Vom 6. Juni 2008
Deutscher Bundestag Drucksache 16/9519
16. Wahlperiode 06. 06. 2008
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Monika Lazar, Volker Beck (Köln), Kai Gehring, Britta
Haßelmann, Brigitte Pothmer, Elisabeth Scharfenberg, Christine Scheel,
Irmingard Schewe-Gerigk, Silke Stokar von Neuforn, Hans-Christian Ströbele,
Dr. Harald Terpe, Wolfgang Wieland, Josef Philip Winkler und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ausschreibungspraxis beim Bundesprogramm „kompetent. für
Demokratie – Beratungsnetzwerke gegen Rechtsextremismus“
Das Bundesprogramm „kompetent. für Demokratie – Beratungsnetzwerke ge-
gen Rechtsextremismus“ soll zur Auseinandersetzung mit rechtsextremen Ent-
wicklungen und Erscheinungsformen in der Bundesrepublik Deutschland bei-
tragen. Um Erfolge zu erzielen, muss die ganze Bandbreite zivilgesellschaft-
licher Initiativen in die Entwicklung von Handlungsstrategien und Durch-
führung von Projekten einbezogen werden. Ein Kriterium dafür, inwieweit dies
gelingt, ist die Ausschreibungspraxis. Besonders bei Säule 2 (Modellprojekte)
trägt das möglichst umfangreiche Anfragen potentiell interessierter Träger dazu
bei, tatsächlich neue Impulse aufzunehmen und innovative Vorhaben entwickeln
zu können. Durch die damit verbundene breite Information und Vernetzung
würde auch das (möglicherweise unwissentliche) Schaffen von Doppelstruktu-
ren vermieden werden.
Am 11. Oktober 2007 fragte die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in
der Kleinen Anfrage „Umsetzung des Bundesprogramms ‚Förderung von Be-
ratungsnetzwerken – Mobile Intervention gegen Rechtsextremismus‘“ (Bundes-
tagsdrucksache 16/6696) nach dem Interessenbekundungsverfahren für Säule 2.
Damals antwortete die Bundesregierung, dass dieses Verfahren erst im Jahr
2008 starten werde und daher Auskünfte noch nicht möglich seien (Bundestags-
drucksache 16/6871).
Mittlerweile laufen die Interessenbekundungsverfahren offenbar. Am 19. Mai
2008 sandte die Zentralstelle bei der Stiftung Demokratische Jugend zum
Beispiel einen Aufruf zur Einreichung einer Interessenbekundung für ein
Modellprojekt zum Thema „Bekämpfung des Rechtsextremismus in struktur-
schwachen, ländlichen Regionen“ an fünf ausgewählte Träger. Aus den fünf
Angefragten soll schließlich eine Organisation/Institution zur Antragstellung
aufgefordert werden. Dieses beschränkte Ausschreibungsverfahren erlaubt von
vornherein nur einer sehr geringen Anzahl von möglicherweise geeigneten Trä-
gern, überhaupt ihr Interesse zu bekunden und eine Chance zur Mitarbeit zu
erhalten.
Drucksache 16/9519 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche Organisationen/Institutionen wurden beim geplanten Projekt „Be-
kämpfung des Rechtsextremismus in strukturschwachen, ländlichen Regio-
nen“ zur Interessenbekundung aufgefordert?
2. Nach welchen fachlichen Kriterien wurde dieser Kreis potentieller Interes-
senten ausgewählt?
3. Welche Strukturen der ehemaligen Civitas-Programme wurden in welcher
Form in die Ausschreibung einbezogen (z. B. bei der inhaltlichen Ausarbei-
tung des Projektansatzes, der Auswahl des Teilnehmerkreises zum Interes-
senbekundungsverfahren usw.)?
4. Welche Strukturen der Lokalen Aktionspläne und der Beratungsnetzwerke
wurden in welcher Form in die Ausschreibung einbezogen?
5. Welche rechtliche Basis liegt der Begrenzung des Teilnehmerkreises zum
Interessenbekundungsverfahren zur Ausschreibung zugrunde?
6. Soll das Verfahren der beschränkten Ausschreibung bei allen anderen ge-
planten Modellprojekten ebenfalls in dieser Form durchgeführt werden?
7. Aus welchem Grund ist die Ausschreibungsfrist so kurz (Schreiben wurde
an die Träger geschickt am 19. Mai, Fristende ist der 6. Juni)?
8. Was ist die neue Funktion dieses Modellprojekts in Abgrenzung zur Arbeit
der bestehenden Beratungsnetzwerke in den Ländern?
9. Welche Strategien verfolgt die Bundesregierung, um bei beschränkten Aus-
schreibungen die Schaffung von Doppelstrukturen zu verhindern?
Berlin, den 6. Juni 2008
Renate Künast, Fritz Kuhn und Fraktion