Vom 2. Dezember 2015
Deutscher Bundestag Drucksache 18/6954
18. Wahlperiode 02.12.2015
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Irene Mihalic, Dr. Tobias Lindner, Luise Amtsberg,
Volker Beck (Köln), Katja Keul, Renate Künast, Monika Lazar, Özcan Mutlu,
Dr. Konstantin von Notz, Hans-Christian Ströbele und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Im Dienste des Katastrophenschutzes – Fragen zum SAR-Dienst der Bundeswehr
über Land
Der von der Bundeswehr geleistete Such- und Rettungsdienst (SAR: Search and
Rescue) aus der Luft über Land war bereits mehrfach Gegenstand einer kritischen
Bewertung durch den Bundesrechnungshof. Die Folge dieser Analyse war letzt-
lich eine Neuausschreibung unter Verweis auf die einschlägige Leistungsbe-
schreibung seitens des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur,
deren Ergebnis wiederum eine erneute Beauftragung der Bundeswehr war. Nun
wurde bekannt, dass seitens der Bundeswehr andere als die in der Ausschreibung
angesetzten Hubschrauber eingesetzt werden sollen.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Ging das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur bei der
Auftragsvergabe für den SAR-Dienst über Land an die Bundeswehr davon
aus, dass die ausgeschriebenen Aufgaben durch den Einsatz von Hubschrau-
bern des Typs Airbus H135 erfüllt werden könnten, und wenn ja, warum?
2. Welche Hubschrauber sollen nach letztem Stand der Planung von der Bun-
deswehr zukünftig zum Zweck der Durchführung des zivilen SAR-Dienstes
über Land eingesetzt werden (bitte nach Anzahl, Herstellername, Typenbe-
zeichnung und geplanter Inbetriebnahme aufschlüsseln und begründen)?
3. Welche technischen Anforderungen hinsichtlich der einzusetzenden Hub-
schrauber wurden vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infra-
struktur im Rahmen der Ausschreibung des SAR-Dienstes über Land als
zwingende Voraussetzungen definiert (bitte die Leistungsbeschreibung des
Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur für den
SAR-Dienst über Land beifügen oder mindestens folgende Werte angeben:
mindestens nötige Einsatzstärke bei eingerüstetem Rettungssatz, Gesamtper-
sonenzahl, geforderte maximal mögliche Flugdauer und Entfernung)?
4. Wird es nach Einschätzung der Bundesregierung in den nächsten drei Jahren
weiterhin notwendig sein, dass der Flugdienst der Bundespolizei den von der
Bundeswehr zugesagten SAR-Dienst aufgrund von nicht betriebsbereiten
Hubschraubern der Bundeswehr übernehmen muss, und wenn ja, in welchem
Umfang?
Drucksache 18/6954 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
5. Liegen nach Kenntnis der Bundesregierung alle notwenigen Genehmigungen
vor, die für den Einsatz eines Hubschraubers vom Typ Airbus H145 zur Er-
füllung des SAR-Dienstes über Land erforderlich sind?
6. Wie hoch sind die seitens der Bundeswehr zu veranschlagenden Kosten,
wenn für den SAR-Dienst über Land Hubschrauber vom Typ Airbus H145
bzw. Hubschrauber vom Typ H135 eingesetzt werden (bitte auch Personal-
kosten einbeziehen, einschließlich notweniger zusätzlicher Schulungen)?
7. Wie oft wurden in den letzten drei Jahren von der Bundespolizei Einsätze
durchgeführt, die nach ihrem Einsatzzweck dem SAR-Dienst über Land zu-
gerechnet werden können?
Berlin, den 2. Dezember 2015
Katrin Göring-Eckardt, Dr. Anton Hofreiter und Fraktion
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