Vom 21. September 2016
Deutscher Bundestag Drucksache 18/9751
18. Wahlperiode 21.09.2016
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Tabea Rößner, Sven-Christian Kindler,
Dr. Konstantin von Notz, Katharina Dröge, Dieter Janecek, Volker Beck (Köln),
Matthias Gastel, Stephan Kühn (Dresden), Renate Künast, Ulle Schauws,
Markus Tressel, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Breitbandausbau und Breitbandförderung in Deutschland
Ein schneller Internetanschluss ist heute Voraussetzung für gesellschaftliche Teil-
habe und zudem ein wichtiger Standortfaktor. Junge Familien dürften die Ent-
scheidung für ihre Wohnortwahl inzwischen genauso von einer schnellen Inter-
netanbindung abhängig machen wie Unternehmen die Standortwahl. Nicht nur
vor diesem Hintergrund bleibt eine flächendeckende Versorgung mit leistungsfä-
higem Breitband eine zentrale Zukunftsaufgabe. Bei der Versorgung mit breit-
bandigem Internetanschluss gibt es bis heute große Lücken. Laut dem Koalitions-
vertrag zwischen CDU, CSU und SPD soll es bis 2018 eine flächendeckende Ver-
sorgung mit 50 Mbit geben. Von diesem selbstgestecktem Ziel ist die Bundesre-
gierung aber noch weit entfernt: Ende 2015 waren laut Breitbandatlas erst
70,1 Prozent aller Haushalte mit einer Bandbreite von 50 Mbit/s versorgt.
Das Ziel der Bundesregierung ist aber insgesamt zu kurz gegriffen, denn es deutet
sich schon jetzt an, dass die Bedarfe nach größeren Bandbreiten in naher Zukunft
stark steigen werden. Die Bundesregierung scheint ihre Aktivitäten im Bereich
des Ausbaus der digitalen Infrastruktur lediglich dem Erreichen des bis zum Jahr
2018 ausgegebenen Ausbauziels unterzuordnen. Dies gilt insbesondere für das
Breitbandförderprogramm des Bundes. In der Folge wird in aus Sicht der Frage-
steller wenig zukunftsfeste Technologien wie Vectoring investiert, wobei auf der
letzten Meile in absehbarer Zeit weiter alte Kupferkabel verwendet werden. Da-
mit drohen in naher Zukunft erneut hohe Ausgaben, um bald schon notwendige,
höhere Bandbreiten zu erreichen und Deutschland in den Gigabitbereich zu brin-
gen. Die Bundesregierung muss deshalb aus Sicht der Fragesteller dringend die
Kriterien und das Scoring-Modell für das Förderprogramm überarbeiten, so dass
die Weichen auch über 2018 und 50 Mbit/s hinaus gestellt werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Stand Breitbandausbau in Deutschland
1. Wie viele Haushalte in Deutschland (in Prozent und in absoluten Zahlen)
verfügen nach Kenntnis der Bundesregierung bereits über Breitbandzugang
durch Glasfasertechnologie auch auf der letzten Meile (FTTH: Fibre to the
home) (bitte nach Bundesländern sowie nach städtischem, halbstädtischem
und ländlichem Raum aufschlüsseln)?
Drucksache 18/9751 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
2. Für wie viele Haushalte in Deutschland (in Prozent und absoluten Zahlen) ist
nach Kenntnis der Bundesregierung ein Internetanschluss mit mindestens
1 MBit/s, 2 MBit/s, 4 MBit/s, 6 MBit/s, 11 MBit/s, 16 MBit/s, 30 MBit/s,
50 MBit/s und 100 Mbit/s Downstream verfügbar (bitte sowohl bundesweit
als auch nach Bundesländern sowie nach städtischem, halbstädtischem und
ländlichem Raum aufschlüsseln)?
3. Für wie viele Haushalte in Deutschland (in Prozent und absoluten Zahlen) ist
nach Kenntnis der Bundesregierung ein leitungsgebundener Internetan-
schluss mit mindestens 1 MBit/s, 2 MBit/s, , 4 MBit/s, 6 MBit/s, 11 MBit/s,
16 MBit/s, 30 MBit/s, 50 MBit/s und 100 MBit/s Downstream verfügbar
(bitte sowohl bundesweit als auch nach Bundesländern sowie nach städti-
schem, halbstädtischem und ländlichem Raum aufschlüsseln)?
4. In wie vielen deutschen Gemeinden ist keine leitungsgebundene Breitband-
versorgung (0 bis 10 Prozent der Haushalte) mit festnetzbasierter Technolo-
gie von mindestens 2 MBit/s, 4 MBit/s, 6 MBit/s, 11 MBit/s, 16 Mbit/s und
50 Mbit/s Downstream verfügbar (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
5. Wie hoch (in Prozent) ist nach Kenntnis der Bundesregierung die flächen-
mäßige Abdeckung Deutschlands durch drahtloses Internet auf LTE-Basis
(LTE: Long Term Evolution) (bitte sowohl bundesweit als auch nach Bun-
desländern sowie nach städtischem, halbstädtischem und ländlichem Raum
aufschlüsseln)?
6. Wie viel würde laut Erkenntnis der Bundesregierung der Ausbau von Glas-
faser in Deutschland flächendeckend kosten, aufgeschlüsselt nach FTTC
(Fibre to the curb), FTTB (Fibre to the building), FTTH?
Vectoring im Nahbereich
7. Welche Gespräche und Treffen fanden zwischen Vertreterinnen und Vertre-
tern der Europäischen Kommission und der Bundesregierung statt, deren Ge-
genstand die Vectoring-Entscheidung der Bundesnetzagentur war (bitte nach
Datum, Ort sowie Teilnehmer aufschlüsseln)?
8. Wurde die Bundesregierung vorab in Kenntnis gesetzt, dass die Europäische
Kommission eine vertiefte Prüfung der Vectoring-Entscheidung plant?
Falls ja, wann, an wen, und in welcher Form?
Breitbandförderprogramm des Bundes
9. In welcher Höhe wurden in der ersten Tranche Förderbescheide für das Bun-
desbreitbandförderprogramm ausgegeben?
10. In welcher Höhe wurden in der zweiten Tranche bisher Förderbescheide für
das Bundesbreitbandförderprogramm ausgegeben?
11. Wie viele der im Haushalt für das Bundesbreitbandprogramm bereitgestell-
ten Gelder sind im Jahr 2015 und im Jahr 2016 abgeflossen (bitte in absolu-
ten Zahlen und Prozent)?
12. Wie viele Tranchen sind noch geplant (bitte mit geplanten Zeitraum und der
jeweiligen Höhe angeben)?
13. War die erste Tranche überzeichnet, und falls ja, wie wurde damit umgegan-
gen?
14. War die zweite Tranche überzeichnet, und falls ja, wie wurde damit umge-
gangen?
15. Wie viele Anträge wurden für die zweite Tranche in Höhe welcher Summe
gestellt?
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/9751
16. Wie viele Projekte wurden bisher in welcher Höhe gefördert (bitte nach Bun-
desland, Name des Antragstellers, Summe des Förderbescheids und Tranche
aufschlüsseln)?
a) Welche der geförderten Projekte sind Betreibermodelle, und wie viele
sind Wirtschaftlichkeitslückenmodelle (bitte aufschlüsseln nach Bundes-
land, Name des Antragsteller und Fördersumme)?
b) Welche der bisher geförderten Projekte sind FTTh, und welche sind
FTTc?
17. Wo haben nach Wissen der Bundesregierung die Ausschreibungen für die
Wirtschaftlichkeitslückenmodelle schon stattgefunden, und an welche Un-
ternehmen ist der Auftrag gegangen (bitte aufschlüsseln nach Bundesland,
Name des Antragsteller und Fördersumme)?
18. Wie viele Anträge auf Beratungsleistungen entsprechend 3.3. der Förder-
richtlinie wurden in welcher Höhe gestellt (bitte aufgeschlüsselt nach Ge-
samtsumme und Bundesland)?
a) Wie viele dieser Anträge wurden bis dato bewilligt?
b) Wie viele wurden abgelehnt?
c) Wie viele der Antragsteller der bewilligten Beraterleistung haben an-
schließend einen Antrag auf Ausbauförderung gestellt?
19. Wie viele Anträge auf Förderung wurden gestellt, die auf der Vectoring-
Technologie basieren?
Wie viele Anträge davon wurden bewilligt (bitte mit Landkreis und Förder-
summe angeben)?
20. Plant die Bundesregierung eine Evaluation, bevor der Etat für das Breitband-
förderprogramm des Bundes aufgebraucht ist?
Wenn ja, für wann?
Wenn nein, warum nicht?
21. Plant die Bundesregierung, zukünftig bei der Übersicht über die geförderten
Ausbauprojekte wie sie unter www.bmvi.de/breitbandausbau zu finden ist
aufzulisten, ob es sich bei den geförderten Projekten um ein Betreibermodell
oder ein Wirtschaftlichkeitslückenmodell handelt?
Wenn nein, warum nicht?
22. Wird die Bundesregierung Korrekturen an den Kriterien und/oder des Sco-
ring Modells vornehmen?
Wenn ja, für wann?
Wenn nein, warum nicht?
23. Bei wie vielen und welchen Projekten wurde entsprechend der Förderkrite-
rien (6.4, zweiter Spiegelstrich) der Basisfördersatz erhöht?
24. Wird das mit Mitteln in Höhe von 350 Millionen Euro finanzierte „Sonder-
förderprogramm Mittelstand“, das der Bundesminister für Verkehr und digi-
tale Infrastruktur, Alexander Dobrindt, am 15. Juni 2016 angekündigt hat,
über das bestehende Breitbandförderprogramm des Bundes finanziert?
25. Wie viele Gewerbegebiete ohne FTTB/FTTH gibt es in Deutschland aktuell
(bitte nach Lage/Bundesland aufschlüsseln)?
26. Beabsichtigt die Bundesregierung, auch den Ausbau von Glasfaser für die
Gebiete zu fördern, die über andere Technologien mit mindestens 30 Mbit/s
versorgt, aber noch nicht mit Glasfaser angeschlossen sind?
Drucksache 18/9751 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
27. Wie viele Kilometer Glasfaser sind in Deutschland nach Kenntnis der Bun-
desregierung bisher verlegt?
a) Wie viele Kilometer wurden davon durch das Bundesbreitbandförderpro-
gramm neu verlegt?
b) Wie viele Kilometer wären notwendig, um 36,8 Prozent der Haushalte mit
Glasfaser anzuschließen, wie es derzeit in Litauen der Fall ist, dem laut
einer Studie des FTTH Councils von 2016 europaweit führenden Land
mit Glasfaseranschlüssen?
Berlin, den 21. September 2016
Katrin Göring-Eckardt, Dr. Anton Hofreiter und Fraktion
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