Vom 29. Mai 2008
Deutscher Bundestag Drucksache 16/9366
16. Wahlperiode 29. 05. 2008
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
(17. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Irmingard Schewe-Gerigk,
Birgitt Bender, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 16/5291 –
Den 17. 5. als offiziellen Tag gegen Homophobie begehen
A. Problem
In dem Antrag erklärt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dass das ver-
gangene Jahrhundert trotz vieler positiver Entwicklungen bei der Anerkennung
von homosexuellen Partnerschaften in den letzten Jahren ein Jahrhundert der
Verfolgung von Homosexuellen sei. Sie würden nach wie vor in vielen Ländern
der Welt diskriminiert und in über 80 Ländern sei Homosexualität strafbar. Aber
auch in den Ländern, in denen Homosexualität nicht per Gesetz strafbar sei, so
der Antrag weiter, gebe es eine erschreckende Anzahl von durch Homophobie
motivierte Straftaten. Besorgniserregend sei beispielsweise die Situation in dem
EU-Land Polen, wo ein bedrückendes Klima der Intoleranz gegenüber Homo-
sexuellen entstanden sei. Das Europäische Parlament habe in seiner Resolution
gegen Homophobie am 26. April 2007 beschlossen, jedes Jahr den 17. Mai als
Tag gegen die Homophobie zu feiern. Der Deutsche Bundestag soll deshalb
nach dem Willen der Fraktion die Bundesregierung auffordern, sich im Rahmen
der EU-Ratspräsidentschaft und darüber hinaus gegen Homophobie in Europa
und weltweit einzusetzen. Die Bundesregierung soll zudem aufgefordert
werden, den 17. Mai in Deutschland offiziell als Tag gegen die Homophobie zu
begehen.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion der FDP
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Keine
Drucksache 16/9366 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 16/5291 abzulehnen.
Berlin, den 7. Mai 2008
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
Dr. Herta Däubler-Gmelin
Vorsitzende
Holger Haibach
Berichterstatter
Angelika Graf (Rosenheim)
Berichterstatterin
Burkhardt Müller-Sönksen
Berichterstatter
Michael Leutert
Berichterstatter
Volker Beck (Köln)
Berichterstatter
Berlin, den 7. Mai 2008
I. Überweisung
Der Antrag auf Drucksache 16/5291 wurde in der 101. Sit-
zung des Deutschen Bundestages am 25. Mai 2007 dem
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe zur
federführenden Beratung sowie dem Auswärtigen Aus-
schuss, dem Innenausschuss und dem Ausschuss für die An-
gelegenheiten der Europäischen Union zur Mitberatung
überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
In dem Antrag erklärt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN, dass das vergangene Jahrhundert trotz vieler
positiver Entwicklungen bei der Anerkennung von homo-
sexuellen Partnerschaften in den letzten Jahren ein Jahrhun-
dert der Verfolgung von Homosexuellen sei. Sie würden
nach wie vor in vielen Ländern der Welt diskriminiert und in
über 80 Ländern sei Homosexualität strafbar. Aber auch in
den Ländern, in denen Homosexualität nicht per Gesetz
strafbar sei, so der Antrag weiter, gebe es eine erschreckende
Anzahl von durch Homophobie motivierte Straftaten. Be-
sorgniserregend sei beispielsweise die Situation in dem EU-
Land Polen, wo ein bedrückendes Klima der Intoleranz ge-
genüber Homosexuellen entstanden sei. Das Europäische
Parlament habe in seiner Resolution gegen Homophobie am
26. April 2007 beschlossen, jedes Jahr den 17. Mai als Tag
gegen die Homophobie zu feiern. Der Deutsche Bundestag
soll deshalb nach dem Willen der Fraktion die Bundesregie-
rung auffordern, sich im Rahmen der EU-Ratspräsident-
schaft und darüber hinaus gegen Homophobie in Europa und
weltweit einzusetzen. Die Bundesregierung soll zudem auf-
gefordert werden, den 17. Mai in Deutschland offiziell als
Tag gegen die Homophobie zu begehen.
Eine weitere Forderung der Fraktion zielt darauf ab, dass die
Bundesregierung sich bei den Vereinten Nationen dafür ein-
setzt, dass der 17. Mai als Welttag gegen die Homophobie
anerkannt wird.
III. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Der Auswärtige Ausschuss hat den Antrag am 7. Mai 2008
in seiner 63. Sitzung beraten und mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der
Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
bei Stimmenthaltung der Fraktion der FDP die Ablehnung
empfohlen.
Der Innenausschuss hat den Antrag am 7. Mai 2008 in sei-
ner 67. Sitzung beraten und mit den Stimmen der Fraktionen
der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen
DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimm-
enthaltung der Fraktion der FDP die Ablehnung empfohlen.
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union hat den Antrag am 7. Mai 2008 in seiner 61. Sitzung
beraten und mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU,
SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen DIE
LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung
empfohlen.
IV. Beratung im federführenden Ausschuss
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre
Hilfe hat die Vorlage in seiner 59. Sitzung am 7. Mai 2008
beraten.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wies darauf hin,
dass man gemeinsam mit der Fraktion der FDP einen Ände-
rungsantrag zu Drucksache 16/5291 eingebracht habe. Da
der Ursprungsantrag schon etwas älter sei, sei mit diesem
Änderungsantrag ein Satz geändert worden, in dem die Pro-
bleme von weiteren Ländern innerhalb der Europäischen
Union, namentlich Rumänien und die baltischen Staaten, für
den Feststellungsteil mit aufgenommen worden seien. In die-
sem Zusammenhang solle die Bundesregierung auch darle-
gen, ob sie wisse, in welchen Ländern der Tag der Homopho-
bie offiziell begangen werde. Bislang hätten das Europäische
Parlament, Belgien und Kanada durch Parlaments- oder
Regierungsbeschluss diesen Tag eingeführt.
Die Vorsitzende erklärte, dass die Bundesregierung diese
Fragen schriftlich beantworten müsse, da zur Beratung des
Antrags von Seiten der Bundesregierung niemand zur Verfü-
gung stehe.
Zunächst stellte sie den gemeinsamen Änderungsantrag der
Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP zur Ab-
stimmung. Der Änderungsantrag lautet: I. Satz 5 wird wie
folgt ersetzt: „Besorgniserregend ist beispielsweise die
Situation in Rumänien, den baltischen Staaten und in Polen,
wo ein bedrückendes Klima der Intoleranz gegenüber
Homosexuellen entstanden ist.“
Dieser Änderungsantrag wurde mit den Stimmen der Frak-
tionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Frak-
tionen FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimm-
enthaltung der Fraktion DIE LINKE. abgelehnt.
Der Ausschuss hat empfohlen den Antrag auf Drucksache
16/5291 mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und
SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der
Fraktion der FDP abzulehnen.
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/9366
Bericht der Abgeordneten Holger Haibach, Angelika Graf (Rosenheim), Burkhardt
Müller-Sönksen, Michael Leutert und Volker Beck (Köln)
Holger Haibach
Berichterstatter
Angelika Graf (Rosenheim)
Berichterstatterin
Burkhardt Müller-Sönksen
Berichterstatter
Michael Leutert
Berichterstatter
Volker Beck (Köln)
Berichterstatter