Vom 11. Juli 2012
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10306
17. Wahlperiode 11. 07. 2012
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Kerstin Müller (Köln), Marieluise Beck (Bremen), Volker Beck
(Köln), Agnes Brugger, Viola von Cramon-Taubadel, Thilo Hoppe, Uwe Kekeritz,
Katja Keul, Ute Koczy, Tom Koenigs, Omid Nouripour, Lisa Paus, Claudia Roth
(Augsburg), Manuel Sarrazin, Dr. Frithjof Schmidt und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Aufwertung des Status der palästinensischen Vertretung in Berlin
Die Bundesregierung antwortete auf die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD
auf Bundestagsdrucksache 17/6006: „Die Bundesregierung hat die jüngsten
Maßnahmen einer Reihe von EU-Mitgliedstaaten zur Aufwertung des Status der
dortigen palästinensischen Vertretung verfolgt und prüft derzeit Optionen für
eine Erweiterung der deutsch-palästinensischen Zusammenarbeit. Dazu gehört
u. a. eine mögliche Aufwertung der palästinensischen Generaldelegation in
Deutschland.“
Während eines Besuches in Ramallah am 1. Februar 2012 kündigte der Bundes-
minister des Auswärtigen, Dr. Guido Westerwelle, an: „Wir haben in der
Bundesregierung entschieden, dass wir mit Wirkung zum 1. Januar 2012 den
Status der palästinensischen Generaldelegation aufwerten in eine palästinen-
sische diplomatische Mission, die von einem Botschafter geführt werden wird.“
In einer Rundnote des Auswärtigen Amts vom 11. Juni 2012 ist jedoch nur
noch die Rede davon, dass die palästinensische Generaldelegation künftig die
Bezeichnung „Palästinensische Mission“ trägt und der Generaldelegierte die
Amtsbezeichnung „Leiter der Palästinensischen Mission“. Er sei befugt, den
Titel „Botschafter“ zu führen, den die zuständigen palästinensischen Behörden
ihm verliehen haben.
In verschiedenen Zeitungsartikeln (u. a. DER SPIEGEL, 26. März 2012, DIE
WELT, 29. März 2012) wurde von Differenzen zwischen dem Auswärtigen Amt
und dem Bundeskanzleramt u. a. in der Frage der Aufwertung der palästinen-
sischen Vertretung in Berlin berichtet.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wurde innerhalb der Bundesregierung vor dem Besuch des Präsidenten der
Palästinensischen Autonomiebehörde Mahmud Abbas im Mai 2011 über die
Frage einer Aufwertung der palästinensischen Vertretung in Berlin gespro-
chen?
2. Welches Ergebnis hat die Prüfung der Optionen einer Erweiterung der
deutsch-palästinensischen Zusammenarbeit im Hinblick auf eine Aufwertung
der palästinensischen Vertretung in Berlin gehabt, und wann lag dieses Ergeb-
nis vor?
Drucksache 17/10306 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
3. Wurde innerhalb der Bundesregierung vor dem Besuch des Bundesministers
Dr. Guido Westerwelle in Ramallah im Februar 2012 über eine mögliche
Aufwertung der palästinensischen Vertretung in Berlin gesprochen und eine
Entscheidung getroffen?
4. War die israelische Regierung von der Ankündigung der Aufwertung der
palästinensischen Vertretung in Berlin durch den Bundesminister Dr. Guido
Westerwelle am 1. Februar 2012 in Ramallah zuvor unterrichtet worden?
5. Sind mit der angekündigten Aufwertung der palästinensischen Vertretung in
Berlin irgendwelche zusätzlichen Privilegien oder formalen Unterschiede,
verglichen mit dem bisherigen Status, verbunden, und wenn ja, welche?
6. Gibt es Unterschiede bei dem neuen Status der palästinensischen Vertretung
in Berlin und in anderen EU-Staaten, in denen der Status bereits in den letzten
Jahren erhöht wurde?
Wenn ja, welche?
7. Wieso ist in der Rundnote des Auswärtigen Amts vom 11. Juni 2012 nur
noch von einer „Palästinensischen Mission“ und nicht mehr von einer
„palästinensischen diplomatischen Mission“ die Rede?
8. Wie sind genau der zukünftige Status und der Titel von Salah Abdel Shafi,
dem palästinensischen Vertreter in Berlin, und wie lautet genau die Amts-
bezeichnung der palästinensischen Vertreter in den anderen Mitgliedstaaten
der EU?
9. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Aussage von
Salah Abdel Shafi in einem Brief an den Vorsitzenden der Fraktion BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN Jürgen Trittin: „Sowohl mit der Verbalnote als auch mit der
Rundnote hat das Auswärtige Amt die von Bundesaußenminister Westerwelle
mitgeteilte Aufwertung vollständig revidiert“?
Berlin, den 11. Juli 2012
Renate Künast, Jürgen Trittin und Fraktion