Vom 16. Februar 2005
Deutscher Bundestag Drucksache 15/4864
15. Wahlperiode 16. 02. 2005
Antrag
der Abgeordneten Heinz Paula, Karin Rehbock-Zureich, Sören Bartol,
Uwe Beckmeyer, Hans-Günter Bruckmann, Dr. Peter Danckert, Annette Faße,
Rainer Fornahl, Gabriele Groneberg, Ernst Kranz, Ute Kumpf, Dr. Christine Lucyga,
Siegfried Scheffler, Wilhelm Schmidt (Salzgitter), Dr. Angelica Schwall-Düren,
Wolfgang Spanier, Ludwig Stiegler, Jörg Vogelsänger, Petra Weis, Reinhard Weis
(Stendal), Dr. Margrit Wetzel, Heidi Wright, Franz Müntefering und der Fraktion
der SPD
sowie der Abgeordneten Albert Schmidt (Ingolstadt), Volker Beck (Köln),
Franziska Eichstädt-Bohlig, Peter Hettlich, Ursula Sowa, Rainder Steenblock,
Katrin Göring-Eckardt, Krista Sager und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Eisenbahn-Magistrale für Europa zwischen Paris und Budapest
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Deutsche Bundestag stellt fest:
Deutschland hat im europäischen Vergleich eine ausgezeichnete Verkehrsinfra-
struktur, die erhalten und weiter ausgebaut werden muss.
Mit der im Juli 2004 verabschiedeten Änderung des Bundesschienenwegeaus-
baugesetzes hat die Bundesregierung im Rahmen ihrer Infrastrukturverantwor-
tung alles dafür getan, um das Bestandsnetz der Bahn weiter kontinuierlich zu
modernisieren und mit den vorhandenen Investitionsmitteln das Schienennetz
weiter auszubauen.
In Abstimmung mit der Deutschen Bahn AG ist für die Jahre 2004 bis 2008 ein
Plafond von 2,5 Mrd. Euro pro Jahr zur Erhaltung und Modernisierung beste-
hender Schienenwege vorgesehen. Für Vorhaben des Bedarfsplans für die Bun-
desschienenwege wird die Bundesregierung für die Umsetzung der zwischen
Bund und DBAG abgestimmten Investitionsplanung für die Jahre 2004 bis 2008
die erforderlichen Mittel bereitstellen. Damit können wichtige Schienenverbin-
dungen wie die „Magistrale für Europa“ Paris–Budapest als ein Rückgrat im
europäischen Schienennetz auf deutschem Boden zügig realisiert werden.
Die Bundesregierung räumt der „Magistrale für Europa“ höchste Priorität ein.
Fast alle deutschen Teilstrecken der Magistrale, bis auf Teile der Strecke Mün-
chen–Mühldorf–Freilassing, gehören zum Vordringlichen Bedarf des Bedarfs-
plans für den Ausbau der Bundesschienenwege, Teile der Strecke München–
Mühldorf–Freilassing sind als internationales Vorhaben eingestuft und können
mit Abschluss der zwischenstaatlichen Planungen die Einordnung in den vor-
dringlichen Bedarf erreichen.
Im grenzübergreifenden Abschnitt der Strecke Kehl–Appenweier wird die Bahn
voraussichtlich im Jahr 2010 am Ziel sein, das sind vier Jahre vor der geplanten
Inbetriebnahme der Französischen Hochgeschwindigkeitsstrecke von Straßburg
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in Richtung Baudrecourt. Zwischen Offenburg/Appenweier und Rastatt hat die
Deutsche Bahn die viergleisige Ausbaustrecke Ende 2004 komplett in Betrieb
genommen. Damit ist hier die Höchstgeschwindigkeit bis zu 250 km/h möglich.
Für die Neubaustrecke Wendlingen–Ulm wird derzeit vom Eisenbahn-Bundes-
amt das Planfeststellungsverfahren zügig durchgeführt. Aufgrund der Bereit-
schaft des Landes Baden-Württemberg zur Vorfinanzierung könnte die DB AG
mit dem Bau beginnen, sobald die planrechtlichen Voraussetzungen vorliegen
und die Wirtschaftlichkeit des Neubauvorhabens bestätigt wurde.
Für den Abschnitt östlich von München sind die gesetzlichen Grundlagen im
Bundesschienenwegeausbaugesetz geschaffen, der Ausbau der Strecke Mün-
chen–Mühldorf–Freilassing–Grenze wird in mehreren Schritten erfolgen. Mit
Österreich wurde bereits 1999 in einer bilateralen Vereinbarung festgelegt, die
Kapazitäten der Strecke Schritt haltend mit der Verkehrsnachfrage und aufein-
ander abgestimmt zu erhöhen.
Unabhängig davon könnte der Freistaat Bayern das dritte Gleis zwischen Frei-
lassing und Grenze D/A mit Weiterführung nach Salzburg, welches vor allem
dem Schienenpersonennahverkehr nutzen würde, aus den für den Nahverkehr
vorgesehenen Bundesmitteln finanzieren, wenn er sich hierüber mit der DB AG
abstimmt.
II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
– mit einer leistungsfähigen Verkehrsinfrastruktur dazu beizutragen, dass
Europa seine Chancen, die der wachsende Handel durch die erweiterte EU
mit sich bringt, nutzen kann und das Verkehrswachstum umweltverträglich
und sicher bewältigt wird;
– die geplanten Mittel für Schieneninvestitionen in den Jahren 2004 bis 2008
zu verstetigen;
– zusätzliche Investitionsmittel insbesondere für internationale Projekte, wie
die zu den Transeuropäischen Netzen (TEN) gehörenden Eisenbahnachse
Paris–Straßburg–Stuttgart–Wien (–Budapest), einzusetzen;
– der „Magistrale für Europa Paris–Budapest“ als Rückgrat im europäischen
Schienennetz auf deutschem Boden weiterhin höchste Priorität einzuräumen
und alle Möglichkeiten der Kofinanzierung durch die Europäische Union zu
nutzen sowie die Vorfinanzierungsangebote des Landes Baden-Württemberg
und des Freistaates Bayern unter Berücksichtigung der Finanzierungsspiel-
räume des Bundes in künftigen Jahren für den schnelleren Ausbau der Ma-
gistrale einzubeziehen;
– sicherzustellen, dass die deutschen Abschnitte der Eisenbahnmagistrale für
Europa zeitnah und zügig zu einer Hochleistungsstrecke ausgebaut werden.
Das betrifft besonders die Abschnitte:
Rheinbrücke–Kehl–Appenweiler,
Wendlingen–Ulm–Augsburg,
Augsburg–München,
München–Mühldorf–Freilassing.
Berlin, den 16. Februar 2005
Franz Müntefering und Fraktion
Katrin Göring-Eckardt, Krista Sager und Fraktion