Vom 22. November 2011
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7856
17. Wahlperiode 22. 11. 2011
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Priska Hinz (Herborn), Katja Dörner, Sven-Christian Kindler,
Dr. Tobias Lindner, Thilo Hoppe, Fritz Kuhn, Volker Beck (Köln), Katrin
Göring-Eckardt, Uwe Kekeritz, Katja Keul, Ute Koczy, Tom Koenigs, Kerstin Müller
(Köln), Omid Nouripour, Lisa Paus, Brigitte Pothmer, Claudia Roth (Augsburg),
Manuel Sarrazin, Dr. Gerhard Schick, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn,
Hans-Christian Ströbele und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung
– Drucksachen 17/6600, 17/6602, 17/7119, 17/7123, 17/7124, 17/7125 –
Entwurf eines Gesetzes
über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012
(Haushaltsgesetz 2012)
hier: Einzelplan 23
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Deutschland hat sich wiederholt dem Ziel verpflichtet, 0,7 Prozent des Brutto-
nationaleinkommens (BNE) für die Entwicklungszusammenarbeit und humani-
täre Hilfe bis 2015 bereitzustellen.
Die deutsche ODA-Quote (ODA = Official Development Assistance) liegt der-
zeit bei 0,38 Prozent. Um das 0,7-Prozent-Ziel zu erreichen, ist der Mittel-
aufwuchs von 113 Mio. Euro, den die Bundesregierung für den Einzelplan 23
im Haushaltsentwurf 2012 vorgesehen hat, bei Weitem nicht ausreichend.
Um die ODA-Lücke schließen zu können, müssten in diesem und den kom-
menden Jahren im Bundeshaushalt die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit
und humanitäre Hilfe um mindestens 1,2 Mrd. Euro jährlich aufwachsen, er-
gänzt um innovative Finanzierungsinstrumente.
Angesichts knapper Mittel ist dies eine große Herausforderung. Durch eine
klare Prioritätensetzung ist es jedoch möglich, mit dem Haushalt 2012 einen
wichtigen Schritt auf dem Weg zur Erreichung des ODA-Zieles zu gehen.
Drucksache 17/7856 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Zusätzliche Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit werden dringend ge-
braucht, um die Millenniumsentwicklungsziele (u. a. Halbierung des Anteils
der Hungernden, Eindämmung von AIDS, Verbesserung der Grundbildung und
Trinkwasserversorgung in den Entwicklungsländern) zu erreichen.
Weiterer Handlungsbedarf ergibt sich durch die Zunahme von krisenhaften
Entwicklungen, unter anderem infolge des Klimawandels. So übertrifft die
Dimension der Hungerkatastrophe am Horn von Afrika die Befürchtungen von
Anfang des Jahres und bereits heute wird deutlich, dass auch dem Westen
Afrikas eine schwerwiegende Hungerkatastrophe droht. Akute Hilfe und lang-
fristig angelegte Unterstützung, um solche Krisen in Zukunft zu verhindern,
sind daher unerlässlich.
II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
1. im Haushalt 2012 für Entwicklungszusammenarbeit insgesamt 1,2 Mrd.
Euro mehr Mittel bereitzustellen;
2. für den Globalen Fonds zur Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose und Mala-
ria 300 Mio. Euro im Kapitel 23 02 Titel 896 07 auszubringen.
Berlin, den 21. November 2011
Renate Künast, Jürgen Trittin und Fraktion