Vom 28. Januar 2009
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11757
16. Wahlperiode 28. 01. 2009
Antrag
der Abgeordneten Jürgen Trittin, Winfried Nachtwei, Kerstin Müller (Köln),
Volker Beck (Köln), Marieluise Beck (Bremen), Alexander Bonde, Dr. Uschi Eid,
Thilo Hoppe, Ute Koczy, Omid Nouripour, Claudia Roth (Augsburg),
Manuel Sarrazin, Rainder Steenblock, Josef Philip Winkler und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Zeit für Abrüstung und Rüstungskontrolle ist reif –
Deutschland muss einen führenden Beitrag dazu leisten
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
1. Abrüstung braucht Bewegung. Es ist an der Zeit, die Krise der Abrüstung und
Rüstungskontrolle zu beenden und zu handeln. Eine Politik der militärischen
Konfrontation und ein neues Wettrüsten muss verhindert werden. Abrüstung
und Rüstungskontrolle müssen wieder zur Vertrauensbildung, Entspannung
und gemeinsamen Sicherheit beitragen, nicht zuletzt in Europa, dem Nahen
Osten und in Asien.
2. Mit dem Wechsel der Regierung in den USA ergeben sich 2009 neue Chan-
cen für einen Wandel. Angesichts der Erosion zentraler Rüstungskontroll-
abkommen müssen diese Chancen unverzüglich genutzt werden. Die Sicher-
heitskonferenz in München und der NATO-Gipfel sind dabei wichtige Etap-
pen, um sichtbare Zeichen zu setzen. Insbesondere Russland, die USA und
die übrigen EU- und NATO-Staaten sind in der Pflicht voranzugehen.
3. Deutschland kann und muss einen herausragenden Beitrag leisten. Der Deut-
sche Bundestag begrüßt, dass Richard von Weizsäcker, Helmut Schmidt,
Hans-Dietrich Genscher und Egon Bahr, die im vergangenen Jahrhundert
wesentlich die Sicherheitspolitik der Bundesrepublik Deutschland und der
NATO mitbestimmt haben, mit ihrem Aufruf vom 9. Januar 2009 „Für eine
atomwaffenfreie Welt“ nun auch von deutscher Seite einen lange fälligen ab-
rüstungspolitischen Impuls gegeben haben. Der Aufruf kommt zur rechten
Zeit und die Empfehlungen sind allesamt unterstützenswert. Dies gilt auch
für die Auffassung, dass die restlichen US-amerikanischen Atomsprengköpfe
aus Deutschland abgezogen werden sollen.
II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
1. in den kommenden Wochen und Monaten mit Nachdruck und auf allen Ebe-
nen darauf hinzuarbeiten, dass die Politik der Abrüstung und multilateralen
Rüstungskontrolle 2009 erfolgreich wiederbelebt wird;
Drucksache 16/11757 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
2. die Münchner Sicherheitskonferenz und den NATO-Gipfel dazu zu nutzen,
neue abrüstungspolitische und vertrauensbildende Impulse zu setzen;
3. die Empfehlungen „Für eine atomwaffenfreie Welt“ zu berücksichtigen und
nach Kräften umzusetzen.
Berlin, den 28. Januar 2009
Renate Künast, Fritz Kuhn und Fraktion