Vom 16. Juni 2004
Deutscher Bundestag Drucksache 15/3322
15. Wahlperiode 16. 06. 2004
Antrag
der Abgeordneten Annette Faße, Gerold Reichenbach, Gerd Andres, Dr. Hans-
Peter Bartels, Sören Bartol, Uwe Beckmeyer, Bernhard Brinkmann (Hildesheim),
Hans-Günter Bruckmann, Dr. Michael Bürsch, Edelgard Bulmahn, Dr. Peter
Danckert, Sebastian Edathy, Karin Evers-Mayer, Rainer Fornahl, Monika Griefahn,
Gabriele Groneberg, Hans-Joachim Hacker, Bettina Hagedorn, Hubertus Heil,
Monika Heubaum, Gabriele Hiller-Ohm, Iris Hoffmann (Wismar), Jann-Peter
Janssen, Johannes Kahrs, Hans-Ulrich Klose, Rolf Kramer, Ernst Kranz, Volker
Kröning, Ute Kumpf, Gabriele Lösekrug-Möller, Götz-Peter Lohmann, Dr. Christine
Lucyga, Dirk Manzewski, Caren Marks, Ulrike Mehl, Angelika Mertens, Gesine
Multhaupt, Volker Neumann (Bramsche), Holger Ortel, Heinz Paula, Dr. Wilhelm
Priesmeier, Karin Rehbock-Zureich, Dr. Carola Reimann, Reinhold Robbe,
Dr. Ernst Dieter Rossmann, Ortwin Runde, Thomas Sauer, Siegfried Scheffler,
Horst Schild, Wilhelm Schmidt (Salzgitter), Olaf Scholz, Gerhard Schröder, Brigitte
Schulte (Hameln), Dr. Martin Schwanholz, Dr. Cornelie Sonntag-Wolgast,Wolfgang
Spanier, Ludwig Stiegler, Dr. Peter Struck, Joachim Stünker, Franz Thönnes, Hans-
Jürgen Uhl, Hedi Wegener, Petra Weis, Reinhard Weis (Stendal), Inge Wettig-
Danielmeier, Dr. Margrit Wetzel, Dr. Wolfgang Wodarg, Heidi Wright, Franz
Müntefering und der Fraktion der SPD
sowie der Abgeordneten Rainder Steenblock, Franziska Eichstädt-Bohlig,
Volker Beck (Köln), Peter Hettlich, Albert Schmidt (Ingolstadt), Katrin Göring-
Eckardt, Krista Sager und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sicherheit vor der deutschen Küste verbessern – Küstenwache optimieren
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Eine größtmögliche Sicherheit auf Nord- und Ostsee sowohl im Küstenmeer als
auch in der Ausschließlichen Wirtschaftszone und auf Hoher See erfordern ein
schnelles einsatzfähiges Management für alle Gefahrenlagen.
Mit dem Havariekommando hat das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und
Wohnungswesen gemeinsam mit den Küstenländern unter Beteiligung der an
der Küstenwache beteiligten Ressorts einen wichtigen Schritt zur Bewältigung
von Havarien getan, der innerhalb der Europäischen Union beispielhaft ist. Das
Havariekommando eröffnet für den Ernstfall, einer denkbaren „komplexen
Schadenslage“, schlagkräftige und leistungsfähige Strukturen der Schadensmi-
nimierung, ohne die in der Praxis bewährten föderalen Zuständigkeiten und Ab-
läufe im Alltagsbetrieb zu beeinträchtigen und ist ein weiterer Schritt eine effek-
tive Vernetzung im Bereich europäischer Seesicherheit zu erreichen.
Drucksache 15/3322 – 2 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
Auf der Basis des geltenden Rechts kann und muss dafür gesorgt werden, dass
die verschiedenen auf See zuständigen und verantwortlichen Behörden schnel-
ler, effektiver und kostengünstiger zusammenarbeiten.
Die bestehenden Strukturen im Alltagsbetrieb sollten, soweit sie sich bewährt
haben, erhalten bleiben. Für die neue Küstenwache ist eine flexible Organisation
nach Alltagsbetrieb und Sonderlage, unter Beiziehung der Erfahrungen mit dem
Havariekommando, zu schaffen.
II. Der Deutsche Bundestag begrüßt,
dass die Bundesregierung ein Konzept Küstenwache entwickelt hat, das die
Schaffung einer gestärkten und effizienteren Küstenwache zum Ziel hat. Dieses
Konzept ist ein wichtiger Schritt, um die Sicherheit im Sinne der Gefahrenab-
wehr und Verkehrssicherheit zu gewährleisten.
III. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung im Rahmen der
finanzpolitischen Leitlinien auf,
l die bestehenden Strukturen des Koordinierungsverbundes Küstenwache zu
einer neuen effektiven Küstenwache auszubauen und insbesondere die Zu-
sammenarbeit mit dem Havariekommando zu intensivieren;
l ein rasch einsatzfähiges Lage- und Einsatzzentrum für Nord- und Ostsee,
das – einschließlich des Point of Contact – zugleich eine einheitliche Infor-
mationsplattform bildet, unter einem Dach für alle denkbaren Szenarien zu
schaffen;
l eine behördenübergreifende Organisations- und Weisungsstruktur, insbe-
sondere für den Einsatzfall zu schaffen;
l dafür zu sorgen, dass die Wasserschutzpolizeien und andere Landesbehör-
den sich an einem solchen Küstenwachzentrum beteiligen;
l die Zusammenarbeit der verschiedenen Bundes- und Landesbehörden zu ko-
ordinieren, mit dem Ziel höchste Effektivität und größtmögliche Synergien,
sowohl im Alltagsbetrieb als auch im Einsatzfall, zu erreichen;
l eine integrierte Seeraumüberwachung zu ermöglichen, die von der Aus-
schließlichenWirtschaftszone über das Küstenmeer bis in die Häfen Sicher-
heit schafft;
l das Automatische Schiffsidentifizierungssystem (AIS) so schnell wie mög-
lich einzusetzen und mit der Radarüberwachung zu verbinden.
Berlin, den 16. Juni 2004
Franz Müntefering und Fraktion
Katrin Göring-Eckardt, Krista Sager und Fraktion