schuss, dem Ausschuss für Wirtschaft und Technologie, dem
Ausschuss für Arbeit und Soziales und dem Ausschuss für
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zur Mit-
beratung überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
In dem Antrag fordert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN die Bundesregierung auf, sich bei der Über-
arbeitung der OECD-Leitsätze dafür einzusetzen, dass die
Menschenrechte innerhalb der Leitsätze stärker ins Zentrum
gerückt werden, indem menschenrechtliche Verpflichtungen
von Unternehmen nicht mehr nur wie bisher im Grund-
satzkapitel erwähnt, sondern in einem eigenen Kapitel kon-
kretisiert werden. Bei der Überarbeitung der Leitsätze, die
voraussichtliche im Frühjahr 2011 abgeschlossen sein wird,
soll die Bundesregierung sich zudem dafür einsetzen, dass
diese für alle Geschäftstätigkeiten von Unternehmen, auch
für Zulieferbeziehungen, gelten und nicht auf das Vorliegen
eines „Investment Nexus“ reduziert werden dürfen. Auch
seien länderbezogene Rechnungspflichten in den Leitsätzen
zu verankern.
Eine weitere Forderung zielt darauf ab, dass die Regierung
sich für einen Sanktionsmechanismus einsetzt und zukünftig
bei Feststellung einer Verletzung der OECD-Leitsätze
klarstellt, welche Konsequenzen sich daraus für das Unter-
nehmen ergeben, und dabei Einschränkungen von staat-
lichen Mitteln der Außenwirtschaftsförderung vorzusehen.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN will weiter errei-
chen, dass die Bundesregierung sich für einen Revisionsme-
chanismus im Fall von kontroversen Verfahren einsetzt und
eine Überprüfung der deutschen Nationalen Kontaktstelle
(NKS) durch ein unabhängiges Gremium veranlasst, bei der
ein Best-Practice-Vergleich mit anderen NKS erfolgt und
insbesondere Fragen der institutionellen Ansiedelung der
NKS sowie der Ermittlungsbefugnis der NKS in Beschwer-
defällen geklärt werden. In ihrem Antrag weist die Fraktion
darauf hin, dass die Leitsätze an der Schnittstelle zwischen
freiwilligen und verbindlichen Regelungen stünden. Für Un-
ternehmen seien sie nur freiwillig, für die 31 Mitgliedstaaten
der OECD sowie weitere 11 Staaten gelten sie jedoch als
verbindlich. Diese Staaten müssten eine Nationale Kontakt-
stelle (NKS) einrichten, die Beschwerden über Missach-
tungen der Leitsätze bearbeitet.
III. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Der Auswärtige Ausschuss hat den Antrag am 26. Januar
2011 in seiner 27. Sitzung, der Ausschuss für Wirtschaft
und Technologie am 26. Januar 2011 in seiner 36. Sitzung,
der Ausschuss für Arbeit und Soziales am 26. Januar 2011
in seiner 46. Sitzung und der Ausschuss für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung am 26. Januar 2011 in
seiner 25. Sitzung beraten.
Alle mitberatenden Ausschüsse haben mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der
Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei
Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE. die Ablehnung
empfohlen.
IV. Beratung im federführenden Ausschuss
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
hat den Antrag am 26. Januar 2011 in seiner 30. Sitzung be-
raten.
Als Ergebnis der Beratung hat der Ausschuss für Men-
schenrechte und humanitäre Hilfe mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der
Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei
Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE. empfohlen, den
Antrag auf Drucksache 17/4196 abzulehnen.
Berlin, den 26. Januar 2011
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
Jürgen Klimke
Berichterstatter
Ullrich Meßmer
Berichterstatter
Serkan Tören
Berichterstatter
Stefan Liebich
Berichterstatter
Volker Beck (Köln)
Berichterstatter