Vom 14. Juni 2012
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10015
17. Wahlperiode 14. 06. 2012
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ute Koczy, Thilo Hoppe, Tom Koenigs, Uwe Kekeritz, Beate
Walter-Rosenheimer, Volker Beck (Köln), Viola von Cramon-Taubadel,
Sven-Christian Kindler, Dr. Tobias Lindner, Marieluise Beck (Bremen), Agnes
Brugger, Katja Keul, Kerstin Müller (Köln), Omid Nouripour, Lisa Paus, Claudia
Roth (Augsburg), Manuel Sarrazin, Elisabeth Scharfenberg, Dr. Gerhard Schick,
Dr. Frithjof Schmidt und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Prüfung der EU-Ziele für Exportkreditaktivitäten durch Euler Hermes
Exportkreditagenturen stellen Unternehmen weltweit Hunderte Milliarden Euro
an Garantien und Unterstützung pro Jahr zur Verfügung. Diese Projekte haben
zum Teil katastrophale menschenrechtliche, soziale und ökologische Auswir-
kungen. So werden immer wieder Fälle bekannt, in denen Projekte unterstützt
werden, die gegen internationale Standards verstoßen.
Im Dezember 2011 trat die Verordnung (EU) Nr. 1233/2011 des Europäischen
Parlaments und des Rates über die Anwendung bestimmter Leitlinien auf dem
Gebiet der öffentlich unterstützten Exportkredite in Kraft. Zur Verbesserung der
Transparenz auf EU-Ebene muss jeder EU-Mitgliedstaat der Europäischen
Kommission künftig einen jährlichen Tätigkeitsbericht über die Aktivitäten der
Exportkreditagenturen vorlegen. Auf Grundlage dieser Angaben erstellt die
Europäische Kommission eine Jahresübersicht für das Europäische Parlament
einschließlich einer Bewertung der Erfüllung der Ziele und Verpflichtungen der
Union durch die Exportkreditagenturen.
Die Verordnung unterstreicht, dass die EU-Mitgliedstaaten bei der Festlegung,
Entwicklung und Umsetzung ihrer nationalen Exportkreditsysteme sowie bei
der Überwachung der öffentlich unterstützten Exportkreditaktivitäten die allge-
meinen Vorschriften der Union für Maßnahmen im Außenbereich einhalten soll-
ten. Konkret werden hier Konsolidierung der Demokratie, Achtung der Men-
schenrechte, Politikkohärenz im Entwicklungsbereich sowie Bekämpfung des
Klimawandels genannt.
In Deutschland werden die Exportkreditgarantien (Hermesdeckungen) im Auf-
trag des Bundes federführend von Euler Hermes betreut.
Wir fragen die Bundesregierung:
Umwelt- und Sozialprüfung
1. Welche Verfahren wendet Euler Hermes an, um den OECD Common
Approaches (OECD: Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung) zu entsprechen?
2. Erlauben die Umwelt- und Sozialprüfungen, die Euler Hermes anwendet,
geförderte Projekte an EU-Standards zu messen (wie in den Common
Approaches nahegelegt)?
Drucksache 17/10015 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
3. Hat Euler Hermes geförderte Projekte jemals an EU-Standards gemessen,
und wenn ja, wie (bitte um Übersicht der letzten drei Jahre mit Auflistung
nach Projekten und angewendeten Standards)?
4. Inwiefern hat Euler Hermes Projekte nach folgenden EU-Richtlinien ge-
prüft: Richtlinie 85/337/EEC (Richtlinie über die Umweltverträglichkeits-
prüfung), Richtlinie 2001/42/EC (Strategische Umweltprüfung)?
5. Wie prüft Euler Hermes, ob Bürgschaften zu nachhaltiger Entwicklung bei-
tragen?
6. Gibt es bei Euler Hermes Grundsätze, die verhindern, dass eine Bürgschaft
vergeben wird, wenn die Projekte nicht zu nachhaltiger Entwicklung bei-
tragen?
Menschenrechtsprüfung
7. Prüft Euler Hermes Bürgschaftsanträge auf ihre Auswirkungen auf die
Menschenrechte?
Falls ja, mit welchen Instrumenten, und nach welchen Kriterien werden die
menschenrechtlichen Auswirkungen von Bürgschaften geprüft?
8. Welche Artikel internationaler und regionaler Menschenrechtskonventio-
nen werden im gewählten Verfahren zur Prüfung der Bürgerschaften auf
ihre menschenrechtlichen Auswirkungen explizit als Prüfkriterium heran-
gezogen, und wie werden sie zu diesem Zwecke operationalisiert?
9. Auf Grundlage welcher Informationen werden Bürgschaftsanträge auf ihre
menschenrechtlichen Auswirkungen überprüft?
a) Welche Ressorts sind in diesen Prüfprozess einbezogen?
b) Wie werden diese Ressorts in den Prüfprozess einbezogen?
10. Hat Euler Hermes Verfahren, um sicherzustellen, dass die Menschenrechte
von Personen, die durch die bewilligten Projekte berührt werden, geschützt
werden?
Wenn ja, welche?
11. Inwieweit können Personen, die durch Vorhaben betroffen sind, die durch
Hermes Bürgschaften ermöglicht werden, am Prüfverfahren partizipieren,
und haben sie die Möglichkeit, gegen Entscheidungen von Euler Hermes
Rechtsmittel einzulegen?
12. Hat Euler Hermes Grundsätze, um Bürgschaftsanträge für Projekte abzuleh-
nen, die Gefahr laufen, Menschenrechte zu verletzen?
Wenn ja, welche?
13. In welcher Form wird die Prüfung der menschenrechtlichen Auswirkungen
von Bürgschaften dokumentiert?
a) Können Personen, die durch Vorhaben betroffen sind, die durch Hermes
Bürgschaften ermöglicht werden, diese Dokumentationen einsehen?
b) Inwieweit sind diese Dokumentationen öffentlich?
Armutsbekämpfung
14. Prüft Euler Hermes Bürgschaftsanträge auf ihre Auswirkungen auf entwick-
lungspolitische Ziele, insbesondere das Ziel der Armutsbekämpfung wie es
unter anderem in den Millenniumsentwicklungszielen festgeschrieben ist?
Falls ja, wie werden diese Auswirkungen geprüft?
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/10015
Demokratieförderung
15. Prüft Euler Hermes Bürgschaftsanträge im Hinblick darauf, ob sie zur De-
mokratieförderung beitragen?
Falls ja, wie?
16. Inwiefern hat Euler Hermes Grundsätze, um Bürgschaftsanträge abzuleh-
nen, die nicht der Demokratieförderung dienen?
Klimawandel
17. Hat Euler Hermes Verfahren, um Bürgschaftsanträge auf ihre Klimaauswir-
kungen zu prüfen, und wenn ja, welche?
18. Hat Euler Hermes Grundsätze und Verfahren, um Bürgschaftsanträge abzu-
lehnen, die nicht zu den Klimazielen der EU beitragen?
Differenzanalyse
19. Hat Euler Hermes eine Überprüfung oder Analyse vorgenommen, um even-
tuelle Lücken zwischen den Zielen der aktuellen Umwelt- und Sozialprü-
fung und den EU-Zielen im Außenbereich, wie sie in der EU-Verordnung
1233/2011 beschrieben sind, festzustellen?
a) Falls ja, ist diese öffentlich zugänglich, und kann den Fragestellern eine
solche Überprüfung oder Analyse zugehen?
b) Falls nein, warum nicht?
Berlin, den 14. Juni 2012
Renate Künast, Jürgen Trittin und Fraktion