Vom 5. Juli 2000
Deutscher Bundestag
Drucksache
14/
3792
14. Wahlperiode
05. 07. 2000
Antrag
der Abgeordneten Alfred Hartenbach, Margot von Renesse, Hans-Joachim Hacker,
Dr. Jürgen Meyer (Ulm), Hermann Bachmaier, Bernhard Brinkmann (Hildesheim),
Anette Kramme, Christine Lambrecht, Winfried Mante, Dirk Manzewski,
Wilhelm Schmidt (Salzgitter), Olaf Scholz, Richard Schuhmann (Delitzsch),
Erika Simm, Joachim Stünker, Hedi Wegener, Hanna Wolf (München),
Dr. Peter Struck und der Fraktion der SPD
sowie der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Hans-Christian Ströbele,
Marieluise Beck (Bremen), Irmingard Schewe-Gerigk, Kerstin Müller (Köln),
Rezzo Schlauch und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Einbeziehung von Eingetragenen Lebenspartnerschaften in die
Hinterbliebenenversorgung
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Mit der Eingetragenen Lebenspartnerschaft wird für gleichgeschlechtliche
Paare ein familienrechtliches Institut geschaffen. Lebenspartner übernehmen
mit der Eintragung umfassende gegenseitige Unterhalts- und Fürsorgever-
pflichtungen. Sie entscheiden sich dafür, für den Partner Verantwortung zu tra-
gen und mit allen Konsequenzen für einander einzustehen. In Eingetragenen
Lebenspartnerschaften werden damit Werte gelebt, die grundlegend sind für
unsere Gesellschaft.
Bei der Regelung der Rechtsfolgen im Entwurf eines Lebenpartnerschaftsge-
setzes (Drucksache 14/…) wurde der Bereich der Hinterbliebenenversorgung
im Hinblick auf die derzeit laufenden Arbeiten an der Rentenreform vorerst
ausgeklammert. Er soll aber im Rahmen der Rentenreform nachgetragen wer-
den.
II. Der Deutsche Bundestag ersucht die Bundesregierung,
für die Eingetragenen Lebenspartnerschaften im Rahmen der Rentenreform
eine Regelung für den Hinterbliebenenfall vorzusehen. Neben den zu treffen-
den Regelungen bei der gesetzlichen Rentenversicherung sind entsprechende
Anpassungen unter anderem bei der Beamten- und Soldatenversorgung erfor-
derlich.
Berlin, den 5. Juli 2000
Dr. Peter Struck und Fraktion
Kerstin Müller (Köln), Rezzo Schlauch und Fraktion