Vom 17. April 2013
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13094
17. Wahlperiode 17. 04. 2013
Antrag
der Abgeordneten Renate Künast, Ekin Deligöz, Monika Lazar, Katrin
Göring-Eckardt, Claudia Roth (Augsburg), Katja Dörner, Kai Gehring,
Agnes Krumwiede, Tabea Rößner, Krista Sager, Ulrich Schneider, Arfst Wagner
(Schleswig), Kerstin Andreae, Marieluise Beck (Bremen), Volker Beck (Köln),
Cornelia Behm, Birgitt Bender, Viola von Cramon-Taubadel, Harald Ebner,
Hans-Josef Fell, Dr. Thomas Gambke, Britta Haßelmann, Bettina Herlitzius,
Bärbel Höhn, Ingrid Hönlinger, Dr. Anton Hofreiter, Thilo Hoppe, Uwe Kekeritz,
Susanne Kieckbusch, Memet Kilic, Sven-Christian Kindler, Maria Klein-Schmeink,
Ute Koczy, Oliver Krischer, Markus Kurth, Undine Kurth (Quedlinburg),
Dr. Tobias Lindner, Jerzy Montag, Kerstin Müller (Köln), Beate Müller-Gemmeke,
Dr. Konstantin von Notz, Friedrich Ostendorff, Dr. Hermann E. Ott, Lisa Paus,
Brigitte Pothmer, Elisabeth Scharfenberg, Dr. Frithjof Schmidt, Dorothea Steiner,
Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Dr. Harald Terpe, Daniela Wagner,
Beate Walter-Rosenheimer, Dr. Valerie Wilms, Josef Philip Winkler und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Verbindliche Quote für Aufsichtsräte einführen
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Der Anteil weiblicher Führungskräfte in Spitzenpositionen der deutschen Wirt-
schaft ist nach wie vor gering: er liegt in Aufsichtsräten bei etwas mehr als einem
Zehntel. Zwar gibt es nach den intensiven öffentlichen Diskussionen, u. a. ange-
stoßen durch die überparteiliche Initiative „Berliner Erklärung“, inzwischen eine
leichte Erhöhung, dennoch besteht ein deutlicher Widerspruch zum Gleichheits-
grundsatz nach Artikel 3 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes. Bisherige Selbst-
verpflichtungen und freiwillige Vereinbarungen der Unternehmen blieben ohne
nennenswerten Einfluss auf den Frauenanteil in den Führungsgremien. Auch in
anderen gesellschaftlichen Bereichen wie dem Journalismus und der Medizin
haben sich mit „Pro Quote“ und „Pro Quote Medizin“ Initiativen für Quoten ge-
bildet, die ebenfalls breite Unterstützung erfahren.
Die Mehrheit der Führungskräfte hat eine juristische oder wirtschaftswissen-
schaftliche Ausbildung. Der Anteil der Hochschulabsolventinnen liegt hier seit
Jahren über dem männlicher Absolventen. Damit kann eine mangelnde Qualifi-
kation von Frauen in diesem Bereich diese Unterrepräsentanz nicht rechtferti-
gen. Vielmehr muss davon ausgegangen werden, dass nicht zuletzt traditionelle
Denk- und Verhaltensmuster zur „gläsernen Decke“ beitragen und eine Er-
höhung des Anteils weiblicher Führungskräfte verhindern. Dadurch fehlen
weibliche Vorbilder und Modelle, die auch zu einer höheren Frauenbeteiligung
führen würden.
Drucksache 17/13094 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Der Deutsche Bundestag begrüßt die breite gesellschaftliche und parteiüber-
greifende Debatte der letzten Jahre, die den niedrigen Frauenanteil in deutschen
Führungsetagen thematisiert und kritisiert. Der Deutsche Bundestag unterstützt
die Initiative der EU-Kommission mit Hilfe einer verbindlichen Quotenvorgabe
ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis bei der Besetzung von nicht ge-
schäftsführenden Direktorinnen und Direktoren bzw. Aufsichtsratsmitgliedern
börsennotierter Gesellschaften herzustellen. Der Deutsche Bundestag bekräf-
tigt, dass es nach den vielfältigen Versuchen, mit den Unternehmen auf freiwil-
liger Basis zu einer Erhöhung des Frauenanteils zu kommen, jetzt an der Zeit
ist, verbindliche gesetzliche Regelungen einzuführen.
II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
• die vielfältigen Initiativen inner- und außerhalb des Parlaments und die
Mehrheit des Bundesrates zu unterstützen und den Weg für eine verbind-
liche gesetzliche Geschlechterquote für die Aufsichtsräte frei zu machen;
• den entsprechende Richtlinienvorschlag der EU-Kommission für eine
Geschlechterquote im EU-Ministerrat nicht weiter zu blockieren.
Berlin, den 16. April 2013
Renate Künast, Jürgen Trittin und Fraktion