Vom 20. Februar 2008
Deutscher Bundestag Drucksache 16/8181
16. Wahlperiode 20. 02. 2008
Antrag
der Abgeordneten Jürgen Trittin, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Ute Koczy,
Winfried Nachtwei, Hans-Josef Fell, Marieluise Beck (Bremen), Volker Beck (Köln),
Alexander Bonde, Dr. Uschi Eid, Thilo Hoppe, Kerstin Müller (Köln), Omid
Nouripour, Claudia Roth (Augsburg), Rainder Steenblock und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Energie, Sicherheit, Gerechtigkeit
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Ohne eine kohärente Energieaußenpolitik, untrennbar verbunden mit Klima-
und Entwicklungspolitik, werden wir die globalen Herausforderungen des Kli-
mawandels und der Rohstoffkrise, weltweiter Armut und Ausgrenzung, neuen
Rüstungswettlaufs und weltweiter nuklearer Aufrüstung nicht bewältigen kön-
nen. Zugang zu Energie weltweit ist Voraussetzung dafür, um Armut zu über-
winden und die Millenniumsentwicklungsziele zu erreichen. Moderne Energie-
außenpolitik hilft, unsere Energieversorgung langfristig abzusichern, und trägt
bei zu einer weltweiten Energiewende für Energie und Sicherheit. Eine verant-
wortliche Energieaußenpolitik setzt auf globale Gerechtigkeit. Eine voraus-
schauende Energieaußenpolitik ist strategische Friedenspolitik.
II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
1. Energieaußenpolitik nicht auf Außenwirtschaftspolitik zu reduzieren;
2. ein modernes Konzept einer nachhaltigen Energieaußenpolitik „Energie,
Sicherheit, Gerechtigkeit“ vorzulegen, das Energie in alle Bereiche der
Außen- und Sicherheitspolitik, Außenwirtschaftspolitik, Entwicklungszu-
sammenarbeit sowie internationaler Klima- und internationaler Umweltpoli-
tik integriert;
3. Energieaußenpolitik so zu gestalten, dass sie, untrennbar verbunden mit
Klima- und Entwicklungspolitik, zu einer globalen Energiewende hin zu
CO2-neutraler Wirtschaft beiträgt;
4. alles dagegen zu unternehmen, dass Energieaußenpolitik in einen Wettlauf
um Ressourcen führt, der das wirtschaftliche Ungleichgewicht zwischen In-
dustrieländern, „neuen“ Akteuren und Entwicklungsländern verstärkt und
Boden bereitet für internationale Konflikte und Krieg;
5. Energieaußenpolitik dem Erreichen der Millenniumsentwicklungsziele und
dem Kampf gegen weltweite Armut und Ausgrenzung zu verpflichten;
6. die Möglichkeiten der Außenwirtschaftspolitik und Entwicklungszusam-
menarbeit zu nutzen, um eine globale Energiewende und den Transfer moder-
ner Technologien für erneuerbare Energien in Entwicklungs- und Schwellen-
länder zu fördern und die Exportfähigkeit von Unternehmen der Erneuerbare-
Energien-Branche zu stärken;
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7. keine außenwirtschaftlichen Instrumente für den Export von Atomtechnolo-
gie zu benutzen und sich international dafür einzusetzen, dass weltweit
Schluss gemacht wird mit Subventionen und Bürgschaften für Atomtechno-
logie;
8. das Nichtverbreitungsregime so zu stärken, dass nicht mit der vorgeblichen
Berufung auf Energiesicherheit Staaten sich Zugang zu waffenfähigen
Nukleartechnologien verschaffen;
9. die Außenwirtschaftspolitik zu nutzen, um die Verantwortung von Unter-
nehmen im Kampf gegen den so genannten Ressourcenfluch einzufordern
und Deutschland und Europa zum Motor zu machen für Initiativen wie die
Extractive Industries Transparency Initiative (EITI);
10. sich dafür einzusetzen, dass die EU-Energieforschung sich stärker auf er-
neuerbare Energien fokussiert und nationale und internationale Forschungs-
programme für erneuerbare Energien gestärkt und besser koordiniert wer-
den; vor allem die Forschungs- und Investitionsprivilegien von EURATOM
müssen endlich beendet werden;
11. sich dafür einzusetzen, dass in der Welthandelsorganisation (WTO) Han-
delsbarrieren für erneuerbare Energien sowie Elektrizität und Strom aus
erneuerbaren Quellen abgebaut werden;
12. sich dafür einzusetzen, auch in der Europäischen Union Energie in alle Poli-
tikbereiche zu integrieren und nicht nur kurzfristige Interessen der Wirt-
schaft zu bedienen, sondern langfristig Energie und Sicherheit zu garantie-
ren;
13. sich in den Gremien der Europäischen Union dafür einzusetzen, dass Ener-
giepartnerschaft eine Säule der europäischen Nachbarschaftspolitik wird;
14. sich auf allen internationalen Ebenen – in der Europäischen Union, in der
Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), in den
Vereinten Nationen, in der Weltbank, in den G8-Mitgliedstaaten und ande-
ren Institutionen und Gremien – für eine Energiewende hin zu erneuerbaren
Energien und Energieeffizienz einzusetzen und eine Renaissance der Atom-
kraft zu stoppen;
15. sich konkret für durchsetzungskräftige institutionelle Strukturen für eine
multilaterale globale Energiepolitik einzusetzen und die Zusammenarbeit
der Internationalen Energieagentur (IEA) mit „neuen“ Akteuren wie China
und Indien zu stärken;
16. informelle Energiepartnerschaften wie REN21 (Renewable Energy Policy
Network) weiterzuentwickeln;
17. sich mit Nachdruck für die Gründung einer Internationalen Agentur für
Erneuerbare Energien (IRENA) einzusetzen.
Berlin, den 20. Februar 2008
Renate Künast, Fritz Kuhn und Fraktion
Begründung
Rohstoffkrise und Klimawandel, globale Ungerechtigkeit, weltweite Armut und
Ausgrenzung, neuer Rüstungswettlauf und weltweite nukleare Aufrüstung zäh-
len zu den globalen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. Um diese Heraus-
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forderungen angehen zu können, brauchen wir eine moderne Energieaußenpoli-
tik, die sich nicht reduzieren darf auf Außenwirtschaftsförderung und die kurz-
fristige Absicherung von Energieimporten. Die Bundesregierung hat es bislang
versäumt, Energie konsequent in alle Bereiche der Außenpolitik zu integrieren
und ein nachhaltiges Konzept für „Energie, Sicherheit, und Gerechtigkeit“ vor-
zulegen. In allen Politikbereichen fehlt es nicht nur an Strategien, sondern auch
an konkreten Maßnahmen der Umsetzung. Zentrales Versäumnis ist zum
Beispiel, Strategien des Auswärtigen Amts und des Bundesministeriums für
Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit konsequent mit Strategien und
Programmen des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie zusammenzuführen.
Die Idee einer Energie-KSZE ist ein Luftschloss geblieben.
Auch in der Energieaußenpolitik geht es darum, eine weltweite Energiewende
herbeizuführen. Eine globale Energiewende weg von Öl und Gas hin zu Ener-
gieeffizienz, erneuerbaren Energien und Energieeinsparung baut Abhängigkei-
ten in Industrie- wie in Entwicklungsländern ab, wird der wachsenden globalen
Nachfrage nach Energie gerecht, mindert Treibhausgase und bekämpft Armut
und Ausgrenzung weltweit. Mit seinem Bericht „Die Ökonomie des Klimawan-
dels“ hat Sir Nicholas Stern nachgewiesen, dass der Klimawandel das größte
Marktversagen ist, das es jemals gab. Prognose ist, dass sich der Verlust
aufgrund des Klimawandels bis Mitte des Jahrhunderts auf jährlich mindestens
5 Prozent des weltweiten Wachstums beziffert, d. h. aktuell rund 2 2000 Mrd.
US-Dollar. Moderne Energieaußenpolitik geht den Klimawandel weltweit an.
Energieaußenpolitik ist Schlüssel zu Frieden, Sicherheit, sozialer Gerechtigkeit
und Wohlstand. Gerechte Energieaußenpolitik ist strategische Friedenspolitik.
Deutschland und die Europäische Union sind abhängig von Energieimporten.
Unsere Importabhängigkeit wird mittelfristig wahrscheinlich vor allem bei Gas
noch weiter zunehmen. Gleichzeitig verknappen sich die weltweiten Öl-,
Kohle-, Uran- und Gasvorräte. Die weltweite Nachfrage steigt schneller als das
Angebot. In den Industrieländern (OECD) leben 15 Prozent der Weltbevölke-
rung, die heute 56 Prozent des Erdöls und 60 Prozent des Erdgases verbrauchen.
Auf der Angebotsseite steht eine beschränkte Zahl staatlicher oder semistaat-
licher Akteure. So beziehen wir unser Öl vornehmlich aus Nahost und Russ-
land. Regionale Konflikte führen zu Instabilität in Förderländern bis hin zu Kri-
sen und Kriegen. Einzelne Staaten – wie Russland – streben machtpolitisch
nach einer Monopolstellung. Dies alles macht uns abhängig, erpressbar und
unsere politische Handlungsfähigkeit sinkt. Schlüssel für unsere langfristige
Energiesicherheit ist „Weg vom Öl“, weg von fossilen Energiequellen – ohne
neue nukleare Risiken zu schaffen. Billiges Öl und Gas werden immer mehr der
Vergangenheit angehören und nur erneuerbare Energien werden langfristig be-
zahlbar sein.
Moderne Energieaußenpolitik darf sich nicht auf Diversifizierung der Her-
kunftsländer einfach durch mehr Gasrohre und Ölpipelines reduzieren, sondern
stellt erneuerbare Energien und Energieeffizienz in den Mittelpunkt von Ener-
giepartnerschaften. Und bei der Diversifizierung von Quellen und Routen geht
es um mehr als Außenwirtschaftspolitik. Für und in der EU geht es nicht nur um
den Energiemarkt, sondern um eine umfassende Energieaußenpolitik, die alle
Aspekte von Energie und Sicherheit angeht. Europäische Energieaußenpolitik
muss über die EU Grenzen hinausgehen. Energiepartnerschaft muss eine Säule
der europäischen Nachbarschaftspolitik und Vorreiter für weitere Integration
werden. Regionale Kooperationsansätze wie die neue Schwarzmeersynergie
und eine Erweiterung der Energiegemeinschaft mit Südosteuropa werden immer
wichtiger werden. Im Verhältnis zu Russland muss die EU zentrale Prinzipien
der Europäischen Energiecharta verankern, wie die gegenseitige Zugangsgaran-
tie, Mindestgarantien für Energieinvestitionen sowie Transitregeln. Die EU
muss Energie systematisch in ihre bilateralen Beziehungen integrieren und zum
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Beispiel in ihre Gespräche mit China einbeziehen und mit der neuen EU-Afrika-
Strategie die Energiepartnerschaft mit Afrika stärken. Wichtig für Deutschland
und die Europäische Union sind Kooperationen, die Interessen zusammenbrin-
gen, Sicherheit stärken und Energiesolidarität mit Leben erfüllen.
Einen Wettlauf um die letzten fossilen Ressourcen dürfen wir nicht zulassen.
Kriege um Öl schaffen keine Sicherheit, sondern gefährden Energiesicherheit.
Ressourcenkrise und Klimawandel müssen auf friedlichen Wegen gemeinsam
bewältigt werden. Moderne Energieaußenpolitik muss deshalb multilateral ge-
staltet werden. Bislang fehlt es aber an durchsetzungskräftigen institutionellen
Strukturen für multilaterale Energiepolitik. Die Internationale Energieagentur
ist eine OECD-Organisation, der für die künftige globale Energiepolitik ent-
scheidende Staaten nicht angehören. Der „Outreach“ der OECD nach China und
Indien und anderen Nicht-OECD-Ländern ist ein richtiger Ansatz. Um substan-
tielle Energiepartnerschaften aufzubauen, muss dieser „Outreach“ aber von uns
intensiver politisch begleitet und mit mehr Leben erfüllt werden und wird lang-
fristig nicht ausreichen. Auch eine Aufwertung des Umweltprogramms (UNEP)
der Vereinten Nationen zu einer Umweltorganisation (UNEAO) wäre nur ein
erster Schritt und nur Forum für Umweltaspekte globaler Energiepolitik.
Mit militärischen Mitteln lässt sich Energiesicherheit nicht erreichen. Kriege –
wie der Angriff auf den Irak – bringen keine Energiesicherheit, sondern erhöhen
nur die Preise. Der Schutz von Transportwegen durch Militär hat keinen Einfluss
auf die Produktion von Öl und Gas oder darauf, dass dieses nach fairen Spiel-
regeln auf den Markt gelangt, und kann an der Endlichkeit der Ressourcen nichts
ändern. In instabilen Situationen kann Militär keinen Frieden schaffen, sondern
im besten Fall Friedensprozesse ermöglichen und unterstützen. Zur Sicherung
von Energieimporten sind militärische Einsätze ungeeignet. Die Vorstellung,
eine so genannte Energie-NATO könnte unsere Energiesicherheit garantieren,
ist ein Irrweg. Die institutionelle Herausforderung liegt nicht im militärischen
Bereich, sondern darin, eine durchsetzungskräftige zivile Struktur für eine wirk-
same globale Energiepolitik zu schaffen. Eine solche Struktur müsste zentrale
OPEC-Staaten und große Importeure wie China und Indien einschließen und
auch Aufgaben der Streitschlichtung übernehmen können.
Energiesicherheit und nachhaltige Entwicklungspolitik sind keine Wider-
sprüche. Innovative Energiepolitik fördert Entwicklung und damit Frieden und
Sicherheit weltweit. Prognose der Vereinten Nationen ist, dass mit den gegen-
wärtigen Politikansätzen und Investitionstrends 2030 immer noch 1,5 Milliar-
den Menschen keinen Zugang zu Elektrizität haben werden. Die finanzielle
Belastung armer Entwicklungsländer aufgrund ihrer Abhängigkeit vom Öl über-
steigt inzwischen die Zahlungen der Entwicklungshilfe. Ohne innovative Ener-
giepolitik werden wir die Millenniumsentwicklungsziele (MDGs) nicht errei-
chen.
Öl und Gas sind Konfliktrohstoffe. In Staaten wie Nigeria, Tschad, Sudan,
Ecuador, Peru oder Turkmenistan hat der Ressourcenreichtum zu hohen Korrup-
tionsraten, autoritären Strukturen, alarmierenden Verschuldungsraten und einer
Missachtung von Umweltstandards geführt. Einnahmen aus Öl und Gas finan-
zieren große Militärhaushalte und fördern Extremismus und Terrorismus.
Instrumente wie die Extractive Industries Transparency Initiative (EITI) sind
weiterzuentwickeln. Nur durch Transparenz und Kontrolle kann gewährleistet
werden, dass die Einnahmen aus dem Rohstoffbereich für nachhaltige Entwick-
lung eingesetzt werden. Parallel muss die Bevölkerung unterstützt und befähigt
werden, Kontrolle auszuüben.
Ohne hochmoderne und gleichzeitig bezahlbare Technologie werden auch Län-
der wie Brasilien, China, Indien, Mexiko, Südafrika und Südkorea ihre Energie-
probleme nicht lösen können. Mehr Technologiekooperation mit Entwicklungs-
ländern in den Vereinten Nationen muss finanzielle Unterstützung einschließen.
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Der mit der Konferenz zu erneuerbaren Energien in Bonn 2004 eingeleitete Aus-
tausch mit Entwicklungsländern muss fortgesetzt und das globale Politiknetz-
werk REN21 gestärkt werden. Die Gründung einer Internationalen Agentur für
Erneuerbare Energien (IRENA) ist längst überfällig. Technologietransfer und
die Vermittlung des dafür notwendigen Know-hows müssen endlich Schwer-
punkte von Entwicklungszusammenarbeit werden. Die Exportbereitschaft und
-fähigkeit von Unternehmen der Erneuerbare-Energien-Branche, u. a. durch Zu-
gang zu internationalen Finanzierungsintrumenten, Exportkreditagenturen sowie
Nutzen der Mechanismen im Rahmen des Kyoto-Protokolls, muss massiver ge-
fördert werden.
Atomkraft ist kein Ausweg aus einer verfehlten Energiepolitik. Atomkraft bietet
keine Lösung, ist ebenso endlich wie Öl und Gas und schafft keine Energie-
sicherheit. Atomenergie kann den Bedarf an Energie nicht decken. Den Primär-
verbrauch der Welt deckte die Atomenergie 2003 mit 6,5 Prozent. Erneuerbare
Energien lieferten mit 13,3 Prozent mehr als das Doppelte – betrachten wir die
genutzte Endenergie, sind es nur 3 Prozent, die die Atomkraft liefert. Atomkraft
ist eine Nischentechnologie. Allein um 10 Prozent des Stroms aus Kohle, Öl und
Gas zu ersetzen, müssten weltweit über 1 000 Reaktoren gebaut werden. Die da-
für nötigen Subventionen können auch reiche Länder nicht aufbringen. Die
Frage der Entsorgung des Atommülls ist weltweit ungelöst. Auch Uran wird im-
portiert, schafft Abhängigkeiten und ist eine endliche Ressource. Atomkraft ist
nicht wettbewerbsfähig. Es wird Zeit, dass die wettbewerbsverzerrenden Privi-
legien, vor allem im EURATOM-Vertrag, endlich beendet werden. In Entwick-
lungsländern geht es um ein dezentrales bezahlbares Energieangebot, das über
Atomkraft nicht erreicht werden kann. Atomenergie ist eine Hochrisikotechno-
logie, die selbst bei strengsten internationalen Kontrollen leicht für militärische
Zwecke genutzt werden kann. Die Gefahr und das Risiko sind nicht auf den Iran
beschränkt. Auch wer die Bedrohung durch den Terrorismus ernst nimmt, muss
das Sicherheitsrisiko Atomkraft abbauen und nukleare Weiterverbreitung ver-
hindern.