Vom 10. April 2017
Deutscher Bundestag Drucksache 18/12015
18. Wahlperiode 10.04.2017
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Dr. Konstantin von Notz, Katja Keul,
Renate Künast, Luise Amtsberg, Britta Haßelmann, Monika Lazar, Cem Özdemir,
Hans-Christian Ströbele und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Strukturen und Machtverhältnisse innerhalb der DITIB; geheimdienstliche
Aktivitäten von Diyanet und DITIB sowie des türkischen Geheimdienstes MIT
Die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e. V. (Diyanet İşleri Türk
İslam Birliği DITIB) ist der größte religiöse Verein von Musliminnen und Mus-
limen in Deutschland. Die Strukturen und die Machtverhältnisse innerhalb der
DITIB, insbesondere in ihren Landesverbänden, sind jedoch nach Auffassung der
Fragesteller nach wie vor nicht vollumfänglich bekannt. Die Antwort der Bun-
desregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(Bundestagsdrucksache 18/11576) hat zu einem besseren Verständnis dieser
Strukturen und Machtverhältnisse aus Sicht der Fragesteller kaum beigetragen.
Bei dem in der Antwort zu den Fragen 15 bis 17 zitierten Gutachten der Wissen-
schaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages vom 2. September 2016 „Zur
Rolle religionswissenschaftlicher und staatskirchenrechtlicher Expertise im Pro-
zess der rechtlichen Anerkennung des Islams in Deutschland“ handelt es sich um
eine rechtswissenschaftliche Untersuchung der Satzung der Hamburger DITIB-
Moscheen, die nach Auffassung der Fragesteller keine Rückschlüsse auf das
übrige Bundesgebiet zulässt. Zudem enthält das Gutachten die Empfehlung, die
Satzung zu ändern. Inwieweit dies passiert ist, wird von der Bundesregierung
nicht beantwortet.
Die DITIB ist Medienberichten zufolge in eine Spionage-Affäre verstrickt, deren
Aufklärung aus Sicht der Fragesteller bislang nicht mit der gebotenen Ernsthaf-
tigkeit betrieben wird. Auf Anweisung des Leiters der Abteilung Auslandsbezie-
hungen der Diyanet, des Amts für religiöse Angelegenheiten, das dem türkischen
Ministerpräsidenten unmittelbar unterstellt ist, haben Mitarbeiterinnen und Mit-
arbeiter der DITIB in Deutschland Informationen über Anhängerinnen und An-
hänger sowie Einrichtungen der Gülen-Bewegung gesammelt und über die türki-
schen Generalkonsulate an die türkische Regierung übermittelt (www.zeit.de/
politik/deutschland/2017-03/ditib-spionage-tuerkei-beamter-halife-keskin-
sicherheitsbehoerden-deutschland vom 6. April 2017). Dies begründet den Tat-
verdacht der geheimdienstlichen Agententätigkeit gemäß § 99 des Strafgesetzbu-
ches. Der Generalbundesanwalt hat infolge der Strafanzeige des Abgeordneten
Volker Beck (Köln) vom 15. Dezember 2016 die Ermittlungen aufgenommen.
Trotz zahlreicher Nachfragen im Deutschen Bundestag (s. z. B. Plenarprotokolle
der Sitzungen am 25. Januar 2017, S. 21432 ff. und 21718 ff., 15. Februar 2017,
S. 21725 ff., 8. März 2017, S. 22016, 29. März 2017, S. 22806 f. und 22809 ff.
sowie auf Bundestagsdrucksache 18/11365, S. 20 f. und Bundestagsdrucksache
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-03/ditib-spionage-tuerkei-beamter-halife-keskin-sicherheitsbehoerden-deutschland
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-03/ditib-spionage-tuerkei-beamter-halife-keskin-sicherheitsbehoerden-deutschland
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-03/ditib-spionage-tuerkei-beamter-halife-keskin-sicherheitsbehoerden-deutschland
Drucksache 18/12015 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
18/11576) vermochten es die Bundesregierung und die ihr nachgeordneten Be-
hörden aus Sicht der Fragesteller bislang nicht, klar und kohärent Auskunft über
den Stand der in dieser Angelegenheit unternommenen Anstrengungen zu geben.
Unklar ist insbesondere:
Was ergibt sich daraus, dass – ausweislich eines der Fragesteller vorliegen-
den Schreibens des Parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesminister
des Innern, Dr. Günter Krings, vom 31. März 2017 an den Abgeordneten
Volker Beck (Köln) – der Bundesnachrichtendienst ihm vorliegende Infor-
mationen nicht Mitte Dezember 2016 an das für Spionageabwehr zuständige
Bundesamt für Verfassungsschutz übergeben hat?
Wie konnte es dazu kommen, dass die Generalbundesanwaltschaft und das
Bundeskriminalamt den Hinweis auf den Aufenthalt des Leiters der Abteilung
Auslandsbeziehungen der Diyanet, der ihnen am 18. Februar 2017 per Fax
und per E-Mail des Abgeordneten Volker Beck (Köln) übermittelt worden ist,
nicht zur Kenntnis oder zumindest nicht zum Anlass für zielführende Ermitt-
lungsmaßnahmen genommen haben (www.spiegel.de/politik/deutschland/
ditib-spitzelaffaere-generalbundesanwalt-verschlampte-informationen-a-1140
268.html vom 6. April 2017)?
Wann hat der Generalbundesanwalt Ermittlungen gegen den Leiter der Ab-
teilung Auslandsbeziehungen der Diyanet aufgenommen, wann hat er die
Bundesregierung darüber informiert, und inwieweit hat die Bundesregierung
den Deutschen Bundestag darüber zutreffend und zeitnah informiert?
Warum hält es der Generalbundesanwalt ausweislich eines der Fragesteller
vorliegenden Schreibens vom 5. April 2017 an den Abgeordneten Volker Beck
(Köln) nicht für möglich, gegen den Leiter der Abteilung Auslandsbeziehun-
gen der Diyanet trotz bestehenden Tatverdachts strafprozessuale Maßnah-
men zu ergreifen oder ihn zumindest an der Ausreise zu hindern und bedeutet
dies, dass sich der Generalbundesanwalt außerstande sieht, gegen ausländi-
sche Tatverdächtige im Zusammenhang mit Spionagevorwürfen vorzuge-
hen?
Darüber hinaus ist kürzlich bekannt geworden, dass auch der türkische Geheim-
dienst MIT Anhängerinnen und Anhänger sowie Einrichtungen der Gülen-Bewe-
gung und andere Kritikerinnen und Kritiker der türkischen Regierung im Bundes-
gebiet beobachtet und dabei auf die Unterstützung deutscher Dienste hofft
(www.faz.net/aktuell/politik/tuerkei/tuerkei-bespitzelt-offenbar-guelen-anhaenger-
in-deutschland-14945808.html vom 6. April 2017).
Wir fragen die Bundesregierung:
Strukturen und Machtverhältnisse innerhalb der DITIB
1. Warum hat die Bundesregierung die Fragen zu den tatsächlichen Machtver-
hältnissen innerhalb der DITIB in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Bundestagsdrucksache 18/11576)
nicht beantwortet?
Verfügt sie über keine Kenntnisse dieser Machtverhältnisse, oder will sie ihre
Kenntnisse nicht kundtun?
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/12015
2. Auf welche Gremien, Entscheidungen und Vorgänge des DITIB-Bundesver-
bandes haben welche Stellen der Türkischen Republik nach Kenntnis der
Bundesregierung tatsächlich oder nach den Satzungen Einfluss?
a) Welche Beamte, Angestellte oder anderweitige Beauftragte haben inner-
halb der DITIB und ihrer Untervereine nach Kenntnis der Bundesregie-
rung tatsächlich welche Funktion?
b) Welche satzungsrechtlichen Regelungen räumen der Diyanet, ihren Stel-
len oder anderen Stellen der Türkischen Republik nach Kenntnis der Bun-
desregierung personelle Vorschlags- oder Besetzungsrechte, ihren Abge-
sandten welche Entscheidungs-, Vorschlags- oder Vetorechte ein?
c) Wie setzen die Auslandsvertretungen der Türkischen Republik nach
Kenntnis der Bundesregierung die Wahl oder Abwahl von Vorstandsmit-
gliedern bzw. ganzer Vorstände durch?
3. Auf welche Gremien, Entscheidungen und Vorgänge der DITIB-Landesver-
bände haben welche Stellen des DITIB-Bundesverbandes und welche Stellen
der Türkischen Republik nach Kenntnis der Bundesregierung tatsächlich
oder nach den Satzungen Einfluss?
a) Welche Personen oder Gremien des DITIB-Bundesverbandes haben in-
nerhalb der DITIB-Landesverbände und ihrer Untervereine nach Kennt-
nis der Bundesregierung tatsächlich welche Funktion?
b) Welche satzungsrechtlichen Regelungen räumen der Diyanet bzw. ande-
rer Stellen der Türkischen Republik und/oder dem DITIB-Bundesverband
nach Kenntnis der Bundesregierung personelle Vorschlags- oder Beset-
zungsrechte, ihren Abgesandten welche Entscheidungs-, Vorschlags-
oder Vetorechte ein?
4. Wem gehören nach Kenntnis der Bundesregierung die Grundstücke, die die
Moscheegemeinden, Orts- und Landesverbände der DITIB nutzen (bitte so-
weit möglich aufschlüsseln, vgl. www.rhein-zeitung.de/region/lokales/
bad-kreuznach_artikel,-moscheebau-in-bad-kreuznach-wusste-spdratsfraktion-
mehr-_arid,1627336.html vom 6. April 2017)?
5. Ist es zutreffend, dass zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der
Türkischen Republik Verträge oder Vereinbarungen über den Aufenthalt von
Imamen, die von der Diyanet entsendet werden, geschlossen wurden (vgl.
Musch, Integration durch Konsultation? Konsensbildung in der Migrations-
und Integrationspolitik in Deutschland und den Niederlanden, Münster 2011;
www.focus.de/politik/deutschland/widerspricht-heute-interessen-deutschlands-
staatsspitzel-in-deutschen-moscheen-csu-will-imam-vertrag-mit-tuerkei-
kuendigen_id_6706902.html vom 7. April 2017)?
a) Wenn ja:
Wann und von wem wurden diese Verträge oder Vereinbarungen
ggf. mit welchem Inhalt geschlossen?
Welche Rechtsnatur haben diese Verträge oder Vereinbarungen nach
Auffassung der Bundesregierung, und inwiefern und aufgrund wel-
cher rechtlichen Erwägungen bedurften sie nach Auffassung der Bun-
desregierung nicht der Zustimmung des Deutschen Bundestages?
Wird die Bundesregierung diese Verträge und Vereinbarungen ver-
öffentlichen?
Wenn ja, wann?
Wenn nein, warum nicht?
b) Wenn nein, auf welcher (rechtlichen) Grundlage entsendet die Diyanet
Imame nach Deutschland?
Drucksache 18/12015 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
6. Wie viele Mitglieder des Bundesvorstands der DITIB sind nach Kenntnis der
Bundesregierung türkische Staatsbedienstete oder Inhaberinnen bzw. Inha-
ber von türkischen Diplomaten- oder Dienstausweisen?
7. Mit welchen Ausweispapieren (Reisepässe, Dienstpässe, Diplomatenpässe)
halten sich die entsandten Imamen nach Kenntnis der Bundesregierung in
Deutschland auf, und wie bewertet die Bundesregierung die Praxis der Tür-
kischen Regierung bei der Ausstellung dieser Dokumente?
8. Welche Aufenthaltstitel werden entsandten Imamen nach Kenntnis der Bun-
desregierung auf welcher Rechtsgrundlage erteilt (bitte nach Bundesländern
aufschlüsseln, sofern keine einheitliche Praxis erkennbar ist)?
9. In welcher Höhe haben die in der Antwort der Bundesregierung auf die
Kleine Anfrage zu Frage 20 der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(Bundestagsdrucksache 18/11576) aufgeführten Projekte Fördermittel in den
Jahren 2012 bis 2017 erhalten (bitte aufschlüsseln)?
10. Aus welchen Gründen wurde die Projektförderung der in der Antwort
der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zu Frage 20 der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Bundestagsdrucksache 18/11576) mit * mar-
kierten Projekte der DITIB eingestellt (bitte aufschlüsseln)?
11. Welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht die Bundesregierung
aus der sog. DITIB-Spionage-Affäre in Hinblick auf die Mitgliedschaft der
DITIB in der Deutschen Islam-Konferenz und ggf. anderen Gremien?
12. Welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht die Bundesregierung
aus der Weigerung von DITIB-Gefängnisseelsorgern zur Sicherheitsüber-
prüfung (vgl. KNA, Meldung vom 3. April 2017)?
13. Wie beurteilt die Bundesregierung die Praxis der juristischen und religions-
wissenschaftlichen Gutachten in religionsrechtlichen Verfahren der Länder
(vgl. Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages
vom 2. September 2016 „Zur Rolle religionswissenschaftlicher und staats-
kirchenrechtlicher Expertise im Prozess der rechtlichen Anerkennung der Is-
lams in Deutschland“)?
a) Welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht die Bundesregie-
rung aus der Tatsache, dass in den juristischen Gutachten satzungspositi-
vistisch die in die Vereinsregister eingetragenen Satzungen begutachtet
werden, ohne auf die realen Macht- und Besitzverhältnisse zu analysieren
und zu berücksichtigen?
b) Welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht die Bundesregie-
rung aus der Tatsache, dass die religionswissenschaftlichen Gutachten die
Identität der Verbände nicht hinsichtlich ihrer Bekenntnisförmigkeit und
ihrer religionsfremden, politischen, staatlichen oder sprachlichen Prägung
analysieren?
c) Sieht die Bundesregierung bei der Gutachterpraxis Nachbesserungs- und
Vertiefungsbedarf hinsichtlich der religionswissenschaftlichen und juris-
tischen Gutachten, und wenn nein, warum nicht?
Geheimdienstliche Aktivitäten von Diyanet und DITIB
14. Hat die Bundesregierung Kenntnis von dem Schreiben des Leiters der Abtei-
lung Auslandsbeziehungen der Diyanet, der Mitarbeiterinnen und Mitarbei-
ter der DITIB zur Übersendung von Berichten über Anhängerinnen und An-
hänger sowie Einrichtungen der Gülen-Bewegung in Deutschland aufgefor-
dert hat, und wenn ja, seit wann, und wie hat sie diese Kenntnis erlangt?
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 5 – Drucksache 18/12015
15. Hatte die Spionageabwehr des Bundesamtes für Verfassungsschutz Mitte
Dezember 2016 die konkreten Erkenntnisse über den von der Diyanet ange-
ordneten Spionageangriff, die dem Bundesnachrichtendienst bereits vorla-
gen, und wenn nein, warum nicht?
16. Welche Maßnahmen haben die Bundesregierung bzw. ihr nachgeordnete
Stellen seit Kenntnis dieses Schreibens diesbezüglich ergriffen (bitte im Ein-
zelnen unter Angabe des Datums aufschlüsseln)?
17. Welche Gespräche hat die Bundesregierung, seitdem sie Kenntnis von den
Spionagevorwürfen gegen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der DITIB hat,
mit Vertreterinnen und Vertretern der DITIB zu welchem Zeitpunkt, mit wel-
chem Inhalt und welchem Ergebnis geführt, und welche Schlussfolgerungen
und Konsequenzen zieht sie daraus?
18. Wie viele und welche Personen stehen nach Kenntnis der Bundesregierung
auf den Listen, die infolge des vorbezeichneten Schreibens an die Diyanet
übermittelt wurden (ggf. pseudonymisiert angeben)?
19. Sind diesen Personen gegenüber nach Kenntnis der Bundesregierung Gefähr-
detenansprachen erfolgt?
a) Wenn ja, wann, und durch welche Stellen?
b) Wenn nein, warum nicht, und wann wird dies ggf. durch welche Stellen
nachgeholt?
20. Wann sind die ersten und die letzten Gefährdetenansprachen jeweils erfolgt?
21. Wie viele Tatverdächtige sind seit Kenntnis des Schreibens nach Kenntnis
der Bundesregierung aus Deutschland ausgereist, und wie viele Tatverdäch-
tige halten sich nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit noch in Deutsch-
land auf?
22. Welche Maßnahmen ergreifen die Bundesregierung und nach ihrer Kenntnis
die Länder, um die Ausreise ggf. noch im Inland aufhältiger Tatverdächtiger
zu verhindern, und welche weiteren Maßnahmen werden ihnen gegenüber
getroffen?
23. Inwieweit kann die Bundesregierung ausschließen, dass Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter der DITIB in Deutschland weiterhin Berichte über Anhän-
gerinnen und Anhänger der Gülen-Bewegung und anderer Kritikerinnen und
Kritiker der türkischen Regierung anfertigen und der türkischen Regierung
zur Verfügung stellen?
24. Ist der Ministerpräsident der Türkischen Republik, dem die Diyanet direkt
unterstellt ist, nach Einschätzung der Bundesregierung in der Lage, im Er-
mittlungsverfahren wegen Verdachts der geheimdienstlichen Agententätig-
keit sachdienliche Angaben zu machen?
a) Wenn ja, inwiefern erstreckt sich seine Immunität nach Auffassung der
Bundesregierung auf eine etwaige Verpflichtung, als Zeuge im Ermitt-
lungsverfahren gegen Dritte auszusagen, und hindert ihn dies ggf. daran,
freiwillig auf Bitte der deutschen Strafverfolgungsbehörden sachdienliche
Angaben zu machen (bitte unter Angaben der einschlägigen Rechtsgrund-
lagen beantworten)?
Warum wurde ihm während seines Besuchs in Deutschland nach Kennt-
nis der Bundesregierung dazu nicht die Gelegenheit gegeben?
b) Wenn nein, warum nicht?
Drucksache 18/12015 – 6 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
25. Hat der Generalbundesanwalt nach Kenntnis der Bundesregierung ein Er-
mittlungsverfahren gegen den Leiter der Abteilung Auslandsbeziehungen
der Diyanet eingeleitet (vgl. https://www.tagesschau.de/inland/tuerkei-
spionage-101.html)?
a) Wenn ja, wann und warum hat das Bundesministerium des Innern im In-
nenausschuss des Deutschen Bundestages am 29. März 2017 mitgeteilt,
dass der Generalbundesanwalt entschieden habe, nicht gegen ihn zu er-
mitteln?
b) Wenn nein, warum nicht, und wann wird der Generalbundesanwalt dies
nach Kenntnis bzw. Einschätzung der Bundesregierung ggf. tun?
26. Warum haben der Generalbundesanwalt bzw. das Bundeskriminalamt nach
Kenntnis bzw. Einschätzung der Bundesregierung den Besuch des Leiters
der Abteilung Auslandsbeziehungen der Diyanet in Deutschland am 18. Feb-
ruar 2017 nicht zum Anlass genommen,
a) ihn als Beschuldigten zu vernehmen,
b) ihn als Zeugen zu vernehmen,
c) Untersuchungshaft zu beantragen oder
d) weitere Ermittlungsmaßnahmen zu ergreifen?
27. Inwiefern wäre es nach Auffassung der Bundesregierung rechtlich möglich
gewesen,
a) den Leiter der Abteilung Auslandsbeziehungen der Diyanet während sei-
nes Aufenthalts in Deutschland als Beschuldigten zu vernehmen,
b) ihn als Zeugen zu vernehmen,
c) gegen ihn Untersuchungshaft zu beantragen,
d) seine Ausreise zu untersagen oder
e) ihn betreffend weitere Ermittlungsmaßnahmen zu ergreifen?
28. Warum sieht sich der Generalbundesanwalt nach Kenntnis bzw. Einschät-
zung der Bundesregierung ausweislich seines Schreibens vom 5. April 2017
an den Abgeordneten Volker Beck (Köln) außerstande, strafprozessuale
Maßnahmen gegen den Leiter der Abteilung Auslandsbeziehungen der
Diyanet zu ergreifen und ihn an der Ausreise zu hindern bzw. darauf hinzu-
wirken, dass er an der Ausreise gehindert wird?
29. Folgt aus der Auffassung, die der Generalbundesanwalt in seinem Schreiben
vom 5. April 2017 an den Abgeordneten Volker Beck (Köln) vertritt (s. Frage
28), nach Auffassung der Bundesregierung, dass er außerstande ist, Spiona-
gevorwürfen gegen ausländische Tatverdächtige nachzugehen?
a) Wenn ja, welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht die Bun-
desregierung daraus in Hinblick auf die Effektivität des Handelns der
deutschen Strafverfolgungsbehörden und der Spionageabwehr sowie die
innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland?
b) Wenn nein, was folgt dann aus der Auffassung des Generalbundesan-
walts, und welche Möglichkeiten hätte er nach Auffassung der Bundesre-
gierung, um Spionagevorwürfen gegen ausländische Tatverdächtige
nachzugehen?
30. Hat die Bundesregierung mittlerweile Kenntnis darüber, warum die beiden
Faxnachrichten des Abgeordneten Volker Beck (Köln) an den Generalbun-
desanwalt vom 18. Februar 2017 nicht zum Anlass genommen worden sind,
derartige Maßnahmen zu ergreifen, und inwiefern der Eingang dieser Fax-
nachrichten dokumentiert und mit ihnen verfahren wurde?
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 7 – Drucksache 18/12015
31. Welche Kenntnis hat die Bundesregierung darüber, warum aus der E-Mail
des Abgeordneten Volker Beck (Köln) an das Bundeskriminalamt vom
18. Februar 2017, mit der er auf den Aufenthalt des Leiters der Abteilung
Auslandsbeziehungen der Diyanet in Deutschland hingewiesen hat, nicht
zum Anlass genommen worden ist, derartige Maßnahmen zu ergreifen, und
inwiefern der Eingang dieser E-Mails dokumentiert worden ist und mit ihnen
verfahren wurde?
32. Wie viele Religionsattachés an den türkischen Auslandsvertretungen haben
derzeit nach Kenntnis der Bundesregierung einen diplomatischen Status, und
inwieweit erwägt die Bundesregierung, ihnen den diplomatischen Status ab-
zuerkennen und künftigen Religionsattachés keinen diplomatischen Status
mehr zu gewähren?
Geheimdienstliche Aktivitäten des türkischen Geheimdienstes MIT
33. In wie vielen Fällen und in welchem Zusammenhang haben der Bundesnach-
richtendienst oder andere Stellen des Bundes personenbezogene Daten an
den türkischen Geheimdienst MIT oder andere türkische Stellen jeweils in
den Jahren 2014 bis 2017 auf welcher Rechtsgrundlage übermittelt (bitte auf-
schlüsseln)?
34. In wie vielen Fällen und in welchem Zusammenhang haben der türkische
Geheimdienst MIT oder andere türkische Stellen personenbezogene Daten
an den Bundesnachrichtendienst oder nach Kenntnis der Bundesregierung
andere deutsche Stellen jeweils in den Jahren 2014 bis 2017 übermittelt (bitte
aufschlüsseln)?
35. In wie vielen Fällen kam es nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem
gescheiterten Putsch in der Türkei zur Übermittlung von Informationen bzw.
Übergabe von Listen mit Informationen über tatsächliche oder vermeintliche
Anhängerinnen und Anhänger bzw. Einrichtungen der Gülen-Bewegung
bzw. andere tatsächliche oder vermeintliche Kritikerinnen und Kritiker der
türkischen Regierung durch türkische Stellen an deutsche Stellen (bitte unter
Angabe der jeweiligen türkischen und deutschen Stellen, des Datums und der
Umstände der Informationsübermittlung aufschlüsseln), und wie sind die je-
weiligen deutschen Stellen in diesen Fällen ggf. verfahren (bitte aufschlüs-
seln)?
36. Was wurde den Personen auf der Liste, die der Chef des türkischen Geheim-
dienstes MIT dem Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes am Rande
der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2017 übergeben haben soll
(vgl. www.faz.net/aktuell/politik/tuerkei/tuerkei-bespitzelt-offenbar-guelen-
anhaenger-in-deutschland-14945808.html vom 20. April 2017) sowie ggf.
weiterer solcher Listen jeweils von türkischen Stellen unter Angabe welcher
Tatsachen und Beweise vorgeworfen?
37. Zu welchen Maßnahmen wurden die Bundesregierung und ihr nachgeordnete
Stellen vom türkischen Geheimdienst MIT oder anderen türkischen Stellen
in diesem Zusammenhang jeweils aufgefordert?
38. Haben nach Kenntnis der Bundesregierung Gefährdetenansprachen mit allen
Personen und Einrichtungen stattgefunden, die auf der Liste standen, die der
Chef des türkischen Geheimdienstes MIT dem Präsidenten des Bundesnach-
richtendienstes am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar
2017 übergeben haben soll?
a) Wenn ja, wann, und durch welche Stelle?
b) Wenn nein, warum nicht, und wann wird dies ggf. durch welche Stelle
nachgeholt?
Drucksache 18/12015 – 8 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
39. Wann sind die ersten und die letzten Gefährdetenansprachen jeweils erfolgt?
40. Befanden sich auf dieser Liste neben den Namen einer Bundestagsabgeord-
neten und einer ehemaligen Berliner Staatssekretärin nach Kenntnis der Bun-
desregierung weitere Namen von aktiven oder ehemaligen Mandats- oder
Amtsträgern, Richterinnen und Richtern bzw. weiteren exponierten Personen
des öffentlichen Lebens?
41. Welche Informationen hat die Bundesregierung über einen Zusammenhang
des Interviews des Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes, Dr. Bruno
Kahl, im „SPIEGEL“ vom 18. März 2017 (www.spiegel.de/politik/ausland/
tuerkei-putschversuch-laut-bnd-chef-wohl-nur-vorwand-fuer-radikalen-kurs-
erdogans-a-1139271.html) mit der Übergabe der Liste?
42. Wie viele Personen und Einrichtungen standen nach Kenntnis der Bundesre-
gierung sowohl auf Listen, die vom türkischen Geheimdienst MIT an den
Bundesnachrichtendienst übergeben wurden, als auch auf Listen, die von
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der DITIB an die türkische Regierung
bzw. andere türkische Stellen übermittelt wurden?
Welche Angaben kann die Bundesregierung zu diesen Personen und Einrich-
tungen machen?
43. Welche Kenntnis hat die Bundesregierung von etwaigen Vorbereitungen für
Entführungen durch den türkischen Geheimdienst auf deutschem Territo-
rium?
Berlin, den 10. April 2017
Katrin Göring-Eckardt, Dr. Anton Hofreiter und Fraktion
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