Vom 27. Juli 2007
Deutscher Bundestag Drucksache 16/6175
16. Wahlperiode 27. 07. 2007
Große Anfrage
der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Winfried Hermann, Marieluise Beck
(Bremen), Dr. Uschi Eid, Thilo Hoppe, Ute Koczy, Kerstin Müller (Köln),
Winfried Nachtwei, Omid Nouripour, Claudia Roth (Augsburg), Rainder
Steenblock, Jürgen Trittin, Josef Philip Winkler und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Menschenrechtslage im Vorfeld der Olympischen Sommerspiele 2008
in Beijing
Mit der Vergabe der Olympischen Sommerspiele 2008 an Peking verband sich
vor sieben Jahren die Hoffnung auf eine Öffnung Chinas und auf die Verbesse-
rung der Menschenrechtslage im Land. Ein reichliches Jahr vor Beginn der
Spiele stellt sich die Menschenrechtslage in der Volksrepublik als unzureichend
dar. Einerseits gibt es positive Entwicklungen in den letzten Jahren im sozialen
und wirtschaftlichen Bereich, andererseits werden immer wieder Verstöße ge-
gen Menschenrechte gemeldet. Betroffen sind insbesondere politisch Oppositi-
onelle sowie kulturelle und religiöse Minderheiten (z. B. die tibetische Bevöl-
kerung, die muslimischen Uiguren, die Falun Gong Gemeinschaft, politische
Dissidentinnen und Dissidenten, sowie jedwede politische Opposition).
Die Meinungs- und Pressefreiheit ist massiv eingeschränkt. Die Pressefreiheit
für ausländische Journalistinnen und Journalisten wurde für die Olympischen
Spiele zwar gelockert. Die Lockerung gilt jedoch nur temporär, und die Zensur
für inländische Journalistinnen und Journalisten sowie die 130 Millionen chine-
sischen Internet-Nutzer wurde sogar noch verschärft und soll weiter einge-
schränkt werden.
Beim Stadtumbau für die Olympischen Spiele, bei der Errichtung von Sport-
bauten, Straßen und U-Bahn-Linien, kam es in Peking zu willkürlichen Enteig-
nungen und weiteren Zwangsmaßnahmen. Viele Menschen warten noch immer
auf eine Entschädigung für die Zerstörung ihrer Häuser, die den Austragungs-
orten der olympischen Disziplinen Platz machen mussten. Einige von ihnen
sind weiterhin in Haft, weil sie gegen diese Maßnahmen protestiert hatten, die
auch gegen die Prinzipien der Charta des Internationalen Olympischen Komi-
tees verstoßen.
Hausarrest und Umerziehung durch Arbeit scheinen im Vorfeld der Olympi-
schen Spiele ein Mittel, unliebsame Opponentinnen und Opponenten unauffäl-
lig zum Schweigen zu bringen. Angesichts zahlreicher konkreter Fälle von
Zwangsenteignungen und Inhaftierungen bilanzieren Menschenrechtsorganisa-
tionen übereinstimmend, dass die Olympiavorbereitung von der Regierung als
Katalysator für mehr Unterdrückung anstatt für mehr Freiheit genutzt wird.
Seit dem 1. Januar 2007 muss der Oberste Gerichtshof der VR China alle ver-
hängten Todesurteile bestätigen. Dies ist ein Fortschritt, wenn damit tatsächlich
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sichergestellt werden soll, dass es sich um eine gründliche Prüfung der Fälle
handelt, die nicht nur der „kohärenten“ landesweiten Vollstreckung der Urteile
dient. Laut Amnesty International fanden im Jahr 2006 mindestens 1 010 Hin-
richtungen statt. Die Organisation weist jedoch daraufhin, dass verlässliche
Quellen die tatsächliche Zahl vielmehr bei 7 500 bis 8 000 hingerichteten Men-
schen sehen. Dabei kann die Todesstrafe nach wie vor für insgesamt 68 Delikte
verhängt werden, auch für solche die aus den Bereichen der Wirtschafts- oder
Drogenkriminalität kommen.
Die VR China ist der wichtigste wirtschaftliche und sicherheitspolitische Part-
ner des Sudans und hat damit großen Einfluss auf die sudanesische Regierung.
In der sudanesischen Provinz Darfur gibt es seit Jahren einen Völkermord, dem
bereits Hunderttausende zum Opfer fielen. Prominente wie VN Goodwill Am-
bassador Mia Farrow sowie Nichtregierungsorganisationen haben angesichts
der engen Verbindungen zwischen China und dem Sudan und anlässlich der
Olympiade in Peking 2008 den Begriff „Genocide Olympics“ geprägt und in-
ternationale Aufklärungskampagnen gegen diesen Völkermord gestartet (siehe
z. B. www.dreamfordarfur.org). Im französischen Präsidentschaftswahlkampf
griffen Kandidaten diese Kampagnen auf, und über 100 Mitglieder des US-
Kongress forderten Anfang Mai 2007 in einem Brief an den chinesischen Präsi-
denten, die Olympiade in Peking und das Image Chinas nicht im Hinblick auf
eine Unterstützung der sudanesischen Kriegspolitik in Darfur zu belasten.
Die Hinweise zu Menschenrechtsverletzungen verschiedener Menschenrechts-
organisationen und von Betroffenen sind Grund genug, genau nachzufragen, ob
und wieweit diese Vorwürfe zutreffen, was die Bundesregierung darüber weiß
und wie sie die Fälle beurteilt. Nicht zuletzt ist zu fragen, was die Bundesregie-
rung zu tun gedenkt.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie beurteilt die Bundesregierung die Menschenrechtssituation in der VR
China, seitdem Liu Jingmin, heutiger Vizebürgermeister Pekings und Exe-
kutiv-Vizepräsident des Peking Organisationskomitees der Olympischen
Spiele, im April 2001 erklärt hatte, dass die Olympischen Spiele die Men-
schenrechtsentwicklung in der Volksrepublik unterstützen werden?
2. Welche Informationen hat die Bundesregierung über Proteste in der VR
China, die mit Menschenrechtsverletzungen im Zuge der Vorbereitungen für
die Olympischen Spiele in Zusammenhang stehen?
a) Wie hat die chinesische Regierung auf diese Proteste reagiert?
b) Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über Namen und Strafmaß
von Aktivistinnen und Aktivisten, die verhaftet, in Arbeitslager verbracht
oder unter Hausarrest gestellt wurden?
3. Inwieweit hat die jüngste Welle an Razzien, die mehr als 100 Aktivistinnen
und Aktivisten, darunter Anwältinnen und Anwälte, Akademikerinnen und
Akademiker, Blogger, Menschenrechts- und HIV/Aids Aktivistinnen und
Aktivisten traf, etwas mit den Vorbereitungen der Olympischen Spiele zu
tun?
4. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Zwangsumsiedlungen im
Zuge der Vorbereitungen für die Olympischen Spiele?
a) Welche Informationen hat sie, ob und in welcher Höhe Entschädigungen
geleistet wurden?
Wie beurteilt sie die Forderungen der Betroffenen z. B. von Maxinzhuang,
vom Beixiaoying Bezirk, Shunyi Distrikt nach angemessener Entschä-
digung?
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/6175
b) Inwieweit war die geplante Zwangsumsiedlung von mehreren hundert-
tausend Menschen im Zuge der Vorbereitungsarbeiten für die Olympi-
schen Spiele in Peking Gegenstand des EU-China-Menschenrechtsdia-
logs am 15./16. Mai 2007?
c) Inwiefern fördert die Bundesregierung die Bemühungen um eine Re-
form des Eigentumsrechts, um den Rechtsanspruch einzelner Bürgerin-
nen und Bürger zu stärken?
5. Wie beurteilt die Bundesregierung Berichte von Nichtregierungsorganisa-
tionen wie Savetibet, nach denen allein im Jahr 2003 bis zu 21 000 Arbei-
terinnen und Arbeiter aufgrund mangelnder arbeitsschutzrechtlicher Be-
stimmungen umgekommen sein sollen?
Wie schätzt die Bundesregierung den Einsatz von Wanderarbeiterinnen
und -arbeitern und die Einhaltung arbeitschutzrechtlicher Bestimmungen
im Zusammenhang mit den Vorbereitungen der Olympischen Spiele ein?
6. Wie setzt sich die Bundesregierung ggf. dafür ein, die Aufhebung der Be-
schränkungen sowohl für ausländische als auch für chinesische journalisti-
schen Vertreterinnen und Vertreter zu unterstützen?
7. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die in den Medien wie
„Radio Free Asia“ angekündigte geplante Verschärfung der Zensur für
Magazine und Zeitschriften, die am 1. Juli 2007 in Kraft treten soll?
8. Welche Informationen liegen der Bundesregierung über Pläne der chinesi-
schen Führung vor, dass die über eine Million zählenden Wanderarbeiterin-
nen und -arbeiter im Vorfeld der Olympischen Spiele aus der Stadt ge-
bracht werden sollen?
9. Wie setzt sich die Bundesregierung gegenüber der Volksrepublik China
dafür ein, dass die Einweisung in sog. Umerziehungslager nicht dem
„Säubern“ der chinesischen Hauptstadt von Kleinkriminellen, Wander-
arbeiterinnen und -arbeitern, Drogenabhängigen, Obdachlosen und ande-
ren „unerwünschten“ Stadtbewohnern dient?
10. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über den steigenden Ge-
brauch der Administrativhaft gegen Menschenrechtsaktivistinnen und
-aktivisten im Vorfeld der Olympischen Spiele 2008?
11. Welche Informationen hat die Bundesregierung über die Auswirkungen
der Gesetzesänderung mit Blick auf die Todesstrafe?
Hat die wieder aufgenommene Zuständigkeit des Obersten Gerichts zu
einem Rückgang der Urteile mit Todesstrafe geführt?
a) Welche konkreten Pläne hat die Bundesregierung, die Aufmerksamkeit
im Vorfeld der Olympischen Spiele zu nutzen, um sich für eine konkrete
Vereinbarung zur Abschaffung der Todesstrafe einzusetzen?
b) Inwieweit setzt sie sich auch im Rahmen des Menschenrechtsdialogs
für eine Abschaffung der „Yan-da/Hart-Zuschlagen“-Kampagnen ein?
12. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über Fälle von Verhaftungen
von aus Deutschland abgeschobenen Chinesinnen oder Chinesen, wie
kürzlich im Falle von Renzheng Jiang im März/April 2005?
13. Wie setzt sich die Bundesregierung gegenüber China für die Aufhebung
des Hausarrests von Herrn Renzheng ein?
Drucksache 16/6175 – 4 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
14. Waren Menschenrechtsverletzungen im Zuge der Vorbereitungen für die
Olympischen Spiele Teil des EU-China-Menschenrechtsdialogs am 15./16.
Mai 2007?
a) Wer hat an dem Dialog teilgenommen?
b) Welche Informationen hat die Bundesregierung erhalten?
c) Welche Ergebnisse wurden erzielt und welche benchmarks gesetzt?
15. Inwiefern arbeitet die Bundesregierung in Kooperation mit den Beijing-
2008-Partners der Olympischen Spiele Adidas und Volkswagen, um
sicherzustellen, dass deutsche Unternehmen keine Menschenrechtsver-
letzungen unterstützen?
a) Inwieweit gibt es eine Kooperation mit den Olympia-Partnern (Mer-
cedes-Benz, Adidas, Eon, Payback), Co-Partnern, Ausstattern und
Lizenzpartnern der deutschen Olympiamannschaft in diesem Bereich?
16. Wie möchte die Bundesregierung sicherstellen, dass die deutschen Olym-
pionikinnen und Olympioniken während der Spiele keine Laogai-Produkte
konsumieren?
17. Arbeitet die Bundesregierung hier gemeinsam mit den deutschen Olympi-
schen Partnerunternehmen an Initiativen, beispielsweise „Corporate Social
Responsibility“ Projekten, um die Wahrung der Menschenrechte zu garan-
tieren?
Gibt es konkrete Ziele und Zeitpläne?
18. Inwiefern arbeitet die Bundesregierung mit dem Deutschen Olympischen
Sportbund (DOSB) und dem Internationalen Olympischen Komitee (IOC)
zusammen, um die Prinzipien der Olympischen Charta in der VR China
sicherzustellen?
a) Welche Informationen hat die Bundesregierung über die konkrete Um-
setzung der vom Präsidium des Deutschen Olympischen Sportbundes
im Mai veröffentlichten Forderungen des Sports an die chinesische
Regierung: Abschaffung der Todesstrafe, Amnestie aus Anlass der
Spiele, faire Entschädigung aus Anlass der Sportbauten enteigneten
Chinesinnen und Chinesen, vollständige Bewegungsfreiheit für Journa-
listinnen und Journalisten?
b) Welche Informationen hat die Bundesregierung über die vom Ministe-
rium für Öffentliche Sicherheit herausgegebene Anweisung über 43 Ka-
tegorien unerwünschter Personen, die am Besuch der Spiele gehindert
werden bzw. in Peking streng überwacht werden sollen [http://minghui.
ca/mh/articles/2007/5/21/155261.html und http://www.faluninfo.net/
displayAnArticle.asp?ID=9489]?
19. Wie setzt sich die Bundesregierung für einen respektvollen Umgang mit
der besonderen Situation in Tibet gegenüber der VR China ein?
Inwiefern gibt es Bemühungen der Bundesregierung den seit September
2002 bestehenden Dialog der chinesischen Führung mit dem Dalai Lama
zur Aufnahme über Statusverhandlungen wiederzubeleben?
20. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über Art und Umfang der
wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Beziehungen zwischen der VR
China und Sudan, und wie beeinflussen diese nach Einschätzung der Bun-
desregierung das Andauern der humanitären Krise in Darfur?
Wie bewertet die Bundesregierung insbesondere Art und Umfang chinesi-
scher Waffenlieferungen an Sudan, die laut dem UN Panel of Experts und
amnesty international gegen UN-Sicherheitsratsresolution 1591 verstoßen?
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 5 – Drucksache 16/6175
21. Hat die Bundesregierung Anzeichen für eine verstärkte Bereitschaft der
VR China, ihren erheblichen Einfluss auf die sudanesische Regierung zu
nutzen, um eine friedliche Lösung des Darfur-Konflikts anzustreben?
a) Was hat die Bundesregierung unternommen, um diese chinesische Be-
reitschaft zu fördern?
b) Bietet die Olympiade in Peking nach Einschätzung der Bundesregie-
rung die Gelegenheit diese Bereitschaft Chinas zu stärken?
Wenn ja, mit welchen Initiativen will die Bundesregierung dazu beitra-
gen?
c) Welche Auswirkungen haben nach Erkenntnissen der Bundesregierung
bisher die unterschiedlichen internationalen Initiativen und Appelle von
Politikern, Prominenten und NGOs unter dem Motto „Genocide Olym-
pics“ auf die Sudanpolitik der VR China?
Ist die Bundesregierung bereit, diese Kampagnen symbolisch zu unter-
stützen?
22. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Situation der folgen-
den Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten in der VR China?
Wie setzt sie sich für deren Verbesserung ein?
a) Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die aktuelle Situation
des Ehepaares Hu Jia und Zeng Jinyan, die am 18. Mai an der Ausreise
aus der VR China für einen zweimonatigen Aufenthalt in Europa gehin-
dert und unter Hausarrest gestellt wurden?
Wie setzt sie sich konkret für die Aufhebung der Sanktionen und die Er-
laubnis zur Ausreise der beiden Menschenrechtsverteidiger ein, die von
verschiedenen europäischen Organisationen und Regierungen eingela-
den wurden und bereits ein Visum für die Einreise nach Deutschland
haben (The New York Times, 18.05.2007 [http://www.nytimes.com/
2007/05/19/world/asia/19china.html?em&ex=1179806400&en=b363dc
289f8736ad&ei=5087%0A])?
b) Welche Informationen hat die Bundesregierung über die Situation von
Ye Guozhu, der weiterhin seine vierjährige Haftstrafe absitzt, zu der er
in Folge seines Bemühens um eine Erlaubnis für eine Demonstration
gegen die Zwangsenteignungen im Zuge der Olympischen Spiele ver-
urteilt wurde?
Welche Informationen hat sie über den Gesundheitszustand Ye Gonz-
hus, der nach Berichten von amnesty international im Gefängnis
gefoltert worden ist (amnesty international USA [http://takeaction.
amnestyusa.org/site/c.go JTI0OvElH/b.2604589/k.5C1E/China_Release_
Ye_Guozhu.htm])?
c) Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Situation Mao
Hengfengs, die im Dezember 2006 zu zweieinhalb Jahren Haft verur-
teilt wurde, und der Vermutung, dass ihre Haftstrafe dem Zweck diene,
sie für die Dauer der Olympischen Spiele aus dem Verkehr zu ziehen
(amnesty international Deutschland [http://www2.amnesty.de/internet/
deall.nsf/b036db68c9176892c1256aa1004a4154/24e03c94609d4e6fc12
572ab00327a50?OpenDocument])?
d) Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung, ob die Verbesserungen
der Situation Ren Wandings und Chen Zimings auf einige, wenige
Einzelfälle zwecks öffentlichkeitswirksamen, positiven Eindrucks be-
schränkt sind, und inwiefern setzt sie sich dafür ein, dass die Erleichte-
rung der Situation dieser Personen von Dauer sein wird?
Drucksache 16/6175 – 6 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
e) Welche Informationen hat die Bundesregierung über die aktuelle Situa-
tion von Liu Xiaobo, Schriftsteller und Mitglied des chinesischen PEN,
der in der Vergangenheit mehrmals unter Hausarrest gestellt wurde und
die VR China nicht verlassen darf?
Wie setzt sie sich für eine Erleichterung derselben ein?
23. Welche Möglichkeiten haben Sportlerinnen und Sportler und die internati-
onalen Sportorganisationen, während der Vorbereitungen für und im Rah-
men der Olympischen Spiele auf die Menschenrechtsproblematik aufmerk-
sam zu machen?
24. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über Angaben des Vorsit-
zenden der Weltantidopingagentur WADA, Richard Pound, in China
würden junge Athletinnen und Athleten im Geheimen und mit pharma-
kologischer Manipulation (Doping) auf die Spiele vorbereitet, und zwar
mit Hilfe osteuropäischer Experten, auch solcher aus der ehemaligen
DDR?
Berlin, den 27. Juli 2007
Renate Künast, Fritz Kuhn und Fraktion