Vom 8. Februar 2010
Deutscher Bundestag Drucksache 17/617
17. Wahlperiode 08. 02. 2010
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Monika Lazar, Jerzy Montag, Wolfgang
Wieland und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Einsparungen in der Regierung
Die Bundesregierung und ihre Bundesministerien werden in ihrer Arbeit durch
Staatssekretärinnen und Staatssekretäre unterstützt. In der 16. Legislaturperiode
wurde die Zahl der entsprechenden Stellen um 10 Prozent auf 30 erhöht. Ins-
besondere die Ernennung eines weiteren Staatssekretärs im Auswärtigen Amt
stieß auf heftige Kritik in der Fraktion der FDP. Der Abgeordnete Dr. Guido
Westerwelle kritisierte diese Entscheidung mit den Worten: „Willy Brandt kam
mit zwei Staatssekretären aus, Hans-Dietrich Genscher kam mit zwei Staats-
sekretären aus, und Joseph Fischer kam mit zwei Staatssekretären aus. Schätzen
Sie sich denn um so viel schwächer ein, Herr Außenminister, dass Sie jetzt einen
dritten Staatssekretär brauchen? Das ist doch albern!“ (Plenarprotokoll 16/129,
S. 13547). Ähnlich äußerte sich der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion
der FDP Jürgen Koppelin (Plenarprotokoll 16/128, S. 13407). Die Fraktion der
FDP hat in der Folge konsequent die Streichung dieses dritten Staatssekretärs-
postens gefordert und dies in ihrem „liberalen Sparbuch“ für eine mögliche
Regierungsbeteiligung als Sparmaßnahme zur Entlastung des Haushaltes ange-
kündigt. Begründet wurde dies damit, dass die Einsparungen „den Bürger ent-
lasteten“ (Haushaltsausschussdrucksache 16/4904). Darüber hinaus wollte die
Fraktion der FDP in allen Bundesministerien mit Ausnahme des Bundesminis-
teriums der Justiz und des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen
und Jugend jeweils einen Staatssekretärsposten einsparen (Haushaltsausschuss-
drucksachen 16/4628; 16/5019; 16/5432; 16/5192; 16/4638; 16/4997; 16/
4943; 16/5126; 16/4660; 16/5295; 16/4926; 16/5325). Der FDP-Abgeordnete
Dr. Werner Hoyer sprach in einer Pressemitteilung vom 15. November 2007
von einer „explosionsartigen Vermehrung von Staatssekretärsposten“ unter der
Koalition der Fraktionen der CDU/CSU und SPD. Dr. Werner Hoyer fungiert
nun als Staatsminister im Auswärtigen Amt. Der FDP-Vorsitzende Dr. Guido
Westerwelle hatte bereits zum Start der 16. Legislaturperiode kritisiert: „Eine
Regierung, die den Bürgern abverlangt, den Gürtel enger zu schnallen, gleich-
zeitig aber den eigenen Apparat aufbläht, verhält sich dreist und frech.“ Die
Bundesregierung dürfe nicht Wasser predigen und selbst beim Wein bleiben
(http://www.fdp-bundespartei.de/webcom/show_article.php/_c-554/_nr-101/
i.html, abgerufen: 1. Februar 2010).
Der Abgeordnete Dr. Guido Westerwelle bekleidet nun seit einigen Wochen das
Amt des Bundesministers des Auswärtigen und wird in dieser Funktion weiter-
hin von zwei Staatsministern und drei Staatssekretären unterstützt. Leider gibt es
bis heute keine öffentliche Begründung des Bundesministers des Auswärtigen zu
seinem Sinneswandel. Insbesondere hatte die FDP kritisiert, dass der neue
Staatssekretär dem Bundesminister des Auswärtigen für innenpolitische Fragen
beratend zur Seite stehen soll (Plenarprotokoll 16/128, S. 13407). Der haushalts-
Drucksache 17/617 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
politische Sprecher der Fraktion der FDP im Deutschen Bundestag spricht auf
seiner Webseite (abgerufen am 1. Februar 2010) davon, dass der dritte Staats-
sekretär heute ganz andere Aufgaben hätte als unter dem Bundesminister des
Auswärtigen, Dr. Frank-Walter Steinmeier. Leider werden diese Aufgaben nicht
weiter ausgeführt. In Anbetracht der von der Bundesregierung geplanten Neu-
verschuldung von knapp 86 Mrd. Euro, ist sie gehalten, jede Personalentschei-
dung besonders gut zu begründen. Ohne uns die oben zitierte Argumentation der
Fraktion der FDP zu Eigen zu machen,
fragen wir die Bundesregierung:
1. Plant die Bundesregierung zur Konsolidierung des Haushaltes oder zur
Finanzierung des Sozialausgleiches in der Gesundheitspolitik oder zur
Finanzierung ihrer Steuersenkungspläne Stellenstreichungsvorschläge aus
dem „liberalen Sparbuch“ der Fraktion der FDP (htp://www.fdp-fraktion.de/
webcom/show_article.php?wc_c=1505, abgerufen am 1. Februar 2010) um-
zusetzen?
Wenn ja, welche Stellen sind betroffen?
Wenn nein, wie begründet die Bundesregierung dies?
2. Plant die Bundesregierung im Laufe der 17. Wahlperiode die Einsparung
einer Staatssekretärsstelle beim Auswärtigen Amt?
3. Plant die Bundesregierung im Laufe der 17. Wahlperiode die Einsparung
einer Staatssekretärsstelle beim Bundesministerium des Innern?
4. Plant die Bundesregierung im Laufe der 17. Wahlperiode die Einsparung
einer Staatssekretärsstelle beim Bundesministerium für Gesundheit?
5. Plant die Bundesregierung im Laufe der 17. Wahlperiode die Einsparung
einer Staatssekretärsstelle beim Bundesministerium für Bildung und For-
schung?
6. Plant die Bundesregierung im Laufe der 17. Wahlperiode die Einsparung
einer Staatssekretärsstelle beim Bundesministerium für Arbeit und Sozia-
les?
7. Plant die Bundesregierung im Laufe der 17. Wahlperiode die Einsparung
einer Staatssekretärsstelle beim Bundesministerium für Ernährung, Land-
wirtschaft und Verbraucherschutz?
8. Plant die Bundesregierung im Laufe der 17. Wahlperiode die Einsparung
einer Staatssekretärsstelle beim Bundesministerium für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung?
9. Plant die Bundesregierung im Laufe der 17. Wahlperiode die Einsparung
einer Staatssekretärsstelle beim Bundesministerium für Umwelt, Natur-
schutz und Reaktorsicherheit?
10. Plant die Bundesregierung im Laufe der 17. Wahlperiode die Einsparung
einer Staatssekretärsstelle beim Bundesministerium für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend?
11. Plant die Bundesregierung im Laufe der 17. Wahlperiode die Einsparung
einer Staatssekretärsstelle beim Bundesministerium der Verteidigung?
12. Plant die Bundesregierung im Laufe der 17. Wahlperiode die Einsparung
einer Staatssekretärsstelle beim Bundesministerium für Wirtschaft und
Technologie?
13. Plant die Bundesregierung im Laufe der 17. Wahlperiode die Einsparung
einer Staatssekretärsstelle beim Bundesministerium für wirtschaftliche Zu-
sammenarbeit und Entwicklung?
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/617
14. Plant die Bundesregierung im Laufe der 17. Wahlperiode die Einsparung
einer Staatssekretärsstelle beim Bundeskanzleramt?
15. Welche Funktionen und Aufgaben der Bundesregierung könnten bei Strei-
chung einer Staatssekretärsstelle beim Auswärtigen Amt nicht mehr erfüllt
werden (bitte jeweils einzeln begründen)?
16. Inwieweit haben sich die Zuständigkeiten imAuswärtigenAmt in Bezug auf
die drei Staatssekretärsstellen seit dem Amtsantritt von Dr. Guido Wester-
welle im Vergleich zur Zuständigkeits- und Aufgabenverteilung seines Vor-
gängers Dr. Frank-Walter Steinmeier geändert?
Welche Aufgaben übernimmt Staatssekretär Dr. Peter Ammon?
Welche Aufgaben übernimmt StaatssekretärWolf-Ruthart Born?
Welche Aufgaben übernimmt Staatssekretär Martin Biesel?
17. Um welchen Betrag würde der Bundeshaushalt durch die Streichung einer
Staatssekretärsstelle beim Auswärtigen Amt entlastet werden?
18. Wie begründet die Bundesregierung das Festhalten an der aktuellen Zahl der
Staatssekretärsstellen imAuswärtigenAmt bzw. der Zahl der Staatsekretärs-
posten in den anderen Bundesministerien (bitte jeweils einzeln begründen)?
19. Welche Stellen wurden von der neuen Bundesregierung im Haushaltsplan
2010 gestrichen?
20. Welche Stellen wurden im Bundeshaushaltsplan 2010 gegenüber dem Bun-
deshaushaltsplan 2009 neu geschaffen?
21. Wie viele Staatssekretäre und Staatsminister zählte die Bundesregierung
jeweils in den Jahren 1998, 2002, 2005, Jahreswechsel 2008/2009 und Jah-
reswechsel 2009/2010?
Berlin, den 8. Februar 2010
Renate Künast, Jürgen Trittin und Fraktion