Vom 3. Mai 2010
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1545
17. Wahlperiode 03. 05. 2010
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
(17. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Gunkel, Lothar Binding (Heidelberg),
Dr. h. c. Gernot Erler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
– Drucksache 17/883 –
Menschenrechtsschutz im Handelsabkommen der Europäischen Union
mit Kolumbien und Peru verankern
A. Problem
In dem Antrag fordert die Fraktion der SPD die Bundesregierung auf, sich ge-
genüber den Regierungen von Kolumbien und Peru nachdrücklich für die Ein-
haltung von Grundrechten, Menschenrechten und Arbeitnehmerrechten sowie
für ein Ende der Gewalt einzusetzen. Auf bilateraler Ebene soll die Bundes-
regierung darauf hinwirken, dass in diesen beiden Ländern der interne politische
Dialog der staatlichen und nichtstaatlichen Akteure intensiviert wird mit dem
Ziel, die Umsetzung der wesentlichen Übereinkommen der VN und der Interna-
tionalen Arbeitsorganisation (ILO) zu Menschenrechten und Arbeitnehmerrechten
zu fördern. Sie soll ferner darauf drängen, dass das multilaterale Freihandelsab-
kommen der EU mit Kolumbien und Peru auf dem EU-LAK-Gipfel (LAK: Län-
der Lateinamerikas und der Karibik) im Mai 2010 nicht übereilt unterzeichnet
wird. Zudem soll der Deutsche Bundestag das Europaparlament bitten, für den
Fall der Unterzeichnung des Abkommens auf dem EU-LAK-Gipfel bei der an-
schließenden Entscheidungsfindung im Parlament die Bedenken zu berücksich-
tigen und sein Votum an menschenrechtliche Forderungen und überprüfbare
Fortschritte zu binden.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, FDP
und DIE LINKE. gegen die Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Keine
Drucksache 17/1545 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 17/883 abzulehnen.
Berlin, den 21. April 2010
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
Tom Koenigs
Vorsitzender
Michael Frieser
Berichterstatter
Wolfgang Gunkel
Berichterstatter
Marina Schuster
Berichterstatterin
Annette Groth
Berichterstatterin
Volker Beck (Köln)
Berichterstatter
finde nicht statt. Der US-Kongress und das kanadische
Parlament hätten kürzlich die Ratifizierung ähnlicher Ab-
den. In keinem anderen Land der Welt seien derart viele Ge-
werkschaftsfunktionäre erschossen worden. Man könne
kommen mit Kolumbien wegen der schweren Menschen-
rechtsverletzungen unterbrochen. Die politische und men-
schenrechtliche Lage in Kolumbien und Peru sei höchst
brisant und in dem Jahresbericht 2008 zur Menschenrechts-
selbstverständlich ein Handelsabkommen abschließen. Wenn
man es jedoch mit menschenrechtlichen Themen verbinde,
erreiche man zumindest, dass ein Passus eingefügt würde,
der darauf hinweise, dass dieses Abkommen suspendiert
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/1545
Bericht der Abgeordneten Michael Frieser, Wolfgang Gunkel, Marina Schuster,
Annette Groth und Volker Beck (Köln)
I. Überweisung und Mitberatung
Der Antrag auf Drucksache 17/883 wurde in der 27. Sitzung
des Deutschen Bundestages am 4. März 2010 dem Aus-
schuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe zur feder-
führenden Beratung sowie dem Auswärtigen Ausschuss,
dem Ausschuss für Wirtschaft und Technologie, dem Aus-
schuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
sowie dem Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäi-
schen Union zur Mitberatung überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
In dem Antrag fordert die Fraktion der SPD die Bundesregie-
rung auf, sich gegenüber den Regierungen von Kolumbien
und Peru nachdrücklich für die Einhaltung von Grundrech-
ten, Menschenrechten und Arbeitnehmerrechten sowie für
ein Ende der Gewalt einzusetzen. Auf bilateraler Ebene soll
die Bundesregierung darauf hinwirken, dass in diesen beiden
Ländern der interne politische Dialog der staatlichen und
nichtstaatlichen Akteure intensiviert wird mit dem Ziel, die
Umsetzung der wesentlichen Übereinkommen der VN und
der ILO zu Menschenrechten und Arbeitnehmerrechten zu
fördern. Sie soll ferner darauf drängen, dass das multilaterale
Freihandelsabkommen der EU mit Kolumbien und Peru auf
dem EU-LAK-Gipfel im Mai 2010 nicht übereilt unterzeich-
net wird. Zudem soll der Deutsche Bundestag das Europa-
parlament bitten, für den Fall der Unterzeichnung des Ab-
kommens auf dem EU-LAK-Gipfel bei der anschließenden
Entscheidungsfindung im Parlament die Bedenken zu be-
rücksichtigen und sein Votum an menschenrechtliche Forde-
rungen und überprüfbare Fortschritte zu binden.
Die Fraktion weist in ihrem Antrag darauf hin, dass das
sechste Gipfeltreffen der EU und der LAK am 18. Mai 2010
unter spanischer EU-Ratspräsidentschaft in Madrid stattfin-
de und die Europäische Kommission plane, auf diesem Tref-
fen das multilaterale Freihandelsabkommen mit Kolumbien
und Peru zu unterzeichnen. In Kraft treten könne das Ab-
kommen allerdings erst nach der Zustimmung des Europa-
parlaments. Bei den Verhandlungen zu diesem Abkommen,
die kurz vor dem Abschluss stünden, sei vor allem die Frage
der Suspendierung im Fall von Verstößen gegen wesentliche
Klauseln des Abkommens strittig. Dies betreffe auch die
Menschenrechtsklausel. In dem Antrag verweist die Frak-
tion zudem darauf, kritische Mitgliedsstaaten der EU bemän-
gelten, dass der Verhandlungsprozess mit Kolumbien und
Peru nicht transparent sei. Eine politische Debatte über das
Handelsabkommen unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft
delsabkommen eine Suspendierungsklausel enthalte, die es
erlaube, das Abkommen rasch außer Kraft zu setzen.
III. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Der Auswärtige Ausschuss hat zu dem Antrag auf Bundes-
tagsdrucksache 17/883 kein Votum abgegeben.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat den
Antrag am 21. April 2010 in seiner 9. Sitzung beraten und
mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, FDP und DIE
LINKE. gegen die Stimmen der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung empfohlen.
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung hat den Antrag am 21. April 2010 in seiner
10. Sitzung beraten und mit den Stimmen der Fraktionen
CDU/CSU, FDP und DIE LINKE. gegen die Stimmen der
Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die
Ablehnung empfohlen.
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union hat den Antrag am 21. April 2010 in seiner 12. Sit-
zung beraten und mit den Stimmen der Fraktionen CDU/
CSU, FDP und DIE LINKE. gegen die Stimmen der Frak-
tionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ableh-
nung empfohlen.
IV. Beratung im federführenden Ausschuss
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
hat den Antrag in seiner 11. Sitzung am 21. April 2010 bera-
ten.
Die Fraktion der SPD erläuterte, dass sich der Antrag mit
dem Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit
Kolumbien und Peru befasse. Es sei geplant gewesen, weite-
re lateinamerikanische Länder des Andenpakts mit einzube-
ziehen. Diese seien jedoch zu dem Ergebnis gekommen, sich
nicht an dem Freihandelsabkommen zu beteiligen. NGOs
und Menschen, die in diesen Ländern lebten, hätten gebeten,
die Menschenrechtsfrage mit dem Freihandelsabkommen zu
verbinden, da nur so entsprechender Druck auf die Regierun-
gen in Kolumbien und Peru ausgeübt werden könne. In Ko-
lumbien gebe es immer noch Erschießungen durch das Mili-
tär, das Prämien für die Erschießung von Terroristen erhalte,
obwohl die Opfer unschuldig seien. Weitere Probleme seien
die extralegalen Hinrichtungen und die vielen Fälle des Ver-
schwindenlassens von Personen. Auch andere Länder hätten
darauf bereits reagiert. Die USA hätten ein Handelsabkom-
men mit Kolumbien ausgesetzt, da die Gewerkschaften, die
sich langsam in Kolumbien bildeten, massiv verfolgt wür-
lage habe sich die EU besorgt insbesondere zur Lage in Ko-
lumbien geäußert. Umso dringlicher sei es, dass das Freihan-
werde, wenn die Menschenrechte und demokratische Rechte
in Kolumbien verletzt würden.
Daher bitte man um Befürwortung des Antrags.
Die Fraktion der CDU/CSU legte dar, dass die Schwierig-
keit in dem Denkansatz liege, dass man mit Freihandels-
abkommen den Versuch unternehmen könne, eine direkte
Menschenrechtspolitik zu betreiben. Der Antrag der Frak-
tion der SPD sei zwar sehr zurückhaltend und diplomatisch.
Es gehe um die Frage des Hinweises an das Auswärtige Amt,
wie man während der Verhandlungen zu dem Freihandelsab-
kommen Menschenrechtspolitik mache. Dieser Ansatz sei
grundsätzlich richtig, allerdings bedürfe es keiner Behelfs-
theorien, da der Bundesregierung ausreichende Kenntnisse
vorlägen. Daher gehe der Antrag der Fraktion der SPD zwar
in die richtige Richtung, es müsse aber bedacht werden, dass
Menschenrechte als Texte in dem Handelsabkommens selber
nichts zu suchen hätten. Menschenrechte müssten dadurch
getragen sein, dass man grundsätzlich sage, dass die Öffnung
einer Handelspolitik auch einen positiven Effekt auf die
wirtschaftlichen Beziehungen in dem entsprechenden Land
habe. Im Übrigen mache es sich die Fraktion zu einfach, die
Situation in Kolumbien und Peru in einen Topf zu werfen.
Die Fraktion der FDP erläuterte, dass die kolumbianische
Botschafterin in einem Gespräch glaubhaft erklärt habe, dass
es zwar noch immer Menschenrechtsverletzungen gebe, aber
das Land in den letzten Jahren in der Justiz und bei der Auf-
arbeitung Fortschritte gemacht habe. Das Handelsabkom-
men sei auch bei den EU-Parlamentariern im Gespräch.
Graham Watson habe sich aufgrund der Angriffe gegen
Menschenrechtsverteidiger und Gewerkschafter an Frau
Ferrero-Waldner gewandt und sie habe ihm geantwortet,
dass diese Angriffe Anlass gewesen seien für gemeinsame
Demarchen der EU-Botschafter in Bogota. Sie habe auch
darauf hingewiesen, dass die EU einen regelmäßigen bilate-
ralen Menschenrechtsdialog mit kolumbianischen Behörden
führe und dort Menschenrechtsanliegen zum Ausdruck ge-
bracht würden. Man habe dort auch immer wieder darauf ge-
tion der FDP sehe in unternehmerischen Tätigkeiten eine
Chance, um auf eine Verbesserung der Menschenrechtsstan-
dards hinzuwirken. Daher werde man den Antrag ablehnen.
Die Fraktion DIE LINKE. erklärte, dass momentan weder
mit Peru noch mit Kolumbien ein Handelsabkommen abge-
schlossen werden sollte. Man plädiere daher für die Beendi-
gung der Verhandlungen. Es habe sich im Falle von Sri Lanka
und anderen Beispielen gezeigt, dass, wenn erst einmal ein
Handelsabkommen abgeschlossen worden sei, eine spätere
Suspendierung ausgesprochen schwierig und langwierig sei.
Die Handelsabkommen der EU zielten auf eine totale Han-
delsliberalisierung und Senkung der Zölle für europäische
Produkte ab. Von daher zeigten auch alle anderen Handelsab-
kommen mit Afrika und anderen Ländern, dass diese die
Armut verschärften. Die EU und die Entwicklungsländer sei-
en ungleiche Partner. Des Weiteren sei man der Meinung,
dass Menschenrechte nicht mit Handelsabkommen erzwun-
gen werden sollten.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN führte aus,
dass man bereits im Dezember einen eigenen Antrag zum
Thema Kolumbien und Peru eingereicht habe. Es sei wich-
tig, auch weiterhin die menschenrechtliche Situation anzu-
mahnen, selbst wenn sich die Situation in Kolumbien ver-
bessert habe. Man müsse alle Möglichkeiten nutzen, um
menschenrechtliche Standards einzufordern. Daher sei es
schade, wenn man wichtige Abkommen, wie Handelsab-
kommen, nur am Rande mitlaufen ließe, ohne einen men-
schenrechtlichen Fokus darauf zu legen. Der Antrag der
Fraktion der SPD gehe in die gleiche Richtung, daher werde
man dem Antrag zustimmen.
Als Ergebnis der Beratung empfiehlt der Ausschuss für
Menschenrechte und humanitäre Hilfe, den Antrag auf
Drucksache 17/883 mit den Stimmen der Fraktionen CDU/
CSU, FDP und DIE LINKE. gegen die Stimmen der Frak-
tionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abzulehnen.
Berlin, den 21. April 2010
Michael Frieser
Berichterstatter
Wolfgang Gunkel
Berichterstatter
Marina Schuster
Berichterstatterin
Annette Groth
Berichterstatterin
Volker Beck (Köln)
Berichterstatter
Drucksache 17/1545 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Die Situation in Peru sei ähnlich. Dort habe es erst kürzlich
einen Aufstand der indigenen Bevölkerung gegeben, der mit
Gewalt niedergeschlagen worden sei. Es gehe auch dort dar-
um, dass man über die Beteiligung von ausländischen Staa-
ten an der Ausbeutung der Bodenschätze die indigene Bevöl-
kerung vertreibe und ihnen damit die Grundlage der Existenz
nehme, was ähnliche Auswirkungen habe wie die Landver-
treibung in Kolumbien. Auch hier sei zu fordern, dass mit
dem Abschluss des Vertrages die peruanische Regierung be-
wegt werde, Menschenrechtsfragen zu berücksichtigen und
die Menschenrechte für ihre Bevölkerung zu gewährleisten.
drängt, Gewerkschafter und Angehörige von Opferverbän-
den zu schützen.
Die Fraktion der SPD spreche in dem Antrag von übereilten
Unterzeichnungen. Angesichts der Tatsache, dass es neun
Verhandlungsrunden gegeben habe, könne der eine oder an-
dere mit dem Ergebnis unzufrieden sein, aber man könne
nicht davon sprechen, dass es übereilt abgeschlossen werde.
Man solle weiterhin in Gesprächen auf Kolumbien einwir-
ken, gegen diese Menschenrechtsverletzungen anzugehen.
In der Präambel und in Artikel 1 des Handelsabkommens
seien Hinweise auf die Menschenrechte enthalten. Die Frak-
t mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de