Vom 29. November 2006
Deutscher Bundestag Drucksache 16/3613
16. Wahlperiode 29. 11. 2006
Antrag
der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Marieluise Beck (Bremen), Grietje Bettin,
Dr. Uschi Eid, Kai Gehring, Katrin Göring-Eckardt, Thilo Hoppe, Ute Koczy, Kerstin
Müller (Köln), Winfried Nachtwei, Claudia Roth (Augsburg), Rainder Steenblock,
Jürgen Trittin und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Pressefreiheit als Fundament für die Demokratie
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
1. Pressefreiheit als Fundament der Demokratie
Die Pressefreiheit ist fester Bestandteil der Allgemeinen Erklärung der Men-
schenrechte der Vereinten Nationen und als universelles Menschenrecht welt-
weit zu achten. Pressefreiheit ist Wegbereiter für gesellschaftlichen Fortschritt
und Transformation und ein Fundament demokratischer Gesellschaften. Freie
Medien sind Plattform für offenen Meinungsaustausch. Freie Medien informie-
ren und schaffen Voraussetzungen für demokratische Meinungsbildung und
Meinungsfindung. Freie Medien unterstützen gute Regierungsführung. Freie
Medien sind Wachhunde der Gesellschaft und decken frühzeitig Missstände
und Fehlentwicklungen auf. Freie Medien können gesellschaftliche Toleranz
fördern und der Diskriminierung und Marginalisierung von einzelnen Gruppen
entgegenwirken. In Krisen können freie Medien zur Deeskalation und Ver-
trauensbildung beitragen. Auf deutsches Betreiben ist Ende 1997 das Amt
eines OSZE-Medienbeauftragten geschaffene worden. Erster Amtsinhaber war
Freimut Duve. Sein Nachfolger seit 2005 ist Miklos Haraszti. Unsere Außen-
politik hat alle Wege genutzt, um die Arbeit von Freimut Duve und Miklos
Haraszti zu unterstützen. Diese Unterstützung muss jetzt konsequent fortgesetzt
werden. Versuche der russischen und weißrussischen Delegation, das Amt des
Medienbeauftragten auszuhöhlen, dürfen nicht zum Erfolg führen.
In den Vereinten Nationen hat unsere Außenpolitik das Engagement des Son-
derberichterstatters für Meinungsfreiheit, Ambeyi Ligabo, unterstützt, der in
seinem Bericht vom 17. Dezember 2004 ein Paket von Empfehlungen ausge-
sprochen hat, das es weiterhin umzusetzen gilt.
2. Verheerende Bilanz zur Situation der Pressefreiheit weltweit
Die Bilanz zur Pressefreiheit anlässlich des internationalen Tages „Journalisten
hinter Gittern“ am 23. November 2006 hat bestätigt: Der Zustand der Presse-
freiheit weltweit ist besorgniserregend. Derzeit sind mindestens 139 Journalis-
ten wegen ihrer Arbeit in Haft, die meisten davon in China, Kuba, Äthiopien
und Eritrea. Nach der von der Organisation Reporter ohne Grenzen erstellten
weltweiten Rangliste zur Pressefreiheit 2006 zählen China mit Nordkorea, Erit-
rea, Turkmenistan, Kuba und Myanmar zu den größten Missachtern der Presse-
Drucksache 16/3613 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
freiheit. Medien in diesen Ländern stehen unter staatlicher Kontrolle, unabhän-
gige Journalistinnen und Journalisten riskieren Haftstrafen oder sogar ihr
Leben. Die Machthaber in China fürchten freie Information offenbar als furcht-
barste Waffe der Demokratie und haben in diesem Jahr den Kampf gegen unab-
hängige Berichterstattung intensiviert. Chinas System der Überwachung und
Zensur des Internets, das von Unternehmen wie Yahoo, Microsoft und Google
unterstützt wird, ist das weltweit am weitesten fortgeschrittene. In Kuba sind
die Repressionen gegen die friedliche Opposition verschärft worden. Nord-
korea, Turkmenistan und Eritrea sind sog. schwarze Löcher der Pressefreiheit.
Journalismus ist dort im Keim erstickt worden. In Eritrea werden seit den
machtpolitischen Auseinandersetzungen vor über fünf Jahren 14 Journalisten
an einem unbekannten Ort ohne offizielle Anklage gefangen gehalten.
Auch in Russland und Weißrussland zeichnet sich keine positive Tendenz hin
zu einer unabhängigen Presse ab. Im Wahlkampf für die russischen Präsident-
schaftswahlen 2004 hatten staatlich kontrollierte Medien, auch die beiden gro-
ßen landesweiten Fernsehstationen, einseitig für die Kandidatur von Vladimir
Putin geworben. Seitdem ist die Pressefreiheit in Russland – wie auch die Frei-
heit von Nichtregierungsorganisationen – systematisch weiter reduziert wor-
den. In Weißrussland haben Ansätze für unabhängige Medienberichterstattung
nach den Präsidentschaftswahlen im März dieses Jahres zu einer Welle von
Verhaftungen einheimischer und internationaler Journalistinnen und Journalis-
ten geführt.
Im Kaukasus hat die Rosenrevolution in Georgien nicht zu einer Stärkung der
Pressefreiheit geführt. Im Ranking von Reporter ohne Grenzen steht Georgien
heute auf Platz 89 im Vergleich zu Platz 73 im Jahr 2003. Am 6. Juli dieses
Jahres haben 76 Journalistinnen und Journalisten des georgischen Presseclubs
einen offenen Brief an die georgische Regierung, europäische Botschaften, den
Europarat und andere internationale Organisationen zur kritischen Lage der
Pressefreiheit in Georgien unterzeichnet. Auch in Aserbaidschan ist der Trend
mit einer neuen Welle von Strafverfahren gegen Journalistinnen und Journalis-
ten in diesem Jahr negativ.
In Zentralasien lässt das usbekische Regime nach den Vorfällen in Andijan im
Mai 2005 unabhängige Medienberichterstattung nicht mehr zu. Auch ausländi-
sche Journalistinnen und Journalisten werden als Störenfriede oder Terroristen
klassifiziert. Journalisten werden zusammengeschlagen und festgenommen.
Der tadschikische Präsident Emomali Rachmonov hat im Zuge der Wahlen 2005
systematisch alle unabhängigen Medien zum Schweigen gebracht. In Kasachs-
tan hat Präsident Nursultan Nazarbajev im Juli dieses Jahres ein Mediengesetz
gezeichnet, das in vielfältiger Weise neue Handhabe zur Einschränkung von
Pressefreiheit gibt.
Auch in Europa gibt es immer wieder Defizite in der Pressefreiheit. In Deutsch-
land haben die illegale Überwachung von Journalistinnen und Journalisten
durch den Bundesnachrichtendienst und die sog. Cicero-Affäre zu einer negati-
ven Entwicklung beigetragen. Nicht zuletzt dadurch ist Deutschland in der jähr-
lich veröffentlichten weltweiten Rangliste zur Pressefreiheit der Organisation
Reporter ohne Grenzen von Platz 18 im Jahr 2005 auf Platz 23 im Jahr 2006
zurückgefallen. Am weitesten zurück in der Europäischen Union liegt Polen
wegen verbreiteter Verfolgung von Journalistinnen und Journalisten wegen
Verleumdung und Verletzung der persönlichen Ehre oder religiöser Gefühle.
3. Bedrohung von Journalistinnen und Journalisten – Zensur durch Töten
In den Jahren 1996 und 2000 hat die Ermordung der irischen Journalistin
Veronica Guerin und des ukrainischen Journalisten Georgiy Gongadze interna-
tional Aufsehen erregt. Die Mörder von Veronica Guerin werden in Kreisen der
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/3613
organisierten Kriminalität vermutet. In den noch immer nicht aufgeklärten
Gongadze-Mord dürfte das damalige Regime eng involviert gewesen zu sein.
Heute ist die Ermordung von Journalistinnen und Journalisten an der Tagesord-
nung. Journalistinnen und Journalisten hinter Gittern sterben unter unwürdigs-
ten Haftbedingungen und Folter, wie die turkmenische Journalistin Ogulsapar
Muradova im September dieses Jahres. Die russische Journalistin Anna
Politkovskaja, die 2003 für ihre mutige Berichterstattung über Tschetschenien
den OSZE-Preis für Journalismus und Demokratie erhalten hatte, wurde am
7. Oktober 2006 von Auftragsmördern im Aufgang ihres Wohnhauses ermor-
det. Mit der Ermordung des NTV-Journalisten Ilia Zamin und des L-Radio-
Journalisten Oleg Barabishkin beklagt die russische Medienwelt damit in die-
sem Jahr das dritte Todesopfer. Insgesamt wurden in diesem Jahr 74 Journalis-
tinnen/Journalisten und 31 Medienassistentinnen/Medienassistenten ermordet,
davon 36 im Irak.
4. Strukturelle Zensur
Viele Staaten schränken Pressefreiheiten unter dem Deckmantel administrativer
Strukturen ein. Beispiele sind der Missbrauch von Akkreditierungssystemen für
inhaltliche Kontrolle von Berichterstattung, z. B. in Russland und Usbekistan.
In Tadschikistan wurden unabhängige Medien mit Verfahren wegen Steuerhin-
terziehungen zur Aufgabe ihrer Aktivitäten gezwungen. Perfides Mittel zur
Verfolgung von Journalistinnen und Journalisten sind Strafverfahren wegen
Delikten, die deren Reputation und Glaubwürdigkeit in der Öffentlichkeit er-
schüttern sollen. International bekanntes Beispiel ist der Fall des Journalisten
Sergej Duvanvov, gegen den das kasachische Regime eine Anklage und Verur-
teilung wegen Vergewaltigung konstruierte. In der Türkei kommt es immer
wieder zu Anklagen wegen Missachtung des Türkentums.
5. Gesetze zum Schutz nationaler Interessen versus Pressefreiheit
Die Einschränkung der Pressefreiheit in den USA im Zuge des sog. Anti-Ter-
ror-Kriegs ist Symbol der besorgniserregenden Entwicklung auch in westlichen
Staaten, Pressefreiheit nach dem 11. September 2001 zum so genannten Schutz
nationaler Interessen hintanzustellen. Quellenschutz als Kernelement journalis-
tisch investigativer Arbeit wird hinterfragt. In US-Bundesstaaten, die Quellen-
schutz ablehnen, werden Journalistinnen und Journalisten verhaftet, wie kürz-
lich der freie Journalist und Blogger Joshua Wolf. In Kanada wurden am
2. Oktober 2006 das Haus und die Büroräume der Journalistin Juliet O’Neill
auf Grundlage des „2001 Security of Information Act“ durchsucht.
6. Karikaturenstreit und Papstrede: Intoleranz versus Pressefreiheit
Die weltweiten Reaktionen auf den Karikaturenstreit und die Regensburger
Rede des Papstes haben die inzwischen wirklich gewordene Vernetzung der
Welt deutlich gemacht. Was heute lokal geäußert wird, kann im nächsten
Moment globale Folgen haben.
Die von Medien mitbetriebene Eskalation der Diskussion um die dänischen
Mohammedkarikaturen hat zu einer Einschränkung von Pressefreiheit geführt.
Journalistinnen und Journalisten weltweit wurden bedroht, schikaniert und
mussten Polizeischutz beantragen.
Gleichzeitig ist aber auch das Potenzial unabhängiger Medien in einer globali-
sierten Welt deutlich geworden, gesellschaftliche Toleranz zu fördern oder zu
Hass zwischen Kulturen aufzustacheln. Die Berliner Antisemitismuskonferenz
2004 hatte eine Sonderdebatte dem Thema Rolle der Medien im Kampf gegen
Antisemitismus gewidmet. Die Empfehlungen dieser Debatte sind eingeflossen
in ein Gesamtkonzept der OSZE, das Medien auffordert, eine aktive Rolle zu
Drucksache 16/3613 – 4 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
übernehmen zur Förderung von Toleranz auf nationaler und internationaler
Ebene. Dieses Konzept berücksichtigt das Wiedererstarken von Antisemitis-
mus, die Situationen von Muslimen in westlichen Gesellschaften wie auch die
Tatsache, dass Christen in zahlreichen Staaten – nicht nur in der OSZE-Region –
in ihrer Glaubensfreiheit eingeschränkt werden.
7. Medienkonzentration versus Pressefreiheit
Das Zusammenwirken unabhängiger Medien in offenen Gesellschaften für ge-
sellschaftlichen Fortschritt setzt Vielfalt und Lebendigkeit der Medienland-
schaft voraus. Medienkonzentration schränkt Pressefreiheit ein und zählt zu
den größten Herausforderungen für den Erhalt der Pressefreiheit im 21. Jahr-
hundert. In seinem 2003 veröffentlichten Bericht über den Einfluss von
Medienkonzentration auf professionellen Journalismus hat der damalige
OSZE-Medienbeauftragte Freimut Duve an Beispielen aus Deutschland, Finn-
land, Großbritannien, Italien, Ungarn, Litauen, Polen und Rumänien dargelegt,
wie Medienkonzentration Pressefreiheit beschränken kann. Dem Berlusconi-
System in Italien war es gelungen, die Pressefreiheit in einem Mitgliedstaat der
Europäischen Union nahezu auszuhebeln. Die Kollaboration westlicher Unter-
nehmen bei der Einschränkung der Pressefreiheit in China zeigt: Pressefreiheit
im 21. Jahrhundert hat nur dann ein Chance, wenn Medienunternehmen mit-
machen und bereit sind, sich selbst für die Einhaltung der Pressefreiheit zu ver-
pflichten und Verhaltenskodices zu akzeptieren.
Umso tragischer ist es, dass die USA sich in internationalen Verhandlungen ge-
gen einen Ansatz von Selbstverpflichtungen der Wirtschaft stellen, dies unter
Hinweis auf die Unabhängigkeit der Wirtschaft und den umfassenden Schutz
der Pressefreiheit durch das „First Amendment“ der US-Verfassung, ein Argu-
ment, das im Anti-Terror-Krieg der USA völlig vernachlässigt wird.
8. Pressefreiheit in Krisen- und Kriegsregionen
Krieg zerstört Pressefreiheit. Der Libanon, dessen Medien zu den freiesten in
der arabischen Welt gehörten, ist heute geprägt von Angriffen und auch von
Bombenattentaten auf Medienvertreter. In Sri Lanka gehört es inzwischen zum
Alltag, dass Journalisten angegriffen werden.
Medien können als grausame Mittel der Kriegsführung instrumentalisiert
werden, wie der Radiosender Milles Collines beim Genozid in Ruanda.
Medien können in Kriegssituationen die internationale Meinungsbildung durch
selektive Berichterstattung beeinflussen (so genannter CNN-Effekt).
Medien können durch die Vernachlässigung von einzelnen Konflikten und Kri-
sensituationen dazu beitragen, dass Konflikte in der Weltöffentlichkeit verges-
sen werden. Beispiel ist die Vernachlässigung des Völkermords in Darfur durch
deutsche Medien aber auch die weltweite Berichterstattung zum Völkermord in
Ruanda, der zunächst lediglich als humanitäre Krise wahrgenommen wurde.
Umso dringlicher ist es, Medien in Krisenprävention und Aufbaukonzepte aktiv
einzubinden. Positives Beispiel dafür sind die Bemühungen der internationalen
Gemeinschaft, im Rahmen des Petersbergprozesses gezielt auch die Entwick-
lung lokaler Medien in Afghanistan zu fördern.
II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
in der Umsetzung des Aktionsplans zivile Krisenprävention der Rolle unab-
hängiger Medien in Krisensituationen sorgfältig Rechnung zu tragen und be-
sonderes Augenmerk zu legen auf die Förderung lokaler zivilgesellschaftlicher
Initiativen für Pressefreiheit;
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 5 – Drucksache 16/3613
die umfassende Unterstützung der Arbeit des OSZE-Medienbeauftragten fort-
zusetzen und den OSZE-Medienbeauftragten zu ermutigen, gegen russischen
und weißrussischen Widerstand seine Funktion als Wachhund und Frühwarn-
mechanismus für Bedrohungen der Pressefreiheit unvermindert auszufüllen;
sich Bestrebungen der russischen und weißrussischen OSZE-Delegationen ent-
gegenzustellen, die zum Ziel haben, die Arbeit des OSZE-Medienbeauftragten
auf Projektunterstützung und finanzielle Zuwendungen zu reduzieren;
den OSZE-Medienbeauftragten zu ermutigen, eine Kampagne gegen Medien-
konzentration zu lancieren und Selbstverpflichtungen (codes of conduct) der
Wirtschaft zu befördern für den Erhalt der Pressefreiheit und pluralistischer
Medienlandschaften;
den OSZE-Medienbeauftragten zu ermutigen, die von Freimut Duve initiierte
Initiative des Veronica Guerin Legal Defence Fund zur Unterstützung bedroh-
ter Journalistinnen und Journalisten fortzuführen;
sich dafür einzusetzen, dass die Entscheidung des OSZE-Ministerrates über
Toleranz und Nichtdiskriminierung – in Fortführung der Empfehlungen der
OSZE-Konferenz gegen Antisemitismus in Berlin – der Rolle von Medien für
die Förderung von Toleranz Rechnung trägt und eine Befassung zukünftiger
OSZE-Toleranzkonferenzen mit Pressefreiheit sicherstellt;
sich für Initiativen in der OSZE und den VN einzusetzen, die das Recht des
Bürgers auf Information durch freie Medien bestärken, einschließlich ungehin-
derten Zugangs zum Internet;
sich dafür einzusetzen, dass Pressefreiheit ein prioritäres Thema in der Debat-
ten des neuen VN-Menschenrechtsrates wird;
in die Entwicklungszusammenarbeit, einschließlich der Zusammenarbeit mit
China, verstärkt Projekte aufzunehmen, die den Zugang armer Bevölkerungs-
gruppen oder Bevölkerungen in entlegenen Gebieten zum Internet fördern.
Berlin, den 29. November 2006
Renate Künast, Fritz Kuhn und Fraktion