Vom 29. Juni 2017
Deutscher Bundestag Drucksache 18/13038
18. Wahlperiode 29.06.2017
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Nicole Maisch, Dr. Gerhard Schick, Renate Künast,
Luise Amtsberg, Volker Beck (Köln), Katja Keul, Monika Lazar, Irene Mihalic,
Özcan Mutlu, Dr. Konstantin von Notz, Hans-Christian Ströbele und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fehlerhafte Zinsberechnungen
Beim Blick auf den Kontoauszug gehen Verbraucherinnen und Verbraucher, aber
auch Unternehmen meist davon aus, dass die Bank ihnen die Zinsen richtig be-
rechnet hat. Doch immer wieder gibt es Berichte, dass es zu Fehlern von Banken
und Sparkassen bei der Zinsberechnung kommt (www1.wdr.de/daserste/monitor/
sendungen/zinsklau100.html ).
Doch das Ausmaß und die Frage, ob es sich um ein systematisches Problem han-
delt, bleiben unklar. Eine Befragung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungs-
aufsicht (BaFin) unter Banken und Sparkassen hat ergeben, dass es aus deren
Sicht keine Hinweise auf ein systematisches Fehlverhalten gibt. Allerdings griff
die Behörde nur auf Aussagen der untersuchten Institute und nicht auf objektive,
empirische Daten zu diesem Sachverhalt zurück (Der große kleine Zinsbetrug,
DER SPIEGEL vom 17. Juni 2017, S. 70).
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie viele Beschwerden gab es bei der BaFin in den letzten fünf Jahren je-
weils bezüglich fehlerhafter Zinsberechnungen?
Welche anderen Daten oder Einschätzungen außer der vorgenannten Unter-
suchung liegen der BaFin zu der Thematik vor?
2. Wie groß schätzt die Bundesregierung den Schaden durch fehlerhafte Zins-
berechnungen ein?
Von welcher Dunkelziffer geht die Bundesregierung aus?
3. Als wie gravierend stuft die Bundesregierung die Thematik ein?
4. In welchen Fällen kommt es nach Einschätzung der Bundesregierung am
häufigsten zu fehlerhaften Zinsabrechnungen (Dispozinsen etc.)?
5. Wie viele gerichtliche Verfahren sind der Bundesregierung zu dieser Thema-
tik bekannt, und mit welchem Ausgang?
6. Was hat die Untersuchung der BaFin genau ergeben (bitte den entsprechen-
den Bericht zusenden)?
Warum wurde im Rahmen dieser Untersuchung nur auf Daten zurückgegrif-
fen, welche die Banken selbst geliefert haben, und keinerlei eigene Erhebun-
gen bzw. Tests vorgenommen?
Drucksache 18/13038 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
7. Hat die BaFin in der Vergangenheit Stichproben zu fehlerhaften Zinsberech-
nungen vorgenommen?
Wenn nein, warum nicht?
Wenn ja, wie groß war die Stichprobe, und was ergab die Untersuchung?
8. Sieht die Bundesregierung den Bedarf, die Aufsicht über die Zinsberechnun-
gen zu stärken?
Welche weiteren Maßnahmen plant die Bundesregierung zu dieser Thema-
tik?
9. Von welcher Verjährungsfrist im Falle fehlerhafter Zinsberechnungen geht
die Bundesregierung aus, und sieht sie die Notwendigkeit einer rechtlichen
Klarstellung der Frist?
10. Wie sind aus Sicht der Bundesregierung Kundinnen und Kunden im Fall ei-
ner Beschwerde gegen ihre Bank vor einer Kündigung geschützt?
Berlin, den 27. Juni 2017
Katrin Göring-Eckardt, Dr. Anton Hofreiter und Fraktion
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