Vom 14. November 2001
Deutscher Bundestag Drucksache 14/7478
14. Wahlperiode 14. 11. 2001
Beschlussempfehlung und Bericht
des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung
– Drucksache 14/6812 –
Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung der Pfändungsfreigrenzen
A. Problem
Seit der letzten Festsetzung der Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen
im Jahr 1992 haben die wirtschaftliche Entwicklung und der Anstieg der nach
dem Bundessozialhilfegesetz zu gewährenden Hilfen zum Lebensunterhalt
dazu geführt, dass die Pfändungsfreigrenzen deutlich hinter den Sozialhilfesät-
zen zurückgeblieben sind. Die in § 850f Abs. 1 ZPO (Zivilprozessordnung)
vorgesehene Möglichkeit, einen Antrag auf Anpassung des unpfändbaren Be-
trages zu stellen, ist der Mehrzahl der Schuldner nach wie vor nicht bekannt.
Gleichzeitig führt die gleichwohl gestiegene Zahl der Anträge nach § 850f
Abs. 1 ZPO, die grundsätzlich dem Einzelfall vorbehalten sein sollten, zu er-
heblichen Belastungen der Vollstreckungsgerichte.
Die Wertangaben in Deutscher Mark in der Tabelle zu § 850c ZPO und in den
das Zwangsvollstreckungsverfahren betreffenden Vorschriften sind bis zum
1. Januar 2002 auf Angaben in Euro umzustellen.
B. Lösung
Die in der Zivilprozessordnung vorgegebenen Beträge, die für die Berechnung
des pfändbaren Arbeitseinkommens maßgebend sind, werden neu festgesetzt.
Die Tabellen in der Anlage zur 850c ZPO, welche den pfändbaren Betrag aus-
weisen, werden neu gefasst. Die Anhebung der Pfändungsfreibeträge soll dazu
dienen, den Schuldner in seiner Motivation zu stärken, aus eigener Kraft seinen
Lebensunterhalt zu verdienen und seine Verschuldung zu überwinden. Gleich-
zeitig wird auf diese Weise erreicht, dass die Anträge nach § 850f ZPO ihren
Ausnahmecharakter behalten, um so einer unerwünschten Mehrbelastung der
Vollstreckungsgerichte entgegenzuwirken. Mit einer Dynamisierungsregelung
hinsichtlich der Beträge des § 850c Abs. 1 und 2 ZPO soll darüber hinaus für
die Zukunft eine regelmäßige Anpassung der Pfändungsfreigrenzen sicherge-
stellt werden. Der Rechtsausschuss empfiehlt, statt der ursprünglich vorgesehe-
nen jährlichen Anpassung der Beträge zum 1. Januar wegen des damit verbun-
denen erheblichen Umsetzungsaufwands eine Anpassung nur alle 2 Jahre und
zur Jahresmitte vorzusehen.
Einstimmige Annahme des Gesetzentwurfs
Drucksache 14/7478 – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Wurden nicht erörtert.
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 3 – Drucksache 14/7478
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Gesetzentwurf – Drucksache 14/6812 – in der aus der nachfolgenden Zu-
sammenstellung ersichtlichen Fassung anzunehmen.
Berlin, den 14. November 2001
Der Rechtsausschuss
Dr. Rupert Scholz
Vorsitzender
Margot von Renesse
Berichterstatterin
Volker Kauder
Berichterstatter
Volker Beck (Köln)
Berichterstatter
Rainer Funke
Berichterstatter
Dr. Evelyn Kenzler
Berichterstatterin
Drucksache 14/7478 – 4 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
En twu r f
—
Be s c h l ü s s e d e s 6 . Au s s c h u s s e s
—
Zusammenstellung
des Entwurfs eines Siebten Gesetzes zur Änderung der Pfändungsfreigrenzen
– Drucksache 14/6812 –
mit den Beschlüssen des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)
Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung
der Pfändungsfreigrenzen
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:
Artikel 1
Änderung der Zivilprozessordnung
Die Zivilprozessordnung in der im Bundesgesetzblatt
Teil III, Gliederungsnummer 310-4, veröffentlichten berei-
nigten Fassung, zuletzt geändert …, wird wie folgt geän-
dert:
1. In § 813 Abs. 3 wird die Angabe „1 000 Deutsche
Mark“ durch die Angabe „500 Euro“ ersetzt.
2. In § 850a Nr. 4 wird die Angabe „540 Deutsche Mark“
durch die Angabe „500 Euro“ ersetzt.
3. In § 850b Abs. 1 Nr. 4 wird die Angabe „4 140 Deutsche
Mark“ durch die Angabe „3 579 Euro“ ersetzt.
4. § 850c wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 1 werden
aaa) die Angabe „1 209 Deutsche Mark“ durch
die Angabe „930 Euro“,
bbb) die Angabe „279 Deutsche Mark“ durch
die Angabe „217,50 Euro“ und
ccc) die Angabe „55,80 Deutsche Mark“ durch
die Angabe „43,50 Euro“
ersetzt.
bb) In Satz 2 werden
aaa) die Angabe „3 081 Deutsche Mark“ durch
die Angabe „2 060 Euro“,
bbb) die Angabe „711 Deutsche Mark“ durch
die Angabe „478,50 Euro“,
ccc) die Angabe „142,20 Deutsche Mark“ durch
die Angabe „96,50 Euro“,
ddd) die Angabe „468 Deutsche Mark“ durch
die Angabe „350 Euro“,
eee) die Angabe „108 Deutsche Mark“ durch
die Angabe „81 Euro“,
Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung
der Pfändungsfreigrenzen
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:
Artikel 1
Änderung der Zivilprozessordnung
Die Zivilprozessordnung in der im Bundesgesetzblatt
Teil III, Gliederungsnummer 310-4, veröffentlichten berei-
nigten Fassung, zuletzt geändert …, wird wie folgt geän-
dert:
1. In § 850a Nr. 4 wird die Angabe „540 Deutsche Mark“
durch die Angabe „980 Deutsche Mark“ ersetzt.
2. In § 850b Abs. 1 Nr. 4 wird die Angabe „4 140 Deutsche
Mark“ durch die Angabe „7 000 Deutsche Mark“ ersetzt.
3. § 850c wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 1 werden
aaa) die Angabe „1 209 Deutsche Mark“ durch
die Angabe „1 800 Deutsche Mark“,
bbb) die Angabe „279 Deutsche Mark“ durch
die Angabe „420 Deutsche Mark“ und
ccc) die Angabe „55,80 Deutsche Mark“ durch
die Angabe „84 Deutsche Mark“
ersetzt.
bb) In Satz 2 werden
aaa) die Angabe „3 081 Deutsche Mark“ durch
die Angabe „4 000 Deutsche Mark“,
bbb) die Angabe „711 Deutsche Mark“ durch
die Angabe „928,08 Deutsche Mark“,
ccc) die Angabe „142,20 Deutsche Mark“ durch
die Angabe „185,55 Deutsche Mark“,
ddd) die Angabe „468 Deutsche Mark“ durch
die Angabe „680 Deutsche Mark“,
eee) die Angabe „108 Deutsche Mark“ durch
die Angabe „157,04 Deutsche Mark“,
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 5 – Drucksache 14/7478
En twu r f B e s c h l ü s s e d e s 6 . Au s s c h u s s e s
fff) die Angabe „21,60 Deutsche Mark“ durch
die Angabe „31,39 Deutsche Mark“,
ggg) die Angabe „351 Deutsche Mark“ durch
die Angabe „380 Deutsche Mark“,
hhh) die Angabe „81 Deutsche Mark“ durch die
Angabe „87,76 Deutsche Mark“ und
iii) die Angabe „16,20 Deutsche Mark“ durch
die Angabe „17,54 Deutsche Mark“
ersetzt.
b) In Absatz 2 Satz 2 werden
aa) die Angabe „3 796 Deutsche Mark“ durch die
Angabe „5 576 Deutsche Mark“,
bb) die Angabe „876 Deutsche Mark“ durch die An-
gabe „1 287,30 Deutsche Mark“ und
cc) die Angabe „175,20 Deutsche Mark“ durch die
Angabe „257,34 Deutsche Mark“
ersetzt.
c) Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 2a eingefügt:
„(2a) Die unpfändbaren Beträge nach Absatz 1 und
Absatz 2 Satz 2 ändern sich jeweils zum 1. Januar
eines Jahres, erstmalig zum 1. Januar 2003, entspre-
chend der im Vergleich zum jeweiligen Vorjahreszeit-
raum sich ergebenden prozentualen Entwicklung des
Grundfreibetrages nach § 32a Abs. 1 Nr. 1 des Ein-
kommensteuergesetzes; der Berechnung ist die am
1. Januar des jeweiligen Jahres geltende Fassung des
§ 32a Abs. 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes zu-
grunde zu legen. Das Bundesministerium der Justiz
gibt die maßgebenden Beträge rechtzeitig im Bundes-
gesetzblatt bekannt.“
4. § 850f wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Buchstabe a) werden die Wörter „des
Abschnitts 2“ durch die Wörter „der Abschnitte 2
und 4“ ersetzt.
b) Absatz 3 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 1 und 2 werden jeweils
aaa) die Angabe „3 744 Deutsche Mark“ durch
die Angabe „5 500 Deutsche Mark“,
bbb) die Angabe „864 Deutsche Mark“ durch
die Angabe „1 250 Deutsche Mark“ und
ccc) die Angabe „172,80 Deutsche Mark durch
die Angabe „240 Deutsche Mark“
ersetzt.
fff) die Angabe „21,60 Deutsche Mark“ durch
die Angabe „17 Euro“,
ggg) die Angabe „351 Deutsche Mark“ durch
die Angabe „195 Euro“,
hhh) die Angabe „81 Deutsche Mark“ durch die
Angabe „45 Euro“ und
iii) die Angabe „16,20 Deutsche Mark“ durch
die Angabe „9 Euro“
ersetzt.
b) In Absatz 2 Satz 2 werden
aa) die Angabe „3 796 Deutsche Mark“ durch die
Angabe „2 851 Euro“,
bb) die Angabe „876 Deutsche Mark“ durch die An-
gabe „658 Euro“ und
cc) die Angabe „175,20 Deutsche Mark“ durch die
Angabe „131,58 Euro“
ersetzt.
c) Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 2a eingefügt:
„(2a) Die unpfändbaren Beträge nach Absatz 1 und
Absatz 2 Satz 2 ändern sich jeweils zum 1. Juli eines
jeden zweiten Jahres, erstmalig zum 1. Juli 2003,
entsprechend der im Vergleich zum jeweiligen Vor-
jahreszeitraum sich ergebenden prozentualen Ent-
wicklung des Grundfreibetrages nach § 32a Abs. 1
Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes; der Berechnung
ist die am 1. Januar des jeweiligen Jahres geltende
Fassung des § 32a Abs. 1 Nr. 1 des Einkommensteu-
ergesetzes zugrunde zu legen. Das Bundesministe-
rium der Justiz gibt die maßgebenden Beträge recht-
zeitig im Bundesgesetzblatt bekannt.“
d) In Absatz 3 Satz 1 werden
aa) die Angabe „20 Deutsche Mark“ durch die
Angabe „10 Euro“,
bb) die Angabe „5 Deutsche Mark“ durch die An-
gabe „2,50 Euro“ und
cc) die Angabe „1 Deutsche Mark“ durch die An-
gabe „50 Cent“
ersetzt.
5. § 850f wird wie folgt geändert:
a) u n v e r ä n d e r t
b) Absatz 3 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 1 und 2 werden jeweils
aaa) die Angabe „3 744 Deutsche Mark“ durch
die Angabe „2 815 Euro“,
bbb) die Angabe „864 Deutsche Mark“ durch
die Angabe „641 Euro“ und
ccc) die Angabe „172,80 Deutsche Mark durch
die Angabe „123,50 Euro“
ersetzt.
Drucksache 14/7478 – 6 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
En twu r f B e s c h l ü s s e d e s 6 . Au s s c h u s s e s
bb) Nach Satz 2 wird folgender Satz 3 angefügt:
„Die Beträge nach den Sätzen 1 und 2 werden
entsprechend der in § 850c Abs. 2a getroffenen
Regelung jeweils zum 1. Januar eines Jahres,
erstmalig zum 1. Januar 2003, geändert.“
5. In § 915b Abs. 1 Satz 1 wird die Angabe „§ 915 Abs. 2“
durch die Angabe „§ 915 Abs. 3“ ersetzt.
6. Die Anlage zu § 850c der Zivilprozessordnung erhält die
diesem Gesetz als Anlage 1 beigefügte Fassung.
Artikel 2
Weitere Änderungen der Zivilprozessordnung
Die Zivilprozessordnung in der im Bundesgesetzblatt
Teil III, Gliederungsnummer 310-4, veröffentlichten be-
reinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 1 dieses
Gesetzes, wird wie folgt geändert:
1. In § 813 Abs. 3 wird die Angabe „1 000 Deutsche
Mark“ durch die Angabe „500 Euro“ ersetzt.
2. In § 850a Nr. 4 wird die Angabe „980 Deutsche Mark“
durch die Angabe „500 Euro“ ersetzt.
3. In § 850b Abs. 1 Nr. 4 wird die Angabe „7 000 Deutsche
Mark“ durch die Angabe „3 579 Euro“ ersetzt.
4. § 850c wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 1 werden
aaa) die Angabe „1 800 Deutsche Mark“ durch
die Angabe „930 Euro“,
bbb) die Angabe „420 Deutsche Mark“ durch
die Angabe „217,50 Euro“ und
ccc) die Angabe „84 Deutsche Mark“ durch die
Angabe „43,50 Euro“
ersetzt.
bb) In Satz 2 werden
aaa) die Angabe „4 000 Deutsche Mark“ durch
die Angabe „2 060 Euro“,
bbb) die Angabe „928,08 Deutsche Mark“
durch die Angabe „478,50 Euro“,
bb) Nach Satz 2 wird folgender Satz 3 angefügt:
„Die Beträge nach den Sätzen 1 und 2 werden
entsprechend der in § 850c Abs. 2a getroffenen
Regelung jeweils zum 1. Juli eines jeden zwei-
ten Jahres, erstmalig zum 1. Juli 2003, ge-
ändert.“
6. In § 866 Abs. 3 wird die Angabe „eintausendfünf-
hundert Deutsche Mark“ durch die Angabe
„siebenhundertfünfzig Euro“ ersetzt.
7. In § 888 Abs. 1 Satz 2 wird die Angabe „fünfzigtau-
send Deutsche Mark“ durch die Angabe „fünfund-
zwanzigtausend Euro“ ersetzt.
8. In § 890 Abs. 1 Satz 2 wird die Angabe „fünfhun-
derttausend Deutsche Mark“ durch die Angabe
„zweihundertfünfzigtausend Euro“ ersetzt.
9. unv e r ä n d e r t
10. In § 915h Abs. 1 Nr. 4 wird die Angabe „50 000
Deutsche Mark“ durch die Angabe „25 000 Euro“
ersetzt.
11. Die Anlage zu § 850c der Zivilprozessordnung erhält
die diesem Gesetz als Anlage beigefügte Fassung.
Artikel 2
Änderung des Gerichtskostengesetzes
In Nummer 9017 der Anlage 1 zum Gerichtskostenge-
setz in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. De-
zember 1975 (BGBl. I S. 3047), das zuletzt … geändert
worden ist, werden nach den Wörtern „den vorläufigen
Insolvenzverwalter,“ die Wörter „den Insolvenzverwal-
ter,“ eingefügt.
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 7 – Drucksache 14/7478
En twu r f B e s c h l ü s s e d e s 6 . Au s s c h u s s e s
ccc) die Angabe „185,55 Deutsche Mark“
durch die Angabe „96,50 Euro“,
ddd) die Angabe „680 Deutsche Mark“ durch
die Angabe „350 Euro“,
eee) die Angabe „157,04 Deutsche Mark“
durch die Angabe „81 Euro“,
fff) die Angabe „31,39 Deutsche Mark“ durch
die Angabe „17 Euro“,
ggg) die Angabe „380 Deutsche Mark“ durch
die Angabe „195 Euro“,
hhh) die Angabe „87,76 Deutsche Mark durch
die Angabe „45 Euro“ und
iii) die Angabe „17,54 Deutsche Mark“ durch
die Angabe „9 Euro“
ersetzt.
b) In Absatz 2 Satz 2 werden
aa) die Angabe „5 576 Deutsche Mark“ durch die
Angabe „2 851 Euro“,
bb) die Angabe „1 287,30 Deutsche Mark“ durch
die Angabe „658 Euro“ und
cc) die Angabe „257,34 Deutsche Mark“ durch die
Angabe „131,58 Euro“
ersetzt.
c) In Absatz 3 Satz 1 werden
aa) die Angabe „20 Deutsche Mark“ durch die
Angabe „10 Euro“,
bb) die Angabe „5 Deutsche Mark“ durch die
Angabe „2,50 Euro“ und
cc) die Angabe „1 Deutsche Mark“ durch die
Angabe „50 Cent“
ersetzt.
5. In § 850f Abs. 3 Satz 1 und 2 werden jeweils
a) die Angabe „5 500 Deutsche Mark“ durch die
Angabe „2 815 Euro“,
b) die Angabe „1 250 Deutsche Mark“ durch die
Angabe „641 Euro“ und
c) die Angabe „240 Deutsche Mark“ durch die Angabe
„123,50 Euro“
ersetzt.
6. In § 866 Abs. 3 wird die Angabe „eintausendfünfhundert
Deutsche Mark“ durch die Angabe „siebenhundertfünf-
zig Euro“ ersetzt.
7. In § 888 Abs. 1 Satz 2 wird die Angabe „fünfzigtausend
Deutsche Mark“ durch die Angabe „fünfundzwanzigtau-
send Euro“ ersetzt.
8. In § 890 Abs. 1 Satz 2 wird die Angabe „fünfhunderttau-
send Deutsche Mark“ durch die Angabe „zweihundert-
fünfzigtausend Euro“ ersetzt.
9. In § 915h Abs. 1 Nr. 4 wird die Angabe „50 000 Deut-
sche Mark“ durch die Angabe „25 000 Euro“ ersetzt.
Drucksache 14/7478 – 8 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
En twu r f B e s c h l ü s s e d e s 6 . Au s s c h u s s e s
10. Die Anlage zu § 850c der Zivilprozessordnung erhält
die diesem Gesetz als Anlage 2 beigefügte Fassung.
Artikel 3
Änderung der Schuldnerverzeichnisverordnung
Die Schuldnerverzeichnisverordnung vom 15. Dezember
1994 (BGBl. I S. 3822) wird wie folgt geändert:
1. § 1 Abs. 2 wird wie folgt geändert:
a) Im ersten Halbsatz wird die Angabe 㤠107 Abs. 2
der Konkursordnung“ durch die Angabe „§ 26 Abs. 2
der Insolvenzordnung“ ersetzt.
b) Nummer 1 wird wie folgt gefasst:
„1. Die Bezeichnung des Schuldners wie in dem Be-
schluss, durch den der Antrag auf Eröffnung des
Insolvenzverfahrens nach § 26 Abs. 1 der Insol-
venzordnung abgewiesen wurde.“
c) In Nummer 3 werden die Wörter „der Konkurssache“
durch die Wörter „des Insolvenzverfahrens“ ersetzt.
2. In § 2 Abs. 2 und Abs. 4 Satz 2, § 4 Abs. 2 Satz 1 und
§ 7 Abs. 2 wird jeweils die Angabe „§ 915 Abs. 2“ durch
die Angabe „§ 915 Abs. 3“ ersetzt.
3. In § 8 Abs. 4 Satz 3 wird die Angabe „fünfzigtausend
Deutsche Mark“ durch die Angabe „fünfundzwanzigtau-
send Euro“ ersetzt.
4. § 9 Abs. 2 Satz 1 wird wie folgt gefasst:
„An gut sichtbarer Stelle ist auf die sich aus § 915
Abs. 3, §§ 915a, 915b und 915d bis 915g der Zivilpro-
zessordnung sowie aus § 26 Abs. 2 der Insolvenzord-
nung ergebenden Pflichten des Inhabers von Abdrucken
hinzuweisen.“
5. § 12 Abs. 3 Satz 2 wird wie folgt gefasst:
„In den Listen ist an gut sichtbarer Stelle auf die sich aus
§ 915 Abs. 3, §§ 915a, 915b und 915d bis 915g der Zi-
vilprozessordnung sowie aus § 26 Abs. 2 der Insolvenz-
ordnung ergebenden Pflichten des Beziehers von Listen
hinzuweisen.“
6. In § 15 Abs. 1 werden nach den Wörtern „Löschungen
gemäß § 915g der Zivilprozessordnung“ die Wörter „so-
wie § 26 Abs. 2 der Insolvenzordnung“ eingefügt.
7. In § 16 Abs. 1 werden nach den Wörtern „Löschungs-
pflicht nach § 915g der Zivilprozessordnung“ die Wörter
„oder § 26 Abs. 2 der Insolvenzordnung“ eingefügt.
8. In § 17 Abs. 2 Nr. 1, 2 und 4 wird jeweils die Angabe
„§ 915 Abs. 2 der Zivilprozessordnung“ durch die An-
gabe „§ 915 Abs. 3 der Zivilprozessordnung“ ersetzt.
9. In § 19 Abs. 1 Nr. 1 wird die Angabe „§ 915 Abs. 2 der
Zivilprozessordnung“ durch die Angabe „§ 915 Abs. 3
der Zivilprozessordnung“ ersetzt.
Artikel 3
unv e r ä n d e r t
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 9 – Drucksache 14/7478
En twu r f B e s c h l ü s s e d e s 6 . Au s s c h u s s e s
Artikel 4
Änderung des Gesetzes betreffend die Einführung
der Zivilprozessordnung
Der § 20 des Gesetzes betreffend die Einführung der Zi-
vilprozessordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III,
Gliederungsnummer 310-2, veröffentlichten, bereinigten
Fassung, das zuletzt durch Artikel … des Gesetzes vom …
(BGBl. I S. …) geändert worden ist, wird wie folgt neu ge-
fasst:
㤠20
(1) Für eine vor dem… [einsetzen: Datum des Inkrafttre-
tens des Artikels 1 des Siebten Gesetzes zur Änderung der
Pfändungsfreigrenzen] ausgebrachte Pfändung sind hin-
sichtlich der nach diesem Zeitpunkt fälligen Leistungen die
Vorschriften des § 850a Nr. 4, § 850b Abs. 1 Nr. 4, § 850c
und § 850f Abs. 3 der Zivilprozessordnung in der ab diesem
Zeitpunkt geltenden Fassung anzuwenden. Auf Antrag des
Gläubigers, des Schuldners oder des Drittschuldners hat das
Vollstreckungsgericht den Pfändungsbeschluss entspre-
chend zu berichtigen. Der Drittschuldner kann nach dem In-
halt des früheren Pfändungsbeschlusses mit befreiender
Wirkung leisten, bis ihm der Berichtigungsbeschluss zuge-
stellt wird.
(2) Soweit die Wirksamkeit einer Verfügung über Ar-
beitseinkommen davon abhängt, dass die Forderung der
Pfändung unterworfen ist, sind die Vorschriften des § 850a
Nr. 4, § 850b Abs. 1 Nr. 4, § 850c und § 850f Abs. 3 der Zi-
vilprozessordnung in der ab dem … [einsetzen: Datum des
Inkrafttretens des Artikels 1 des Siebten Gesetzes zur Ände-
rung der Pfändungsfreigrenzen] geltenden Fassung hin-
sichtlich der Leistungen, die nach diesem Zeitpunkt fällig
werden, auch anzuwenden, wenn die Verfügung vor diesem
Zeitpunkt erfolgt ist. Der Drittschuldner kann nach den bis
zum … [einsetzen: Datum des Inkrafttretens des Artikels 1
des Siebten Gesetzes zur Änderung der Pfändungsfreigren-
zen] geltenden Vorschriften solange mit befreiender Wir-
kung leisten, bis ihm eine entgegenstehende vollstreckbare
gerichtliche Entscheidung zugestellt wird oder eine Ver-
zichtserklärung desjenigen zugeht, an den der Schuldner
nach den ab diesem Zeitpunkt geltenden Vorschriften weni-
ger zu leisten hat.“
Artikel 5
Änderung des Gesetzes über die
Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung
In „§ 145a Nr. 2 Satz 1, Nr. 3 Satz 1 und 2, Nr. 4, § 158a
Nr. 2, § 168c Nr. 2 Satz 1, Nr. 3 Satz 1 und 2, Nr. 4 und
§ 171e Nr. 2 Satz 1, Nr. 3 Satz 1 und 2 und Nr. 4 des Geset-
zes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwal-
tung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnum-
mer 310-14, veröffentlichten bereinigten Fassung, das
zuletzt durch … geändert worden ist, wird jeweils die An-
gabe „Deutsche Mark“ oder „Deutscher Mark“ durch die
Angabe „Euro“ ersetzt.
Artikel 4
Änderung des Gesetzes betreffend die Einführung
der Zivilprozessordnung
Der § 20 des Gesetzes betreffend die Einführung der Zi-
vilprozessordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III,
Gliederungsnummer 310-2, veröffentlichten, bereinigten
Fassung, das zuletzt durch Artikel … des Gesetzes vom …
(BGBl. I S. …) geändert worden ist, wird wie folgt neu ge-
fasst:
㤠20
(1) Für eine vor dem 1. Januar 2002 ausgebrachte Pfän-
dung sind hinsichtlich der nach diesem Zeitpunkt fälligen
Leistungen die Vorschriften des § 850a Nr. 4, § 850b Abs. 1
Nr. 4, § 850c und § 850f Abs. 3 der Zivilprozessordnung in
der ab diesem Zeitpunkt geltenden Fassung anzuwenden.
Auf Antrag des Gläubigers, des Schuldners oder des Dritt-
schuldners hat das Vollstreckungsgericht den Pfändungsbe-
schluss entsprechend zu berichtigen. Der Drittschuldner
kann nach dem Inhalt des früheren Pfändungsbeschlusses
mit befreiender Wirkung leisten, bis ihm der Berichtigungs-
beschluss zugestellt wird.
(2) Soweit die Wirksamkeit einer Verfügung über Ar-
beitseinkommen davon abhängt, dass die Forderung der
Pfändung unterworfen ist, sind die Vorschriften des § 850a
Nr. 4, § 850b Abs. 1 Nr. 4, § 850c und § 850f Abs. 3 der Zi-
vilprozessordnung in der ab dem 1. Januar 2002 geltenden
Fassung hinsichtlich der Leistungen, die nach diesem Zeit-
punkt fällig werden, auch anzuwenden, wenn die Verfügung
vor diesem Zeitpunkt erfolgt ist. Der Drittschuldner kann
nach den bis zum 1. Januar 2002 geltenden Vorschriften
solange mit befreiender Wirkung leisten, bis ihm eine entge-
genstehende vollstreckbare gerichtliche Entscheidung zuge-
stellt wird oder eine Verzichtserklärung desjenigen zugeht,
an den der Schuldner nach den ab diesem Zeitpunkt gelten-
den Vorschriften weniger zu leisten hat.“
Artikel 5
unv e r ä n d e r t
Drucksache 14/7478 – 10 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
En twu r f B e s c h l ü s s e d e s 6 . Au s s c h u s s e s
Artikel 6
Änderung des Gesetzes über die Angelegenheiten
der freiwilligen Gerichtsbarkeit
In § 33 Abs. 3 Satz 2 des Gesetzes über die Angelegen-
heiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit in der im Bundesge-
setzblatt Teil III Gliederungsnummer 315-1 veröffentlichten
bereinigten Fassung, das zuletzt durch … geändert worden
ist, wird die Angabe „fünfzigtausend Deutsche Mark“ durch
die Angabe „fünfundzwanzigtausend Euro“ ersetzt.
Artikel 7
Rückkehr zum einheitlichen Verordnungsrang
Die auf Artikel 3 beruhenden Teile der Schuldnerver-
zeichnisverordnung können auf Grund der Ermächtigung
des § 915h Abs. 1 der Zivilprozessordnung durch Rechts-
verordnung geändert werden.
Artikel 8
Inkrafttreten
(1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich des Absatzes 2 am…
in Kraft.
(2) Artikel 2, Artikel 3 Nr. 3, Artikel 5 und Artikel 6 treten
am 1. Januar 2002 in Kraft.
Artikel 6
unv e r ä n d e r t
Artikel 7
unv e r ä n d e r t
Artikel 8
Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2002 in Kraft.
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
– 11 –
Drucksache 14/7478
14
Entwurf Beschlüsse des 6. Ausschusses
Anlage 1 zu § 850c (DM-Tabelle) Anlage 1 zu § 850c (DM-Tabelle)
DM-Netto-Lohn Pfändbarer Betrag bei
monatlich Unterhaltspflicht für ..... Personen
e n t f ä l l t
0 1 2 3 4 5 und
mehr
1800,00 1819,99
1820,00 1839,99 14,00
1840,00 1859,99 28,00
1860,00 1879,99 42,00
1880,00 1899,99 56,00
1900,00 1919,99 70,00
1920,00 1939,99 84,00
1940,00 1959,99 98,00
1960,00 1979,99 112,00
1980,00 1999,99 126,00
2000,00 2019,99 140,00
2020,00 2039,99 154,00
2040,00 2059,99 168,00
2060,00 2079,99 182,00
2080,00 2099,99 196,00
2100,00 2119,99 210,00
2120,00 2139,99 224,00
2140,00 2159,99 238,00
2160,00 2179,99 252,00
2180,00 2199,99 266,00
2200,00 2219,99 280,00
2220,00 2239,99 294,00
2240,00 2259,99 308,00
2260,00 2279,99 322,00
2280,00 2299,99 336,00
Drucksache 14/7478
– 12 –
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
15
Entwurf Beschlüsse des 6. Ausschusses
Anlage 1 zu § 850c (DM-Tabelle) Anlage 1 zu § 850c (DM-Tabelle)
DM-Netto-Lohn Pfändbarer Betrag bei
monatlich Unterhaltspflicht für ..... Personen
e n t f ä l l t
0 1 2 3 4 5 und
mehr
2300,00 2319,99 350,00
2320,00 2339,99 364,00
2340,00 2359,99 378,00
2360,00 2379,99 392,00
2380,00 2399,99 406,00
2400,00 2419,99 420,00
2420,00 2439,99 434,00
2440,00 2459,99 448,00
2460,00 2479,99 462,00
2480,00 2499,99 476,00
2500,00 2519,99 490,00 10,00
2520,00 2539,99 504,00 20,00
2540,00 2559,99 518,00 30,00
2560,00 2579,99 532,00 40,00
2580,00 2599,99 546,00 50,00
2600,00 2619,99 560,00 60,00
2620,00 2639,99 574,00 70,00
2640,00 2659,99 588,00 80,00
2660,00 2679,99 602,00 90,00
2680,00 2699,99 616,00 100,00
2700,00 2719,99 630,00 110,00
2720,00 2739,99 644,00 120,00
2740,00 2759,99 658,00 130,00
2760,00 2779,99 672,00 140,00
2780,00 2799,99 686,00 150,00
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
– 13 –
Drucksache 14/7478
16
Entwurf Beschlüsse des 6. Ausschusses
Anlage 1 zu § 850c (DM-Tabelle) Anlage 1 zu § 850c (DM-Tabelle)
DM-Netto-Lohn Pfändbarer Betrag bei
monatlich Unterhaltspflicht für ..... Personen
e n t f ä l l t
0 1 2 3 4 5 und
mehr
2800,00 2819,99 700,00 160,00
2820,00 2839,99 714,00 170,00
2840,00 2859,99 728,00 180,00
2860,00 2879,99 742,00 190,00
2880,00 2899,99 756,00 200,00 8,00
2900,00 2919,99 770,00 210,00 16,00
2920,00 2939,99 784,00 220,00 24,00
2940,00 2959,99 798,00 230,00 32,00
2960,00 2979,99 812,00 240,00 40,00
2980,00 2999,99 826,00 250,00 48,00
3000,00 3019,99 840,00 260,00 56,00
3020,00 3039,99 854,00 270,00 64,00
3040,00 3059,99 868,00 280,00 72,00
3060,00 3079,99 882,00 290,00 80,00
3080,00 3099,99 896,00 300,00 88,00
3100,00 3119,99 910,00 310,00 96,00
3120,00 3139,99 924,00 320,00 104,00
3140,00 3159,99 938,00 330,00 112,00
3160,00 3179,99 952,00 340,00 120,00
3180,00 3199,99 966,00 350,00 128,00
3200,00 3219,99 980,00 360,00 136,00
3220,00 3239,99 994,00 370,00 144,00
3240,00 3259,99 1008,00 380,00 152,00
3260,00 3279,99 1022,00 390,00 160,00 6,00
3280,00 3299,99 1036,00 400,00 168,00 12,00
Drucksache 14/7478
– 14 –
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
17
Entwurf Beschlüsse des 6. Ausschusses
Anlage 1 zu § 850c (DM-Tabelle) Anlage 1 zu § 850c (DM-Tabelle)
DM-Netto-Lohn Pfändbarer Betrag bei
monatlich Unterhaltspflicht für ..... Personen
e n t f ä l l t
0 1 2 3 4 5 und
mehr
3300,00 3319,99 1050,00 410,00 176,00 18,00
3320,00 3339,99 1064,00 420,00 184,00 24,00
3340,00 3359,99 1078,00 430,00 192,00 30,00
3360,00 3379,99 1092,00 440,00 200,00 36,00
3380,00 3399,99 1106,00 450,00 208,00 42,00
3400,00 3419,99 1120,00 460,00 216,00 48,00
3420,00 3439,99 1134,00 470,00 224,00 54,00
3440,00 3459,99 1148,00 480,00 232,00 60,00
3460,00 3479,99 1162,00 490,00 240,00 66,00
3480,00 3499,99 1176,00 500,00 248,00 72,00
3500,00 3519,99 1190,00 510,00 256,00 78,00
3520,00 3539,99 1204,00 520,00 264,00 84,00
3540,00 3559,99 1218,00 530,00 272,00 90,00
3560,00 3579,99 1232,00 540,00 280,00 96,00
3580,00 3599,99 1246,00 550,00 288,00 102,00
3600,00 3619,99 1260,00 560,00 296,00 108,00
3620,00 3639,99 1274,00 570,00 304,00 114,00
3640,00 3659,99 1288,00 580,00 312,00 120,00 4,00
3660,00 3679,99 1302,00 590,00 320,00 126,00 8,00
3680,00 3699,99 1316,00 600,00 328,00 132,00 12,00
3700,00 3719,99 1330,00 610,00 336,00 138,00 16,00
3720,00 3739,99 1344,00 620,00 344,00 144,00 20,00
3740,00 3759,99 1358,00 630,00 352,00 150,00 24,00
3760,00 3779,99 1372,00 640,00 360,00 156,00 28,00
3780,00 3799,99 1386,00 650,00 368,00 162,00 32,00
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
– 15 –
Drucksache 14/7478
18
Entwurf Beschlüsse des 6. Ausschusses
Anlage 1 zu § 850c (DM-Tabelle) Anlage 1 zu § 850c (DM-Tabelle)
DM-Netto-Lohn Pfändbarer Betrag bei
monatlich Unterhaltspflicht für ..... Personen
e n t f ä l l t
0 1 2 3 4 5 und
mehr
3800,00 3819,99 1400,00 660,00 376,00 168,00 36,00
3820,00 3839,99 1414,00 670,00 384,00 174,00 40,00
3840,00 3859,99 1428,00 680,00 392,00 180,00 44,00
3860,00 3879,99 1442,00 690,00 400,00 186,00 48,00
3880,00 3899,99 1456,00 700,00 408,00 192,00 52,00
3900,00 3919,99 1470,00 710,00 416,00 198,00 56,00
3920,00 3939,99 1484,00 720,00 424,00 204,00 60,00
3940,00 3959,99 1498,00 730,00 432,00 210,00 64,00
3960,00 3979,99 1512,00 740,00 440,00 216,00 68,00
3980,00 3999,99 1526,00 750,00 448,00 222,00 72,00
4000,00 4019,99 1540,00 760,00 456,00 228,00 76,00
4020,00 4039,99 1554,00 770,00 464,00 234,00 80,00 2,00
4040,00 4059,99 1568,00 780,00 472,00 240,00 84,00 4,00
4060,00 4079,99 1582,00 790,00 480,00 246,00 88,00 6,00
4080,00 4099,99 1596,00 800,00 488,00 252,00 92,00 8,00
4100,00 4119,99 1610,00 810,00 496,00 258,00 96,00 10,00
4120,00 4139,99 1624,00 820,00 504,00 264,00 100,00 12,00
4140,00 4159,99 1638,00 830,00 512,00 270,00 104,00 14,00
4160,00 4179,99 1652,00 840,00 520,00 276,00 108,00 16,00
4180,00 4199,99 1666,00 850,00 528,00 282,00 112,00 18,00
4200,00 4219,99 1680,00 860,00 536,00 288,00 116,00 20,00
4220,00 4239,99 1694,00 870,00 544,00 294,00 120,00 22,00
4240,00 4259,99 1708,00 880,00 552,00 300,00 124,00 24,00
4260,00 4279,99 1722,00 890,00 560,00 306,00 128,00 26,00
4280,00 4299,99 1736,00 900,00 568,00 312,00 132,00 28,00
Drucksache 14/7478
– 16 –
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
19
Entwurf Beschlüsse des 6. Ausschusses
Anlage 1 zu § 850c (DM-Tabelle) Anlage 1 zu § 850c (DM-Tabelle)
DM-Netto-Lohn Pfändbarer Betrag bei
monatlich Unterhaltspflicht für ..... Personen
e n t f ä l l t
0 1 2 3 4 5 und
mehr
4300,00 4319,99 1750,00 910,00 576,00 318,00 136,00 30,00
4320,00 4339,99 1764,00 920,00 584,00 324,00 140,00 32,00
4340,00 4359,99 1778,00 930,00 592,00 330,00 144,00 34,00
4360,00 4379,99 1792,00 940,00 600,00 336,00 148,00 36,00
4380,00 4399,99 1806,00 950,00 608,00 342,00 152,00 38,00
4400,00 4419,99 1820,00 960,00 616,00 348,00 156,00 40,00
4420,00 4439,99 1834,00 970,00 624,00 354,00 160,00 42,00
4440,00 4459,99 1848,00 980,00 632,00 360,00 164,00 44,00
4460,00 4479,99 1862,00 990,00 640,00 366,00 168,00 46,00
4480,00 4499,99 1876,00 1000,00 648,00 372,00 172,00 48,00
4500,00 4519,99 1890,00 1010,00 656,00 378,00 176,00 50,00
4520,00 4539,99 1904,00 1020,00 664,00 384,00 180,00 52,00
4540,00 4559,99 1918,00 1030,00 672,00 390,00 184,00 54,00
4560,00 4579,99 1932,00 1040,00 680,00 396,00 188,00 56,00
4580,00 4599,99 1946,00 1050,00 688,00 402,00 192,00 58,00
4600,00 4619,99 1960,00 1060,00 696,00 408,00 196,00 60,00
4620,00 4639,99 1974,00 1070,00 704,00 414,00 200,00 62,00
4640,00 4659,99 1988,00 1080,00 712,00 420,00 204,00 64,00
4660,00 4679,99 2002,00 1090,00 720,00 426,00 208,00 66,00
4680,00 4699,99 2016,00 1100,00 728,00 432,00 212,00 68,00
4700,00 4719,99 2030,00 1110,00 736,00 438,00 216,00 70,00
4720,00 4739,99 2044,00 1120,00 744,00 444,00 220,00 72,00
4740,00 4759,99 2058,00 1130,00 752,00 450,00 224,00 74,00
4760,00 4779,99 2072,00 1140,00 760,00 456,00 228,00 76,00
4780,00 4799,99 2086,00 1150,00 768,00 462,00 232,00 78,00
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
– 17 –
Drucksache 14/7478
20
Entwurf Beschlüsse des 6. Ausschusses
Anlage 1 zu § 850c (DM-Tabelle) Anlage 1 zu § 850c (DM-Tabelle)
DM-Netto-Lohn Pfändbarer Betrag bei
monatlich Unterhaltspflicht für ..... Personen
e n t f ä l l t
0 1 2 3 4 5 und
mehr
4800,00 4819,99 2100,00 1160,00 776,00 468,00 236,00 80,00
4820,00 4839,99 2114,00 1170,00 784,00 474,00 240,00 82,00
4840,00 4859,99 2128,00 1180,00 792,00 480,00 244,00 84,00
4860,00 4879,99 2142,00 1190,00 800,00 486,00 248,00 86,00
4880,00 4899,99 2156,00 1200,00 808,00 492,00 252,00 88,00
4900,00 4919,99 2170,00 1210,00 816,00 498,00 256,00 90,00
4920,00 4939,99 2184,00 1220,00 824,00 504,00 260,00 92,00
4940,00 4959,99 2198,00 1230,00 832,00 510,00 264,00 94,00
4960,00 4979,99 2212,00 1240,00 840,00 516,00 268,00 96,00
4980,00 4999,99 2226,00 1250,00 848,00 522,00 272,00 98,00
5000,00 5019,99 2240,00 1260,00 856,00 528,00 276,00 100,00
5020,00 5039,99 2254,00 1270,00 864,00 534,00 280,00 102,00
5040,00 5059,99 2268,00 1280,00 872,00 540,00 284,00 104,00
5060,00 5079,99 2282,00 1290,00 880,00 546,00 288,00 106,00
5080,00 5099,99 2296,00 1300,00 888,00 552,00 292,00 108,00
5100,00 5119,99 2310,00 1310,00 896,00 558,00 296,00 110,00
5120,00 5139,99 2324,00 1320,00 904,00 564,00 300,00 112,00
5140,00 5159,99 2338,00 1330,00 912,00 570,00 304,00 114,00
5160,00 5179,99 2352,00 1340,00 920,00 576,00 308,00 116,00
5180,00 5199,99 2366,00 1350,00 928,00 582,00 312,00 118,00
5200,00 5219,99 2380,00 1360,00 936,00 588,00 316,00 120,00
5220,00 5239,99 2394,00 1370,00 944,00 594,00 320,00 122,00
5240,00 5259,99 2408,00 1380,00 952,00 600,00 324,00 124,00
5260,00 5279,99 2422,00 1390,00 960,00 606,00 328,00 126,00
5280,00 5299,99 2436,00 1400,00 968,00 612,00 332,00 128,00
Drucksache 14/7478
– 18 –
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
21
Entwurf Beschlüsse des 6. Ausschusses
Anlage 1 zu § 850c (DM-Tabelle) Anlage 1 zu § 850c (DM-Tabelle)
DM-Netto-Lohn Pfändbarer Betrag bei
monatlich Unterhaltspflicht für ..... Personen
e n t f ä l l t
0 1 2 3 4 5 und
mehr
5300,00 5319,99 2450,00 1410,00 976,00 618,00 336,00 130,00
5320,00 5339,99 2464,00 1420,00 984,00 624,00 340,00 132,00
5340,00 5359,99 2478,00 1430,00 992,00 630,00 344,00 134,00
5360,00 5379,99 2492,00 1440,00 1000,00 636,00 348,00 136,00
5380,00 5399,99 2506,00 1450,00 1008,00 642,00 352,00 138,00
5400,00 5419,99 2520,00 1460,00 1016,00 648,00 356,00 140,00
5420,00 5439,99 2534,00 1470,00 1024,00 654,00 360,00 142,00
5440,00 5459,99 2548,00 1480,00 1032,00 660,00 364,00 144,00
5460,00 5479,99 2562,00 1490,00 1040,00 666,00 368,00 146,00
5480,00 5499,99 2576,00 1500,00 1048,00 672,00 372,00 148,00
5500,00 5519,99 2590,00 1510,00 1056,00 678,00 376,00 150,00
5520,00 5539,99 2604,00 1520,00 1064,00 684,00 380,00 152,00
5540,00 5559,99 2618,00 1530,00 1072,00 690,00 384,00 154,00
5560,00 5579,00 2632,00 1540,00 1080,00 696,00 388,00 156,00
Der Mehrbetrag ab 5579,00 DM ist voll pfändbar
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
– 19 –
Drucksache 14/7478
22
Entwurf Beschlüsse des 6. Ausschusses
Anlage 1 zu § 850c (DM-Tabelle) Anlage 1 zu § 850c (DM-Tabelle)
DM-Netto-Lohn Pfändbarer Betrag bei
wöchentlich Unterhaltspflicht für ..... Personen
e n t f ä l l t
0 1 2 3 4 5 und
mehr
420,00 424,99
425,00 429,99 3,50
430,00 434,99 7,00
435,00 439,99 10,50
440,00 444,99 14,00
445,00 449,99 17,50
450,00 454,99 21,00
455,00 459,99 24,50
460,00 464,99 28,00
465,00 469,99 31,50
470,00 474,99 35,00
475,00 479,99 38,50
480,00 484,99 42,00
485,00 489,99 45,50
490,00 494,99 49,00
495,00 499,99 52,50
500,00 504,99 56,00
505,00 509,99 59,50
510,00 514,99 63,00
515,00 519,99 66,50
520,00 524,99 70,00
525,00 529,99 73,50
530,00 534,99 77,00
535,00 539,99 80,50
Drucksache 14/7478
– 20 –
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
23
Entwurf Beschlüsse des 6. Ausschusses
Anlage 1 zu § 850c (DM-Tabelle) Anlage 1 zu § 850c (DM-Tabelle)
DM-Netto-Lohn Pfändbarer Betrag bei
wöchentlich Unterhaltspflicht für ..... Personen
e n t f ä l l t
0 1 2 3 4 5 und
mehr
540,00 544,99 84,00
545,00 549,99 87,50
550,00 554,99 91,00
555,00 559,99 94,50
560,00 564,99 98,00
565,00 569,99 101,50
570,00 574,99 105,00
575,00 579,99 108,50
580,00 584,99 112,00 1,48
585,00 589,99 115,50 3,98
590,00 594,99 119,00 6,48
595,00 599,99 122,50 8,98
600,00 604,99 126,00 11,48
605,00 609,99 129,50 13,98
610,00 614,99 133,00 16,48
615,00 619,99 136,50 18,98
620,00 624,99 140,00 21,48
625,00 629,99 143,50 23,98
630,00 634,99 147,00 26,48
635,00 639,99 150,50 28,98
640,00 644,99 154,00 31,48
645,00 649,99 157,50 33,98
650,00 654,99 161,00 36,48
655,00 659,99 164,50 38,98
660,00 664,99 168,00 41,48
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
– 21 –
Drucksache 14/7478
24
Entwurf Beschlüsse des 6. Ausschusses
Anlage 1 zu § 850c (DM-Tabelle) Anlage 1 zu § 850c (DM-Tabelle)
DM-Netto-Lohn Pfändbarer Betrag bei
wöchentlich Unterhaltspflicht für ..... Personen
e n t f ä l l t
0 1 2 3 4 5 und
mehr
665,00 669,99 171,50 43,98 0,08
670,00 674,99 175,00 46,48 2,08
675,00 679,99 178,50 48,98 4,08
680,00 684,99 182,00 51,48 6,08
685,00 689,99 185,50 53,98 8,08
690,00 694,99 189,00 56,48 10,08
695,00 699,99 192,50 58,98 12,08
700,00 704,99 196,00 61,48 14,08
705,00 709,99 199,50 63,98 16,08
710,00 714,99 203,00 66,48 18,08
715,00 719,99 206,50 68,98 20,08
720,00 724,99 210,00 71,48 22,08
725,00 729,99 213,50 73,98 24,08
730,00 734,99 217,00 76,48 26,08
735,00 739,99 220,50 78,98 28,08
740,00 744,99 224,00 81,48 30,08
745,00 749,99 227,50 83,98 32,08
750,00 754,99 231,00 86,48 34,08
755,00 759,99 234,50 88,98 36,08 0,73
760,00 764,99 238,00 91,48 38,08 2,23
765,00 769,99 241,50 93,98 40,08 3,73
770,00 774,99 245,00 96,48 42,08 5,23
775,00 779,99 248,50 98,98 44,08 6,73
780,00 784,99 252,00 101,48 46,08 8,23
785,00 789,99 255,50 103,98 48,08 9,73
Drucksache 14/7478
– 22 –
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
25
Entwurf Beschlüsse des 6. Ausschusses
Anlage 1 zu § 850c (DM-Tabelle) Anlage 1 zu § 850c (DM-Tabelle)
DM-Netto-Lohn Pfändbarer Betrag bei
wöchentlich Unterhaltspflicht für ..... Personen
e n t f ä l l t
0 1 2 3 4 5 und
mehr
790,00 794,99 259,00 106,48 50,08 11,23
795,00 799,99 262,50 108,98 52,08 12,73
800,00 804,99 266,00 111,48 54,08 14,23
805,00 809,99 269,50 113,98 56,08 15,73
810,00 814,99 273,00 116,48 58,08 17,23
815,00 819,99 276,50 118,98 60,08 18,73
820,00 824,99 280,00 121,48 62,08 20,23
825,00 829,99 283,50 123,98 64,08 21,73
830,00 834,99 287,00 126,48 66,08 23,23
835,00 839,99 290,50 128,98 68,08 24,73
840,00 844,99 294,00 131,48 70,08 26,23
845,00 849,99 297,50 133,98 72,08 27,73 0,94
850,00 854,99 301,00 136,48 74,08 29,23 1,94
855,00 859,99 304,50 138,98 76,08 30,73 2,94
860,00 864,99 308,00 141,48 78,08 32,23 3,94
865,00 869,99 311,50 143,98 80,08 33,73 4,94
870,00 874,99 315,00 146,48 82,08 35,23 5,94
875,00 879,99 318,50 148,98 84,08 36,73 6,94
880,00 884,99 322,00 151,48 86,08 38,23 7,94
885,00 889,99 325,50 153,98 88,08 39,73 8,94
890,00 894,99 329,00 156,48 90,08 41,23 9,94
895,00 899,99 332,50 158,98 92,08 42,73 10,94
900,00 904,99 336,00 161,48 94,08 44,23 11,94
905,00 909,99 339,50 163,98 96,08 45,73 12,94
910,00 914,99 343,00 166,48 98,08 47,23 13,94
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
– 23 –
Drucksache 14/7478
26
Entwurf Beschlüsse des 6. Ausschusses
Anlage 1 zu § 850c (DM-Tabelle) Anlage 1 zu § 850c (DM-Tabelle)
DM-Netto-Lohn Pfändbarer Betrag bei
wöchentlich Unterhaltspflicht für ..... Personen
e n t f ä l l t
0 1 2 3 4 5 und
mehr
915,00 919,99 346,50 168,98 100,08 48,73 14,94
920,00 924,99 350,00 171,48 102,08 50,23 15,94
925,00 929,99 353,50 173,98 104,08 51,73 16,94
930,00 934,99 357,00 176,48 106,08 53,23 17,94 0,19
935,00 939,99 360,50 178,98 108,08 54,73 18,94 0,69
940,00 944,99 364,00 181,48 110,08 56,23 19,94 1,19
945,00 949,99 367,50 183,98 112,08 57,73 20,94 1,69
950,00 954,99 371,00 186,48 114,08 59,23 21,94 2,19
955,00 959,99 374,50 188,98 116,08 60,73 22,94 2,69
960,00 964,99 378,00 191,48 118,08 62,23 23,94 3,19
965,00 969,99 381,50 193,98 120,08 63,73 24,94 3,69
970,00 974,99 385,00 196,48 122,08 65,23 25,94 4,19
975,00 979,99 388,50 198,98 124,08 66,73 26,94 4,69
980,00 984,99 392,00 201,48 126,08 68,23 27,94 5,19
985,00 989,99 395,50 203,98 128,08 69,73 28,94 5,69
990,00 994,99 399,00 206,48 130,08 71,23 29,94 6,19
995,00 999,99 402,50 208,98 132,08 72,73 30,94 6,69
1000,00 1004,99 406,00 211,48 134,08 74,23 31,94 7,19
1005,00 1009,99 409,50 213,98 136,08 75,73 32,94 7,69
1010,00 1014,99 413,00 216,48 138,08 77,23 33,94 8,19
1015,00 1019,99 416,50 218,98 140,08 78,73 34,94 8,69
1020,00 1024,99 420,00 221,48 142,08 80,23 35,94 9,19
1025,00 1029,99 423,50 223,98 144,08 81,73 36,94 9,69
1030,00 1034,99 427,00 226,48 146,08 83,23 37,94 10,19
1035,00 1039,99 430,50 228,98 148,08 84,73 38,94 10,69
Drucksache 14/7478
– 24 –
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
27
Entwurf Beschlüsse des 6. Ausschusses
Anlage 1 zu § 850c (DM-Tabelle) Anlage 1 zu § 850c (DM-Tabelle)
DM-Netto-Lohn Pfändbarer Betrag bei
wöchentlich Unterhaltspflicht für ..... Personen
e n t f ä l l t
0 1 2 3 4 5 und
mehr
1040,00 1044,99 434,00 231,48 150,08 86,23 39,94 11,19
1045,00 1049,99 437,50 233,98 152,08 87,73 40,94 11,69
1050,00 1054,99 441,00 236,48 154,08 89,23 41,94 12,19
1055,00 1059,99 444,50 238,98 156,08 90,73 42,94 12,69
1060,00 1064,99 448,00 241,48 158,08 92,23 43,94 13,19
1065,00 1069,99 451,50 243,98 160,08 93,73 44,94 13,69
1070,00 1074,99 455,00 246,48 162,08 95,23 45,94 14,19
1075,00 1079,99 458,50 248,98 164,08 96,73 46,94 14,69
1080,00 1084,99 462,00 251,48 166,08 98,23 47,94 15,19
1085,00 1089,99 465,50 253,98 168,08 99,73 48,94 15,69
1090,00 1094,99 469,00 256,48 170,08 101,23 49,94 16,19
1095,00 1099,99 472,50 258,98 172,08 102,73 50,94 16,69
1100,00 1104,99 476,00 261,48 174,08 104,23 51,94 17,19
1105,00 1109,99 479,50 263,98 176,08 105,73 52,94 17,69
1110,00 1114,99 483,00 266,48 178,08 107,23 53,94 18,19
1115,00 1119,99 486,50 268,98 180,08 108,73 54,94 18,69
1120,00 1124,99 490,00 271,48 182,08 110,23 55,94 19,19
1125,00 1129,99 493,50 273,98 184,08 111,73 56,94 19,69
1130,00 1134,99 497,00 276,48 186,08 113,23 57,94 20,19
1135,00 1139,99 500,50 278,98 188,08 114,73 58,94 20,69
1140,00 1144,99 504,00 281,48 190,08 116,23 59,94 21,19
1145,00 1149,99 507,50 283,98 192,08 117,73 60,94 21,69
1150,00 1154,99 511,00 286,48 194,08 119,23 61,94 22,19
1155,00 1159,99 514,50 288,98 196,08 120,73 62,94 22,69
1160,00 1164,99 518,00 291,48 198,08 122,23 63,94 23,19
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
– 25 –
Drucksache 14/7478
28
Entwurf Beschlüsse des 6. Ausschusses
Anlage 1 zu § 850c (DM-Tabelle) Anlage 1 zu § 850c (DM-Tabelle)
DM-Netto-Lohn Pfändbarer Betrag bei
wöchentlich Unterhaltspflicht für ..... Personen
e n t f ä l l t
0 1 2 3 4 5 und
mehr
1165,00 1169,99 521,50 293,98 200,08 123,73 64,94 23,69
1170,00 1174,99 525,00 296,48 202,08 125,23 65,94 24,19
1175,00 1179,99 528,50 298,98 204,08 126,73 66,94 24,69
1180,00 1184,99 532,00 301,48 206,08 128,23 67,94 25,19
1185,00 1189,99 535,50 303,98 208,08 129,73 68,94 25,69
1190,00 1194,99 539,00 306,48 210,08 131,23 69,94 26,19
1195,00 1199,99 542,50 308,98 212,08 132,73 70,94 26,69
1200,00 1204,99 546,00 311,48 214,08 134,23 71,94 27,19
1205,00 1209,99 549,50 313,98 216,08 135,73 72,94 27,69
1210,00 1214,99 553,00 316,48 218,08 137,23 73,94 28,19
1215,00 1219,99 556,50 318,98 220,08 138,73 74,94 28,69
1220,00 1224,99 560,00 321,48 222,08 140,23 75,94 29,19
1225,00 1229,99 563,50 323,98 224,08 141,73 76,94 29,69
1230,00 1234,99 567,00 326,48 226,08 143,23 77,94 30,19
1235,00 1239,99 570,50 328,98 228,08 144,73 78,94 30,69
1240,00 1244,99 574,00 331,48 230,08 146,23 79,94 31,19
1245,00 1249,99 577,50 333,98 232,08 147,73 80,94 31,69
1250,00 1254,99 581,00 336,48 234,08 149,23 81,94 32,19
1255,00 1259,99 584,50 338,98 236,08 150,73 82,94 32,69
1260,00 1264,99 588,00 341,48 238,08 152,23 83,94 33,19
1265,00 1269,99 591,50 343,98 240,08 153,73 84,94 33,69
1270,00 1274,99 595,00 346,48 242,08 155,23 85,94 34,19
1275,00 1279,99 598,50 348,98 244,08 156,73 86,94 34,69
1280,00 1284,99 602,00 351,48 246,08 158,23 87,94 35,19
1285,00 1287,30 605,50 353,98 248,08 159,73 88,94 35,69
Drucksache 14/7478
– 26 –
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
29
Entwurf Beschlüsse des 6. Ausschusses
Anlage 1 zu § 850c (DM-Tabelle) Anlage 1 zu § 850c (DM-Tabelle)
DM-Netto-Lohn Pfändbarer Betrag bei
wöchentlich Unterhaltspflicht für ..... Personen
e n t f ä l l t
0 1 2 3 4 5 und
mehr
Der Mehrbetrag ab 1287,30 DM ist voll pfändbar
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
– 27 –
Drucksache 14/7478
30
Entwurf Beschlüsse des 6. Ausschusses
Anlage 1 zu § 850c (DM-Tabelle) Anlage 1 zu § 850c (DM-Tabelle)
DM-Netto-Lohn Pfändbarer Betrag bei
täglich Unterhaltspflicht für ..... Personen
e n t f ä l l t
0 1 2 3 4 5 und
mehr
84,00 84,99
85,00 85,99 0,70
86,00 86,99 1,40
87,00 87,99 2,10
88,00 88,99 2,80
89,00 89,99 3,50
90,00 90,99 4,20
91,00 91,99 4,90
92,00 92,99 5,60
93,00 93,99 6,30
94,00 94,99 7,00
95,00 95,99 7,70
96,00 96,99 8,40
97,00 97,99 9,10
98,00 98,99 9,80
99,00 99,99 10,50
100,00 100,99 11,20
101,00 101,99 11,90
102,00 102,99 12,60
103,00 103,99 13,30
104,00 104,99 14,00
105,00 105,99 14,70
106,00 106,99 15,40
107,00 107,99 16,10
Drucksache 14/7478
– 28 –
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
31
Entwurf Beschlüsse des 6. Ausschusses
Anlage 1 zu § 850c (DM-Tabelle) Anlage 1 zu § 850c (DM-Tabelle)
DM-Netto-Lohn Pfändbarer Betrag bei
täglich Unterhaltspflicht für ..... Personen
e n t f ä l l t
0 1 2 3 4 5 und
mehr
108,00 108,99 16,80
109,00 109,99 17,50
110,00 110,99 18,20
111,00 111,99 18,90
112,00 112,99 19,60
113,00 113,99 20,30
114,00 114,99 21,00
115,00 115,99 21,70
116,00 116,99 22,40 0,31
117,00 117,99 23,10 0,81
118,00 118,99 23,80 1,31
119,00 119,99 24,50 1,81
120,00 120,99 25,20 2,31
121,00 121,99 25,90 2,81
122,00 122,99 26,60 3,31
123,00 123,99 27,30 3,81
124,00 124,99 28,00 4,31
125,00 125,99 28,70 4,81
126,00 126,99 29,40 5,31
127,00 127,99 30,10 5,81
128,00 128,99 30,80 6,31
129,00 129,99 31,50 6,81
130,00 130,99 32,20 7,31
131,00 131,99 32,90 7,81
132,00 132,99 33,60 8,31
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
– 29 –
Drucksache 14/7478
32
Entwurf Beschlüsse des 6. Ausschusses
Anlage 1 zu § 850c (DM-Tabelle) Anlage 1 zu § 850c (DM-Tabelle)
DM-Netto-Lohn Pfändbarer Betrag bei
täglich Unterhaltspflicht für ..... Personen
e n t f ä l l t
0 1 2 3 4 5 und
mehr
133,00 133,99 34,30 8,81 0,03
134,00 134,99 35,00 9,31 0,43
135,00 135,99 35,70 9,81 0,83
136,00 136,99 36,40 10,31 1,23
137,00 137,99 37,10 10,81 1,63
138,00 138,99 37,80 11,31 2,03
139,00 139,99 38,50 11,81 2,43
140,00 140,99 39,20 12,31 2,83
141,00 141,99 39,90 12,81 3,23
142,00 142,99 40,60 13,31 3,63
143,00 143,99 41,30 13,81 4,03
144,00 144,99 42,00 14,31 4,43
145,00 145,99 42,70 14,81 4,83
146,00 146,99 43,40 15,31 5,23
147,00 147,99 44,10 15,81 5,63
148,00 148,99 44,80 16,31 6,03
149,00 149,99 45,50 16,81 6,43
150,00 150,99 46,20 17,31 6,83
151,00 151,99 46,90 17,81 7,23 0,16
152,00 152,99 47,60 18,31 7,63 0,46
153,00 153,99 48,30 18,81 8,03 0,76
154,00 154,99 49,00 19,31 8,43 1,06
155,00 155,99 49,70 19,81 8,83 1,36
156,00 156,99 50,40 20,31 9,23 1,66
157,00 157,99 51,10 20,81 9,63 1,96
Drucksache 14/7478
– 30 –
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
33
Entwurf Beschlüsse des 6. Ausschusses
Anlage 1 zu § 850c (DM-Tabelle) Anlage 1 zu § 850c (DM-Tabelle)
DM-Netto-Lohn Pfändbarer Betrag bei
täglich Unterhaltspflicht für ..... Personen
e n t f ä l l t
0 1 2 3 4 5 und
mehr
158,00 158,99 51,80 21,31 10,03 2,26
159,00 159,99 52,50 21,81 10,43 2,56
160,00 160,99 53,20 22,31 10,83 2,86
161,00 161,99 53,90 22,81 11,23 3,16
162,00 162,99 54,60 23,31 11,63 3,46
163,00 163,99 55,30 23,81 12,03 3,76
164,00 164,99 56,00 24,31 12,43 4,06
165,00 165,99 56,70 24,81 12,83 4,36
166,00 166,99 57,40 25,31 13,23 4,66
167,00 167,99 58,10 25,81 13,63 4,96
168,00 168,99 58,80 26,31 14,03 5,26
169,00 169,99 59,50 26,81 14,43 5,56 0,20
170,00 170,99 60,20 27,31 14,83 5,86 0,40
171,00 171,99 60,90 27,81 15,23 6,16 0,60
172,00 172,99 61,60 28,31 15,63 6,46 0,80
173,00 173,99 62,30 28,81 16,03 6,76 1,00
174,00 174,99 63,00 29,31 16,43 7,06 1,20
175,00 175,99 63,70 29,81 16,83 7,36 1,40
176,00 176,99 64,40 30,31 17,23 7,66 1,60
177,00 177,99 65,10 30,81 17,63 7,96 1,80
178,00 178,99 65,80 31,31 18,03 8,26 2,00
179,00 179,99 66,50 31,81 18,43 8,56 2,20
180,00 180,99 67,20 32,31 18,83 8,86 2,40
181,00 181,99 67,90 32,81 19,23 9,16 2,60
182,00 182,99 68,60 33,31 19,63 9,46 2,80
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
– 31 –
Drucksache 14/7478
34
Entwurf Beschlüsse des 6. Ausschusses
Anlage 1 zu § 850c (DM-Tabelle) Anlage 1 zu § 850c (DM-Tabelle)
DM-Netto-Lohn Pfändbarer Betrag bei
täglich Unterhaltspflicht für ..... Personen
e n t f ä l l t
0 1 2 3 4 5 und
mehr
183,00 183,99 69,30 33,81 20,03 9,76 3,00
184,00 184,99 70,00 34,31 20,43 10,06 3,20
185,00 185,99 70,70 34,81 20,83 10,36 3,40
186,00 186,99 71,40 35,31 21,23 10,66 3,60 0,04
187,00 187,99 72,10 35,81 21,63 10,96 3,80 0,14
188,00 188,99 72,80 36,31 22,03 11,26 4,00 0,24
189,00 189,99 73,50 36,81 22,43 11,56 4,20 0,34
190,00 190,99 74,20 37,31 22,83 11,86 4,40 0,44
191,00 191,99 74,90 37,81 23,23 12,16 4,60 0,54
192,00 192,99 75,60 38,31 23,63 12,46 4,80 0,64
193,00 193,99 76,30 38,81 24,03 12,76 5,00 0,74
194,00 194,99 77,00 39,31 24,43 13,06 5,20 0,84
195,00 195,99 77,70 39,81 24,83 13,36 5,40 0,94
196,00 196,99 78,40 40,31 25,23 13,66 5,60 1,05
197,00 197,99 79,10 40,81 25,63 13,96 5,80 1,15
198,00 198,99 79,80 41,31 26,03 14,26 6,00 1,25
199,00 199,99 80,50 41,81 26,43 14,56 6,20 1,35
200,00 200,99 81,20 42,31 26,83 14,86 6,40 1,45
201,00 201,99 81,90 42,81 27,23 15,16 6,60 1,55
202,00 202,99 82,60 43,31 27,63 15,46 6,80 1,65
203,00 203,99 83,30 43,81 28,03 15,76 7,00 1,75
204,00 204,99 84,00 44,31 28,43 16,06 7,20 1,85
205,00 205,99 84,70 44,81 28,83 16,36 7,40 1,95
206,00 206,99 85,40 45,31 29,23 16,66 7,60 2,05
207,00 207,99 86,10 45,81 29,63 16,96 7,80 2,15
Drucksache 14/7478
– 32 –
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
35
Entwurf Beschlüsse des 6. Ausschusses
Anlage 1 zu § 850c (DM-Tabelle) Anlage 1 zu § 850c (DM-Tabelle)
DM-Netto-Lohn Pfändbarer Betrag bei
täglich Unterhaltspflicht für ..... Personen
e n t f ä l l t
0 1 2 3 4 5 und
mehr
208,00 208,99 86,80 46,31 30,03 17,26 8,00 2,25
209,00 209,99 87,50 46,81 30,43 17,56 8,20 2,35
210,00 210,99 88,20 47,31 30,83 17,86 8,40 2,45
211,00 211,99 88,90 47,81 31,23 18,16 8,60 2,55
212,00 212,99 89,60 48,31 31,63 18,46 8,80 2,65
213,00 213,99 90,30 48,81 32,03 18,76 9,00 2,75
214,00 214,99 91,00 49,31 32,43 19,06 9,20 2,85
215,00 215,99 91,70 49,81 32,83 19,36 9,40 2,95
216,00 216,99 92,40 50,31 33,23 19,66 9,60 3,05
217,00 217,99 93,10 50,81 33,63 19,96 9,80 3,15
218,00 218,99 93,80 51,31 34,03 20,26 10,00 3,25
219,00 219,99 94,50 51,81 34,43 20,56 10,20 3,35
220,00 220,99 95,20 52,31 34,83 20,86 10,40 3,45
221,00 221,99 95,90 52,81 35,23 21,16 10,60 3,55
222,00 222,99 96,60 53,31 35,63 21,46 10,80 3,65
223,00 223,99 97,30 53,81 36,03 21,76 11,00 3,75
224,00 224,99 98,00 54,31 36,43 22,06 11,20 3,85
225,00 225,99 98,70 54,81 36,83 22,36 11,40 3,95
226,00 226,99 99,40 55,31 37,23 22,66 11,60 4,04
227,00 227,99 100,10 55,81 37,63 22,96 11,80 4,15
228,00 228,99 100,80 56,31 38,03 23,26 12,00 4,25
229,00 229,99 101,50 56,81 38,43 23,56 12,20 4,35
230,00 230,99 102,20 57,31 38,83 23,86 12,40 4,45
231,00 231,99 102,90 57,81 39,23 24,16 12,60 4,54
232,00 232,99 103,60 58,31 39,63 24,46 12,80 4,65
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
– 33 –
Drucksache 14/7478
36
Entwurf Beschlüsse des 6. Ausschusses
Anlage 1 zu § 850c (DM-Tabelle) Anlage 1 zu § 850c (DM-Tabelle)
DM-Netto-Lohn Pfändbarer Betrag bei
täglich Unterhaltspflicht für ..... Personen
e n t f ä l l t
0 1 2 3 4 5 und
mehr
233,00 233,99 104,30 58,81 40,03 24,76 13,00 4,75
234,00 234,99 105,00 59,31 40,43 25,06 13,20 4,85
235,00 235,99 105,70 59,81 40,83 25,36 13,40 4,95
236,00 236,99 106,40 60,31 41,23 25,66 13,60 5,04
237,00 237,99 107,10 60,81 41,63 25,96 13,80 5,15
238,00 238,99 107,80 61,31 42,03 26,26 14,00 5,25
239,00 239,99 108,50 61,81 42,43 26,56 14,20 5,35
240,00 240,99 109,20 62,31 42,83 26,86 14,40 5,45
241,00 241,99 109,90 62,81 43,23 27,16 14,60 5,54
242,00 242,99 110,60 63,31 43,63 27,46 14,80 5,65
243,00 243,99 111,30 63,81 44,03 27,76 15,00 5,75
244,00 244,99 112,00 64,31 44,43 28,06 15,20 5,85
245,00 245,99 112,70 64,81 44,83 28,36 15,40 5,95
246,00 246,99 113,40 65,31 45,23 28,66 15,60 6,04
247,00 247,99 114,10 65,81 45,63 28,96 15,80 6,15
248,00 248,99 114,80 66,31 46,03 29,26 16,00 6,25
249,00 249,99 115,50 66,81 46,43 29,56 16,20 6,35
250,00 250,99 116,20 67,31 46,83 29,86 16,40 6,45
251,00 251,99 116,90 67,81 47,23 30,16 16,60 6,54
252,00 252,99 117,60 68,31 47,63 30,46 16,80 6,65
253,00 253,99 118,30 68,81 48,03 30,76 17,00 6,75
254,00 254,99 119,00 69,31 48,43 31,06 17,20 6,85
255,00 255,99 119,70 69,81 48,83 31,36 17,40 6,95
256,00 256,99 120,40 70,31 49,23 31,66 17,60 7,04
257,00 257,34 121,10 70,81 49,63 31,96 17,80 7,15
Drucksache 14/7478
– 34 –
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
37
Entwurf Beschlüsse des 6. Ausschusses
Anlage 1 zu § 850c (DM-Tabelle) Anlage 1 zu § 850c (DM-Tabelle)
DM-Netto-Lohn Pfändbarer Betrag bei
täglich Unterhaltspflicht für ..... Personen
e n t f ä l l t
0 1 2 3 4 5 und
mehr
Der Mehrbetrag ab 257,34 DM ist voll pfändbar
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
– 35 –
Drucksache 14/7478
38
Entwurf Beschlüsse des 6. Ausschusses
Anlage 2 zu § 850c (EURO-Tabelle) Anlage zu § 850c
EURO-Netto-Lohn Pfändbarer Betrag bei
monatlich Unterhaltspflicht für ..... Personen
Pfändbarer Betrag bei
Unterhaltspflicht für ... Personen
0 1 2 3 4 5 und
mehr
0 1 2 3 4
5 und
mehr
Netto-Lohn
monatlich
in EUR
930,00 939,99 bis 939,99 – – – – – –
940,00 949,99 7,00 940,00 bis 949,99 7,00 – – – – –
950,00 959,99 14,00 950,00 bis 959,99 14,00 – – – – –
960,00 969,99 21,00 960,00 bis 969,99 21,00 – – – – –
970,00 979,99 28,00 970,00 bis 979,99 28,00 – – – – –
980,00 989,99 35,00 980,00 bis 989,99 35,00 – – – – –
990,00 999,99 42,00 990,00 bis 999,99 42,00 – – – – –
1000,00 1009,99 49,00 1000,00 bis 1009,99 49,00 – – – – –
1010,00 1019,99 56,00 1010,00 bis 1019,99 56,00 – – – – –
1020,00 1029,99 63,00 1020,00 bis 1029,99 63,00 – – – – –
1030,00 1039,99 70,00 1030,00 bis 1039,99 70,00 – – – – –
1040,00 1049,99 77,00 1040,00 bis 1049,99 77,00 – – – – –
1050,00 1059,99 84,00 1050,00 bis 1059,99 84,00 – – – – –
1060,00 1069,99 91,00 1060,00 bis 1069,99 91,00 – – – – –
1070,00 1079,99 98,00 1070,00 bis 1079,99 98,00 – – – – –
1080,00 1089,99 105,00 1080,00 bis 1089,99 105,00 – – – – –
1090,00 1099,99 112,00 1090,00 bis 1099,99 112,00 – – – – –
1100,00 1109,99 119,00 1100,00 bis 1109,99 119,00 – – – – –
1110,00 1119,99 126,00 1110,00 bis 1119,99 126,00 – – – – –
1120,00 1129,99 133,00 1120,00 bis 1129,99 133,00 – – – – –
1130,00 1139,99 140,00 1130,00 bis 1139,99 140,00 – – – – –
1140,00 1149,99 147,00 1140,00 bis 1149,99 147,00 – – – – –
1150,00 1159,99 154,00 1150,00 bis 1159,99 154,00 – – – – –
1160,00 1169,99 161,00 1160,00 bis 1169,99 161,00 – – – – –
1170,00 1179,99 168,00 1170,00 bis 1179,99 168,00 – – – – –
1180,00 1189,99 175,00 1180,00 bis 1189,99 175,00 – – – – –
Drucksache 14/7478
– 36 –
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
39
Entwurf Beschlüsse des 6. Ausschusses
Anlage 2 zu § 850c (EURO-Tabelle) Anlage zu § 850c
EURO-Netto-Lohn Pfändbarer Betrag bei
monatlich Unterhaltspflicht für ..... Personen
Pfändbarer Betrag bei
Unterhaltspflicht für ... Personen
0 1 2 3 4 5 und
mehr
0 1 2 3 4
5 und
mehr
Netto-Lohn
monatlich
in EUR
1190,00 1199,99 182,00 1190,00 bis 1199,99 182,00 – – – – –
1200,00 1209,99 189,00 1200,00 bis 1209,99 189,00 – – – – –
1210,00 1219,99 196,00 1210,00 bis 1219,99 196,00 – – – – –
1220,00 1229,99 203,00 1220,00 bis 1229,99 203,00 – – – – –
1230,00 1239,99 210,00 1230,00 bis 1239,99 210,00 – – – – –
1240,00 1249,99 217,00 1240,00 bis 1249,99 217,00 – – – – –
1250,00 1259,99 224,00 1250,00 bis 1259,99 224,00 – – – – –
1260,00 1269,99 231,00 1260,00 bis 1269,99 231,00 – – – – –
1270,00 1279,99 238,00 1270,00 bis 1279,99 238,00 – – – – –
1280,00 1289,99 245,00 1280,00 bis 1289,99 245,00 – – – – –
1290,00 1299,99 252,00 5,00 1290,00 bis 1299,99 252,00 5,00 – – – –
1300,00 1309,99 259,00 10,00 1300,00 bis 1309,99 259,00 10,00 – – – –
1310,00 1319,99 266,00 15,00 1310,00 bis 1319,99 266,00 15,00 – – – –
1320,00 1329,99 273,00 20,00 1320,00 bis 1329,99 273,00 20,00 – – – –
1330,00 1339,99 280,00 25,00 1330,00 bis 1339,99 280,00 25,00 – – – –
1340,00 1349,99 287,00 30,00 1340,00 bis 1349,99 287,00 30,00 – – – –
1350,00 1359,99 294,00 35,00 1350,00 bis 1359,99 294,00 35,00 – – – –
1360,00 1369,99 301,00 40,00 1360,00 bis 1369,99 301,00 40,00 – – – –
1370,00 1379,99 308,00 45,00 1370,00 bis 1379,99 308,00 45,00 – – – –
1380,00 1389,99 315,00 50,00 1380,00 bis 1389,99 315,00 50,00 – – – –
1390,00 1399,99 322,00 55,00 1390,00 bis 1399,99 322,00 55,00 – – – –
1400,00 1409,99 329,00 60,00 1400,00 bis 1409,99 329,00 60,00 – – – –
1410,00 1419,99 336,00 65,00 1410,00 bis 1419,99 336,00 65,00 – – – –
1420,00 1429,99 343,00 70,00 1420,00 bis 1429,99 343,00 70,00 – – – –
1430,00 1439,99 350,00 75,00 1430,00 bis 1439,99 350,00 75,00 – – – –
1440,00 1449,99 357,00 80,00 1440,00 bis 1449,99 357,00 80,00 – – – –
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
– 37 –
Drucksache 14/7478
40
Entwurf Beschlüsse des 6. Ausschusses
Anlage 2 zu § 850c (EURO-Tabelle) Anlage zu § 850c
EURO-Netto-Lohn Pfändbarer Betrag bei
monatlich Unterhaltspflicht für ..... Personen
Pfändbarer Betrag bei
Unterhaltspflicht für ... Personen
0 1 2 3 4 5 und
mehr
0 1 2 3 4
5 und
mehr
Netto-Lohn
monatlich
in EUR
1450,00 1459,99 364,00 85,00 1450,00 bis 1459,99 364,00 85,00 – – – –
1460,00 1469,99 371,00 90,00 1460,00 bis 1469,99 371,00 90,00 – – – –
1470,00 1479,99 378,00 95,00 1470,00 bis 1479,99 378,00 95,00 – – – –
1480,00 1489,99 385,00 100,00 2,00 1480,00 bis 1489,99 385,00 100,00 2,00 – – –
1490,00 1499,99 392,00 105,00 6,00 1490,00 bis 1499,99 392,00 105,00 6,00 – – –
1500,00 1509,99 399,00 110,00 10,00 1500,00 bis 1509,99 399,00 110,00 10,00 – – –
1510,00 1519,99 406,00 115,00 14,00 1510,00 bis 1519,99 406,00 115,00 14,00 – – –
1520,00 1529,99 413,00 120,00 18,00 1520,00 bis 1529,99 413,00 120,00 18,00 – – –
1530,00 1539,99 420,00 125,00 22,00 1530,00 bis 1539,99 420,00 125,00 22,00 – – –
1540,00 1549,99 427,00 130,00 26,00 1540,00 bis 1549,99 427,00 130,00 26,00 – – –
1550,00 1559,99 434,00 135,00 30,00 1550,00 bis 1559,99 434,00 135,00 30,00 – – –
1560,00 1569,99 441,00 140,00 34,00 1560,00 bis 1569,99 441,00 140,00 34,00 – – –
1570,00 1579,99 448,00 145,00 38,00 1570,00 bis 1579,99 448,00 145,00 38,00 – – –
1580,00 1589,99 455,00 150,00 42,00 1580,00 bis 1589,99 455,00 150,00 42,00 – – –
1590,00 1599,99 462,00 155,00 46,00 1590,00 bis 1599,99 462,00 155,00 46,00 – – –
1600,00 1609,99 469,00 160,00 50,00 1600,00 bis 1609,99 469,00 160,00 50,00 – – –
1610,00 1619,99 476,00 165,00 54,00 1610,00 bis 1619,99 476,00 165,00 54,00 – – –
1620,00 1629,99 483,00 170,00 58,00 1620,00 bis 1629,99 483,00 170,00 58,00 – – –
1630,00 1639,99 490,00 175,00 62,00 1630,00 bis 1639,99 490,00 175,00 62,00 – – –
1640,00 1649,99 497,00 180,00 66,00 1640,00 bis 1649,99 497,00 180,00 66,00 – – –
1650,00 1659,99 504,00 185,00 70,00 1650,00 bis 1659,99 504,00 185,00 70,00 – – –
1660,00 1669,99 511,00 190,00 74,00 1660,00 bis 1669,99 511,00 190,00 74,00 – – –
1670,00 1679,99 518,00 195,00 78,00 1670,00 bis 1679,99 518,00 195,00 78,00 – – –
1680,00 1689,99 525,00 200,00 82,00 3,00 1680,00 bis 1689,99 525,00 200,00 82,00 3,00 – –
1690,00 1699,99 532,00 205,00 86,00 6,00 1690,00 bis 1699,99 532,00 205,00 86,00 6,00 – –
1700,00 1709,99 539,00 210,00 90,00 9,00 1700,00 bis 1709,99 539,00 210,00 90,00 9,00 – –
Drucksache 14/7478
– 38 –
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
41
Entwurf Beschlüsse des 6. Ausschusses
Anlage 2 zu § 850c (EURO-Tabelle) Anlage zu § 850c
EURO-Netto-Lohn Pfändbarer Betrag bei
monatlich Unterhaltspflicht für ..... Personen
Pfändbarer Betrag bei
Unterhaltspflicht für ... Personen
0 1 2 3 4 5 und
mehr
0 1 2 3 4
5 und
mehr
Netto-Lohn
monatlich
in EUR
1710,00 1719,99 546,00 215,00 94,00 12,00 1710,00 bis 1719,99 546,00 215,00 94,00 12,00 – –
1720,00 1729,99 553,00 220,00 98,00 15,00 1720,00 bis 1729,99 553,00 220,00 98,00 15,00 – –
1730,00 1739,99 560,00 225,00 102,00 18,00 1730,00 bis 1739,99 560,00 225,00 102,00 18,00 – –
1740,00 1749,99 567,00 230,00 106,00 21,00 1740,00 bis 1749,99 567,00 230,00 106,00 21,00 – –
1750,00 1759,99 574,00 235,00 110,00 24,00 1750,00 bis 1759,99 574,00 235,00 110,00 24,00 – –
1760,00 1769,99 581,00 240,00 114,00 27,00 1760,00 bis 1769,99 581,00 240,00 114,00 27,00 – –
1770,00 1779,99 588,00 245,00 118,00 30,00 1770,00 bis 1779,99 588,00 245,00 118,00 30,00 – –
1780,00 1789,99 595,00 250,00 122,00 33,00 1780,00 bis 1789,99 595,00 250,00 122,00 33,00 – –
1790,00 1799,99 602,00 255,00 126,00 36,00 1790,00 bis 1799,99 602,00 255,00 126,00 36,00 – –
1800,00 1809,99 609,00 260,00 130,00 39,00 1800,00 bis 1809,99 609,00 260,00 130,00 39,00 – –
1810,00 1819,99 616,00 265,00 134,00 42,00 1810,00 bis 1819,99 616,00 265,00 134,00 42,00 – –
1820,00 1829,99 623,00 270,00 138,00 45,00 1820,00 bis 1829,99 623,00 270,00 138,00 45,00 – –
1830,00 1839,99 630,00 275,00 142,00 48,00 1830,00 bis 1839,99 630,00 275,00 142,00 48,00 – –
1840,00 1849,99 637,00 280,00 146,00 51,00 1840,00 bis 1849,99 637,00 280,00 146,00 51,00 – –
1850,00 1859,99 644,00 285,00 150,00 54,00 1850,00 bis 1859,99 644,00 285,00 150,00 54,00 – –
1860,00 1869,99 651,00 290,00 154,00 57,00 1860,00 bis 1869,99 651,00 290,00 154,00 57,00 – –
1870,00 1879,99 658,00 295,00 158,00 60,00 1,00 1870,00 bis 1879,99 658,00 295,00 158,00 60,00 1,00 –
1880,00 1889,99 665,00 300,00 162,00 63,00 3,00 1880,00 bis 1889,99 665,00 300,00 162,00 63,00 3,00 –
1890,00 1899,99 672,00 305,00 166,00 66,00 5,00 1890,00 bis 1899,99 672,00 305,00 166,00 66,00 5,00 –
1900,00 1909,99 679,00 310,00 170,00 69,00 7,00 1900,00 bis 1909,99 679,00 310,00 170,00 69,00 7,00 –
1910,00 1919,99 686,00 315,00 174,00 72,00 9,00 1910,00 bis 1919,99 686,00 315,00 174,00 72,00 9,00 –
1920,00 1929,99 693,00 320,00 178,00 75,00 11,00 1920,00 bis 1929,99 693,00 320,00 178,00 75,00 11,00 –
1930,00 1939,99 700,00 325,00 182,00 78,00 13,00 1930,00 bis 1939,99 700,00 325,00 182,00 78,00 13,00 –
1940,00 1949,99 707,00 330,00 186,00 81,00 15,00 1940,00 bis 1949,99 707,00 330,00 186,00 81,00 15,00 –
1950,00 1959,99 714,00 335,00 190,00 84,00 17,00 1950,00 bis 1959,99 714,00 335,00 190,00 84,00 17,00 –
1960,00 1969,99 721,00 340,00 194,00 87,00 19,00 1960,00 bis 1969,99 721,00 340,00 194,00 87,00 19,00 –
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
– 39 –
Drucksache 14/7478
42
Entwurf Beschlüsse des 6. Ausschusses
Anlage 2 zu § 850c (EURO-Tabelle) Anlage zu § 850c
EURO-Netto-Lohn Pfändbarer Betrag bei
monatlich Unterhaltspflicht für ..... Personen
Pfändbarer Betrag bei
Unterhaltspflicht für ... Personen
0 1 2 3 4 5 und
mehr
0 1 2 3 4
5 und
mehr
Netto-Lohn
monatlich
in EUR
1970,00 1979,99 728,00 345,00 198,00 90,00 21,00 1970,00 bis 1979,99 728,00 345,00 198,00 90,00 21,00 –
1980,00 1989,99 735,00 350,00 202,00 93,00 23,00 1980,00 bis 1989,99 735,00 350,00 202,00 93,00 23,00 –
1990,00 1999,99 742,00 355,00 206,00 96,00 25,00 1990,00 bis 1999,99 742,00 355,00 206,00 96,00 25,00 –
2000,00 2009,99 749,00 360,00 210,00 99,00 27,00 2000,00 bis 2009,99 749,00 360,00 210,00 99,00 27,00 –
2010,00 2019,99 756,00 365,00 214,00 102,00 29,00 2010,00 bis 2019,99 756,00 365,00 214,00 102,00 29,00 –
2020,00 2029,99 763,00 370,00 218,00 105,00 31,00 2020,00 bis 2029,99 763,00 370,00 218,00 105,00 31,00 –
2030,00 2039,99 770,00 375,00 222,00 108,00 33,00 2030,00 bis 2039,99 770,00 375,00 222,00 108,00 33,00 –
2040,00 2049,99 777,00 380,00 226,00 111,00 35,00 2040,00 bis 2049,99 777,00 380,00 226,00 111,00 35,00 –
2050,00 2059,99 784,00 385,00 230,00 114,00 37,00 2050,00 bis 2059,99 784,00 385,00 230,00 114,00 37,00 –
2060,00 2069,99 791,00 390,00 234,00 117,00 39,00 2060,00 bis 2069,99 791,00 390,00 234,00 117,00 39,00 –
2070,00 2079,99 798,00 395,00 238,00 120,00 41,00 1,00 2070,00 bis 2079,99 798,00 395,00 238,00 120,00 41,00 1,00
2080,00 2089,99 805,00 400,00 242,00 123,00 43,00 2,00 2080,00 bis 2089,99 805,00 400,00 242,00 123,00 43,00 2,00
2090,00 2099,99 812,00 405,00 246,00 126,00 45,00 3,00 2090,00 bis 2099,99 812,00 405,00 246,00 126,00 45,00 3,00
2100,00 2109,99 819,00 410,00 250,00 129,00 47,00 4,00 2100,00 bis 2109,99 819,00 410,00 250,00 129,00 47,00 4,00
2110,00 2119,99 826,00 415,00 254,00 132,00 49,00 5,00 2110,00 bis 2119,99 826,00 415,00 254,00 132,00 49,00 5,00
2120,00 2129,99 833,00 420,00 258,00 135,00 51,00 6,00 2120,00 bis 2129,99 833,00 420,00 258,00 135,00 51,00 6,00
2130,00 2139,99 840,00 425,00 262,00 138,00 53,00 7,00 2130,00 bis 2139,99 840,00 425,00 262,00 138,00 53,00 7,00
2140,00 2149,99 847,00 430,00 266,00 141,00 55,00 8,00 2140,00 bis 2149,99 847,00 430,00 266,00 141,00 55,00 8,00
2150,00 2159,99 854,00 435,00 270,00 144,00 57,00 9,00 2150,00 bis 2159,99 854,00 435,00 270,00 144,00 57,00 9,00
2160,00 2169,99 861,00 440,00 274,00 147,00 59,00 10,00 2160,00 bis 2169,99 861,00 440,00 274,00 147,00 59,00 10,00
2170,00 2179,99 868,00 445,00 278,00 150,00 61,00 11,00 2170,00 bis 2179,99 868,00 445,00 278,00 150,00 61,00 11,00
2180,00 2189,99 875,00 450,00 282,00 153,00 63,00 12,00 2180,00 bis 2189,99 875,00 450,00 282,00 153,00 63,00 12,00
2190,00 2199,99 882,00 455,00 286,00 156,00 65,00 13,00 2190,00 bis 2199,99 882,00 455,00 286,00 156,00 65,00 13,00
2200,00 2209,99 889,00 460,00 290,00 159,00 67,00 14,00 2200,00 bis 2209,99 889,00 460,00 290,00 159,00 67,00 14,00
2210,00 2219,99 896,00 465,00 294,00 162,00 69,00 15,00 2210,00 bis 2219,99 896,00 465,00 294,00 162,00 69,00 15,00
2220,00 2229,99 903,00 470,00 298,00 165,00 71,00 16,00 2220,00 bis 2229,99 903,00 470,00 298,00 165,00 71,00 16,00
Drucksache 14/7478
– 40 –
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
43
Entwurf Beschlüsse des 6. Ausschusses
Anlage 2 zu § 850c (EURO-Tabelle) Anlage zu § 850c
EURO-Netto-Lohn Pfändbarer Betrag bei
monatlich Unterhaltspflicht für ..... Personen
Pfändbarer Betrag bei
Unterhaltspflicht für ... Personen
0 1 2 3 4 5 und
mehr
0 1 2 3 4
5 und
mehr
Netto-Lohn
monatlich
in EUR
2230,00 2239,99 910,00 475,00 302,00 168,00 73,00 17,00 2230,00 bis 2239,99 910,00 475,00 302,00 168,00 73,00 17,00
2240,00 2249,99 917,00 480,00 306,00 171,00 75,00 18,00 2240,00 bis 2249,99 917,00 480,00 306,00 171,00 75,00 18,00
2250,00 2259,99 924,00 485,00 310,00 174,00 77,00 19,00 2250,00 bis 2259,99 924,00 485,00 310,00 174,00 77,00 19,00
2260,00 2269,99 931,00 490,00 314,00 177,00 79,00 20,00 2260,00 bis 2269,99 931,00 490,00 314,00 177,00 79,00 20,00
2270,00 2279,99 938,00 495,00 318,00 180,00 81,00 21,00 2270,00 bis 2279,99 938,00 495,00 318,00 180,00 81,00 21,00
2280,00 2289,99 945,00 500,00 322,00 183,00 83,00 22,00 2280,00 bis 2289,99 945,00 500,00 322,00 183,00 83,00 22,00
2290,00 2299,99 952,00 505,00 326,00 186,00 85,00 23,00 2290,00 bis 2299,99 952,00 505,00 326,00 186,00 85,00 23,00
2300,00 2309,99 959,00 510,00 330,00 189,00 87,00 24,00 2300,00 bis 2309,99 959,00 510,00 330,00 189,00 87,00 24,00
2310,00 2319,99 966,00 515,00 334,00 192,00 89,00 25,00 2310,00 bis 2319,99 966,00 515,00 334,00 192,00 89,00 25,00
2320,00 2329,99 973,00 520,00 338,00 195,00 91,00 26,00 2320,00 bis 2329,99 973,00 520,00 338,00 195,00 91,00 26,00
2330,00 2339,99 980,00 525,00 342,00 198,00 93,00 27,00 2330,00 bis 2339,99 980,00 525,00 342,00 198,00 93,00 27,00
2340,00 2349,99 987,00 530,00 346,00 201,00 95,00 28,00 2340,00 bis 2349,99 987,00 530,00 346,00 201,00 95,00 28,00
2350,00 2359,99 994,00 535,00 350,00 204,00 97,00 29,00 2350,00 bis 2359,99 994,00 535,00 350,00 204,00 97,00 29,00
2360,00 2369,99 1001,00 540,00 354,00 207,00 99,00 30,00 2360,00 bis 2369,99 1001,00 540,00 354,00 207,00 99,00 30,00
2370,00 2379,99 1008,00 545,00 358,00 210,00 101,00 31,00 2370,00 bis 2379,99 1008,00 545,00 358,00 210,00 101,00 31,00
2380,00 2389,99 1015,00 550,00 362,00 213,00 103,00 32,00 2380,00 bis 2389,99 1015,00 550,00 362,00 213,00 103,00 32,00
2390,00 2399,99 1022,00 555,00 366,00 216,00 105,00 33,00 2390,00 bis 2399,99 1022,00 555,00 366,00 216,00 105,00 33,00
2400,00 2409,99 1029,00 560,00 370,00 219,00 107,00 34,00 2400,00 bis 2409,99 1029,00 560,00 370,00 219,00 107,00 34,00
2410,00 2419,99 1036,00 565,00 374,00 222,00 109,00 35,00 2410,00 bis 2419,99 1036,00 565,00 374,00 222,00 109,00 35,00
2420,00 2429,99 1043,00 570,00 378,00 225,00 111,00 36,00 2420,00 bis 2429,99 1043,00 570,00 378,00 225,00 111,00 36,00
2430,00 2439,99 1050,00 575,00 382,00 228,00 113,00 37,00 2430,00 bis 2439,99 1050,00 575,00 382,00 228,00 113,00 37,00
2440,00 2449,99 1057,00 580,00 386,00 231,00 115,00 38,00 2440,00 bis 2449,99 1057,00 580,00 386,00 231,00 115,00 38,00
2450,00 2459,99 1064,00 585,00 390,00 234,00 117,00 39,00 2450,00 bis 2459,99 1064,00 585,00 390,00 234,00 117,00 39,00
2460,00 2469,99 1071,00 590,00 394,00 237,00 119,00 40,00 2460,00 bis 2469,99 1071,00 590,00 394,00 237,00 119,00 40,00
2470,00 2479,99 1078,00 595,00 398,00 240,00 121,00 41,00 2470,00 bis 2479,99 1078,00 595,00 398,00 240,00 121,00 41,00
2480,00 2489,99 1085,00 600,00 402,00 243,00 123,00 42,00 2480,00 bis 2489,99 1085,00 600,00 402,00 243,00 123,00 42,00
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
– 41 –
Drucksache 14/7478
44
Entwurf Beschlüsse des 6. Ausschusses
Anlage 2 zu § 850c (EURO-Tabelle) Anlage zu § 850c
EURO-Netto-Lohn Pfändbarer Betrag bei
monatlich Unterhaltspflicht für ..... Personen
Pfändbarer Betrag bei
Unterhaltspflicht für ... Personen
0 1 2 3 4 5 und
mehr
0 1 2 3 4
5 und
mehr
Netto-Lohn
monatlich
in EUR
2490,00 2499,99 1092,00 605,00 406,00 246,00 125,00 43,00 2490,00 bis 2499,99 1092,00 605,00 406,00 246,00 125,00 43,00
2500,00 2509,99 1099,00 610,00 410,00 249,00 127,00 44,00 2500,00 bis 2509,99 1099,00 610,00 410,00 249,00 127,00 44,00
2510,00 2519,99 1106,00 615,00 414,00 252,00 129,00 45,00 2510,00 bis 2519,99 1106,00 615,00 414,00 252,00 129,00 45,00
2520,00 2529,99 1113,00 620,00 418,00 255,00 131,00 46,00 2520,00 bis 2529,99 1113,00 620,00 418,00 255,00 131,00 46,00
2530,00 2539,99 1120,00 625,00 422,00 258,00 133,00 47,00 2530,00 bis 2539,99 1120,00 625,00 422,00 258,00 133,00 47,00
2540,00 2549,99 1127,00 630,00 426,00 261,00 135,00 48,00 2540,00 bis 2549,99 1127,00 630,00 426,00 261,00 135,00 48,00
2550,00 2559,99 1134,00 635,00 430,00 264,00 137,00 49,00 2550,00 bis 2559,99 1134,00 635,00 430,00 264,00 137,00 49,00
2560,00 2569,99 1141,00 640,00 434,00 267,00 139,00 50,00 2560,00 bis 2569,99 1141,00 640,00 434,00 267,00 139,00 50,00
2570,00 2579,99 1148,00 645,00 438,00 270,00 141,00 51,00 2570,00 bis 2579,99 1148,00 645,00 438,00 270,00 141,00 51,00
2580,00 2589,99 1155,00 650,00 442,00 273,00 143,00 52,00 2580,00 bis 2589,99 1155,00 650,00 442,00 273,00 143,00 52,00
2590,00 2599,99 1162,00 655,00 446,00 276,00 145,00 53,00 2590,00 bis 2599,99 1162,00 655,00 446,00 276,00 145,00 53,00
2600,00 2609,99 1169,00 660,00 450,00 279,00 147,00 54,00 2600,00 bis 2609,99 1169,00 660,00 450,00 279,00 147,00 54,00
2610,00 2619,99 1176,00 665,00 454,00 282,00 149,00 55,00 2610,00 bis 2619,99 1176,00 665,00 454,00 282,00 149,00 55,00
2620,00 2629,99 1183,00 670,00 458,00 285,00 151,00 56,00 2620,00 bis 2629,99 1183,00 670,00 458,00 285,00 151,00 56,00
2630,00 2639,99 1190,00 675,00 462,00 288,00 153,00 57,00 2630,00 bis 2639,99 1190,00 675,00 462,00 288,00 153,00 57,00
2640,00 2649,99 1197,00 680,00 466,00 291,00 155,00 58,00 2640,00 bis 2649,99 1197,00 680,00 466,00 291,00 155,00 58,00
2650,00 2659,99 1204,00 685,00 470,00 294,00 157,00 59,00 2650,00 bis 2659,99 1204,00 685,00 470,00 294,00 157,00 59,00
2660,00 2669,99 1211,00 690,00 474,00 297,00 159,00 60,00 2660,00 bis 2669,99 1211,00 690,00 474,00 297,00 159,00 60,00
2670,00 2679,99 1218,00 695,00 478,00 300,00 161,00 61,00 2670,00 bis 2679,99 1218,00 695,00 478,00 300,00 161,00 61,00
2680,00 2689,99 1225,00 700,00 482,00 303,00 163,00 62,00 2680,00 bis 2689,99 1225,00 700,00 482,00 303,00 163,00 62,00
2690,00 2699,99 1232,00 705,00 486,00 306,00 165,00 63,00 2690,00 bis 2699,99 1232,00 705,00 486,00 306,00 165,00 63,00
2700,00 2709,99 1239,00 710,00 490,00 309,00 167,00 64,00 2700,00 bis 2709,99 1239,00 710,00 490,00 309,00 167,00 64,00
2710,00 2719,99 1246,00 715,00 494,00 312,00 169,00 65,00 2710,00 bis 2719,99 1246,00 715,00 494,00 312,00 169,00 65,00
2720,00 2729,99 1253,00 720,00 498,00 315,00 171,00 66,00 2720,00 bis 2729,99 1253,00 720,00 498,00 315,00 171,00 66,00
2730,00 2739,99 1260,00 725,00 502,00 318,00 173,00 67,00 2730,00 bis 2739,99 1260,00 725,00 502,00 318,00 173,00 67,00
2740,00 2749,99 1267,00 730,00 506,00 321,00 175,00 68,00 2740,00 bis 2749,99 1267,00 730,00 506,00 321,00 175,00 68,00
Drucksache 14/7478
– 42 –
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
45
Entwurf Beschlüsse des 6. Ausschusses
Anlage 2 zu § 850c (EURO-Tabelle) Anlage zu § 850c
EURO-Netto-Lohn Pfändbarer Betrag bei
monatlich Unterhaltspflicht für ..... Personen
Pfändbarer Betrag bei
Unterhaltspflicht für ... Personen
0 1 2 3 4 5 und
mehr
0 1 2 3 4
5 und
mehr
Netto-Lohn
monatlich
in EUR
2750,00 2759,99 1274,00 735,00 510,00 324,00 177,00 69,00 2750,00 bis 2759,99 1274,00 735,00 510,00 324,00 177,00 69,00
2760,00 2769,99 1281,00 740,00 514,00 327,00 179,00 70,00 2760,00 bis 2769,99 1281,00 740,00 514,00 327,00 179,00 70,00
2770,00 2779,99 1288,00 745,00 518,00 330,00 181,00 71,00 2770,00 bis 2779,99 1288,00 745,00 518,00 330,00 181,00 71,00
2780,00 2789,99 1295,00 750,00 522,00 333,00 183,00 72,00 2780,00 bis 2789,99 1295,00 750,00 522,00 333,00 183,00 72,00
2790,00 2799,99 1302,00 755,00 526,00 336,00 185,00 73,00 2790,00 bis 2799,99 1302,00 755,00 526,00 336,00 185,00 73,00
2800,00 2809,99 1309,00 760,00 530,00 339,00 187,00 74,00 2800,00 bis 2809,99 1309,00 760,00 530,00 339,00 187,00 74,00
2810,00 2819,99 1316,00 765,00 534,00 342,00 189,00 75,00 2810,00 bis 2819,99 1316,00 765,00 534,00 342,00 189,00 75,00
2820,00 2829,99 1323,00 770,00 538,00 345,00 191,00 76,00 2820,00 bis 2829,99 1323,00 770,00 538,00 345,00 191,00 76,00
2830,00 2839,99 1330,00 775,00 542,00 348,00 193,00 77,00 2830,00 bis 2839,99 1330,00 775,00 542,00 348,00 193,00 77,00
2840,00 2849,99 1337,00 780,00 546,00 351,00 195,00 78,00 2840,00 bis 2849,99 1337,00 780,00 546,00 351,00 195,00 78,00
2850,00 2851,00 1344,00 785,00 550,00 354,00 197,00 79,00 2850,00 bis 2851,00 1344,00 785,00 550,00 354,00 197,00 79,00
Der Mehrbetrag ab 2851,00 EURO ist voll pfändbar Der Mehrbetrag ab 2851,00 EUR ist voll pfändbar.
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
– 43 –
Drucksache 14/7478
46
Entwurf Beschlüsse des 6. Ausschusses
Anlage 2 zu § 850c (EURO-Tabelle) Anlage zu § 850c
EURO-Netto-Lohn Pfändbarer Betrag bei
wöchentlich Unterhaltspflicht für ..... Personen
Pfändbarer Betrag bei
Unterhaltspflicht für ... Personen
0 1 2 3 4 5 und
mehr
0 1 2 3 4
5 und
mehr
Netto-Lohn
wöchentlich
in EUR
217,50 219,99 bis 219,99 – – – – – –
220,00 222,49 1,75 220,00 bis 222,49 1,75 – – – – –
222,50 224,99 3,50 222,50 bis 224,99 3,50 – – – – –
225,00 227,49 5,25 225,00 bis 227,49 5,25 – – – – –
227,50 229,99 7,00 227,50 bis 229,99 7,00 – – – – –
230,00 232,49 8,75 230,00 bis 232,49 8,75 – – – – –
232,50 234,99 10,50 232,50 bis 234,99 10,50 – – – – –
235,00 237,49 12,25 235,00 bis 237,49 12,25 – – – – –
237,50 239,99 14,00 237,50 bis 239,99 14,00 – – – – –
240,00 242,49 15,75 240,00 bis 242,49 15,75 – – – – –
242,50 244,99 17,50 242,50 bis 244,99 17,50 – – – – –
245,00 247,49 19,25 245,00 bis 247,49 19,25 – – – – –
247,50 249,99 21,00 247,50 bis 249,99 21,00 – – – – –
250,00 252,49 22,75 250,00 bis 252,49 22,75 – – – – –
252,50 254,99 24,50 252,50 bis 254,99 24,50 – – – – –
255,00 257,49 26,25 255,00 bis 257,49 26,25 – – – – –
257,50 259,99 28,00 257,50 bis 259,99 28,00 – – – – –
260,00 262,49 29,75 260,00 bis 262,49 29,75 – – – – –
262,50 264,99 31,50 262,50 bis 264,99 31,50 – – – – –
265,00 267,49 33,25 265,00 bis 267,49 33,25 – – – – –
267,50 269,99 35,00 267,50 bis 269,99 35,00 – – – – –
270,00 272,49 36,75 270,00 bis 272,49 36,75 – – – – –
272,50 274,99 38,50 272,50 bis 274,99 38,50 – – – – –
275,00 277,49 40,25 275,00 bis 277,49 40,25 – – – – –
277,50 279,99 42,00 277,50 bis 279,99 42,00 – – – – –
280,00 282,49 43,75 280,00 bis 282,49 43,75 – – – – –
Drucksache 14/7478
– 44 –
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
47
Entwurf Beschlüsse des 6. Ausschusses
Anlage 2 zu § 850c (EURO-Tabelle) Anlage zu § 850c
EURO-Netto-Lohn Pfändbarer Betrag bei
wöchentlich Unterhaltspflicht für ..... Personen
Pfändbarer Betrag bei
Unterhaltspflicht für ... Personen
0 1 2 3 4 5 und
mehr
0 1 2 3 4
5 und
mehr
Netto-Lohn
wöchentlich
in EUR
282,50 284,99 45,50 282,50 bis 284,99 45,50 – – – – –
285,00 287,49 47,25 285,00 bis 287,49 47,25 – – – – –
287,50 289,99 49,00 287,50 bis 289,99 49,00 – – – – –
290,00 292,49 50,75 290,00 bis 292,49 50,75 – – – – –
292,50 294,99 52,50 292,50 bis 294,99 52,50 – – – – –
295,00 297,49 54,25 295,00 bis 297,49 54,25 – – – – –
297,50 299,99 56,00 297,50 bis 299,99 56,00 – – – – –
300,00 302,49 57,75 0,75 300,00 bis 302,49 57,75 0,75 – – – –
302,50 304,99 59,50 2,00 302,50 bis 304,99 59,50 2,00 – – – –
305,00 307,49 61,25 3,25 305,00 bis 307,49 61,25 3,25 – – – –
307,50 309,99 63,00 4,50 307,50 bis 309,99 63,00 4,50 – – – –
310,00 312,49 64,75 5,75 310,00 bis 312,49 64,75 5,75 – – – –
312,50 314,99 66,50 7,00 312,50 bis 314,99 66,50 7,00 – – – –
315,00 317,49 68,25 8,25 315,00 bis 317,49 68,25 8,25 – – – –
317,50 319,99 70,00 9,50 317,50 bis 319,99 70,00 9,50 – – – –
320,00 322,49 71,75 10,75 320,00 bis 322,49 71,75 10,75 – – – –
322,50 324,99 73,50 12,00 322,50 bis 324,99 73,50 12,00 – – – –
325,00 327,49 75,25 13,25 325,00 bis 327,49 75,25 13,25 – – – –
327,50 329,99 77,00 14,50 327,50 bis 329,99 77,00 14,50 – – – –
330,00 332,49 78,75 15,75 330,00 bis 332,49 78,75 15,75 – – – –
332,50 334,99 80,50 17,00 332,50 bis 334,99 80,50 17,00 – – – –
335,00 337,49 82,25 18,25 335,00 bis 337,49 82,25 18,25 – – – –
337,50 339,99 84,00 19,50 337,50 bis 339,99 84,00 19,50 – – – –
340,00 342,49 85,75 20,75 340,00 bis 342,49 85,75 20,75 – – – –
342,50 344,99 87,50 22,00 342,50 bis 344,99 87,50 22,00 – – – –
345,00 347,49 89,25 23,25 0,60 345,00 bis 347,49 89,25 23,25 0,60 – – –
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
– 45 –
Drucksache 14/7478
48
Entwurf Beschlüsse des 6. Ausschusses
Anlage 2 zu § 850c (EURO-Tabelle) Anlage zu § 850c
EURO-Netto-Lohn Pfändbarer Betrag bei
wöchentlich Unterhaltspflicht für ..... Personen
Pfändbarer Betrag bei
Unterhaltspflicht für ... Personen
0 1 2 3 4 5 und
mehr
0 1 2 3 4
5 und
mehr
Netto-Lohn
wöchentlich
in EUR
347,50 349,99 91,00 24,50 1,60 347,50 bis 349,99 91,00 24,50 1,60 – – –
350,00 352,49 92,75 25,75 2,60 350,00 bis 352,49 92,75 25,75 2,60 – – –
352,50 354,99 94,50 27,00 3,60 352,50 bis 354,99 94,50 27,00 3,60 – – –
355,00 357,49 96,25 28,25 4,60 355,00 bis 357,49 96,25 28,25 4,60 – – –
357,50 359,99 98,00 29,50 5,60 357,50 bis 359,99 98,00 29,50 5,60 – – –
360,00 362,49 99,75 30,75 6,60 360,00 bis 362,49 99,75 30,75 6,60 – – –
362,50 364,99 101,50 32,00 7,60 362,50 bis 364,99 101,50 32,00 7,60 – – –
365,00 367,49 103,25 33,25 8,60 365,00 bis 367,49 103,25 33,25 8,60 – – –
367,50 369,99 105,00 34,50 9,60 367,50 bis 369,99 105,00 34,50 9,60 – – –
370,00 372,49 106,75 35,75 10,60 370,00 bis 372,49 106,75 35,75 10,60 – – –
372,50 374,99 108,50 37,00 11,60 372,50 bis 374,99 108,50 37,00 11,60 – – –
375,00 377,49 110,25 38,25 12,60 375,00 bis 377,49 110,25 38,25 12,60 – – –
377,50 379,99 112,00 39,50 13,60 377,50 bis 379,99 112,00 39,50 13,60 – – –
380,00 382,49 113,75 40,75 14,60 380,00 bis 382,49 113,75 40,75 14,60 – – –
382,50 384,99 115,50 42,00 15,60 382,50 bis 384,99 115,50 42,00 15,60 – – –
385,00 387,49 117,25 43,25 16,60 385,00 bis 387,49 117,25 43,25 16,60 – – –
387,50 389,99 119,00 44,50 17,60 387,50 bis 389,99 119,00 44,50 17,60 – – –
390,00 392,49 120,75 45,75 18,60 0,45 390,00 bis 392,49 120,75 45,75 18,60 0,45 – –
392,50 394,99 122,50 47,00 19,60 1,20 392,50 bis 394,99 122,50 47,00 19,60 1,20 – –
395,00 397,49 124,25 48,25 20,60 1,95 395,00 bis 397,49 124,25 48,25 20,60 1,95 – –
397,50 399,99 126,00 49,50 21,60 2,70 397,50 bis 399,99 126,00 49,50 21,60 2,70 – –
400,00 402,49 127,75 50,75 22,60 3,45 400,00 bis 402,49 127,75 50,75 22,60 3,45 – –
402,50 404,99 129,50 52,00 23,60 4,20 402,50 bis 404,99 129,50 52,00 23,60 4,20 – –
405,00 407,49 131,25 53,25 24,60 4,95 405,00 bis 407,49 131,25 53,25 24,60 4,95 – –
407,50 409,99 133,00 54,50 25,60 5,70 407,50 bis 409,99 133,00 54,50 25,60 5,70 – –
410,00 412,49 134,75 55,75 26,60 6,45 410,00 bis 412,49 134,75 55,75 26,60 6,45 – –
Drucksache 14/7478
– 46 –
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
49
Entwurf Beschlüsse des 6. Ausschusses
Anlage 2 zu § 850c (EURO-Tabelle) Anlage zu § 850c
EURO-Netto-Lohn Pfändbarer Betrag bei
wöchentlich Unterhaltspflicht für ..... Personen
Pfändbarer Betrag bei
Unterhaltspflicht für ... Personen
0 1 2 3 4 5 und
mehr
0 1 2 3 4
5 und
mehr
Netto-Lohn
wöchentlich
in EUR
412,50 414,99 136,50 57,00 27,60 7,20 412,50 bis 414,99 136,50 57,00 27,60 7,20 – –
415,00 417,49 138,25 58,25 28,60 7,95 415,00 bis 417,49 138,25 58,25 28,60 7,95 – –
417,50 419,99 140,00 59,50 29,60 8,70 417,50 bis 419,99 140,00 59,50 29,60 8,70 – –
420,00 422,49 141,75 60,75 30,60 9,45 420,00 bis 422,49 141,75 60,75 30,60 9,45 – –
422,50 424,99 143,50 62,00 31,60 10,20 422,50 bis 424,99 143,50 62,00 31,60 10,20 – –
425,00 427,49 145,25 63,25 32,60 10,95 425,00 bis 427,49 145,25 63,25 32,60 10,95 – –
427,50 429,99 147,00 64,50 33,60 11,70 427,50 bis 429,99 147,00 64,50 33,60 11,70 – –
430,00 432,49 148,75 65,75 34,60 12,45 430,00 bis 432,49 148,75 65,75 34,60 12,45 – –
432,50 434,99 150,50 67,00 35,60 13,20 432,50 bis 434,99 150,50 67,00 35,60 13,20 – –
435,00 437,49 152,25 68,25 36,60 13,95 0,30 435,00 bis 437,49 152,25 68,25 36,60 13,95 0,30 –
437,50 439,99 154,00 69,50 37,60 14,70 0,80 437,50 bis 439,99 154,00 69,50 37,60 14,70 0,80 –
440,00 442,49 155,75 70,75 38,60 15,45 1,30 440,00 bis 442,49 155,75 70,75 38,60 15,45 1,30 –
442,50 444,99 157,50 72,00 39,60 16,20 1,80 442,50 bis 444,99 157,50 72,00 39,60 16,20 1,80 –
445,00 447,49 159,25 73,25 40,60 16,95 2,30 445,00 bis 447,49 159,25 73,25 40,60 16,95 2,30 –
447,50 449,99 161,00 74,50 41,60 17,70 2,80 447,50 bis 449,99 161,00 74,50 41,60 17,70 2,80 –
450,00 452,49 162,75 75,75 42,60 18,45 3,30 450,00 bis 452,49 162,75 75,75 42,60 18,45 3,30 –
452,50 454,99 164,50 77,00 43,60 19,20 3,80 452,50 bis 454,99 164,50 77,00 43,60 19,20 3,80 –
455,00 457,49 166,25 78,25 44,60 19,95 4,30 455,00 bis 457,49 166,25 78,25 44,60 19,95 4,30 –
457,50 459,99 168,00 79,50 45,60 20,70 4,80 457,50 bis 459,99 168,00 79,50 45,60 20,70 4,80 –
460,00 462,49 169,75 80,75 46,60 21,45 5,30 460,00 bis 462,49 169,75 80,75 46,60 21,45 5,30 –
462,50 464,99 171,50 82,00 47,60 22,20 5,80 462,50 bis 464,99 171,50 82,00 47,60 22,20 5,80 –
465,00 467,49 173,25 83,25 48,60 22,95 6,30 465,00 bis 467,49 173,25 83,25 48,60 22,95 6,30 –
467,50 469,99 175,00 84,50 49,60 23,70 6,80 467,50 bis 469,99 175,00 84,50 49,60 23,70 6,80 –
470,00 472,49 176,75 85,75 50,60 24,45 7,30 470,00 bis 472,49 176,75 85,75 50,60 24,45 7,30 –
472,50 474,99 178,50 87,00 51,60 25,20 7,80 472,50 bis 474,99 178,50 87,00 51,60 25,20 7,80 –
475,00 477,49 180,25 88,25 52,60 25,95 8,30 475,00 bis 477,49 180,25 88,25 52,60 25,95 8,30 –
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
– 47 –
Drucksache 14/7478
50
Entwurf Beschlüsse des 6. Ausschusses
Anlage 2 zu § 850c (EURO-Tabelle) Anlage zu § 850c
EURO-Netto-Lohn Pfändbarer Betrag bei
wöchentlich Unterhaltspflicht für ..... Personen
Pfändbarer Betrag bei
Unterhaltspflicht für ... Personen
0 1 2 3 4 5 und
mehr
0 1 2 3 4
5 und
mehr
Netto-Lohn
wöchentlich
in EUR
477,50 479,99 182,00 89,50 53,60 26,70 8,80 477,50 bis 479,99 182,00 89,50 53,60 26,70 8,80 –
480,00 482,49 183,75 90,75 54,60 27,45 9,30 0,15 480,00 bis 482,49 183,75 90,75 54,60 27,45 9,30 0,15
482,50 484,99 185,50 92,00 55,60 28,20 9,80 0,40 482,50 bis 484,99 185,50 92,00 55,60 28,20 9,80 0,40
485,00 487,49 187,25 93,25 56,60 28,95 10,30 0,65 485,00 bis 487,49 187,25 93,25 56,60 28,95 10,30 0,65
487,50 489,99 189,00 94,50 57,60 29,70 10,80 0,90 487,50 bis 489,99 189,00 94,50 57,60 29,70 10,80 0,90
490,00 492,49 190,75 95,75 58,60 30,45 11,30 1,15 490,00 bis 492,49 190,75 95,75 58,60 30,45 11,30 1,15
492,50 494,99 192,50 97,00 59,60 31,20 11,80 1,40 492,50 bis 494,99 192,50 97,00 59,60 31,20 11,80 1,40
495,00 497,49 194,25 98,25 60,60 31,95 12,30 1,65 495,00 bis 497,49 194,25 98,25 60,60 31,95 12,30 1,65
497,50 499,99 196,00 99,50 61,60 32,70 12,80 1,90 497,50 bis 499,99 196,00 99,50 61,60 32,70 12,80 1,90
500,00 502,49 197,75 100,75 62,60 33,45 13,30 2,15 500,00 bis 502,49 197,75 100,75 62,60 33,45 13,30 2,15
502,50 504,99 199,50 102,00 63,60 34,20 13,80 2,40 502,50 bis 504,99 199,50 102,00 63,60 34,20 13,80 2,40
505,00 507,49 201,25 103,25 64,60 34,95 14,30 2,65 505,00 bis 507,49 201,25 103,25 64,60 34,95 14,30 2,65
507,50 509,99 203,00 104,50 65,60 35,70 14,80 2,90 507,50 bis 509,99 203,00 104,50 65,60 35,70 14,80 2,90
510,00 512,49 204,75 105,75 66,60 36,45 15,30 3,15 510,00 bis 512,49 204,75 105,75 66,60 36,45 15,30 3,15
512,50 514,99 206,50 107,00 67,60 37,20 15,80 3,40 512,50 bis 514,99 206,50 107,00 67,60 37,20 15,80 3,40
515,00 517,49 208,25 108,25 68,60 37,95 16,30 3,65 515,00 bis 517,49 208,25 108,25 68,60 37,95 16,30 3,65
517,50 519,99 210,00 109,50 69,60 38,70 16,80 3,90 517,50 bis 519,99 210,00 109,50 69,60 38,70 16,80 3,90
520,00 522,49 211,75 110,75 70,60 39,45 17,30 4,15 520,00 bis 522,49 211,75 110,75 70,60 39,45 17,30 4,15
522,50 524,99 213,50 112,00 71,60 40,20 17,80 4,40 522,50 bis 524,99 213,50 112,00 71,60 40,20 17,80 4,40
525,00 527,49 215,25 113,25 72,60 40,95 18,30 4,65 525,00 bis 527,49 215,25 113,25 72,60 40,95 18,30 4,65
527,50 529,99 217,00 114,50 73,60 41,70 18,80 4,90 527,50 bis 529,99 217,00 114,50 73,60 41,70 18,80 4,90
530,00 532,49 218,75 115,75 74,60 42,45 19,30 5,15 530,00 bis 532,49 218,75 115,75 74,60 42,45 19,30 5,15
532,50 534,99 220,50 117,00 75,60 43,20 19,80 5,40 532,50 bis 534,99 220,50 117,00 75,60 43,20 19,80 5,40
535,00 537,49 222,25 118,25 76,60 43,95 20,30 5,65 535,00 bis 537,49 222,25 118,25 76,60 43,95 20,30 5,65
537,50 539,99 224,00 119,50 77,60 44,70 20,80 5,90 537,50 bis 539,99 224,00 119,50 77,60 44,70 20,80 5,90
540,00 542,49 225,75 120,75 78,60 45,45 21,30 6,15 540,00 bis 542,49 225,75 120,75 78,60 45,45 21,30 6,15
Drucksache 14/7478
– 48 –
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
51
Entwurf Beschlüsse des 6. Ausschusses
Anlage 2 zu § 850c (EURO-Tabelle) Anlage zu § 850c
EURO-Netto-Lohn Pfändbarer Betrag bei
wöchentlich Unterhaltspflicht für ..... Personen
Pfändbarer Betrag bei
Unterhaltspflicht für ... Personen
0 1 2 3 4 5 und
mehr
0 1 2 3 4
5 und
mehr
Netto-Lohn
wöchentlich
in EUR
542,50 544,99 227,50 122,00 79,60 46,20 21,80 6,40 542,50 bis 544,99 227,50 122,00 79,60 46,20 21,80 6,40
545,00 547,49 229,25 123,25 80,60 46,95 22,30 6,65 545,00 bis 547,49 229,25 123,25 80,60 46,95 22,30 6,65
547,50 549,99 231,00 124,50 81,60 47,70 22,80 6,90 547,50 bis 549,99 231,00 124,50 81,60 47,70 22,80 6,90
550,00 552,49 232,75 125,75 82,60 48,45 23,30 7,15 550,00 bis 552,49 232,75 125,75 82,60 48,45 23,30 7,15
552,50 554,99 234,50 127,00 83,60 49,20 23,80 7,40 552,50 bis 554,99 234,50 127,00 83,60 49,20 23,80 7,40
555,00 557,49 236,25 128,25 84,60 49,95 24,30 7,65 555,00 bis 557,49 236,25 128,25 84,60 49,95 24,30 7,65
557,50 559,99 238,00 129,50 85,60 50,70 24,80 7,90 557,50 bis 559,99 238,00 129,50 85,60 50,70 24,80 7,90
560,00 562,49 239,75 130,75 86,60 51,45 25,30 8,15 560,00 bis 562,49 239,75 130,75 86,60 51,45 25,30 8,15
562,50 564,99 241,50 132,00 87,60 52,20 25,80 8,40 562,50 bis 564,99 241,50 132,00 87,60 52,20 25,80 8,40
565,00 567,49 243,25 133,25 88,60 52,95 26,30 8,65 565,00 bis 567,49 243,25 133,25 88,60 52,95 26,30 8,65
567,50 569,99 245,00 134,50 89,60 53,70 26,80 8,90 567,50 bis 569,99 245,00 134,50 89,60 53,70 26,80 8,90
570,00 572,49 246,75 135,75 90,60 54,45 27,30 9,15 570,00 bis 572,49 246,75 135,75 90,60 54,45 27,30 9,15
572,50 574,99 248,50 137,00 91,60 55,20 27,80 9,40 572,50 bis 574,99 248,50 137,00 91,60 55,20 27,80 9,40
575,00 577,49 250,25 138,25 92,60 55,95 28,30 9,65 575,00 bis 577,49 250,25 138,25 92,60 55,95 28,30 9,65
577,50 579,99 252,00 139,50 93,60 56,70 28,80 9,90 577,50 bis 579,99 252,00 139,50 93,60 56,70 28,80 9,90
580,00 582,49 253,75 140,75 94,60 57,45 29,30 10,15 580,00 bis 582,49 253,75 140,75 94,60 57,45 29,30 10,15
582,50 584,99 255,50 142,00 95,60 58,20 29,80 10,40 582,50 bis 584,99 255,50 142,00 95,60 58,20 29,80 10,40
585,00 587,49 257,25 143,25 96,60 58,95 30,30 10,65 585,00 bis 587,49 257,25 143,25 96,60 58,95 30,30 10,65
587,50 589,99 259,00 144,50 97,60 59,70 30,80 10,90 587,50 bis 589,99 259,00 144,50 97,60 59,70 30,80 10,90
590,00 592,49 260,75 145,75 98,60 60,45 31,30 11,15 590,00 bis 592,49 260,75 145,75 98,60 60,45 31,30 11,15
592,50 594,99 262,50 147,00 99,60 61,20 31,80 11,40 592,50 bis 594,99 262,50 147,00 99,60 61,20 31,80 11,40
595,00 597,49 264,25 148,25 100,60 61,95 32,30 11,65 595,00 bis 597,49 264,25 148,25 100,60 61,95 32,30 11,65
597,50 599,99 266,00 149,50 101,60 62,70 32,80 11,90 597,50 bis 599,99 266,00 149,50 101,60 62,70 32,80 11,90
600,00 602,49 267,75 150,75 102,60 63,45 33,30 12,15 600,00 bis 602,49 267,75 150,75 102,60 63,45 33,30 12,15
602,50 604,99 269,50 152,00 103,60 64,20 33,80 12,40 602,50 bis 604,99 269,50 152,00 103,60 64,20 33,80 12,40
605,00 607,49 271,25 153,25 104,60 64,95 34,30 12,65 605,00 bis 607,49 271,25 153,25 104,60 64,95 34,30 12,65
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
– 49 –
Drucksache 14/7478
52
Entwurf Beschlüsse des 6. Ausschusses
Anlage 2 zu § 850c (EURO-Tabelle) Anlage zu § 850c
EURO-Netto-Lohn Pfändbarer Betrag bei
wöchentlich Unterhaltspflicht für ..... Personen
Pfändbarer Betrag bei
Unterhaltspflicht für ... Personen
0 1 2 3 4 5 und
mehr
0 1 2 3 4
5 und
mehr
Netto-Lohn
wöchentlich
in EUR
607,50 609,99 273,00 154,50 105,60 65,70 34,80 12,90 607,50 bis 609,99 273,00 154,50 105,60 65,70 34,80 12,90
610,00 612,49 274,75 155,75 106,60 66,45 35,30 13,15 610,00 bis 612,49 274,75 155,75 106,60 66,45 35,30 13,15
612,50 614,99 276,50 157,00 107,60 67,20 35,80 13,40 612,50 bis 614,99 276,50 157,00 107,60 67,20 35,80 13,40
615,00 617,49 278,25 158,25 108,60 67,95 36,30 13,65 615,00 bis 617,49 278,25 158,25 108,60 67,95 36,30 13,65
617,50 619,99 280,00 159,50 109,60 68,70 36,80 13,90 617,50 bis 619,99 280,00 159,50 109,60 68,70 36,80 13,90
620,00 622,49 281,75 160,75 110,60 69,45 37,30 14,15 620,00 bis 622,49 281,75 160,75 110,60 69,45 37,30 14,15
622,50 624,99 283,50 162,00 111,60 70,20 37,80 14,40 622,50 bis 624,99 283,50 162,00 111,60 70,20 37,80 14,40
625,00 627,49 285,25 163,25 112,60 70,95 38,30 14,65 625,00 bis 627,49 285,25 163,25 112,60 70,95 38,30 14,65
627,50 629,99 287,00 164,50 113,60 71,70 38,80 14,90 627,50 bis 629,99 287,00 164,50 113,60 71,70 38,80 14,90
630,00 632,49 288,75 165,75 114,60 72,45 39,30 15,15 630,00 bis 632,49 288,75 165,75 114,60 72,45 39,30 15,15
632,50 634,99 290,50 167,00 115,60 73,20 39,80 15,40 632,50 bis 634,99 290,50 167,00 115,60 73,20 39,80 15,40
635,00 637,49 292,25 168,25 116,60 73,95 40,30 15,65 635,00 bis 637,49 292,25 168,25 116,60 73,95 40,30 15,65
637,50 639,99 294,00 169,50 117,60 74,70 40,80 15,90 637,50 bis 639,99 294,00 169,50 117,60 74,70 40,80 15,90
640,00 642,49 295,75 170,75 118,60 75,45 41,30 16,15 640,00 bis 642,49 295,75 170,75 118,60 75,45 41,30 16,15
642,50 644,99 297,50 172,00 119,60 76,20 41,80 16,40 642,50 bis 644,99 297,50 172,00 119,60 76,20 41,80 16,40
645,00 647,49 299,25 173,25 120,60 76,95 42,30 16,65 645,00 bis 647,49 299,25 173,25 120,60 76,95 42,30 16,65
647,50 649,99 301,00 174,50 121,60 77,70 42,80 16,90 647,50 bis 649,99 301,00 174,50 121,60 77,70 42,80 16,90
650,00 652,49 302,75 175,75 122,60 78,45 43,30 17,15 650,00 bis 652,49 302,75 175,75 122,60 78,45 43,30 17,15
652,50 654,99 304,50 177,00 123,60 79,20 43,80 17,40 652,50 bis 654,99 304,50 177,00 123,60 79,20 43,80 17,40
655,00 657,49 306,25 178,25 124,60 79,95 44,30 17,65 655,00 bis 657,49 306,25 178,25 124,60 79,95 44,30 17,65
657,50 658,00 308,00 179,50 125,60 80,70 44,80 17,90 657,50 bis 658,00 308,00 179,50 125,60 80,70 44,80 17,90
Der Mehrbetrag ab 658,00 EURO ist voll pfändbar Der Mehrbetrag ab 658,00 EUR ist voll pfändbar.
Drucksache 14/7478
– 50 –
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
53
Entwurf Beschlüsse des 6. Ausschusses
Anlage 2 zu § 850c (EURO-Tabelle) Anlage zu § 850c
EURO-Netto-Lohn Pfändbarer Betrag bei
täglich Unterhaltspflicht für ..... Personen
Pfändbarer Betrag bei
Unterhaltspflicht für ... Personen
0 1 2 3 4 5 und
mehr
0 1 2 3 4
5 und
mehr
Netto-Lohn
täglich
in EUR
43,50 43,99 bis 43,99 – – – – – –
44,00 44,49 0,35 44,00 bis 44,49 0,35 – – – – –
44,50 44,99 0,70 44,50 bis 44,99 0,70 – – – – –
45,00 45,49 1,05 45,00 bis 45,49 1,05 – – – – –
45,50 45,99 1,40 45,50 bis 45,99 1,40 – – – – –
46,00 46,49 1,75 46,00 bis 46,49 1,75 – – – – –
46,50 46,99 2,10 46,50 bis 46,99 2,10 – – – – –
47,00 47,49 2,45 47,00 bis 47,49 2,45 – – – – –
47,50 47,99 2,80 47,50 bis 47,99 2,80 – – – – –
48,00 48,49 3,15 48,00 bis 48,49 3,15 – – – – –
48,50 48,99 3,50 48,50 bis 48,99 3,50 – – – – –
49,00 49,49 3,85 49,00 bis 49,49 3,85 – – – – –
49,50 49,99 4,20 49,50 bis 49,99 4,20 – – – – –
50,00 50,49 4,55 50,00 bis 50,49 4,55 – – – – –
50,50 50,99 4,90 50,50 bis 50,99 4,90 – – – – –
51,00 51,49 5,25 51,00 bis 51,49 5,25 – – – – –
51,50 51,99 5,60 51,50 bis 51,99 5,60 – – – – –
52,00 52,49 5,95 52,00 bis 52,49 5,95 – – – – –
52,50 52,99 6,30 52,50 bis 52,99 6,30 – – – – –
53,00 53,49 6,65 53,00 bis 53,49 6,65 – – – – –
53,50 53,99 7,00 53,50 bis 53,99 7,00 – – – – –
54,00 54,49 7,35 54,00 bis 54,49 7,35 – – – – –
54,50 54,99 7,70 54,50 bis 54,99 7,70 – – – – –
55,00 55,49 8,05 55,00 bis 55,49 8,05 – – – – –
55,50 55,99 8,40 55,50 bis 55,99 8,40 – – – – –
56,00 56,49 8,75 56,00 bis 56,49 8,75 – – – – –
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
– 51 –
Drucksache 14/7478
54
Entwurf Beschlüsse des 6. Ausschusses
Anlage 2 zu § 850c (EURO-Tabelle) Anlage zu § 850c
EURO-Netto-Lohn Pfändbarer Betrag bei
täglich Unterhaltspflicht für ..... Personen
Pfändbarer Betrag bei
Unterhaltspflicht für ... Personen
0 1 2 3 4 5 und
mehr
0 1 2 3 4
5 und
mehr
Netto-Lohn
täglich
in EUR
56,50 56,99 9,10 56,50 bis 56,99 9,10 – – – – –
57,00 57,49 9,45 57,00 bis 57,49 9,45 – – – – –
57,50 57,99 9,80 57,50 bis 57,99 9,80 – – – – –
58,00 58,49 10,15 58,00 bis 58,49 10,15 – – – – –
58,50 58,99 10,50 58,50 bis 58,99 10,50 – – – – –
59,00 59,49 10,85 59,00 bis 59,49 10,85 – – – – –
59,50 59,99 11,20 59,50 bis 59,99 11,20 – – – – –
60,00 60,49 11,55 60,00 bis 60,49 11,55 – – – – –
60,50 60,99 11,90 60,50 bis 60,99 11,90 – – – – –
61,00 61,49 12,25 0,25 61,00 bis 61,49 12,25 0,25 – – – –
61,50 61,99 12,60 0,50 61,50 bis 61,99 12,60 0,50 – – – –
62,00 62,49 12,95 0,75 62,00 bis 62,49 12,95 0,75 – – – –
62,50 62,99 13,30 1,00 62,50 bis 62,99 13,30 1,00 – – – –
63,00 63,49 13,65 1,25 63,00 bis 63,49 13,65 1,25 – – – –
63,50 63,99 14,00 1,50 63,50 bis 63,99 14,00 1,50 – – – –
64,00 64,49 14,35 1,75 64,00 bis 64,49 14,35 1,75 – – – –
64,50 64,99 14,70 2,00 64,50 bis 64,99 14,70 2,00 – – – –
65,00 65,49 15,05 2,25 65,00 bis 65,49 15,05 2,25 – – – –
65,50 65,99 15,40 2,50 65,50 bis 65,99 15,40 2,50 – – – –
66,00 66,49 15,75 2,75 66,00 bis 66,49 15,75 2,75 – – – –
66,50 66,99 16,10 3,00 66,50 bis 66,99 16,10 3,00 – – – –
67,00 67,49 16,45 3,25 67,00 bis 67,49 16,45 3,25 – – – –
67,50 67,99 16,80 3,50 67,50 bis 67,99 16,80 3,50 – – – –
68,00 68,49 17,15 3,75 68,00 bis 68,49 17,15 3,75 – – – –
68,50 68,99 17,50 4,00 68,50 bis 68,99 17,50 4,00 – – – –
69,00 69,49 17,85 4,25 69,00 bis 69,49 17,85 4,25 – – – –
Drucksache 14/7478
– 52 –
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
55
Entwurf Beschlüsse des 6. Ausschusses
Anlage 2 zu § 850c (EURO-Tabelle) Anlage zu § 850c
EURO-Netto-Lohn Pfändbarer Betrag bei
täglich Unterhaltspflicht für ..... Personen
Pfändbarer Betrag bei
Unterhaltspflicht für ... Personen
0 1 2 3 4 5 und
mehr
0 1 2 3 4
5 und
mehr
Netto-Lohn
täglich
in EUR
69,50 69,99 18,20 4,50 69,50 bis 69,99 18,20 4,50 – – – –
70,00 70,49 18,55 4,75 0,20 70,00 bis 70,49 18,55 4,75 0,20 – – –
70,50 70,99 18,90 5,00 0,40 70,50 bis 70,99 18,90 5,00 0,40 – – –
71,00 71,49 19,25 5,25 0,60 71,00 bis 71,49 19,25 5,25 0,60 – – –
71,50 71,99 19,60 5,50 0,80 71,50 bis 71,99 19,60 5,50 0,80 – – –
72,00 72,49 19,95 5,75 1,00 72,00 bis 72,49 19,95 5,75 1,00 – – –
72,50 72,99 20,30 6,00 1,20 72,50 bis 72,99 20,30 6,00 1,20 – – –
73,00 73,49 20,65 6,25 1,40 73,00 bis 73,49 20,65 6,25 1,40 – – –
73,50 73,99 21,00 6,50 1,60 73,50 bis 73,99 21,00 6,50 1,60 – – –
74,00 74,49 21,35 6,75 1,80 74,00 bis 74,49 21,35 6,75 1,80 – – –
74,50 74,99 21,70 7,00 2,00 74,50 bis 74,99 21,70 7,00 2,00 – – –
75,00 75,49 22,05 7,25 2,20 75,00 bis 75,49 22,05 7,25 2,20 – – –
75,50 75,99 22,40 7,50 2,40 75,50 bis 75,99 22,40 7,50 2,40 – – –
76,00 76,49 22,75 7,75 2,60 76,00 bis 76,49 22,75 7,75 2,60 – – –
76,50 76,99 23,10 8,00 2,80 76,50 bis 76,99 23,10 8,00 2,80 – – –
77,00 77,49 23,45 8,25 3,00 77,00 bis 77,49 23,45 8,25 3,00 – – –
77,50 77,99 23,80 8,50 3,20 77,50 bis 77,99 23,80 8,50 3,20 – – –
78,00 78,49 24,15 8,75 3,40 78,00 bis 78,49 24,15 8,75 3,40 – – –
78,50 78,99 24,50 9,00 3,60 78,50 bis 78,99 24,50 9,00 3,60 – – –
79,00 79,49 24,85 9,25 3,80 0,15 79,00 bis 79,49 24,85 9,25 3,80 0,15 – –
79,50 79,99 25,20 9,50 4,00 0,30 79,50 bis 79,99 25,20 9,50 4,00 0,30 – –
80,00 80,49 25,55 9,75 4,20 0,45 80,00 bis 80,49 25,55 9,75 4,20 0,45 – –
80,50 80,99 25,90 10,00 4,40 0,60 80,50 bis 80,99 25,90 10,00 4,40 0,60 – –
81,00 81,49 26,25 10,25 4,60 0,75 81,00 bis 81,49 26,25 10,25 4,60 0,75 – –
81,50 81,99 26,60 10,50 4,80 0,90 81,50 bis 81,99 26,60 10,50 4,80 0,90 – –
82,00 82,49 26,95 10,75 5,00 1,05 82,00 bis 82,49 26,95 10,75 5,00 1,05 – –
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
– 53 –
Drucksache 14/7478
56
Entwurf Beschlüsse des 6. Ausschusses
Anlage 2 zu § 850c (EURO-Tabelle) Anlage zu § 850c
EURO-Netto-Lohn Pfändbarer Betrag bei
täglich Unterhaltspflicht für ..... Personen
Pfändbarer Betrag bei
Unterhaltspflicht für ... Personen
0 1 2 3 4 5 und
mehr
0 1 2 3 4
5 und
mehr
Netto-Lohn
täglich
in EUR
82,50 82,99 27,30 11,00 5,20 1,20 82,50 bis 82,99 27,30 11,00 5,20 1,20 – –
83,00 83,49 27,65 11,25 5,40 1,35 83,00 bis 83,49 27,65 11,25 5,40 1,35 – –
83,50 83,99 28,00 11,50 5,60 1,50 83,50 bis 83,99 28,00 11,50 5,60 1,50 – –
84,00 84,49 28,35 11,75 5,80 1,65 84,00 bis 84,49 28,35 11,75 5,80 1,65 – –
84,50 84,99 28,70 12,00 6,00 1,80 84,50 bis 84,99 28,70 12,00 6,00 1,80 – –
85,00 85,49 29,05 12,25 6,20 1,95 85,00 bis 85,49 29,05 12,25 6,20 1,95 – –
85,50 85,99 29,40 12,50 6,40 2,10 85,50 bis 85,99 29,40 12,50 6,40 2,10 – –
86,00 86,49 29,75 12,75 6,60 2,25 86,00 bis 86,49 29,75 12,75 6,60 2,25 – –
86,50 86,99 30,10 13,00 6,80 2,40 86,50 bis 86,99 30,10 13,00 6,80 2,40 – –
87,00 87,49 30,45 13,25 7,00 2,55 87,00 bis 87,49 30,45 13,25 7,00 2,55 – –
87,50 87,99 30,80 13,50 7,20 2,70 87,50 bis 87,99 30,80 13,50 7,20 2,70 – –
88,00 88,49 31,15 13,75 7,40 2,85 0,10 88,00 bis 88,49 31,15 13,75 7,40 2,85 0,10 –
88,50 88,99 31,50 14,00 7,60 3,00 0,20 88,50 bis 88,99 31,50 14,00 7,60 3,00 0,20 –
89,00 89,49 31,85 14,25 7,80 3,15 0,30 89,00 bis 89,49 31,85 14,25 7,80 3,15 0,30 –
89,50 89,99 32,20 14,50 8,00 3,30 0,40 89,50 bis 89,99 32,20 14,50 8,00 3,30 0,40 –
90,00 90,49 32,55 14,75 8,20 3,45 0,50 90,00 bis 90,49 32,55 14,75 8,20 3,45 0,50 –
90,50 90,99 32,90 15,00 8,40 3,60 0,60 90,50 bis 90,99 32,90 15,00 8,40 3,60 0,60 –
91,00 91,49 33,25 15,25 8,60 3,75 0,70 91,00 bis 91,49 33,25 15,25 8,60 3,75 0,70 –
91,50 91,99 33,60 15,50 8,80 3,90 0,80 91,50 bis 91,99 33,60 15,50 8,80 3,90 0,80 –
92,00 92,49 33,95 15,75 9,00 4,05 0,90 92,00 bis 92,49 33,95 15,75 9,00 4,05 0,90 –
92,50 92,99 34,30 16,00 9,20 4,20 1,00 92,50 bis 92,99 34,30 16,00 9,20 4,20 1,00 –
93,00 93,49 34,65 16,25 9,40 4,35 1,10 93,00 bis 93,49 34,65 16,25 9,40 4,35 1,10 –
93,50 93,99 35,00 16,50 9,60 4,50 1,20 93,50 bis 93,99 35,00 16,50 9,60 4,50 1,20 –
94,00 94,49 35,35 16,75 9,80 4,65 1,30 94,00 bis 94,49 35,35 16,75 9,80 4,65 1,30 –
94,50 94,99 35,70 17,00 10,00 4,80 1,40 94,50 bis 94,99 35,70 17,00 10,00 4,80 1,40 –
95,00 95,49 36,05 17,25 10,20 4,95 1,50 95,00 bis 95,49 36,05 17,25 10,20 4,95 1,50 –
Drucksache 14/7478
– 54 –
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
57
Entwurf Beschlüsse des 6. Ausschusses
Anlage 2 zu § 850c (EURO-Tabelle) Anlage zu § 850c
EURO-Netto-Lohn Pfändbarer Betrag bei
täglich Unterhaltspflicht für ..... Personen
Pfändbarer Betrag bei
Unterhaltspflicht für ... Personen
0 1 2 3 4 5 und
mehr
0 1 2 3 4
5 und
mehr
Netto-Lohn
täglich
in EUR
95,50 95,99 36,40 17,50 10,40 5,10 1,60 95,50 bis 95,99 36,40 17,50 10,40 5,10 1,60 –
96,00 96,49 36,75 17,75 10,60 5,25 1,70 96,00 bis 96,49 36,75 17,75 10,60 5,25 1,70 –
96,50 96,99 37,10 18,00 10,80 5,40 1,80 96,50 bis 96,99 37,10 18,00 10,80 5,40 1,80 –
97,00 97,49 37,45 18,25 11,00 5,55 1,90 0,05 97,00 bis 97,49 37,45 18,25 11,00 5,55 1,90 0,05
97,50 97,99 37,80 18,50 11,20 5,70 2,00 0,10 97,50 bis 97,99 37,80 18,50 11,20 5,70 2,00 0,10
98,00 98,49 38,15 18,75 11,40 5,85 2,10 0,15 98,00 bis 98,49 38,15 18,75 11,40 5,85 2,10 0,15
98,50 98,99 38,50 19,00 11,60 6,00 2,20 0,20 98,50 bis 98,99 38,50 19,00 11,60 6,00 2,20 0,20
99,00 99,49 38,85 19,25 11,80 6,15 2,30 0,25 99,00 bis 99,49 38,85 19,25 11,80 6,15 2,30 0,25
99,50 99,99 39,20 19,50 12,00 6,30 2,40 0,30 99,50 bis 99,99 39,20 19,50 12,00 6,30 2,40 0,30
100,00 100,49 39,55 19,75 12,20 6,45 2,50 0,35 100,00 bis 100,49 39,55 19,75 12,20 6,45 2,50 0,35
100,50 100,99 39,90 20,00 12,40 6,60 2,60 0,40 100,50 bis 100,99 39,90 20,00 12,40 6,60 2,60 0,40
101,00 101,49 40,25 20,25 12,60 6,75 2,70 0,45 101,00 bis 101,49 40,25 20,25 12,60 6,75 2,70 0,45
101,50 101,99 40,60 20,50 12,80 6,90 2,80 0,50 101,50 bis 101,99 40,60 20,50 12,80 6,90 2,80 0,50
102,00 102,49 40,95 20,75 13,00 7,05 2,90 0,55 102,00 bis 102,49 40,95 20,75 13,00 7,05 2,90 0,55
102,50 102,99 41,30 21,00 13,20 7,20 3,00 0,60 102,50 bis 102,99 41,30 21,00 13,20 7,20 3,00 0,60
103,00 103,49 41,65 21,25 13,40 7,35 3,10 0,65 103,00 bis 103,49 41,65 21,25 13,40 7,35 3,10 0,65
103,50 103,99 42,00 21,50 13,60 7,50 3,20 0,70 103,50 bis 103,99 42,00 21,50 13,60 7,50 3,20 0,70
104,00 104,49 42,35 21,75 13,80 7,65 3,30 0,75 104,00 bis 104,49 42,35 21,75 13,80 7,65 3,30 0,75
104,50 104,99 42,70 22,00 14,00 7,80 3,40 0,80 104,50 bis 104,99 42,70 22,00 14,00 7,80 3,40 0,80
105,00 105,49 43,05 22,25 14,20 7,95 3,50 0,85 105,00 bis 105,49 43,05 22,25 14,20 7,95 3,50 0,85
105,50 105,99 43,40 22,50 14,40 8,10 3,60 0,90 105,50 bis 105,99 43,40 22,50 14,40 8,10 3,60 0,90
106,00 106,49 43,75 22,75 14,60 8,25 3,70 0,95 106,00 bis 106,49 43,75 22,75 14,60 8,25 3,70 0,95
106,50 106,99 44,10 23,00 14,80 8,40 3,80 1,00 106,50 bis 106,99 44,10 23,00 14,80 8,40 3,80 1,00
107,00 107,49 44,45 23,25 15,00 8,55 3,90 1,05 107,00 bis 107,49 44,45 23,25 15,00 8,55 3,90 1,05
107,50 107,99 44,80 23,50 15,20 8,70 4,00 1,10 107,50 bis 107,99 44,80 23,50 15,20 8,70 4,00 1,10
108,00 108,49 45,15 23,75 15,40 8,85 4,10 1,15 108,00 bis 108,49 45,15 23,75 15,40 8,85 4,10 1,15
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
– 55 –
Drucksache 14/7478
58
Entwurf Beschlüsse des 6. Ausschusses
Anlage 2 zu § 850c (EURO-Tabelle) Anlage zu § 850c
EURO-Netto-Lohn Pfändbarer Betrag bei
täglich Unterhaltspflicht für ..... Personen
Pfändbarer Betrag bei
Unterhaltspflicht für ... Personen
0 1 2 3 4 5 und
mehr
0 1 2 3 4
5 und
mehr
Netto-Lohn
täglich
in EUR
108,50 108,99 45,50 24,00 15,60 9,00 4,20 1,20 108,50 bis 108,99 45,50 24,00 15,60 9,00 4,20 1,20
109,00 109,49 45,85 24,25 15,80 9,15 4,30 1,25 109,00 bis 109,49 45,85 24,25 15,80 9,15 4,30 1,25
109,50 109,99 46,20 24,50 16,00 9,30 4,40 1,30 109,50 bis 109,99 46,20 24,50 16,00 9,30 4,40 1,30
110,00 110,49 46,55 24,75 16,20 9,45 4,50 1,35 110,00 bis 110,49 46,55 24,75 16,20 9,45 4,50 1,35
110,50 110,99 46,90 25,00 16,40 9,60 4,60 1,40 110,50 bis 110,99 46,90 25,00 16,40 9,60 4,60 1,40
111,00 111,49 47,25 25,25 16,60 9,75 4,70 1,45 111,00 bis 111,49 47,25 25,25 16,60 9,75 4,70 1,45
111,50 111,99 47,60 25,50 16,80 9,90 4,80 1,50 111,50 bis 111,99 47,60 25,50 16,80 9,90 4,80 1,50
112,00 112,49 47,95 25,75 17,00 10,05 4,90 1,55 112,00 bis 112,49 47,95 25,75 17,00 10,05 4,90 1,55
112,50 112,99 48,30 26,00 17,20 10,20 5,00 1,60 112,50 bis 112,99 48,30 26,00 17,20 10,20 5,00 1,60
113,00 113,49 48,65 26,25 17,40 10,35 5,10 1,65 113,00 bis 113,49 48,65 26,25 17,40 10,35 5,10 1,65
113,50 113,99 49,00 26,50 17,60 10,50 5,20 1,70 113,50 bis 113,99 49,00 26,50 17,60 10,50 5,20 1,70
114,00 114,49 49,35 26,75 17,80 10,65 5,30 1,75 114,00 bis 114,49 49,35 26,75 17,80 10,65 5,30 1,75
114,50 114,99 49,70 27,00 18,00 10,80 5,40 1,80 114,50 bis 114,99 49,70 27,00 18,00 10,80 5,40 1,80
115,00 115,49 50,05 27,25 18,20 10,95 5,50 1,85 115,00 bis 115,49 50,05 27,25 18,20 10,95 5,50 1,85
115,50 115,99 50,40 27,50 18,40 11,10 5,60 1,90 115,50 bis 115,99 50,40 27,50 18,40 11,10 5,60 1,90
116,00 116,49 50,75 27,75 18,60 11,25 5,70 1,95 116,00 bis 116,49 50,75 27,75 18,60 11,25 5,70 1,95
116,50 116,99 51,10 28,00 18,80 11,40 5,80 2,00 116,50 bis 116,99 51,10 28,00 18,80 11,40 5,80 2,00
117,00 117,49 51,45 28,25 19,00 11,55 5,90 2,05 117,00 bis 117,49 51,45 28,25 19,00 11,55 5,90 2,05
117,50 117,99 51,80 28,50 19,20 11,70 6,00 2,10 117,50 bis 117,99 51,80 28,50 19,20 11,70 6,00 2,10
118,00 118,49 52,15 28,75 19,40 11,85 6,10 2,15 118,00 bis 118,49 52,15 28,75 19,40 11,85 6,10 2,15
118,50 118,99 52,50 29,00 19,60 12,00 6,20 2,20 118,50 bis 118,99 52,50 29,00 19,60 12,00 6,20 2,20
119,00 119,49 52,85 29,25 19,80 12,15 6,30 2,25 119,00 bis 119,49 52,85 29,25 19,80 12,15 6,30 2,25
119,50 119,99 53,20 29,50 20,00 12,30 6,40 2,30 119,50 bis 119,99 53,20 29,50 20,00 12,30 6,40 2,30
120,00 120,49 53,55 29,75 20,20 12,45 6,50 2,35 120,00 bis 120,49 53,55 29,75 20,20 12,45 6,50 2,35
120,50 120,99 53,90 30,00 20,40 12,60 6,60 2,40 120,50 bis 120,99 53,90 30,00 20,40 12,60 6,60 2,40
121,00 121,49 54,25 30,25 20,60 12,75 6,70 2,45 121,00 bis 121,49 54,25 30,25 20,60 12,75 6,70 2,45
Drucksache 14/7478
– 56 –
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
59
Entwurf Beschlüsse des 6. Ausschusses
Anlage 2 zu § 850c (EURO-Tabelle) Anlage zu § 850c
EURO-Netto-Lohn Pfändbarer Betrag bei
täglich Unterhaltspflicht für ..... Personen
Pfändbarer Betrag bei
Unterhaltspflicht für ... Personen
0 1 2 3 4 5 und
mehr
0 1 2 3 4
5 und
mehr
Netto-Lohn
täglich
in EUR
121,50 121,99 54,60 30,50 20,80 12,90 6,80 2,50 121,50 bis 121,99 54,60 30,50 20,80 12,90 6,80 2,50
122,00 122,49 54,95 30,75 21,00 13,05 6,90 2,55 122,00 bis 122,49 54,95 30,75 21,00 13,05 6,90 2,55
122,50 122,99 55,30 31,00 21,20 13,20 7,00 2,60 122,50 bis 122,99 55,30 31,00 21,20 13,20 7,00 2,60
123,00 123,49 55,65 31,25 21,40 13,35 7,10 2,65 123,00 bis 123,49 55,65 31,25 21,40 13,35 7,10 2,65
123,50 123,99 56,00 31,50 21,60 13,50 7,20 2,70 123,50 bis 123,99 56,00 31,50 21,60 13,50 7,20 2,70
124,00 124,49 56,35 31,75 21,80 13,65 7,30 2,75 124,00 bis 124,49 56,35 31,75 21,80 13,65 7,30 2,75
124,50 124,99 56,70 32,00 22,00 13,80 7,40 2,80 124,50 bis 124,99 56,70 32,00 22,00 13,80 7,40 2,80
125,00 125,49 57,05 32,25 22,20 13,95 7,50 2,85 125,00 bis 125,49 57,05 32,25 22,20 13,95 7,50 2,85
125,50 125,99 57,40 32,50 22,40 14,10 7,60 2,90 125,50 bis 125,99 57,40 32,50 22,40 14,10 7,60 2,90
126,00 126,49 57,75 32,75 22,60 14,25 7,70 2,95 126,00 bis 126,49 57,75 32,75 22,60 14,25 7,70 2,95
126,50 126,99 58,10 33,00 22,80 14,40 7,80 3,00 126,50 bis 126,99 58,10 33,00 22,80 14,40 7,80 3,00
127,00 127,49 58,45 33,25 23,00 14,55 7,90 3,05 127,00 bis 127,49 58,45 33,25 23,00 14,55 7,90 3,05
127,50 127,99 58,80 33,50 23,20 14,70 8,00 3,10 127,50 bis 127,99 58,80 33,50 23,20 14,70 8,00 3,10
128,00 128,49 59,15 33,75 23,40 14,85 8,10 3,15 128,00 bis 128,49 59,15 33,75 23,40 14,85 8,10 3,15
128,50 128,99 59,50 34,00 23,60 15,00 8,20 3,20 128,50 bis 128,99 59,50 34,00 23,60 15,00 8,20 3,20
129,00 129,49 59,85 34,25 23,80 15,15 8,30 3,25 129,00 bis 129,49 59,85 34,25 23,80 15,15 8,30 3,25
129,50 129,99 60,20 34,50 24,00 15,30 8,40 3,30 129,50 bis 129,99 60,20 34,50 24,00 15,30 8,40 3,30
130,00 130,49 60,55 34,75 24,20 15,45 8,50 3,35 130,00 bis 130,49 60,55 34,75 24,20 15,45 8,50 3,35
130,50 130,99 60,90 35,00 24,40 15,60 8,60 3,40 130,50 bis 130,99 60,90 35,00 24,40 15,60 8,60 3,40
131,00 131,49 61,25 35,25 24,60 15,75 8,70 3,45 131,00 bis 131,49 61,25 35,25 24,60 15,75 8,70 3,45
131,50 131,58 61,60 35,50 24,80 15,90 8,80 3,50 131,50 bis 131,58 61,60 35,50 24,80 15,90 8,80 3,50
Der Mehrbetrag ab 131,58 EURO ist voll pfändbar Der Mehrbetrag ab 131,58 EUR ist voll pfändbar.
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 57 – Drucksache 14/7478
Bericht der Abgeordneten Margot von Renesse, Volker Kauder, Volker Beck
(Köln), Rainer Funke und Dr. Evelyn Kenzler
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat den Gesetzentwurf auf Druck-
sache 14/6812 in seiner 189. Sitzung am 26. September 2001
in erster Lesung beraten und zur federführenden Beratung
an den Rechtsausschuss sowie zur Mitberatung an den Aus-
schuss für Arbeit und Sozialordnung überwiesen.
II. Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses
Der Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung hat den Ge-
setzentwurf in seiner 107. Sitzung am 14. November 2001
beraten. Er hat einstimmig beschlossen zu empfehlen, den
Gesetzentwurf in der Fassung der vorstehenden Zusammen-
stellung anzunehmen. Den unten abgedruckten Entschlie-
ßungsantrag hat der Ausschuss einstimmig angenommen.
III. Beratung im Rechtsausschuss
Der Rechtsausschuss hat zu dem Gesetzentwurf am 5. No-
vember 2001 eine öffentliche Anhörung durchgeführt, an
der folgende Sachverständige teilgenommen haben:
Anton Braun Rechtsanwalt, Haupt-
geschäftsführer der Bundes-
rechtsanwaltskammer,
Berlin
Dr. Hugo Grote Rechtsanwalt, Köln
Andrea Günther LAG Schuldnerberatung
Sachsen, Leipzig
Werner Sanio Bundesarbeitsgemeinschaft
Schuldnerberatung e. V.,
Kassel
Klaus Schmitz Rechtsanwalt, Zentralver-
band des Deutschen Hand-
werks, Berlin
Prof. Dr. Dieter Zimmermann Evangelische Fachhoch-
schule Darmstadt
Hinsichtlich der Ergebnisse der Anhörung wird auf das Pro-
tokoll der 102. Sitzung des Rechtsausschusses mit den an-
liegenden Stellungnahmen der Sachverständigen verwiesen.
Der Rechtsausschuss hat den Gesetzentwurf in seiner
105. Sitzung am 14. November 2001 abschließend beraten.
In der Sitzung stellten die Abgeordneten Alfred Hartenbach,
Hermann Bachmaier, Hans-Joachim Hacker, Anette
Kramme, Christine Lambrecht, Gabriele Lösekrug-Möller,
Winfried Mante, Dirk Manzewski, Dr. Jürgen Meyer (Ulm),
Margot von Renesse, Richard Schuhmann (Delitzsch), Erika
Simm, Joachim Stünker, Hedi Wegener, Volker Beck
(Köln), Hans-Christian Ströbele, Dr. Jürgen Gehb, Norbert
Geis, Dr. Wolfgang Götzer, Volker Kauder, Ronald Pofalla,
Dr. Norbert Röttgen, Rupert Scholz, Dr. Wolfgang Freiherr
von Stetten, Dr. Susanne Tiemann, Andrea Voßhoff, Bernd
Wilz, Jörg van Essen und Rainer Funke folgenden Ent-
schließungsantrag:
„Im Rahmen der Anhörung zu dem Entwurf eines Siebten
Gesetzes zur Änderung der Pfändungsfreigrenzen wurde
von einigen Sachverständigen eine weitergehende Berück-
sichtigung des zweiten und weiterer Unterhaltsberechtigter
gefordert. Eine solche Anhebung würde insbesondere kin-
derreichen Familien zugute kommen, bei denen nach Auf-
fassung des Rechtsausschusses ein besonderes Schutzbe-
dürfnis besteht.
Nach derzeitiger Rechtslage ist umstritten, ob das Wohngeld
zu den Sozialleistungen gehört, die mit Arbeitseinkommen
zusammenzurechnen sind. Nach Auffassung des Rechtsaus-
schusses ist das Wohngeld von seiner wesentlichen Zielrich-
tung mit den Sozialleistungen vergleichbar, die nach § 54
Abs. 3 SGB I unpfändbar sind. Es sollte klargestellt werden,
dass das Wohngeld nur bedingt gepfändet werden kann. Da-
bei sollte eine Pfändung nur wegen Ansprüchen zulässig
sein, von denen die Bewilligung des Wohngeldes abhängt.
Der Rechtsausschuss bittet deshalb die Bundesregierung,
1. zu prüfen, ob es geboten ist, die Grundfreibeträge für
einen Schuldner mit zwei oder mehr Unterhaltsverpflich-
tungen anzuheben,
2. alsbald einen Gesetzentwurf vorzulegen, der klarstellt,
in welchem Umfang Wohngeld unpfändbar ist.“
Dieser Entschließungsantrag wurde einstimmig angenom-
men.
Der Gesetzentwurf in der Fassung der vorstehenden Zusam-
menstellung wurde ebenfalls einstimmig angenommen.
Die Fraktion der SPD stellte fest, dass hinsichtlich der
Notwendigkeit, die Pfändungsfreigrenzen anzuheben, Kon-
sens bestehe. Bei der Suche nach dem richtigen Maß der
Anhebung der Pfändungsfreigrenzen habe zum einen be-
dacht werden müssen, dass den Schuldnern nicht das Gefühl
gegeben werden sollte, sie könnten ohne weit reichende Fol-
gen für ihren Lebenswandel Schulden machen und anderer-
seits die Gefahr gesehen werden musste, dass durch diese
Anhebung Schuldner weniger kreditwürdig würden. Weiter-
hin sei der Spielraum für Änderungen im Gesetzgebungs-
verfahren dadurch eingeengt gewesen, dass das Ziel, zum
1. Januar 2002 eine Anhebung der Pfändungsfreigrenzen zu
erreichen, nicht durch eine Verlängerung des Verfahrens
habe gefährdet werden dürfen. Daher habe man sich dazu
entschlossen, den Gesetzentwurf in der Fassung der vorste-
henden Zusammenstellung anzunehmen und gleichzeitig im
Wege einer Entschließung die Bundesregierung zu bitten,
sich der Problematik der Grundfreibeträge für unterhalts-
pflichtige Schuldner und der Frage der Pfändbarkeit von
Wohngeld erneut anzunehmen.
Die Fraktion der CDU/CSU hielt die Anhebung der Pfän-
dungsfreigrenzen nach acht Jahren ebenfalls für notwendig.
Sie stimmte daher dem Gesetzentwurf in der Fassung der
Zusammenstellung zu, obwohl einige Punkte hätten besser
geregelt werden können. So sei die unterschiedliche Anhe-
bung der Pfändungsfreigrenzen für unterhaltspflichtige
Schuldner auf der einen und nicht unterhaltspflichtige
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 58 – Drucksache 14/7478
Schuldner auf der anderen Seite zu kritisieren. Das gemein-
same Ziel, Kinder aus der Abhängigkeit von Sozialhilfezah-
lungen zu befreien, werde auf diese Weise nicht erreicht.
Auf Grund des gemeinsamen Entschließungsantrags gehe
man davon aus, dass die Regierung baldmöglichst eine da-
hingehende Nachbesserung vorlegen werde.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßte, dass
der Gesetzentwurf im Rechtsausschuss auf breite Zustim-
mung stoße. Nach der Novelle der Insolvenzordnung
handele es sich hierbei um ein wichtiges sozialpolitisches
Anliegen der Koalition. Durch die Anhebung der Pfän-
dungsfreigrenzen werde Personen, die sich überschuldet
hätten, eine Lebensperspektive gegeben und ihr Existenz-
minimum trotz der Überschuldung gesichert.
Der Fraktion der FDP stimmte dem Gesetzentwurf in der
Fassung der Zusammenstellung trotz einer Reihe von Be-
denken zu. So hätten die Beratungen im Deutschen Bundes-
tag unter einem so großen Zeitdruck gestanden, dass wün-
schenswerte Änderungen nicht mehr möglich gewesen
waren, wenn das angestrebte Ziel, die Pfändungsfreigrenzen
anzuheben, nicht gefährdet werden sollte. Einige dieser Pro-
bleme würden durch den Entschließungsantrag angespro-
chen, andere blieben ungelöst, so dass der Gesetzgeber sich
in der nächsten Legislaturperiode erneut mit der Thematik
werde beschäftigen müssen. Eine der Konsequenzen der
Anhebung der Pfändungsfreigrenzen werde sein, dass die
Gläubiger in Zukunft gezwungen sein würden, die Kredit-
würdigkeit ihrer Schuldner noch genauer zu prüfen.
Die Fraktion der PDS verwies auf den von ihr bereits
im September 1999 eingebrachten Antrag (Drucksache
14/1627), mit dem sowohl einer Anhebung der Pfändungs-
freigrenzen als auch deren Dynamisierung gefordert werde.
Dementsprechend begrüßte die Fraktion den vorliegenden
Entwurf, auch wenn die vorgesehenen Anhebungen sich an
der unteren Grenze des Erforderlichen bewegten. Zu begrü-
ßen sei auch die in Abänderung des ursprünglichen Gesetz-
entwurfs nunmehr vorgesehene Verschiebung des Termins
für die regelmäßige Anpassung vom 1. Januar auf den
1. Juli. Die Fraktion der PDS stimmte weiterhin dem Ent-
schließungsantrag zu, den sie auch formell mitgetragen
hätte, was jedoch wegen der Weigerung einer Fraktion nicht
möglich gewesen sei.
VI. Zur Begründung der Beschlussempfehlung
1. Allgemeines
Im Rahmen der Berichterstattergespräche wurde die Frage
aufgeworfen, ob der Gesetzentwurf den besonderen Bedürf-
nissen kinderreicher Familien gerecht wird, da sich die
Erhöhung der Pfändungsfreigrenzen bei Schuldnern mit
Unterhaltsverpflichtungen bei einem Vergleich der prozen-
tualen Erhöhung deutlich geringer auswirkt als bei Schuld-
nern ohne Unterhaltsverpflichtungen. Dies ist u. a. auch
darauf zurückzuführen, dass bei der Berechnung des sozial-
hilferechtlichen Bedarfs das gesamte Kindergeld mit einbe-
zogen wird. Da der sozialhilferechtliche Bedarf Grundlage
der Berechnung der Pfändungsfreigrenzen ist, fällt die Erhö-
hung in Relation zu Schuldnern ohne Unterhaltsverpflich-
tungen zwingend geringer aus. Auf Bitten des Ausschusses
hat die Bundesregierung einzelne Berechnungsbeispiele
vorgelegt.
Außerdem hat sich der Rechtsausschuss mit der Frage be-
fasst, ob das Wohngeld als zweckgebundene Sozialleistung
in den Katalog der nur bedingt pfändbaren Leistungen auf-
genommen werden soll.
Da eine Prüfung und Regelung dieser Fragen im laufenden
Gesetzgebungsverfahren das Inkrafttreten dieses Gesetzes
zum 1. Januar 2002 in Frage stellen würde, hat der Rechts-
ausschuss einen Entschließungsantrag vorgelegt, in dem die
Bundesregierung gebeten wird zu prüfen, ob es geboten ist,
die Grundfreibeträge für einen Schuldner mit zwei oder
mehr Unterhaltspflichtigen anzuheben und alsbald einen
Gesetzentwurf vorzulegen, der klarstellt, in welchem Um-
fang Wohngeld unpfändbar ist.
2. Zu den einzelnen Vorschriften
Im Folgenden werden lediglich die vom Rechtsausschuss
beschlossenen Änderungen gegenüber der ursprünglichen
Fassung des Gesetzentwurfs erläutert. Soweit der Ausschuss
den Gesetzentwurf unverändert angenommen hat, wird auf
die jeweilige Begründung des Entwurfs, die Stellungnahme
des Bundesrates und die Gegenäußerung der Bundesregie-
rung in der Drucksache 14/6812, S. 40 verwiesen.
Zu Artikel 1 (Änderung der Zivilprozessordnung)
Mit Ausnahme der Änderungen zu Nummer 4c und 5b,
Doppelbuchstabe bb betreffen die Änderungen in Artikel 1
die Wertumstellung von DM-Werten auf Euro-Beträge in
Übereinstimmung mit einer im Rechtsausschuss des Bundes-
rates vorgetragenen Anregung, die auch die Bundesregie-
rung für zweckmäßig hält, soll die Änderung der Pfändungs-
freigrenzen und die Euroumstellung zu einem einheitlichen
Termin, den 1. Januar 2002, in Kraft treten. Der Regierungs-
entwurf sah bisher unterschiedliche Zeitpunkte vor. Ein In-
krafttreten des Gesetzes vor dem 1. Januar 2002 ist bei dem
Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens nicht mehr möglich
und wäre auch nicht zweckmäßig gewesen. Auch der
Rechtsausschuss ist der Auffassung, dass für das Inkrafttre-
ten des Gesetzes nur ein einheitlicher Termin, der 1. Januar
2002 in Betracht kommt. Um ein einheitliches Inkrafttreten
zu erreichen, müssen verschiedene Vorschriften des Regie-
rungsentwurfs angepasst werden. Zudem wird die Tabelle
mit den DM-Beträgen entbehrlich.
Zu den Nummern 4c und 5b, Doppelbuchstabe bb
Der Gesetzentwurf sah vor, die Pfändungsfreibeträge – be-
ginnend mit dem 1. Januar 2003 – jeweils zum 1. Januar
eines Jahres an die Entwicklung des sozialhilferechtlichen
Mindestbedarfs anzupassen, so wie dieser in der Entwick-
lung des steuerlichen Grundfreibetrags seien Ausgang fin-
det. Die Sachverständigen haben bei der Anhörung vor dem
Rechtsausschuss übereinstimmend vorgeschlagen, die An-
passung der Pfändungsfreigrenzen erstmals zum 1. Juli
2003 und dann nur in einem Abstand von zwei Jahren vor-
zunehmen. Nach Auffassung des Rechtsausschusses ist die
Anpassung zum 1. Juli sinnvoll, weil zu diesem Zeitpunkt
nicht nur die gesetzlichen Renten, sondern u. a. auch die So-
zialhilfesätze und die Regelbeitragsverordnung angepasst
werden. Die Pfändungsfreibeträge sollten nur alle zwei
Jahre verändert werden, weil der relativ geringe Mehrbetrag
bei einer jährlichen Anpassung in keinem angemessenen
Verhältnis zu dem jährlichen Aufwand steht.
Drucksache 14/7478 – 59 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Zu Artikel 2 (Änderung des Gerichtskosten-
gesetzes)
Im Rahmen des Gesetzgebungsvorhabens zur Änderung der
Insolvenzordnung und anderer Gesetze ist bei der Über-
nahme des Auslagentatbestandes Nr. 9017 der Anlage 1
zum Gerichtskostengesetz der Insolvenzverwalter offenbar
auf Grund eines elektronischen Übertragungsfehlers nicht
übernommen worden. Für die Länder ist die korrekte Fas-
sung des Auslagentatbestandes von Bedeutung, da sie ande-
renfalls im Falle der Stundung der Verfahrenskosten die von
Ihnen verauslagte Insolvenzverwaltervergütung nicht beim
Schuldner geltend machen können.
Berlin, den 14. November 2001
Margot von Renesse
Berichterstatterin
Volker Kauder
Berichterstatter
Volker Beck (Köln)
Berichterstatter
Rainer Funke
Berichterstatter
Dr. Evelyn Kenzler
Berichterstatterin