Vom 11. Mai 2016
Deutscher Bundestag Drucksache 18/8446
18. Wahlperiode 11.05.2016
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Irene Mihalic, Luise Amtsberg, Volker Beck (Köln), Katja Keul,
Renate Künast, Monika Lazar, Özcan Mutlu, Dr. Konstantin von Notz,
Hans-Christian Ströbele und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Nicht vollstreckte Haftbefehle als Frage der inneren Sicherheit
Der „Hessische Rundfunk“ berichtete am 21. April 2016, dass laut Bundeskrimi-
nalamt (BKA) zuletzt deutschlandweit nach über 100 000 verurteilten Straftätern
gefahndet wurde („Tausende Straftäter auf freiem Fuß“, http://hessenschau.de/
gesellschaft/offene-haftbefehle-tausende-straftaeter-auf-freiem-fuss,haftbefehle-
100.html, am 11. Mai 2016). Laut SPIEGEL ONLINE waren nach Angeben des
BKA Ende 2015 insgesamt 107 141 Haftbefehle nicht vollstreckt worden („BKA-
Statistik: Mehr als 100 000 Haftbefehle nicht vollstreckt“, www.spiegel.de/
panorama/justiz/bundeskriminalamt-mehr-als-100-000-haftbefehle-nicht-vollstreckt-
a-1088459.html, am 11. Mai 2016). Die Kriminologische Zentralstelle e. V. in
Wiesbaden erklärte dazu, es handele sich in der Mehrzahl der Fälle um soge-
nannte Ersatzhaftstrafen (Hessischer Rundfunk a. a. O.). Bereits zuvor war be-
kannt geworden, dass zum Stichtag des 23. Septembers 2015 gegen 372 rechts-
motivierte Straftäter 466 Haftbefehle nicht vollstreckt waren (Bundestagsdruck-
sache 18/7211, S. 15).
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie viele Haftbefehle waren nach Kenntnis der Bundesregierung in den letz-
ten zehn Jahren jeweils zum Stichtag (gegebenenfalls zum 30. März) insge-
samt nicht vollstreckt (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
2. Wie viele Haftbefehle gemäß Frage 1 waren dabei nach Kenntnis der Bun-
desregierung jeweils den einzelnen Phänomenbereichen politisch motivierter
Kriminalität in Deutschland zuzuordnen (bitte nach Bundesländern auf-
schlüsseln)?
3. Wann, mit welchem Haftgrund und mit welchen dem Haftbefehl zugrunde
liegenden Delikten wurden die Haftbefehle gemäß den Fragen 1 und 2 aus-
gestellt (bitte tabellarisch auflisten und mindestens Monat und Jahr angeben,
vgl. die Anlage auf Bundestagsdrucksache 18/7211 a. E.)?
4. Wie viele Haftbefehle sind in den letzten zehn Jahren nach Kenntnis der Bun-
desregierung jeweils zum Stichtag gemäß Frage 1 insgesamt ausgestellt wor-
den?
5. Wann, mit welchem Haftgrund und mit welchen dem Haftbefehl zugrunde
liegenden Delikten wurden die Haftbefehle gemäß der Fragen 4 ausgestellt
(bitte tabellarisch auflisten und mindestens Monat und Jahr angeben, vgl. die
Anlage auf Bundestagsdrucksache 18/7211 a. E.)?
Drucksache 18/8446 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
6. Wie viele Haftbefehle gemäß Frage 4 waren dabei nach Kenntnis der Bun-
desregierung jeweils den einzelnen Phänomenbereichen politisch motivierter
Kriminalität in Deutschland zuzuordnen?
Berlin, den 11. Mai 2016
Katrin Göring-Eckardt, Dr. Anton Hofreiter und Fraktion
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