Vom 10. September 2012
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10638
17. Wahlperiode 10. 09. 2012
Antrag
der Abgeordneten Tom Koenigs, Dr. Frithjof Schmidt, Volker Beck (Köln),
Josef Philip Winkler, Kerstin Müller (Köln), Viola von Cramon-Taubadel,
Claudia Roth (Augsburg), Beate Walter-Rosenheimer und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Flüchtlinge aus Syrien aufnehmen
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Zehntausende Menschen fliehen vor dem Bürgerkrieg aus Syrien. Allein die
Türkei hat bereits mehr als 70 000 syrische Flüchtlinge aufgenommen. Zehn-
tausende andere sind nach Jordanien und in den Libanon geflohen. Die An-
rainerstaaten kommen angesichts des anhaltenden Ansturms an Flüchtlingen an
ihre Grenzen. Der Deutsche Bundestag setzt sich dafür ein, den Flüchtlingen zu
helfen und ihr Leid zu mindern.
II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
1. die Anrainerstaaten bei der Aufnahme und Versorgung der syrischen Flücht-
linge zu unterstützen;
2. syrische Flüchtlinge in Deutschland aufzunehmen und dafür auch gegenüber
den EU-Mitgliedstaaten zu werben;
3. die Einreise von syrischen Staatsangehörigen, die von ihren Angehörigen
nach Deutschland eingeladen werden, erheblich zu erleichtern;
4. das deutsch-syrische Rücknahmeabkommen sofort aufzukündigen;
5. sich im Rat der Europäischen Union dafür einzusetzen, dass alle Mitglied-
staaten einen vollständigen Abschiebestopp nach Syrien veranlassen und den
syrischen Flüchtlingen einen sicheren Aufenthaltsstatus gewähren.
Berlin, den 10. September 2012
Renate Künast, Jürgen Trittin und Fraktion