Vom 8. Juni 2011
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6123
17. Wahlperiode 08. 06. 2011
Antrag
der Abgeordneten Omid Nouripour, Hans-Christian Ströbele, Marieluise Beck
(Bremen), Volker Beck (Köln), Viola von Cramon-Taubadel, Kai Gehring, Thilo
Hoppe, Uwe Kekeritz, Katja Keul, Ute Koczy, Tom Koenigs, Agnes Malczak,
Kerstin Müller (Köln), Claudia Roth (Augsburg), Manuel Sarrazin, Dr. Frithjof
Schmidt und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Aussagekräftigen Abschlussbericht zur beendeten Beteiligung deutscher
Streitkräfte an der Operation Enduring Freedom vorlegen
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Als Reaktion auf die Terroranschläge am 11. September 2001 beschloss der
NATO-Rat, die Anschläge als Angriff auf die Vereinigten Staaten von Amerika
nach Artikel 5 des Washingtoner Vertrages zu werten. In der Folge begannen
amerikanische und britische Streitkräfte am 7. Oktober 2001 mit der Operation
Enduring Freedom (OEF) in Afghanistan.
Der Deutsche Bundestag beschloss am 16. November 2001 erstmals die Betei-
ligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Operation Enduring Freedom
und verlängerte diese Zustimmung insgesamt acht Mal, zuletzt am 3. Dezember
2009. Am 2. Juli 2010 wurde mit der Rückkehr des letzten deutschen Einsatz-
kontingents die deutsche Beteiligung an der OEF beendet.
Das Gesetz über die parlamentarische Beteiligung bei der Entscheidung über
den Einsatz bewaffneter Streitkräfte im Ausland (Parlamentsbeteiligungsge-
setz) sieht nach der Beendigung eines Einsatzes eine schriftliche Unterrichtung
des Deutschen Bundestages durch die Bundesregierung vor. In der Begründung
zum Gesetzentwurf (Bundestagsdrucksache 15/2742) präzisierte der Gesetz-
geber mit Blick auf § 6 (Unterrichtungspflicht) des Parlamentsbeteiligungsge-
setzes:
„Die Bundesregierung soll nach Beendigung des Einsatzes einen Evaluierungs-
bericht erstellen, der sowohl die militärischen als auch die politischen Aspekte
des Einsatzes darstellt und bewertet.“
Mit Schreiben vom 17. Dezember 2010 übermittelte der Bundesminister des
Auswärtigen Dr. Guido Westerwelle gemeinsam mit dem damaligen Bundes-
minister der Verteidigung Karl-Theodor zu Guttenberg den Fraktionsvorsitzen-
den der Bundestagsfraktionen einen zweieinhalbseitigen Bericht.
Dieser nimmt jedoch entgegen der zitierten Aufforderung des Parlamentsbetei-
ligungsgesetzes weder eine Evaluierung der Operation Enduring Freedom im
Allgemeinen bzw. der deutschen Beteiligung daran im Besonderen vor noch
stellt er die militärischen und politischen Aspekte des Einsatzes dar oder be-
wertet diese angemessen. Insofern kann dieser Bericht nicht als ein Abschluss-
bericht im Sinne des Parlamentsbeteiligungsgesetzes betrachtet werden.
Drucksache 17/6123 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung daher auf,
1. dem Deutschen Bundestag entsprechend § 6 des Gesetzes über die parla-
mentarische Beteiligung bei der Entscheidung über den Einsatz bewaffneter
Streitkräfte im Ausland (vergleiche Begründung zu § 6 auf Bundestags-
drucksache 15/2742) zügig einen aussagekräftigen Abschlussbericht zur
Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Operation Enduring
Freedom vorzulegen, der sowohl die militärischen als auch die politischen
Aspekte des Einsatzes darstellt und bewertet und dabei insbesondere
a) die konkreten Ziele der Operation benennt und evaluiert, inwiefern diese
erreicht wurden,
b) die Mittel zur Erreichung dieser Ziele benennt und darlegt, inwiefern
diese zur Erreichung der Ziele als geeignet angesehen werden und
c) darlegt, welche Erkenntnisse und Schlüsse aus der Operation sowie der
deutschen Beteiligung daran für mögliche künftige Einsätze der Bundes-
wehr im Ausland zu ziehen sind;
2. künftig im Anschluss an die Beendigung laufender sowie möglicher weiterer
Einsätze bewaffneter deutscher Streitkräfte im Ausland darauf zu achten,
dass dem Deutschen Bundestag zeitnah ein aussagekräftiger Abschlussbe-
richt im Sinne des § 6 des Parlamentsbeteiligungsgesetzes (vergleiche Be-
gründung zu § 6 auf Bundestagsdrucksache 15/2742) vorgelegt wird.
Berlin, den 7. Juni 2011
Renate Künast, Jürgen Trittin und Fraktion