Vom 22. April 2009
Deutscher Bundestag Drucksache 16/12686
16. Wahlperiode 22. 04. 2009
Antrag
der Abgeordneten Jürgen Trittin, Winfried Nachtwei, Marieluise Beck (Bremen),
Volker Beck (Köln), Alexander Bonde, Dr. Uschi Eid, Thilo Hoppe, Ute Koczy,
Kerstin Müller (Köln), Omid Nouripour, Claudia Roth (Augsburg), Manuel Sarrazin,
Rainder Steenblock, Josef Philip Winkler und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Initiative für eine atomwaffenfreie Welt unterstützen – Atomwaffen
aus Deutschland abziehen
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
US-Präsident Barack Obama hat mit seiner Rede zu einer atomwaffenfreien
Welt einen Richtungswechsel in der nuklearen Abrüstungspolitik eingeläutet,
der auch in Deutschland auf breite Zustimmung stößt. Seine Ankündigung,
selbst sowie im internationalen Rahmen konkrete Schritte zu einer Welt ohne
Atomwaffen einzuleiten, bedeuten ein Ende der abrüstungspolitischen Eiszeit
der letzten Jahre. Deutschland kann dieses Vorhaben aktiv unterstützen. So
lagern auf dem Fliegerhorst im rheinland-pfälzischen Büchel angeblich noch
rund 20 US-Atombomben und Deutschland ist darüber sowie über die NATO an
der nuklearen Teilhabe beteiligt.
II. Der Deutsche Bundestag begrüßt,
1. die Wiederbelebung der Vision einer atomwaffenfreien Welt durch den US-
Präsidenten Barack Obama und die Ankündigung eigene konkrete Schritte
einzuleiten;
2. die in diesem Zusammenhang zwischen US-Präsident Barack Obama und
seinem russischen Kollegen Dimitrij Medwedjew aufgenommenen Gesprä-
che über ein Nachfolgeabkommen für den START-I-Vertrag (Vertrag zur Ver-
ringerung der strategischen Nuklearwaffen);
3. die Absicht von Präsident Barack Obama, die Verhandlungen über einen
FMCT-Vertrag (Vertrag über das Verbot der Produktion von waffenfähigem
Spaltmaterial) initiativ voranzutreiben und dem US-Senat den CTBT-Vertrag
(Vertrag über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen) erneut zur
Ratifikation vorzulegen;
4. die Bereitschaft Deutschlands diese Abrüstungsinitiativen mit eigenen kon-
kreten Maßnahmen zu unterstützen und die diesbezügliche Ankündigung
vom Bundesminister des Auswärtigen, Dr. Frank-Walter Steinmeier, sich für
den Abzug der noch in Deutschland verbliebenen US-Atomwaffen einzuset-
zen;
Drucksache 16/12686 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
III. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
1. unverzüglich Gespräche mit der US-Regierung über den Abzug der in
Deutschland stationierten US-Atomwaffen aufzunehmen;
2. dem Bundestag darüber Bericht zu erstatten und einen konkreten Zeitplan
vorzulegen;
3. dem Beispiel Kanadas und Griechenlands zu folgen und die technische
nukleare Teilhabe im Rahmen der NATO zu beenden.
Berlin, den 22. April 2009
Renate Künast, Fritz Kuhn und Fraktion