Vom 23. April 2008
Deutscher Bundestag Drucksache 16/8951
16. Wahlperiode 23. 04. 2008
Große Anfrage
der Abgeordneten Marieluise Beck (Bremen), Volker Beck (Köln), Alexander
Bonde, Dr. Uschi Eid, Kai Gehring, Thilo Hoppe, Ute Koczy, Kerstin Müller (Köln),
Winfried Nachtwei, Omid Nouripour, Claudia Roth (Augsburg), Rainder
Steenblock, Jürgen Trittin und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Zur Umsetzung der EU-Zentralasienstrategie
Die EU hat am 29. Mai 2007 unter deutscher Ratspräsidentschaft eine EU-
Zentralasienstrategie für die Länder Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan,
Usbekistan und Turkmenistan verabschiedet. Darin legt sie die Schwerpunkte
einer Zusammenarbeit für den Zeitraum 2007 bis 2013 fest und benennt als
Kernthemen Menschenrechte, Good Governance, Demokratieförderung und
Soziale Entwicklung. Gleichzeitig hat sie in Aussicht gestellt, die finanziellen
Mittel für Zentralasien zu verdoppeln. Ihr Ansatz soll dabei nach eigener An-
kündigung sowohl regional als auch bilateral sein, die EU soll in der Region
sichtbarer werden und ihre Programme kohärenter. Fortschritte sollen von der
Europäischen Kommission und dem Rat überprüft und dem Europäischen Rat
im Juni 2008 vorgelegt werden.
Wir fragen die Bundesregierung schon heute:
I. Grundsätzliches
1. Welche Resonanz hat die Verabschiedung der EU-Zentralasienstrategie in
den einzelnen zentralasiatischen Staaten nach Kenntnis der Bundesregierung
erfahren?
2. Was hat die EU seit der Verabschiedung ihrer Zentralasienstrategie dafür
getan, die Aktivitäten einzelner Akteure der EU in Zentralasien stärker zu
koordinieren?
a) Welche Maßnahmen hat sie unternommen, um die Effizienz ihrer Initiati-
ven in Zentralasien zu stärken?
b) Mit welchen Mitteln versucht die EU, ihre Sichtbarkeit in den zentral-
asiatischen Ländern wie angekündigt zu erhöhen?
3. Wie will die EU dem Misstrauen der zentralasiatischen Länder in Bezug auf
eine sog. hidden agenda der Zentralasienstrategie begegnen, die nur darauf
abziele, Energieinteressen der EU zu verschleiern?
4. Wie beurteilt die EU grundsätzlich Interessensüberschneidungen und -kon-
flikte mit den USA bezogen auf Zentralasien?
5. Mit welchen Projekten will die EU eine stärkere regionale Kooperation der
zentralasiatischen Länder fördern, und in welchen Themenfeldern sieht sie
hier die größten Chancen?
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6. Mit welchen konkreten Projekten unterstützt die EU den Ausbau einer ver-
besserten Infrastruktur der zentralasiatischen Länder untereinander?
7. Welche Zentralasienstrategien, -programme und -projekte unterstützt die
EU im Rahmen der OSZE und der Vereinten Nationen (VN)?
II. Wirtschaft
8. Inwieweit fördert die EU Investitionen von Unternehmen aus der EU in
Sektoren in Zentralasien außerhalb des Energiebereichs?
9. Welche europäischen Unternehmen sind bereits in der Region aktiv?
10. In welchen Bereichen unterstützt die EU einen Technologietransfer nach
Zentralasien?
11. Plant die EU, Mikrokredite an zentralasiatische Jungunternehmerinnen und
-unternehmer bei Firmengründungen zu vergeben?
12. Inwieweit fördert die EU Public Private Partnerships in Zentralasien?
13. Mit welchen Projekten unterstützt die EU die vier zentralasiatischen Län-
der, die noch nicht Mitglied der WTO sind, bei der Vorbereitung auf eine
Aufnahme?
14. Inwieweit engagiert sich die EU für eine Verbesserung der Zugangsmög-
lichkeiten zentralasiatischer Produkte auf dem europäischen Markt?
15. Welche Projekte führt die EU bereits durch bzw. plant sie durchzuführen
zur Reform des Finanzsektors in den zentralasiatischen Ländern?
16. Welchen Einfluss nimmt die EU auf die Entscheidung der Lufthansa Cargo
in der Frage der Belassung ihres Frachtkreuzes in Astana?
17. War die EU am Ausbau des Flughafens Astana finanziell beteiligt, und
wenn ja, wie, und in welcher Höhe?
III. Energie & Umwelt
18. Mit welchen zentralasiatischen Ländern findet der in der Zentralasienstra-
tegie angekündigte Energiedialog bereits statt?
a) In welchen Abständen sollen diese Dialoge stattfinden?
b) Welche Zielvereinbarungen wurden bereits getroffen?
c) Wie verknüpft die EU die Themen Menschenrechte mit den Themen
Energie in den Energiedialogen oder jenseits der Energiedialoge?
19. Mit welchen konkreten Initiativen betreibt die EU eine Diversifizierung
der Transportwege für zentralasiatisches Erdgas in die EU und die Ent-
wicklung direkter Routen?
a) Herrscht in der EU Einigkeit hinsichtlich der Bestrebungen, nach neuen
Transportwegen unter Umgehung Russlands zu suchen?
b) Welche Rolle spielt dabei der ungeklärte Rechtsstatus des Kaspischen
Meeres?
c) Wie beurteilt die EU Möglichkeiten des Transports ohne eine Pipeline
durch die Verschiffung von verflüssigtem oder komprimiertem Gas?
d) Welche Auswirkungen haben nach Einschätzung der Bundesregierung
die Überlegungen der EU, direkte Transportwege zu schaffen, auf das
Verhältnis zwischen der EU und der Ukraine einerseits und der Türkei
andererseits?
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e) Wie verhält sich die Bundesregierung zu dem Projekt der Nabucco-
Pipeline, und wie beurteilt sie den aktuellen Verhandlungsstand und
seine Erfolgsausichten?
f) Welchen Einfluss hat die EU auf die Entscheidungen zum Bau der mit
Nabucco konkurrierenden Trasse South Stream genommen?
20. Welche Haltung besteht innerhalb der EU zum Thema Ausbau der Atom-
kraft in den zentralasiatischen Staaten, und welche Position vertritt die
Bundesregierung innerhalb der EU zu diesem Thema?
21. Welchen Stellenwert nimmt in der Umsetzung der EU-Zentralasienstrate-
gie die Problematik der mangelhaften Kooperation der Staaten Zentral-
asiens bei der Verteilung der Wasserressourcen und ihrer Nutzung ein?
Welche Unterstützung leisten die EU und die Bundesregierung im Bereich
des grenzüberschreitenden Wasserressourcenmanagements, insbesondere
beim Aufbau bzw. der Kapazitätsentwicklung von Flussgebietsorganisatio-
nen?
22. Wird sich die Bundesregierung für die Einbeziehung der „Konvention über
das Recht der nichtschiffahrtlichen Nutzung internationaler Wasserläufe“
in den EU-Zentralasiendialog einsetzen, und wird sie in bilateralen Ge-
sprächen für die Ratifizierung dieser Konvention werben, um verbindliche
Regeln im grenzüberschreitenden Wassermanagement zu befördern?
23. Welche Unterstützungsleistungen erbringen die EU und die Bundesregie-
rung bei der Erreichung der Millenniumsentwicklungsziele jeweils bei
Wasser- und Sanitärversorgung (bitte gesonderte Angaben), und welche
Entwicklung dieser Leistungen strebt die Bundesregierung an?
24. Welche Projekte unterstützt die EU zur Nutzung von Wasserkraft in Zen-
tralasien, und entsprechend welcher Prüfkriterien und Standards sieht sie
bei welchen dieser Projekte die Umweltverträglichkeit gewährleistet?
25. Wie kann mittels der EU-Zentralasienstrategie die klimatisch und ökono-
misch gefährliche weitere Austrocknung der beiden größten regionalen
Gewässer Kaspisee und Aralsee beeinflusst werden?
26. Wie stellt sich der in der Zentralasienstrategie angekündigte Umweltdialog
der EU mit zentralasiatischen Ländern zu den Bereichen Wasser und Auf-
forstung dar?
a) Welche Themen werden hier mit welchen Ländern verhandelt?
b) Welche konkreten Projekte unterstützt die EU bereits in diesen Berei-
chen?
c) In welcher Weise wirkt die EU vermittelnd im Konflikt zwischen Usbe-
kistan und Tadschikistan in energiepolitischen Fragen?
27. In welcher Form unterstützen die Bundesregierung und die EU den Aufbau
von Entsorgungsmöglichkeiten für Sondermüll in den zentralasiatischen
Staaten?
28. Plant die EU, den Ausbau von Solarenergie in zentralasiatischen Ländern
zu fördern, und wenn ja, mit welchen Mitteln?
29. Wie unterstützt die EU die Extractive Industries Transparency Initiative
(EITI) in zentralasiatischen Ländern?
IV. Sicherheit
30. Wie beurteilt die Bundesregierung die Bedeutung der Shanghai Coopera-
tion Organisation (SCO)?
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a) Wie beurteilt sie die Entwicklung zu mehr Integration in der SCO?
b) Welche Rolle könnte die EU kurz-, mittel- und langfristig in der SCO
spielen?
c) Wie schätzt die Bundesregierung den Einfluss der zentralasiatischen
Staaten innerhalb der SCO gegenüber China und Russland jeweils ein?
31. Wie beurteilt die EU Sicherheitsrisiken durch organisierte Kriminalität in
den zentralasiatischen Ländern, und mit welchen Projekten unterstützt sie
deren Bekämpfung?
32. Wie beurteilt die EU die Risiken terroristischer Vereinigungen in den zen-
tralasiatischen Ländern?
33. Wie unterstützt die EU Projekte gegen Drogenschmuggel?
34. Welche Minenräumprogramme laufen derzeit in zentralasiatischen Län-
dern, und inwieweit werden diese durch die EU unterstützt?
35. Inwieweit drängt die EU die zentralasiatischen Staaten, eine größere Rolle
im Wiederaufbau- und Stabilisierungsprozess in Afghanistans zu spielen?
36. Welche Projekte führt die EU durch bzw. unterstützt sie im Kampf gegen
organisierte Kriminalität in den zentralasiatischen Ländern?
37. Plant die EU angesichts der angespannten wirtschaftlichen und politischen
Lage im Ferghana Tal besondere Projekte für die Region zu entwickeln?
38. Wie weit ist nach Auffassung der EU die Zusammenarbeit zwischen den
einzelnen Ländern Zentralasiens in Fragen der Grenzsicherung, insbeson-
dere der Nachbarstaaten Afghanistans, entwickelt, und welche Rolle spielt
Russland dabei?
39. Inwieweit arbeitet die EU mit der OSZE und den VN in Zentralasien im
Bereich Grenzsicherung zusammen?
40. Gibt es Überlegungen der EU, über das bisherige Maß hinaus in Fragen der
Terrorbekämpfung enger mit den zentralasiatischen Staaten zusammenzu-
arbeiten?
Wenn ja, in welchem Umfang und mit welchen Projekten?
41. Wie bewertet die Bundesregierung, dass der Iran den zentralasiatischen
Staaten eine „Militärische Koalition“ angeboten haben soll?
42. Welche militärischen Kooperationen bestehen zwischen Deutschland und
den verschiedenen zentralasiatischen Ländern oder sind geplant?
43. Welche Rüstungskooperationen bestehen zwischen Deutschland und den
verschiedenen zentralasiatischen Ländern oder sind geplant?
44. Wie schätzt die Bundesregierung die von einem mangelhaften grenzüber-
schreitenden Wassermanagement ausgehenden Sicherheitsrisiken für die
Region ein?
45. Welche Programme und Projekte führt die EU in Zentralasien im Bereich
Polizeiunterstützung und Polizeientwicklung durch, und inwieweit arbeitet
die EU dabei mit der OSZE zusammen und ergänzt die Arbeit der OSZE?
Welche Rolle spielen Menschenrechte in Polizeiprojekten in Zentralasien?
V. Sozialpolitik
46. Worin bestehen nach Einschätzung der EU die größten Probleme in den je-
weiligen zentralasiatischen Ländern bezogen auf die soziale Entwicklung?
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47. Welche bisherigen Projekte im Sozialbereich von Seiten der EU gibt es in
Zentralasien, welche Projekte kommen nach Verabschiedung der Zentral-
asienstrategie neu hinzu?
48. Mit welchen Instrumenten und Mitteln unterstützt die EU die Bekämpfung
der Armut in den zentralasiatischen Ländern?
49. Wie beurteilt die EU die Entwicklung sozialer Leistungen in den einzelnen
zentralasiatischen Staaten?
50. In welcher Form koordiniert die EU ihre diesbezüglichen Programme und
Projekte mit der OSZE?
VI. Bildung
51. Welche konkreten Programme und Projekte sind nach der in der Zentral-
asienstrategie angekündigten Bildungsinitiative in den einzelnen Staaten
aufgenommen worden?
Welchen Schwerpunkt haben diese Initiativen?
52. In welcher Form will die EU wie angekündigt regionale Bildungszentren
unterstützen, und wie sollen diese Zentren aussehen?
53. Wie weit sind die Pläne zur Einrichtung eines European Studies Institute?
54. In welcher Form unterstützt die EU die OSZE-Akademie in Bischkek?
Ist deren Fortbestand gesichert?
55. Wie vielen Studentinnen und Studenten ist nach Verabschiedung der EU-
Zentralasienstrategie bisher mit Stipendien der EU das Studium an euro-
päischen Hochschulen ermöglicht worden?
a) Aus welchen Ländern kamen/kommen diese Studentinnen und Studen-
ten?
b) Welche Länder außerhalb der EU sind für Studentinnen und Studenten
aus zentralasiatischen Ländern für ein Auslandsstudium besonders
attraktiv?
56. In welcher Form unterstützt die EU einen Ausbau der Deutsch-Kasachi-
schen Universität in Almaty?
57. Mit welchen konkreten Projekten und Programmen setzt sich die EU für
den Dialog innerhalb der Zivilgesellschaft ein, und welche zivilgesell-
schaftlichen Organisationen und Initiativen der EU und zentralasiatischen
Staaten sind daran beteiligt?
VII. Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte
58. Welche Schwerpunkte mit welchen zentralasiatischen Ländern will die EU
im Rahmen der von ihr in der EU-Zentralasienstrategie angekündigten Ini-
tiative für Rechtsstaatlichkeit setzen?
a) Welche der angekündigten Gesetzesreformen sind bereits auf den Weg
gebracht, welche befinden sich konkret in der Planung?
b) Mit welchen neuen Instrumenten unterstützt die EU den Aufbau einer
unabhängigen Justiz?
c) Wie viele internationale Expertinnen und Experten aus welchen Fach-
bereichen sind bisher im Rahmen dieser Initiative wie angekündigt in
welche zentralasiatischen Länder als Kurzzeitberaterinnen und -berater
gesandt worden?
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d) Welche der angekündigten Austauschprogramme haben bisher stattge-
funden bzw. stehen konkret in der Planung?
e) Mit welchen Instrumenten plant die EU konkret die angekündigte Un-
terstützung der Umsetzung der ILO-Kernarbeitsnormen in den zentral-
asiatischen Ländern durchzuführen?
Was ist diesbezüglich bereits geschehen?
f) Welche Fortschritte gibt es hinsichtlich einer Ratifizierung des Rom-
Status durch die zentralasiatischen Länder, mit welchen Mitteln ver-
sucht die EU, diese voranzutreiben?
g) Wie beurteilt die EU die Abschiebung von politischen Flüchtlingen in-
nerhalb der Mitgliedsländer der SCO im Hinblick auf die Einhaltung
von menschenrechtlichen Normen wie der EMRK und der Charta der
UN?
59. Mit welchen Programmen und konkreten Projekten unterstützt die EU den
Aufbau der Zivilgesellschaften in den zentralasiatischen Ländern?
60. Mit welchen der zentralasiatischen Länder hat die EU bereits die in der
Zentralasienstrategie angekündigten Menschenrechtsdialoge begonnen?
a) Welche Schwerpunkte sind dabei jeweils festgesetzt worden?
b) Welche Zielvereinbarungen wurden getroffen?
c) In welcher Form wurde und wird die Zivilgesellschaft in die jeweiligen
Dialoge mit einbezogen?
d) Wie gewährleistet die EU nach außen die Transparenz dieser Dialoge
hinsichtlich inhaltlichen und zeitlichen Zielvereinbarungen?
e) Hat die EU von irgendeinem der zentralasiatischen Länder konkrete Zu-
sagen für Verbesserungen im Menschenrechtsbereich erhalten, und
wenn ja, welche?
f) Wie beurteilt die EU die Freilassung von politischen Häftlingen in
Usbekistan auf Grund einer Amnestie des Präsidenten Karimow zu
Beginn dieses Jahres?
g) Wie beurteilt die Bundesregierung grundsätzlich das Problem der politi-
schen Gefangenen in zentralasiatischen Ländern, insbesondere in Usbe-
kistan und Turkmenistan, und hat nach Kenntnis der Bundesregierung
des Internationale Komitee des Roten Kreuzes ungehinderten Zugang
zu allen politischen Gefangenen in diesen Ländern?
h) Verfügt die Bundesregierung über Kenntnisse, in welchem Maße und
unter welchen Bedingungen Kinder zu Einsätzen bei der Baumwollge-
winnung in Usbekistan herangezogen werden?
i) Teilt die Bundesregierung die Einschätzung verschiedener Menschen-
rechtsorganisationen, dass es sich bei diesen Einsätzen um Kinderarbeit
handelt?
j) Wenn ja, werden die sich aus der Kinderrechtskonvention ergebenden
Schutzrechte als Teil des Menschenrechtsdialogs von Seiten der EU an-
gesprochen, und wie wird auf deren Umsetzung gedrängt?
k) Wie beurteilt die EU die menschenrechtliche Entwicklung in Turkme-
nistan seit der Wahl von Präsident Gurbanguly Berdimuhammedow?
l) Welche Zusagen Kasachstans zu Reformen im Bereich Parteien-, Me-
dien- und Wahlgesetzgebung, die von Außenminister Marat Tazhin
Ende 2007 im Zuge der Diskussion um den kasachischen OSZE-Vorsitz
2010 gemacht wurden, wurden bisher erfüllt?
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61. Wie unterstützt die EU den Schutz und die Achtung von Menschenrechten
wie der Glaubens- und Religionsfreiheit, insbesondere im Hinblick auf die
Legalisierung moderater islamischer Gruppierungen?
a) In welchen Ländern herrschen diesbezüglich die stärksten Einschrän-
kungen?
b) Wo werden Gruppierungen mit dem Vorwurf islamistischer Tendenzen
nach Einschätzung der Bundesregierung ungerechtfertigt einge-
schränkt?
c) Wo bestehen aus Sicht der Bundesregierung tatsächliche Probleme mit
islamistischen Gruppierungen?
62. Mit welchen konkreten Mitteln und Projekten unterstützt die EU die Kor-
ruptionsbekämpfung in den zentralasiatischen Ländern?
63. Wie beurteilt die EU das Konfliktpotential in zentralasiatischen Ländern,
das aus dem Erbe der sowjetischen Vergangenheit rührt?
a) Gibt es aus Sicht der EU bereits Aufarbeitungsprozesse in zentralasiati-
schen Ländern?
b) Werden diese von der EU unterstützt, und wenn ja, wodurch?
Berlin, den 23. April 2008
Renate Künast, Fritz Kuhn und Fraktion