Vom 17. Dezember 2008
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11485
16. Wahlperiode 17. 12. 2008
Große Anfrage
der Abgeordneten Jürgen Trittin, Volker Beck (Köln), Marieluise Beck (Bremen),
Alexander Bonde, Ekin Deligöz, Dr. Uschi Eid, Kai Gehring, Winfried Hermann,
Priska Hinz (Herborn), Thilo Hoppe, Ute Koczy, Sylvia Kotting-Uhl, Undine Kurth
(Quedlinburg), Kerstin Müller (Köln), Winfried Nachtwei, Omid Nouripour, Claudia
Roth (Augsburg), Manuel Sarrazin, Rainder Steenblock, Josef Philip Winkler und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Zur Indienpolitik der Bundesregierung
Die Asienstrategie der Europäischen Union misst der Zusammenarbeit mit
Indien eine herausragende Bedeutung bei. Mit Besuchen von Bundeskanzlerin
Dr. Angela Merkel, Bundesminister des Auswärtigen Dr. Frank-Walter
Steinmeier, Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Sigmar Gabriel, Bundesminister für Wirtschaft und Technologie Michael Glos,
Bundesminister der Verteidigung Dr. Franz Josef Jung, Bundesministerin für
Bildung und Forschung Dr. Annette Schavan, Bundesministerin für wirtschaft-
liche Zusammenarbeit und Entwicklung Heidemarie Wieczorek-Zeul und wei-
teren hochrangigen Besuchen hat auch die Bundesregierung ihr Interesse an
einer Erweiterung und Vertiefung der Zusammenarbeit mit Indien dargelegt.
Besuchsdiplomatie allein reicht jedoch nicht. Globale Herausforderungen wie
Klimawandel und Ressourcenkrise, Armut und Ausgrenzung, der neue Rüs-
tungswettlauf und die weltweite nukleare Aufrüstung werden wir nur in tatkräf-
tiger Zusammenarbeit mit Indien bewältigen können.
Wachsende Armut, steigende sozioökonomische Disparitäten, zunehmende
strukturelle Gewalt, Mangel an Rechtsstaatlichkeit in der Durchsetzung von
Menschenrechten sowie schwache Institutionen sind Teil einer enormen wirt-
schaftlichen, sozialen und politischen Bürde Indiens auf dem Weg zu einer glo-
balen Supermacht und bieten massiven politischen Sprengstoff. Die Terror-
anschläge im November 2008 in Mumbai haben ein tragisches Schlaglicht ge-
worfen auf die Herausforderungen Indiens im Kampf gegen Terrorismus.
Deutschland und die Europäische Union (EU) müssen alle Anstrengungen un-
ternehmen, um Indien auf dem Weg zu einer gerechten und sicheren Gesell-
schaft zu unterstützen.
Die Beziehungen zwischen Deutschland und Indien haben traditionell einen
Fokus auf der erfolgreichen wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Unser Anliegen
ist es, die Chancen zu nutzen und die Zusammenarbeit in allen Bereichen mit
Leben zu erfüllen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Bilaterale Beziehungen
1. Was sind die Leitsätze der Südasienstrategie der Bundesregierung?
Drucksache 16/11485 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
a) Inwieweit wurde diese 2002 formulierte Strategie inzwischen neuen Ent-
wicklungen angepasst?
b) Welche Rolle spielt die Zusammenarbeit mit Indien im Rahmen dieser
Strategie?
2. Welche Schwerpunkte verfolgt die Bundesregierung in den bilateralen Be-
ziehungen zu Indien?
a) Was sind die wesentlichen Elemente der am 18. Mai 2000 vereinbarten
Agenda für die deutsch-indische Partnerschaft im 21. Jahrhundert sowie
der Gemeinsamen Erklärungen vom 23. April 2006 und vom 30. Oktober
2007?
b) Welche Fortschritte wurden in der Zusammenarbeit erreicht, und wo
liegen nach Einschätzung der Bundesregierung Herausforderungen?
EU – Indien
3. Was sind die Eckpunkte und Leitlinien der Asienstrategie der EU, und wel-
che Rolle spielt die Zusammenarbeit mit Indien im Rahmen dieser Strate-
gie?
4. Wie bewertet die Bundesregierung die Entwicklung der strategischen Part-
nerschaft der Europäischen Union mit Indien, und welche Schlussfolgerun-
gen zieht sie daraus?
a) Welche Bilanz hat der EU-Indien-Gipfel am 29. September 2008 in Mar-
seille gezogen, und welche neuen Schritte der Zusammenarbeit wurden
vereinbart?
b) Inwieweit passt der erneuerte gemeinsame Aktionsplan vom 29. Septem-
ber 2008 die 2004 vereinbarte strategische Partnerschaft an neue Heraus-
forderungen an?
5. Welches sind nach Einschätzung der Bundesregierung substantielle Fort-
schritte und aktuelle Herausforderungen in den verschiedenen Arbeitsberei-
chen des gemeinsamen Aktionsplans?
6. Welche Leitlinien und Ziele sind mit den Dokumenten vom 29. September
2008 im Bereich Klimawandel/Energie vereinbart worden?
a) Welche Klima- und Energieziele und Maßnahmen hat die EU der indi-
schen Seite zugesagt, um eine Vorreiterrolle der EU darzulegen, und mit
Taten zu bekräftigen?
b) Welche Programme, Projekte und Maßnahmen zur Vertiefung der Zu-
sammenarbeit im Bereich Klima/Energie sind bislang in Gang gesetzt
worden, und welche befinden sich in Vorbereitung?
c) Welche Programme, Projekte und Maßnahmen dienen dazu, Indien auf
dem Weg zu einer Energiewende hin zu erneuerbaren Energien, Energie-
effizienz und Energieeinsparung zu unterstützen?
d) Inwieweit wird dadurch Technologietransfer befördert?
e) Gibt es in Indien ein Interesse an der Technik der CO2-Abscheidung und
Lagerung (CCS), und wurde in diesem Bereich bereits eine Zusammenar-
beit vereinbart?
f) Welche CCS-Lagerstätten-Kapazitäten gibt es in Indien, und in welchen
Regionen?
7. Inwieweit hat der Gipfel 2008 rückwärtsgewandt dazu beigetragen, Kern-
energie und nukleare Proliferation in Indien zu fördern?
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/11485
a) Inwieweit unterstützen Vereinbarungen des Gipfels vom 29. September
2008 unter französischer EU-Präsidentschaft in Verbindung mit der fran-
zösisch-indischen Vereinbarung über nukleare Zusammenarbeit vom
30. September 2008 nach Einschätzung der Bundesregierung Export-
interessen der französischen Nuklearindustrie?
b) Wie ist der Stand der Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der
antiquierten und kostenintensiven EURATOM-Gemeinschaft und In-
dien?
8. Welches sind die Eckpunkte und Leitlinien der auf dem EU-Indien-Gipfel
2007 indossierten EU-Länderstrategie für Indien 2007 bis 2010, und wel-
che erste Bilanz zieht die Bundesregierung zur Umsetzung dieser Strate-
gie?
a) Inwieweit unterstützt diese Strategie Indien darin, Armut wirksam zu
bekämpfen und steigende sozioökonomische Disparitäten abzubauen?
b) Inwieweit unterstützt diese Strategie Indien in den Bereichen Klima,
Energie und Umwelt?
c) Inwieweit unterstützt diese Strategie Indien im Kampf gegen Korrup-
tion und Mangel an Rechtsstaatlichkeit?
9. Wie bewertet die Bundesregierung den Stand der Verhandlungen über ein
Freihandelsabkommen (FTA) der EU mit Indien, und welche Schlussfolge-
rungen zieht sie daraus?
a) Teilt die Bundesregierung die den wirtschaftlichen und sozialen Reali-
täten in Indien widersprechende Auffassung der EU, dass die EU und
Indien bei Aushandlung des Abkommens gleiche Partner seien?
Falls ja, wieso?
Falls nein, wieso nicht?
b) Setzt sich die Bundesregierung für Schutzklauseln zum Schutz jener
Sektoren in Indien ein, die beim Abschluss des FTA durch gesteigerte
Konkurrenz aus Europa erhebliche Nachteile zu befürchten haben?
Falls ja, wieso?
Falls nein, wieso nicht?
c) Inwieweit soll das Abkommen nach Vorstellung der EU in Zukunft
staatliche Beschaffungspolitik der indischen Regierung unterbinden, die
dazu dient, Randgruppen und benachteiligte Gruppen in wirtschaftliche
Prozesse einzubeziehen, und welche Schlussfolgerungen zieht die Bun-
desregierung daraus?
d) Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Transparenz des
Verhandlungsprozesses sowie den Einbezug von Zivilbevölkerung und
demokratischer Institutionen bei der Gestaltung des Freihandelsabkom-
mens auf indischer Seite, und welche Folgen ergeben sich daraus nach
Einschätzung der Bundesregierung für die Akzeptanz des FTA in der in-
dischen Bevölkerung?
e) Beabsichtigt die Bundesregierung auf Konditionen bezüglich der Um-
welt- und Sozialpolitik, der Rolle der Frauen sowie der Menschen-
rechtspolitik hinzuwirken?
Falls ja, wieso?
Falls nein, wieso nicht?
Drucksache 16/11485 – 4 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
10. Wie bewertet die Bundesregierung den Stand der Verhandlungen über ein
Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (PKA) der EU mit Indien,
und welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus?
Sicherheitspolitik
11. a) Welches sind die zentralen sicherheitspolitischen Risiken und Bedrohun-
gen Indiens?
b) Welche sicherheitspolitischen Interessen und Strategien verfolgt Indien
nach Ansicht der Bundesregierung global und in der Region?
c) Inwieweit geht dies mit steigenden Militärausgaben und Rüstungsmo-
dernisierungen und einem regionalen Rüstungswettlauf – insbesondere
im Dreieck Pakistan-Indien-China – einher?
12. Wie beurteilt die Bundesregierung generell die Sicherheitslage in Indien
nach den Anschlägen von Mumbai im November 2008?
Welche eigenen Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Hinter-
gründe der Anschläge und die Beteiligung regionaler und internationaler
terroristischer Gruppen, und welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus
für die deutsche und europäische Außenpolitik?
13. Wie bewertet die Bundesregierung die Gefahren gewaltsamer innerer
Spannungen durch militante islamistische, hinduistische oder andere reli-
giös motivierte Gruppierungen?
14. Welche Ziele verfolgen nach Kenntnis der Bundesregierung die unter-
schiedlichen militanten islamistischen Gruppierungen in Indien, und inwie-
weit sind sie Teil regionaler oder internationaler terroristischer Netzwerke?
15. Welche Auswirkungen sieht die Bundesregierung nach den Anschlägen in
Mumbai für die regionale Sicherheitslage?
16. Wo sieht die Bundesregierung Möglichkeiten, im Nachgang der Anschläge
in Mumbai die Entspannung zwischen Indien und Pakistan voranzutreiben?
17. Welche Auswirkungen sieht sie für die Sicherheitslage in Afghanistan und
den pakistanischen Stammesgebieten?
18. Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung als kurz- und langfristige
Beiträge zu regionaler Stabilisierung?
19. Wie beurteilt die Bundesregierung den anhaltenden Konflikt zwischen In-
dien und Pakistan um die Region Jammu und Kaschmir, und welche
Schlussfolgerungen zieht sie daraus für die deutsche, europäische und
multilaterale Außenpolitik?
a) Welche konkreten Auswirkungen sieht die Bundesregierung durch die
Anschläge in Mumbai und die angebliche Involvierung der in Kaschmir
aktiven militanten pakistanischen Organisation „Lashkare Taibe“?
b) Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, dass der in Siachen
seit 2003 bestehende Waffenstillstand zwischen Indien und Pakistan in
einen dauerhaften Friedensvertrag umgewandelt werde?
c) Wie schätzt die Bundesregierung den völkerrechtlichen Status des Ge-
bietes ein, und welche Lösungsansätze thematisiert sie in Gesprächen
mit Indien und Pakistan?
d) Wie beurteilt die Bundesregierung die Bemühungen der Regierung von
Manmohan Singh, den Dialog mit der Allparteienkonferenz Hurriyat
wiederaufzunehmen?
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 5 – Drucksache 16/11485
e) Wie beurteilt die Bundesregierung die von der Nationalen Menschen-
rechtskommission Indiens (NHRC) nachgewiesenen Menschenrechts-
verletzungen in Jammu und Kaschmir?
f) Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, dass die indische Re-
gierung internationalen Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty In-
ternational, Human Rights Watch und Freedom House uneingeschränk-
ten Zugang zu allen Teilen von Jammu und Kaschmir gewährt, damit
diese dort die Menschenrechtslage untersuchen können?
g) Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die Zerstörung
der Umwelt in Jammu und Kaschmir vor, die ein solches Ausmaß er-
reicht haben soll, dass die Zukunft der Region aufgrund gravierender
Verschlechterung der Bodenqualität, von Luftverschmutzung, Ver-
schmutzung der Flüsse sowie Entwaldung und des Aussterbens der
Wildtiere auf dem Spiel steht?
Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung daraus?
20. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zu den anhaltenden,
ethnisch-religiösen Konflikten im Nordosten Indiens vor, und welche
Schlussfolgerungen zieht sie daraus?
21. Wie beurteilt die Bundesregierung Einschätzungen, nach denen die Kon-
fliktlage im Nordosten Indiens verschärft wird durch
a) die Unterstützung der United Liberation Front of Assam (ULFA) durch
den pakistanischen sowie bangladeschischen Geheimdienst (Inter-
Services Intelligence und Directorate General of Forces Intelligence);
b) die Kontakte der ULFA zu Nepals Maoisten sowie zur Bangladesh Na-
tionalist Party (BNP);
c) die Kooperation der burmesischen Armee, aufgerüstet durch China, mit
den indischen Sicherheitskräften im Kampf gegen die ULFA und die
Nationalist Socialist Council of Nagaland (NSCN)?
22. Wie beurteilt die Bundesregierung die andauernden Grenzstreitigkeiten
zwischen Indien und der Volksrepublik China, und welchen Gefährdungs-
grad schreibt sie diesen Auseinandersetzungen aktuell zu?
23. Wie beurteilt die Bundesregierung die Spannungen zwischen Indien und
der Volksrepublik China über den Umgang mit dem Dalai Lama und der
tibetischen Exilregierung nach den Ereignissen in Tibet im März 2008?
Kampf gegen Terrorismus
24. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zum Ausmaß des Terror-
problems in Indien vor, und welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus für
die künftige Zusammenarbeit mit Indien?
Wie viele Todesopfer haben Terroranschläge in Indien 2008 gefordert, und
wie ist diese Zahl im internationalen Vergleich zu bewerten?
25. Welche kurz- und langfristigen Strategien verfolgt die indische Regierung
im Kampf gegen Terrorismus, und welche Schlussfolgerungen zieht die
Bundesregierung daraus für die Zusammenarbeit mit Indien?
a) Welche Institutionen sind in Indien mit dem Kampf gegen Terrorismus
befasst, welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zu Kapazitä-
ten und Ausstattung dieser Institutionen vor, und welche institutionel-
len, strukturellen und Ausstattungsdefizite sieht die Bundesregierung?
Drucksache 16/11485 – 6 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
b) Auf welchen gesetzlichen Grundlagen arbeiten die Institutionen im
Kampf gegen Terrorismus, und inwieweit sieht die Bundesregierung ge-
setzliche Defizite oder Lücken?
c) Wie steht die Bundesregierung zu der nach den Anschlägen von Mum-
bai in der öffentlichen Diskussion verbreiteten Annahme, die indische
Polizei sei auch deshalb unzureichend ausgestattet, da Regierungsgelder
für Ausstattung aus Gründen von Korruption nicht bei Polizeikräften
vor Ort ankämen?
d) Inwieweit teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass Strategien der
indischen Regierung im Kampf gegen Terrorismus langfristiger ange-
legt werden müssen?
e) Inwieweit teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass Strategien der
indischen Regierung im Kampf gegen Terrorismus auch in der indi-
schen Gesellschaft angelegte Gründe für das Entstehen von Terrorismus
adressieren müssen, und worin liegen solche Gründe nach Einschätzung
der Bundesregierung?
26. In welcher Weise unterstützt die Bundesregierung Indien im Kampf gegen
den Terrorismus, und welche neuen Maßnahmen hat die Bundesregierung
nach den Anschlägen von Mumbai am 26. November 2008 eingeleitet?
27. Wie ist der Stand der Verhandlungen über ein Abkommen über Rechtshilfe
in Strafsachen mit Indien?
Welche Sicherungen der Menschenrechte und des Datenschutzes sind hier-
bei vorgesehen?
28. Welche Bilanz zieht die Bundesregierung vor dem Hintergrund des Terror-
problems in Indien zur multilateralen Zusammenarbeit im Kampf gegen
den Terrorismus allgemein, und welche Schlussfolgerungen zieht sie da-
raus?
a) Welches sind die Leitlinien und Ziele der am 8. September 2006 verab-
schiedeten globalen Strategie der Vereinten Nationen (VN) im Kampf
gegen Terrorismus, welche Maßnahmen zur Umsetzung dieser Strategie
sind bislang in Gang gebracht worden, und wo sieht die Bundesregie-
rung Herausforderungen und Umsetzungsdefizite?
b) Welche Abteilungen, Programme und Organisationen sind Mitglied der
Counter-Terrorism Implementation Task Force der Vereinten Nationen?
Worin liegen deren jeweilige Beiträge?
Wo sieht die Bundesregierung Defizite und Herausforderungen in der
Arbeit der Task Force, und in welchen Bereichen müssen die Staaten die
Task Force besser unterstützen?
c) Welche Resolutionen und Anti-Terrorismus-Konventionen sind in den
Vereinten Nationen bislang beschlossen worden?
Was sind die Leitlinien und wesentlichen Verpflichtungen dieser Reso-
lutionen und Konventionen?
d) In welcher Weise setzt sich die Bundesregierung gemeinsam mit Indien
und anderen Staaten für eine umfassende VN-Anti-Terrorismus-Kon-
vention ein?
Welche Lücken sollen mit einer solchen Konvention geschlossen wer-
den, und wie schätzt die Bundesregierung die Erfolgsaussichten des
Projekts ein?
e) Wie schätzt die Bundesregierung die Gefahr eines Nuklearterrorismus
in Indien ein?
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 7 – Drucksache 16/11485
Inwieweit fließt diese Gefahr nach Kenntnis der Bundesregierung in die
Beratung der indischen Regierung durch die International Atomic
Energy Agency (IAEA) ein, die in der Task Force der Vereinten Natio-
nen mit Fragen der Prävention von Nuklearterrorismus betraut ist?
f) Inwieweit setzt sich die Bundesregierung dafür ein, gerade auch vor
dem Hintergrund des Terrorproblems in Indien die Arbeit der IAEA zur
Prävention von Nuklearterrorismus zu stärken?
Militär, Rüstung und Rüstungskontrolle
29. Welche militärischen und rüstungspolitischen Entwicklungstrends sind
nach Ansicht der Bundesregierung in qualitativer und quantitativer Hin-
sicht in Indien erkennbar, wie sind diese zu bewerten, und welche Schluss-
folgerungen zieht die Bundesregierung daraus für die bilaterale, europäi-
sche und multilaterale Zusammenarbeit mit Indien?
30. Welche konkreten Angaben kann die Bundesregierung jeweils über Bestre-
bungen Indiens machen,
a) das Nuklearwaffenarsenal auszubauen bzw. zu modernisieren,
b) seine Marine und die Militärpräsenz im Indischen Ozean auszubauen,
c) die Luftwaffe und Heereskräfte zu modernisieren sowie
d) sein Raketen- und Weltraumprogramm weiter auszubauen?
31. Welches sind die Leitlinien und wesentlichen Elemente der erweiterten bi-
lateralen Zusammenarbeit Deutschlands mit Indien im Verteidigungsbe-
reich?
Welche Ergebnisse wurden im Rahmen dieser Zusammenarbeit bislang er-
zielt, wo liegen aus Sicht der Bundesregierung Herausforderungen?
Welche weiteren Schritte der Zusammenarbeit sind geplant?
32. a) Welche Abkommen zur militärischen und rüstungsindustriellen Zusam-
menarbeit gibt es zwischen Deutschland und Indien, und was ist der je-
weilige Kern der Vereinbarung?
b) Welches sind die wesentlichen bisherigen Ergebnisse der Arbeitsgrup-
pen Militärpolitik, militärische Kooperation und Wehrtechnik sowie des
„High Defence Committee“?
33. a) Welche Rüstungsexportpolitik verfolgt die Bundesregierung gegenüber
Indien?
b) In welchem Umfang hat die Bundesregierung seit der deutschen Einheit
jeweils den Export von Kriegswaffen, sonstigen Rüstungsgütern und
Dual-Use-Gütern nach Indien genehmigt?
c) Welches sind die zehn größten Kriegswaffen und die zehn größten sons-
tigen Rüstungsprojekte, die die Bundesregierung seit der deutschen Ein-
heit genehmigt hat, und welches Volumen hatten sie jeweils?
34. Mit welchen konkreten Maßnahmen unterstützt und wirbt die Bundesregie-
rung für den Export deutscher Rüstungsgüter an Indien, und inwieweit
werden dabei auch Offset-Angebote gemacht?
35. Welche Bestechungsvorwürfe oder Vorwürfe wegen Verstöße beim Bieter-
verfahren wurden bzw. werden gegen deutsche Mitanbieter im Zusammen-
hang mit Rüstungsgeschäften (z. B. HDW im U-Boot- und EADS im Hub-
schrauberbereich) in Indien erhoben, und inwieweit sind diese Vorwürfe
nach Kenntnis der Bundesregierung erwiesen, konstruiert bzw. nicht halt-
bar?
Drucksache 16/11485 – 8 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Gibt es vergleichbare Anschuldigungen auch gegen andere internationale
Anbieter?
36. Wie bewertet die Bundesregierung die Rüstungsexport- und Rüstungskont-
rollpolitik Indiens, und welchen internationalen Rüstungskontrollabkom-
men ist Indien bislang nicht beigetreten?
37. Inwieweit hat nach Kenntnis der Bundesregierung die Ausnahmeregelung
der Nuclear Suppliers Group (NSG) für Indien bislang dazu beigetragen,
a) dass Indien konkrete abrüstungspolitische Verpflichtungen eingegangen
ist,
b) dass Staaten Abkommen über die Lieferung von Nuklearmaterial nach
Indien unterzeichnet und Lieferungen aufgenommen haben,
c) dass deutsche Unternehmen künftig direkt oder indirekt am Nuklearhan-
del mit Indien beteiligt sind,
d) dass Pakistan sein Nuklearprogramm ausbaut und ebenfalls – mit Unter-
stützung Chinas – für eine Beendigung der Liefersanktionen wirbt?
e) Welche konkreten Schritte hat die Bundesregierung bislang unter-
nommen um Indien – wie von Bundesminister des Auswärtigen
Dr. Frank-Walter Steinmeier angekündigt – zum Beitritt zum Atomtest-
stoppvertrag, einem nationalen indischen Produktionsmoratorium für
waffenfähiges nukleares Spaltmaterial und zu verifizierbaren Verpflich-
tungen zur Beschränkung bzw. Abrüstung des indischen Atomwaffen-
programms zu bewegen?
f) Gedenkt die Bundesregierung sich auf europäischer Ebene für ein ver-
bindliches Abkommen einzusetzen, in dem die Mitgliedstaaten sich
dazu verpflichten, kein Nuklearmaterial und keine Nukleartechnologie
an Indien zu liefern, so lange Indien sich nicht über die von Bundes-
minister des Auswärtigen Dr. Frank-Walter Steinmeier am 26. Juni 2006
formulierten Schritte dem nuklearen Nichtverbreitungsregime angenä-
hert hat?
Falls ja, was hat die Bundesregierung dafür bislang unternommen?
Falls nein, wieso nicht?
Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte
38. Wie bewertet die Bundesregierung die Rechtsstaatlichkeit und die Men-
schenrechtslage in Indien?
Wo sieht die Bundesregierung die größten Defizite, und welche Schlussfol-
gerungen zieht sie daraus?
Welchen Stellenwert hat das Thema Menschenrechte in den deutsch-indi-
schen Beziehungen, und welche Hauptprogramme und -projekte wurden in
diesem Zusammenhang in den letzten Jahren gemeinsam durchgeführt?
39. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung zur Verletzung von Men-
schenrechten und Misshandlungen bis hin zur Todesfolge durch Polizei-
kräfte, in Polizeigewahrsam, in Untersuchungshaft und im Strafvollzug?
Welche Maßnahmen der indischen Regierung gegen diese Praxis sind der
Bundesregierung bekannt?
40. Inwiefern setzt sich die Bundesregierung dafür ein, dass die indische Re-
gierung die Anti-Folter-Konvention sowie das von der Generalversamm-
lung der Vereinten Nationen verabschiedete Zusatzprotokoll gegen Folter
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 9 – Drucksache 16/11485
und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder
Strafe zeichnet und ratifiziert?
41. Wie beurteilt die Bundesregierung die Kritik von Amnesty International,
dass jedes Jahr Hunderte von Personen außergesetzlichen Hinrichtungen,
häufig in Jammu und Kaschmir, aber auch im Nordosten des Landes, zum
Opfer fallen?
42. Inwieweit setzt sich die Bundesregierung für die Abschaffung der Todes-
strafe in Indien ein?
43. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über das so genannte Ver-
schwindenlassen von Personen durch staatliche und nichtstaatliche Akteure
in Indien?
a) Wie beurteilt die Bundesregierung Berichte von Menschenrechtsorgani-
sationen, wonach zunehmend Fälle des Verschwindenlassens durch
staatliche und nichtstaatliche Akteure aus den Bundesstaaten Jammu
und Kaschmir, Assam, Manipur und Punjab bekannt werden, die oft-
mals dem indischen Militär, der Polizei oder paramilitärischen Einhei-
ten angelastet werden?
b) Inwieweit setzt sich die Bundesregierung dafür ein, dass Indien die VN-
Konvention gegen das Verschwindenlassen von Personen zeichnet und
ratifiziert?
44. Wie beurteilt die Bundesregierung die Lage der Frauen in Indien?
Welche Maßnahmen unternimmt die indische Regierung, um der Diskrimi-
nierung und menschenunwürdigen Behandlungen von Frauen endlich ein
Ende zu bereiten, und welche Schlussfolgerung zieht die Bundesregierung
daraus für die bilaterale, europäische und multilaterale Zusammenarbeit
mit Indien?
a) Wie beurteilt die Bundesregierung Vorwürfe von Nichtregierungsorga-
nisationen, wonach Mädchen wie kaum eine andere Personengruppe in
Indien von Unterernährung und mangelnder Gesundheitsfürsorge be-
troffen seien?
b) Wie beurteilt die Bundesregierung Vorwürfe von Nichtregierungsorga-
nisationen, es komme in Indien immer wieder zur Tötung weiblicher
Föten und Babys sowie zu Mitgiftmorden?
c) Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die Lage von
Witwen in Indien vor?
d) Wie beurteilt die Bundesregierung die Chancen, dass in absehbarer
Zukunft der Gesetzentwurf über eine Quotenreglung für Frauen ver-
abschiedet wird?
45. Wie beurteilt die Bundesregierung die Lage von Lesben, Schwulen, Trans-
gender und Intersexuellen in Indien?
a) Welche aktuellen Zahlen sind der Bundesregierung in Bezug auf
Gewaltdelikte an Homosexuellen durch staatliche und nichtstaatliche
Akteure in Indien bekannt?
b) Mit welchen Maßnahmen setzt sich die Bundesregierung für die Men-
schenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender und Inter-
sexuellen in Indien ein?
c) In welcher Art und Weise setzt sich die Bundesregierung für ein Ende
der Strafbarkeit von Homosexualität in Indien ein?
46. Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über das Ausmaß von Kinder-
arbeit in Indien?
Drucksache 16/11485 – 10 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
a) Wie beurteilt die Bundesregierung die Vorwürfe von Nichtregierungsor-
ganisationen, wonach die indische Bundesregierung nur langsam wirk-
same Maßnahmen im Kampf um die Beseitigung der Kinderarbeit er-
greife?
b) Welche gesetzlichen Reglungen bestehen in Indien zum Verbot von Kin-
derarbeit?
c) Welche verstärkte indische Initiativen auf Bundes- und Regionalebene
zur Kontrolle der gesetzlichen Verbote von Kinderarbeit gibt es mit wel-
chen Schwerpunkten?
d) Welche Projekte unterstützt die Bundesregierung zur Prävention von
Kinderarbeit in Indien?
Mit welchem Finanzvolumen?
e) Liegen der Bundesregierung Informationen vor, dass Kinderarbeit auch
in nationalen und internationalen Betrieben existiert, die für den Export
produzieren, und wenn ja, welche?
Wenn nein, warum macht die Bundesregierung nicht von ihrem
Prüfrecht insbesondere im Rahmen der bilateralen Entwicklungszusam-
menarbeit und des Technologietransfers Gebrauch?
47. Wie beurteilt die Bundesregierung die Durchsetzung anderer Kinderrechte
in Indien, besonders im Hinblick auf Bildung und Gesundheitsvorsorge?
48. Wie bewertet die Bundesregierung die aktuelle Situation der Minderheiten
in Indien, und welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus?
a) Wie beurteilt die Bundesregierung die Situation der christlichen und
islamischen Minderheit in Indien?
b) Welche indischen Bundesstaaten haben nach Kenntnis der Bundesregie-
rung Anti-Konvertierungs-Gesetze verabschiedet, die den Wechsel der
Religionszugehörigkeit und/oder das Werben für eine Konversion unter
Strafe stellen?
c) Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Verantwortli-
chen für vermehrte Anschlägen in den letzten beiden Jahren auf Chris-
tinnen und Christen und christliche Einrichtungen in Indien?
Inwieweit stehen hinter den Anschlägen nach Einschätzung der Bundes-
regierung verschiedene hindunationalistischen Organisationen (wie the
Rashtriya Swayamsevak Sangh, Vishva Hindu Parishad, Hindu Jagran
u. a.), die zum Sangh Parivar gehören?
d) Inwiefern stellen die Bundesregierung bzw. die Europäische Union fi-
nanzielle Mittel zum Ausbau von Entwicklungsprojekten in Regionen
zur Verfügung, die zu den klassischen Minderheitsgebieten Indiens zäh-
len?
49. Wie beurteilt die Bundesregierung die Diskriminierung aufgrund der Kas-
tenzugehörigkeit in Indien, von der in Indien zirka 170 Millionen Men-
schen betroffen sind?
a) Inwiefern thematisiert die Bundesregierung Diskriminierung aufgrund
der Kastenzugehörigkeit in ihrem Dialog mit der Regierung Indiens
über Menschenrechte, Handel und Entwicklungszusammenarbeit?
b) Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um sicherzu-
stellen, dass ihre Entwicklungsprogramme in Indien auf die Armut und
den Abstand in der wirtschaftlich-sozialen Entwicklung, dem die Dalits
und Angehörige unterer Kasten im Verhältnis zur übrigen Bevölkerung
ausgesetzt sind, eingehen?
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 11 – Drucksache 16/11485
c) Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die Diskriminie-
rungen von Dalits vor, die vom Hinduismus zum Christentum oder zum
Islam konvertieren?
50. Wie beurteilt die Bundesregierung die Lage der wirtschaftlichen, sozialen
und kulturellen (WSK) Rechte in Indien?
a) Inwieweit trägt die mangelnde Umsetzung dieser Rechte zu den zuneh-
menden sozioökonomischen Disparitäten in Indien bei, die die fried-
liche Koexistenz und soziale Kohäsion des Landes enorm belasten?
b) Wie beurteilt die Bundesregierung insbesondere die Umsetzung des
Rechts auf Nahrung in Indien, und welches sind die Gründe, aus denen
die Umsetzung in jedem Fall ungenügend ist?
c) Inwieweit sind die Rechte Gegenstand der bilateralen und europäischen
Zusammenarbeit mit Indien?
d) In welchen auch von Deutschland und Indien ratifizierten VN-Instru-
menten sind diese Rechte verankert, und welche Schlussfolgerungen
zieht die Bundesregierung daraus für die Zusammenarbeit mit Indien in
den Vereinten Nationen?
51. Wie bewertet die Bundesregierung die Arbeit Indiens als Mitglied des VN-
Menschenrechtsrates, und welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus?
Entwicklungspolitische Zusammenarbeit
52. Welche zentralen Argumente sprechen aus Sicht der Bundesregierung für
die Fortsetzung der Entwicklungszusammenarbeit mit Indien?
Aus welchen Gründen ist für Indien die Entwicklungszusammenarbeit wei-
terhin wichtig, worin liegen die deutschen, regionalen und globalen Inter-
essen bei dieser Zusammenarbeit?
53. Was sind die Leitlinien und wesentlichen Elemente der im Oktober 2008
verabschiedeten Vereinbarung zur Entwicklungszusammenarbeit (Strategic
framework of Indo-German bilateral development cooperation), und wel-
che Veränderungen ergeben sich aus der Vereinbarung für die zukünftige
Zusammenarbeit?
a) Beabsichtigt die Bundesregierung, nachdem sie einen Teil der Entwick-
lungszusammenarbeit, die so genannte Finanzielle Zusammenarbeit
(FZ), mit China hat auslaufen lassen, im Falle Indiens ebenfalls die
Finanzielle Zusammenarbeit zu beenden?
b) Wenn nein, wie begründet sich ein weiteres Engagement im Bereich der
FZ in Indien, und warum hat sich die Bundesregierung im Falle Indiens
anders entschieden als im Falle Chinas?
c) Welche Instrumente und Konditionen der FZ kommen in Indien vorwie-
gend zum Einsatz?
d) Aus welchen Gründen will die indische Regierung die Entwicklungszu-
sammenarbeit mit Deutschland fortsetzen, während sie in den letzten
Jahren die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit mit einer Reihe an-
derer Staaten hat auslaufen lassen?
e) Hat sich im Zuge der Einstellung der bilateralen Kooperation mit ande-
ren Gebern die Art der bilateralen Zusammenarbeit Indiens mit
Deutschland im Hinblick auf Sektoren, auf Instrumente und die jeweili-
gen Anteile der Technischen Zusammenarbeit (TZ) und der Finanziellen
Zusammenarbeit verändert?
Drucksache 16/11485 – 12 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
f) Wie haben sich die Zusagen für die Entwicklungszusammenarbeit mit
Indien seit dem Jahr 2000 entwickelt (bitte getrennt nach FZ, TZ und
Sektoren aufführen)?
g) Welche Rückzahlungen und Tilgungen vormaliger Kredite aus der Ent-
wicklungszusammenarbeit hat die indische Regierung seit 2000 an die
Bundesrepublik Deutschland geleistet?
54. Plant die Bundesregierung, die Armutsbekämpfung stärker in ihrer Ent-
wicklungszusammenarbeit mit Indien zu adressieren?
55. Welche Programme und Projekte der Entwicklungszusammenarbeit unter-
stützen Indien im Kampf gegen den Klimawandel und auf dem Weg zu
einer Energiewende hin zu erneuerbaren Energien, Energieeffizienz und
Energieeinsparung?
a) Inwieweit sind diese Programme und Projekte eingebettet in ein ressort-
übergreifendes Konzept der Bundesregierung in der Zusammenarbeit
mit Indien, und in welcher Weise arbeiten die verschiedenen Ressorts
bei der Umsetzung zusammen?
b) Inwieweit tragen diese Programme und Projekte zu Technologietransfer
und gemeinsamer Technologieforschung bei?
c) Welches Interesse zeigt die indische Regierung in diesem Bereich zu
kooperieren?
d) Inwieweit sieht die Bundesregierung Bedarf und Potentiale, diese Zu-
sammenarbeit weiter auszubauen?
56. Welche Programme und Projekte der Entwicklungszusammenarbeit unter-
stützen Indien beim Umweltschutz, und welche Potentiale sieht die Bun-
desregierung für den Ausbau dieser Zusammenarbeit in den Bereichen
Umweltplanung, Gesetzgebung, „grüne Technologien“, umweltorientierte
Stadtplanung, umweltorientierte Produktion, Abfallwirtschaft und Ent-
sorgung?
57. Welche Programme und Projekte der Zusammenarbeit unterstützen Indien
im Kampf gegen Korruption und zur Stärkung von Menschenrechten und
guter Regierungsführung?
a) Was sind die wesentlichen Leitlinien und Elemente des aktuellen Fünf-
jahresplans der indischen Regierung im Bereich Regierungsführung,
welche Fortschritte wurden bislang erreicht, und wo liegen die größten
Herausforderungen nach Einschätzung der Bundesregierung?
b) Welche anderen bilateralen Geber, und welche multilateralen Organisa-
tionen unterstützen Indien nach Kenntnis der Bundesregierung in die-
sem Bereich, und mit welchen Programmen und Projekten?
c) Wo sieht die Bundesregierung Lücken der internationalen Zusammenar-
beit mit Indien im Bereich Regierungsführung, und welche Schlussfol-
gerungen zieht sie daraus?
Klima und Energie
58. Welche Zwischenbilanz zieht die Bundesregierung zur indischen Klima-
politik und zu den Folgen des Klimawandels für Indien, und welche
Schlussfolgerungen zieht sie daraus für die bilaterale, europäische und
multilaterale Zusammenarbeit?
a) Von welchen Szenarien in Folge des Klimawandels in Indien ist auszu-
gehen?
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 13 – Drucksache 16/11485
b) Inwieweit ist davon auszugehen, dass der Klimawandel die sozioökono-
mischen Disparitäten in Indien noch weiter steigern wird?
c) Inwieweit sind diese Szenarien Teil eines öffentlichen Diskurses und
allgemeinen gesellschaftlichen Bewusstseins?
Welche Maßnahmen der indischen Regierung und der internationalen
Gemeinschaft zur Stärkung des öffentlichen Diskurses über Klimawan-
del und dessen Folgen für Indien sind der Bundesregierung bekannt?
d) Welches sind die strategischen Ansätze und Kernelemente des National
Action Plan on Climate Change der indischen Regierung (NAPCC)?
Welche Fortschritte in der Umsetzung dieses Plans wurden nach Ein-
schätzung der Bundesregierung bislang erreicht, und wo liegen Defi-
zite?
e) Teilt die Bundesregierung die Ansicht von Kritikern des NAPCC, dieser
sei zu wenig ambitioniert, stelle insbesondere keine Perspektive für
einen Niedrig-Emissions-Entwicklungspfad für Indien her?
Falls ja, wieso?
Falls nein, wieso nicht?
f) Teilt die Bundesregierung die Ansicht von Kritikern des NAPCC, dieser
vermittele nicht genügend Dringlichkeit, gerade indem er sich konkre-
ter Prognosen, Emissionsziele und Zeitplänen enthält?
Falls ja, wieso?
Falls nein, wieso nicht?
g) Welche Erfahrungen sind in Indien mit der Nutzung des so genannten
Clean Development Mechanism (CDM) unter dem Kyoto-Protokoll ge-
macht worden?
h) Welche aktuellen Positionen vertritt Indien im Rahmen des Kyoto-Pro-
zesses und der Verhandlungen über ein Kyoto-Plus-Abkommen?
Wie haben sich diese Positionen in den letzten Jahren entwickelt?
i) Welche hochrangigen Gespräche hat die Bundesregierung mit Indien
geführt und beabsichtigt sie in den nächsten Monaten zu führen, um
Dissense und unterschiedliche Wahrnehmungen bezüglich der Verant-
wortungen und Kapazitäten verschiedener Länder im Bereich des globa-
len Klimaschutzes zu beseitigen und gemeinsame Lösungswege zu fin-
den?
59. Welche Zahlen und Prognosen zum Energiebedarf und Energiemix Indiens
liegen der Bundesregierung vor, und welche Schlussfolgerungen zieht sie
daraus für die bilaterale, europäische und multilaterale Zusammenarbeit?
a) Wie viel Menschen in Indien haben nach Einschätzung der Bundesre-
gierung keinen Zugang zu Elektrizität, und über welche Energieträger
könnten diese Menschen zukünftig mit Energie versorgt werden?
b) Welche Rolle spielt eine Steigerung von Energieeffizienz und die Ein-
führung sparsamer Technologien für die Energiesicherheit Indiens?
c) Inwieweit unterstützt die Bundesregierung Indien über bilaterale und
multilaterale Aktivitäten, sich aus seiner Abhängigkeit von fossilen
Brennstoffen zu lösen, die dazu führt, das der Treibhausgasausstoß in
Indien drei Mal so schnell zunimmt wie im globalen Durchschnitt?
Welchen Beitrag leistet die EU für eine Energiewende in Indien?
Drucksache 16/11485 – 14 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
d) Wie unterstützt die Bundesregierung Indien über bilaterale und multila-
terale Aktivitäten dabei, Kohle als Primärenergieträger mit einem Anteil
von über 50 Prozent abzulösen und dafür neue Perspektiven aufzuzei-
gen?
e) Welche Folgen ergeben sich aus dem staatlichen Subventionsregime,
mit dem die Benzin- und Dieselpreise künstlich tief gehalten werden,
nach Einschätzung der Bundesregierung für Energiesicherheit und En-
ergiegerechtigkeit in Indien?
Inwieweit unternimmt die indische Regierung nach Kenntnis der Bun-
desregierung Schritte, um diese Subventionen abzubauen?
f) Wie beurteilt die Bundesregierung die Förderung erneuerbarer Energien
in Indien, und welche Anstrengungen unternimmt sie, Indien bei der
Entwicklung eines Gesetzes zu erneuerbaren Energien zu unterstützen?
g) Wie beurteilt die Bundesregierung die Ausbaupläne der indischen Re-
gierung hinsichtlich so genannter Biotreibstoffe, vor allem in ihrer mög-
lichen Auswirkung auf das Recht auf Nahrung in Indien?
Welchen Handlungsbedarf sieht die Bundesregierung insoweit, und was
hat die Bundesregierung insoweit bilateral oder in der EU bislang unter-
nommen?
h) Welche Fortschritte hat die indische Regierung nach Kenntnis der Bun-
desregierung erreicht zur Entwicklung einer strategischen Erdölreserve?
i) Welche Bilanz zieht die Bundesregierung zur Zusammenarbeit Indiens
mit der Internationalen Energieagentur (IEA) auf politischer Ebene und
auf Arbeitsebene, und welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus?
j) Inwieweit beteiligt sich Indien an einem Süd-Süd-Dialog zur Förderung
einer globalen Energiewende, und inwieweit sieht die Bundesregierung
künftiges Potential für einen solchen Dialog mit Indien als einer treiben-
den Kraft?
60. Welche Bedeutung hat Atomkraft nach Einschätzung der Bundesregierung
für Energiesicherheit und Energiegerechtigkeit in Indien?
a) Welchen Anteil hat Atomkraft aktuell am nationalen Energiemix, wel-
chen Anteil strebt die indische Regierung an, und welche Entwicklung
erwartet die Bundesregierung nach ihren Erkenntnissen?
b) Wie viel Atomkraftwerke müssten in Indien gebaut werden, um den an-
gestrebten Anteil von Atomenergie am nationalen Energiemix zu errei-
chen?
c) Inwieweit ist Indien von Uranexporten abhängig, und inwieweit würde
diese Abhängigkeit zunehmen?
d) Wie sieht das Endlagerkonzept der indischen Regierung für Atommüll
aus, wo, und wie wird Atommüll nach Kenntnis der Bundesregierung
aktuell gelagert, und wie beurteilt die Bundesregierung den Sicherheits-
grad und die Informationen sowie den Schutz der Zivilbevölkerung im
Umgang mit jeglicher Art von Atommüll in Indien?
e) Inwieweit wäre Atomkraft geeignet, die Stromversorgung ländlicher
Regionen sicherzustellen, die bislang von Stromversorgung abgeschnit-
ten sind, und welche erheblichen Vorteile haben nach Kenntnis der Bun-
desregierung andere Energieträger insoweit?
f) Wie bewertet die Bundesregierung das Bemühen Indiens, als das an
Thorium reichste Land der Erde in seinem Atomprogramm die ersten
mit Thorium betriebenen Reaktoren zu entwickeln?
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 15 – Drucksache 16/11485
Teilt die Bundesregierung die Einschätzung internationaler Experten,
dass Indien und andere beteiligte Staaten Milliarden von Euro für die
Entwicklung von Schnellen-Brüter- und Thorium-Reaktoren in den
Sand setzen werden?
Falls ja, wieso?
Falls nein, wieso nicht?
g) Wie bewertet die Bundesregierung die öffentliche Debatte in Indien
über Kernenergie, und welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus?
61. Welche Bedeutung hat das Projekt einer Iran-Pakistan-Indien-Gaspipeline
(IPI-Pipeline) nach Einschätzung der Bundesregierung für Indien und für
die Region, wie bewertet die Bundesregierung die Chancen einer Realisie-
rung dieses Projekts, und welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus für
die bilaterale, europäische und multilaterale Zusammenarbeit?
a) Teilt die Bundesregierung die Einschätzung, dass diese Pipeline eine
„Friedenspipeline“ für die Region und Asien werden könnte?
Falls ja, wieso?
Falls nein, wieso nicht?
b) Welchen Einfluss hat der US-indische Nukleardeal auf die Realisierbar-
keit dieses Projekts aus indischer Sicht?
c) Welche Alternativen bestehen für Indien zur mittelfristigen Sicherung
seiner Gasversorgung?
d) Inwieweit spielen Bangladesch und Myanmar eine Rolle für die indi-
sche Gasversorgung, und welche Folgen für regionale und multilaterale
Politik ergeben sich daraus nach Einschätzung der Bundesregierung?
Umweltschutz und Erhalt der biologischen Vielfalt
62. Was sind die Eckpunkte und Ziele der umwelt- und naturschutzpolitischen
Zusammenarbeit mit Indien?
a) Welche Programme und Projekte werden im Rahmen dieser Zusammen-
arbeit durchgeführt?
b) Welche Regierungsorganisationen und Nichtregierungsorganisationen
sind in Indien im Bereich des Umwelt- und Naturschutzes tätig, und
durch welche Maßnahmen wird versucht, die notwendigen Synergien
zwischen den unterschiedlichen Tätigkeiten herzustellen?
c) Was sind die Ergebnisse des Deutsch-Indischen Umweltforums am
18./19. November 2008 in Neu Delhi?
63. Welche Bedeutung misst die Bundesregierung dem Erhalt der biologischen
Vielfalt in Indien bei, und welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus für
die bilaterale, europäische und multilaterale Zusammenarbeit mit Indien?
a) Wie viele Großschutzgebiete gibt es in Indien (Auflistung nach Name,
Ort und Größe), und inwieweit beteiligt sich die Bundesrepublik
Deutschland an der Finanzierung, dem Management und dem Monito-
ring dieser Gebiete?
b) Zu wie viel Prozent des weltweiten terrestrischen und marinen Schutz-
gebietsnetzes (Übereinkommen zum Schutz der biologischen Vielfalt –
CBD) tragen nach Kenntnis der Bundesregierung die in Indien ausge-
wiesenen Schutzgebiete bei, und plant Indien nach Kenntnis der Bun-
desregierung sich mit weiteren Schutzgebietsausweisungen an dem
weltweiten Schutzgebietsnetz zu beteiligen?
Drucksache 16/11485 – 16 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
c) In welcher Art und Weise herrschen zwischen den deutschen Groß-
schutzgebieten Indiens und Deutschlands Kooperationen, und welche
Ziele verfolgen diese Partnerschaften (Auflistung nach Partner-Groß-
schutzgebieten und Zielrichtungen)?
64. In welchem Umfang werden nach Kenntnis der Bundesregierung in Indien
genetische oder biologische Ressourcen patentiert und genutzt, ohne dass
die Zustimmung Indiens bzw. der lokalen Gemeinschaften und indigenen
Völker, die die Ressourcen bisher züchteten und nutzten, vorliegt (Biopira-
terie), und inwieweit unterstützt die Bundesregierung in Indien Maßnah-
men gegen Biopiraterie?
a) In welchem Umfang ist die indische Regierung an den Verhandlungen
des „Bonner Mandats“ der 9. Vertragsstaatenkonferenz (COP9) über ein
verbindliches Vertragswerk zum gerechten Vorteilsausgleich (Equitable
Access and Benefit Sharing, ABS-Protokoll) beteiligt, und welche Mei-
nung vertritt die indische Regierung hierbei?
b) Welche deutschen Forschungseinrichtungen und Unternehmen verwen-
den nach Kenntnis der Bundesregierung biologisches sowie genetisches
Material und das damit verbundene traditionelle Wissen aus Indien zu
Forschungszwecken sowie zur kommerziellen Nutzung (insbesondere
im Nahrungsmittel-, Arzneimittel- und Kosmetiksektor)?
c) In welchem Umfang wird nach Kenntnis der Bundesregierung im Rah-
men dessen auch biologisches und genetisches Material aus Indien ex-
portiert, und welche konkreten Auflagen müssen die Exporteure erfül-
len?
d) Welche Forschungseinrichtungen und Unternehmen besitzen ein Patent
über dieses biologische sowie genetische Material aus Indien, und liegt
hierzu ein Einverständnis der indischen Regierung bzw. der lokalen Ge-
meinschaften vor?
e) Durch welche nationalen Gesetzgebungen stellt die Bundesregierung als
eines der Nutzerländer sicher, dass der Gewinn des wirtschaftlichen
Nutzens einer solchen Kommerzialisierung des biologischen und gene-
tischen Materials auch mit dem Herkunftsland Indien geteilt wird, wie
es das Übereinkommen über die biologische Vielfalt vorschreibt, und
hält die Bundesregierung diese Maßnahmen für ausreichend?
65. In welchem Umfang findet nach Kenntnis der Bundesregierung in Indien
seit dem Jahr 2005 illegale Abholzung von noch vorhandenen Urwäldern
statt, und welche Gebiete sind besonders betroffen?
a) Inwiefern unterstützt die Bundesregierung in Indien Maßnahmen gegen
illegale Abholzung, und welche Gehölzerarten sind besonders von der
illegalen Abholzung in Indien betroffen (Auflistung nach Art und Ge-
biet der Abholzung)?
b) Welche Maßnahmen unternimmt nach Kenntnis der Bundesregierung
die indische Regierung dagegen, und wie bewertet die Bundesregierung
die Effizienz dieser Instrumente und Mechanismen im Einzelnen und
insgesamt?
c) Welche Maßnahmen unternimmt die Bundesregierung, um den Handel
mit illegal geschlagenem Holz aus Indien zu unterbinden, und wie
bewertet die Bundesregierung die Effizienz dieser Instrumente und
Mechanismen im Einzelnen und insgesamt?
66. Mit welchen konkreten Maßnahmen wird sich die Bundesregierung an der
im November 2008 von der EU vorgeschlagenen Strategie zur Umsetzung
des internationalen Übereinkommens über sicheres Schiffsrecycling, wel-
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 17 – Drucksache 16/11485
che im Mai 2009 unterzeichnet werden soll, beteiligen, um so das seit lan-
gem bestehende umwelt- und arbeitsrechtliche Problem der Abwrackung
von deutschen Schiffen an indischen Stränden effektiv zu adressieren?
Verkehr
67. Wie beurteilt die Bundesregierung die Verkehrssituation und die Entwick-
lung verschiedener Verkehrsträger in Indien in Bezug auf Umwelt, Klima,
gesundheitliche Gefährdung und Lebensqualität?
68. Welche Möglichkeiten der Kooperation sieht die Bundesregierung im Hin-
blick auf Austausch und Förderung nachhaltiger, klima- und umwelt-
freundlicher Mobilität und entsprechender Verkehrsmittel in Indien?
Deutsch-indische Bildungs- und Wissenschaftskooperation
69. Welche Bilanz zieht die Bundesregierung zur deutsch-indischen Bildungs-
und Wissenschaftskooperation?
a) Welche Erfolge sind zu verzeichnen, und worin macht die Bundesregie-
rung diese fest?
b) Wo besteht Verbesserungsbedarf?
c) Wie gewährleistet die Bundesregierung eine laufende kritische Beob-
achtung und regelmäßige Effizienzanalyse der Wissenschaftskoopera-
tion?
70. Wie viele indische Fachkräfte entscheiden sich nach Kenntnis der Bundes-
regierung für ein Studium, eine Weiterbildung oder eine Arbeitsstelle in
Europa?
a) Wie viele davon entscheiden sich für Deutschland?
b) Mit welchen Maßnahmen setzt sich die Bundesregierung dafür ein, die
Zahl derer, die sich für Deutschland entscheiden, zu erhöhen?
c) Wie viele Visaanträge zum Zwecke der Studienaufnahme, Weiterbil-
dung oder Arbeitsaufnahme wurden in den letzten fünf Jahren abgelehnt
bzw. genehmigt (bitte nach Konsularstandorten aufschlüsseln)?
71. Welche Initiativen verfolgt die Bundesregierung, um die deutsche Bil-
dungslandschaft attraktiv für indische Forscher und Studenten zu gestal-
ten?
a) Welche Programme und Projekte des Deutschen Akademischen Aus-
tausch Dienstes (DAAD) und der Alexander von Humboldt-Stiftung
stehen dafür zur Verfügung, und inwieweit werden diese von indischen
Forschern und Studenten genutzt?
b) Was sind die Ziele des DAAD-Programms „A New Passage to India“?
c) Welche Projekte verfolgt das Bundesministerium für Bildung und For-
schung in diesem Bereich?
d) Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über den Stand des
Deutsch-Indischen Wissenschafts- und Technologiezentrums?
Gibt es ein Konzept und eine Umsetzungsstrategie hierzu?
72. Welches sind Ergebnisse und Erfolge der im Oktober 2007 vereinbarten
Wissenschaftskooperation und des Projekts „Science Express“?
a) Welche Informationen liegen der Bundesregierung über die Wirksam-
keit und den Effekt des „Science Express“ vor, nachdem dessen Tour
nun abgeschlossen ist?
Drucksache 16/11485 – 18 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
b) Welche Ziele werden mit der Gründung eines Deutschen Hauses der
Wissenschaft verfolgt, und wer ist an diesem Projekt beteiligt?
73. Welchen Stellenwert nimmt Indien in der für 2009 geplanten Außenwis-
senschaftsinitiative des Auswärtigen Amtes ein, und welche konkreten
Austausch- und Kooperationsprojekte im Wissenschafts- und Forschungs-
bereich plant die Bundesregierung mit Indien?
74. Welche Aktivitäten finden im Rahmen der Initiative iMove (International
Marketing of Vocational Education) in Indien statt, und welche Bilanz zieht
die Bundesregierung aus diesem Programm?
75. Welche Schwerpunktaktivitäten im Forschungsmarketing wurden im Rah-
men der Strategie der Bundesregierung zur Internationalisierung von Wis-
senschaft und Forschung (Internationalisierungsstrategie) in Indien initiiert
oder sind für 2009 in Planung?
76. Wurde – wie von der Bundesregierung zur Internationalisierungsstrategie
angekündigt – bereits ein gemeinsamer bilateraler Fonds von Deutschland
und Indien eingerichtet, und welche Schwerpunkte wurden darin gesetzt?
77. Wie fördert die Bundesregierung die Mobilität von indischen Nachwuchs-
wissenschaftlern besonders im Hinblick auf Kurzzeitforschungsaufenthalte
in der Bundesrepublik Deutschland, und wie ist die Übernahme von Reise-
und Aufenthaltskosten organisiert?
78. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über bestehende Hochschul-
kooperationen mit Wirtschaftsunternehmen, und wie will die Bundesregie-
rung den Ausbau dieser Kooperationen fördern?
79. Wie viele, und welche indischen Partnerschulen konnten bereits vom Goe-
the-Institut in Indien für die Initiative „Schulen: Partner der Zukunft“
(PASCH) gewonnen werden?
Kulturelle Zusammenarbeit
80. Welche Bilanz zieht die Bundesregierung aus den jüngsten deutsch-indi-
schen Kulturkonsultationen, und welche Konsequenzen ergeben sich da-
raus für die Zukunft?
81. Ist die für 2008 geplante Gründung eines neuen Goethe-Zentrums in Ah-
medabad abgeschlossen, und gibt es weitere Zentren bzw. sind weitere
Zentren geplant?
82. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über den Stand und die Ent-
wicklung der Förderung der deutschen Sprache in Indien, und welche wei-
teren Akteure außer den sechs Goethe-Instituten – Max Mueller Bhavan
sind mit der Sprachförderung betraut?
83. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über den Stand des deutsch-
indischen Künstleraustauschs, und wie wird die Mobilität von indischen
Künstlern und Kulturschaffenden nach Deutschland gewährleistet und ge-
fördert?
Wirtschaftsbeziehungen
84. Welche Bilanz zieht die Bundesregierung zur Entwicklung der deutsch-in-
dischen Wirtschaftsbeziehungen, und welches Potential sieht sie für einen
Ausbau dieser Beziehungen, insbesondere auch zugunsten von kleinen und
mittleren Unternehmen (KMUs)?
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 19 – Drucksache 16/11485
Welche Rolle spielen dabei so genannte neue Technologien, insbesondere
Bio-, Umwelt- und Raumfahrttechnologien und Technologien im Bereich
erneuerbare Energien, Energieeffizienz und Energieeinsparung?
85. Wie bewertet die Bundesregierung die Bedingungen für internationale Di-
rektinvestitionen (FDI) in Indien?
a) Was ist die Bundesregierung über eine Initiative der indischen Regie-
rung bekannt, nach der FDI der Zugang zum indischen Markt zukünftig
zusätzlich erleichtert werden soll?
b) Ist der Bundesregierung etwas darüber bekannt, ob diese neuen FDI-Be-
stimmungen in ökologischer oder sozialer Hinsicht besondere Auflagen
enthalten?
c) Wie schätzt die Bundesregierung die Ansiedlung deutscher Unterneh-
men in so genannten Sonderwirtschaftszonen (Special Economic Zones,
SEZs) ein, auch im Lichte der Vorgänge um den Automobil-Produk-
tionsstandort in Westbengalen und anderer auf sozialen Spannungen
zurückführbarer Vorfälle im Umfeld der Ansiedlung und Etablierung
von SEZs?
86. Wie bewertet die Bundesregierung den wirtschaftlichen Erfolg der Indien-
reise der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel im November 2007?
Indien als regionaler und globaler Akteur – Indien in globalen Institutionen
87. Welches sind nach Einschätzung der Bundesregierung die aktuellen He-
rausforderungen in der südasiatischen und asiatischen Region, was bedeu-
ten diese für Indien, und welche Schlussfolgerungen zieht Indien daraus
nach Kenntnis der Bundesregierung?
88. Wie schätzt die Bundesregierung die Entwicklung der Beziehungen In-
diens zu den USA ein, und welche Bedeutung hat diese für die regionale
Rolle Indiens und die Möglichkeiten regionaler Zusammenarbeit Indiens?
89. Welchen Stellenwert räumt Indien aus Sicht der Bundesregierung multila-
teralen Institutionen (VN, Welthandelsorganisation – WTO, Weltbank) bei
der Lösung globaler Fragen ein, und wo sieht Indien seine spezifischen
Beiträge zur Förderung multilateraler Zusammenarbeit?
90. In welcher Weise setzt die Bundesregierung die Zusammenarbeit mit In-
dien zur Reform der Vereinten Nationen fort?
a) Verfolgt die Bundesregierung die G4-Initiative mit Indien, Brasilien und
Japan zur Reform des VN-Sicherheitsrats weiter?
Falls ja, mit welchem Konzept, und welcher Zielsetzung?
b) Inwieweit arbeitet die Bundesregierung mit Indien zusammen, um die
Ressourcen für Friedenssicherung und Fähigkeiten zur Krisenpräven-
tion in den Vereinten Nationen zu stärken?
c) Inwieweit arbeitet die Bundesregierung mit Indien zusammen, um das
vom VN-Weltgipfel 2005 gebilligte Konzept der „Responsibility to Pro-
tect“ (R2P) zu einem wirksamen völkerrechtlichen Schutzmechanismus
weiterzuentwickeln?
d) Inwieweit arbeitet die Bundesregierung mit Indien zusammen, um
den Vorschlag der Einrichtung eines Global Leaders Forum unter
dem Dach des Wirtschafts- und Sozialrats der Vereinten Nationen
(ECOSOC) umzusetzen?
91. Wie beurteilt die Bundesregierung das indische Engagement im Rahmen
von VN-Friedensmissionen?
Drucksache 16/11485 – 20 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
92. In welcher Weise, und mit welchen Beiträgen engagiert sich Indien nach
Kenntnis der Bundesregierung in Afghanistan?
93. Welche Position vertritt Indien in Bezug auf den Völkermord in Darfur?
Befürwortet Indien nach Einschätzung der Bundesregierung ein entschlos-
senes Handeln des VN-Sicherheitsrates?
Falls nein, wieso nicht?
Falls ja, welche Schlussfolgerungen zieht die indische Regierung daraus
im Verhältnis zu Russland und China?
94. Welche Bilanz zieht die Bundesregierung zur Zusammenarbeit Indiens
mit dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR), und wel-
che Schlussfolgerungen zieht sie daraus für die bilaterale, europäische und
multilaterale Zusammenarbeit mit Indien?
a) Welche Informationen liegen der Bundesregierung vor zur Lage von
Flüchtlingen in Indien?
b) Welches Konzept verfolgt Indien für den Schutz und die Wahrung der
wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte dieser Flüchtlinge,
wo liegen nach Einschätzung der Bundesregierung Defizite und Her-
ausforderungen, und welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus?
95. Wie bewertet die Bundesregierung die Aussichten, dass Indien das Römi-
sche Statut des Internationalen Strafgerichtshofs ratifiziert, und welche
Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung daraus?
96. Welche Position vertritt Indien in der Debatte um die Reform der interna-
tionalen Finanzarchitektur, und mit welchen Positionen agiert Indien in-
nerhalb der G20 der Finanzminister?
97. Welche Position bezieht Indien bei der Reform des Internationalen Wäh-
rungsfonds?
98. Wie beurteilt die indische Regierung die Diskussion über eine formale Er-
weiterung der G8 um weitere Staaten, und hat die indische Regierung ein
Interesse an der Erweiterung zum Ausdruck gebracht?
99. Wie bewertet die Bundesregierung die Chancen, in kommenden Welthan-
delsrunden formal über die Integration von sozialen und ökologischen
Standards in der WTO zu verhandeln, und wie schätzt sie die Position der
indischen Regierung hierzu ein?
Indien und Afrika
100. Welches sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Kernelemente der
neuen indischen „Afrikapolitik“, und welche Schlussfolgerungen zieht sie
daraus?
101. Welche Kenntnisse liegen der Bundesregierung vor zur indischen Ent-
wicklungszusammenarbeitspolitik in Afrika, und welche Schlussfolgerun-
gen zieht sie daraus?
a) In welcher Höhe, und für welche Sektoren werden jährlich Mittel der
indischen Entwicklungsarbeit für Afrika zur Verfügung gestellt?
b) Welches sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Schwerpunktlän-
der indischer Entwicklungszusammenarbeit in Afrika?
c) Mit welchen Positionen und Vorhaben verhandelt die indische Bundes-
regierung mit den afrikanischen Regierungen über ihre Entwicklungs-
zusammenarbeit?
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 21 – Drucksache 16/11485
d) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse vor, dass die indische Regie-
rung ihre Entwicklungszusammenarbeit an bestimmte Bedingungen
und Maßnahmen gegenüber den afrikanischen Regierungen knüpft?
102. Welche Rolle nimmt Indien aus Sicht der Bundesregierung im so genann-
ten New Asian-Africa Strategic Partnership Programme ein?
103. In welchem Rahmen, und in welchen Politikbereichen arbeitet nach
Kenntnis der Bundesregierung Indien mit der Afrikanischen Union (AU)
zusammen?
104. Stimmen sich nach Kenntnis der Bundesregierung die EU und Indien bei
ihrer Zusammenarbeit mit der AU ab?
Wenn ja, in welchem Rahmen, und in welchen Politikbereichen?
Wenn nein, warum nicht?
105. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die indische Beteili-
gung am so genannten NEPAD-Prozess (New Partnership for Africa’s
Development)?
106. Inwieweit sieht die Bundesregierung Möglichkeiten für trilaterale Zusam-
menarbeit mit Indien für Afrika?
107. Inwieweit zeigt Indien aus Sicht der Bundesregierung eine Bereitschaft,
sich zunehmend in Absprachen mit OECD-Staaten (OECD: Organisation
für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) über die Rahmen-
bedingungen von Entwicklungszusammenarbeit vor allem in Afrika ein-
zulassen, obwohl Indien die so genannte Paris Agenda zur Harmonisie-
rung der Entwicklungszusammenarbeit nur als Empfängerland nicht als
Geberland unterschrieben hat?
Berlin, den 17. Dezember 2008
Renate Künast, Fritz Kuhn und Fraktion