Vom 16. September 2010
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2974
17. Wahlperiode 16. 09. 2010
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Tom Koenigs, Marieluise Beck (Bremen), Volker Beck (Köln),
Viola von Cramon-Taubadel, Ulrike Höfken, Thilo Hoppe, Uwe Kekeritz, Katja Keul,
Ute Koczy, Agnes Malczak, Kerstin Müller (Köln), Omid Nouripour, Claudia Roth
(Augsburg), Manuel Sarrazin, Dr. Frithjof Schmidt, Hans-Christian Ströbele
und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Überprüfung der Auftragsvergabe an die Firma Ecolog
durch die Bundesregierung
Das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) hat eine Überprüfung der
Auftragsvergaben der Bundeswehr an die Firma Ecolog in den Einsatzgebieten
KFOR und ISAF durchgeführt. Hierzu hat das Bundesministerium dem Vertei-
digungsausschuss des Deutschen Bundestages einen Bericht vom 19. Januar
2010, einen Zwischenbericht vom 18. März 2010 und am 9. Juni 2010 einen Ab-
schlussbericht vorgelegt. In allen drei Berichten bleibt die Frage unbeantwortet,
auf welche Summe sich die jeweiligen Aufträge an Ecolog beliefen, indem die
Auftragsvolumina pro Jahr und nicht die der einzelnen Aufträge angegeben wer-
den. Selbiges gilt für die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Bundestagsdrucksache 17/1390).
Nach dem geltenden Vergaberecht stellt sich für jeden einzelnen Auftrag die
Frage, ob dieser nicht europaweit öffentlich hätte ausgeschrieben werden
müssen.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Bei welchen Auftragsvergaben an die Firma Ecolog wurde die Summe von
193 000 Euro überschritten (bitte Angaben zu Auftragssummen nicht pro
Jahr zusammengefasst, sondern zu den einzelnen Aufträgen mit Angaben
zum Datum der Auftragsvergabe, zur Auftragssumme und zum Auftrags-
bereich)?
2. Welche dieser Aufträge wurden freihändig vergeben (bitte mit Angaben in
oben erbetener Form)?
3. Welche Begründungen für diese freihändigen Vergaben wurden dokumen-
tiert, und wie lauten diese jeweils (bitte mit Angaben in oben erbetener
Form)?
4. Wurden einzelne Aufträge mit einem Auftragsvolumen über 193 000 Euro
geteilt, und wenn ja, wie wurde dies begründet (bitte mit Angaben in oben
erbetener Form)?
5. Welche Veränderungen wurden im Vergabeprozess initiiert, um Missstände
abzustellen?
Drucksache 17/2974 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
6. Inwiefern stellt die Bundesregierung Überlegungen an, für Auftragsvergaben
in Einsatzländern der Bundeswehr eine Sonderregelung in der Vergabeord-
nung zu schaffen?
Berlin, den 16. September 2010
Renate Künast, Jürgen Trittin und Fraktion