Vom 25. März 2011
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5285
17. Wahlperiode 25. 03. 2011
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Uwe Kekeritz, Thilo Hoppe, Ute Koczy, Krista Sager, Birgitt
Bender, Dr. Harald Terpe, Marieluise Beck (Bremen), Volker Beck (Köln), Viola von
Cramon-Taubadel, Katja Dörner, Kai Gehring, Katrin Göring-Eckardt, Priska Hinz
(Herborn), Ulrike Höfken, Katja Keul, Maria Klein-Schmeink, Tom Koenigs, Agnes
Malczak, Kerstin Müller (Köln), Omid Nouripour, Claudia Roth (Augsburg), Manuel
Sarrazin, Elisabeth Scharfenberg, Dr. Frithjof Schmidt, Hans-Christian Ströbele
und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das neue Förderkonzept des Bundesministeriums für Bildung und Forschung zu
vernachlässigten und armutsassoziierten Krankheiten
Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) hat im Herbst
2010 auf dem World Health Summit sein neues Förderkonzept für Forschung
und Entwicklung zu vernachlässigten und armutsassoziierten Krankheiten vor-
gestellt. Im Mittelpunkt des neuen Förderkonzeptes stehen solche Krankheiten,
die vor allem Menschen in Entwicklungsländern betreffen. Einen besonderen
Schwerpunkt setzt das Programm auf die Förderung von Produktentwicklungs-
partnerschaften (PDPs). Das Konzept greift damit erstmals die Unterstützung
von PDPs auf, die die Entwicklung von Medikamenten, Impfstoffen und ande-
ren Produkten für Prävention, Diagnose oder Behandlung von Krankheiten zum
Ziel haben. Produktentwicklungspartnerschaften sind internationale Non-Profit-
Organisationen, die akademische Institute, öffentliche Forschungseinrichtun-
gen, Pharmafirmen und Nichtregierungsorganisationen zusammenbringen. Sie
wollen dazu beitragen, jene Forschungs- und Produktentwicklungslücken zu
schließen, für die die Industrie bisher wenig oder gar kein Interesse zeigt. Zwar
sind die Nachfrage und der Bedarf an neuen Produktentwicklungen für vernach-
lässigte und armutsbedingte Krankheiten hoch, allerdings verfügen die Men-
schen, die Präventions- und Diagnosemittel oder Medikamente benötigen, nur
über eine geringe Kaufkraft.
Weitere Komponenten des Förderprogramms sollen die „Förderung der For-
schung für diese Krankheiten in Deutschland“, das „European and Developing
Countries Clinical Trials Partnership“ (EDCTP) und „Forschungsnetzwerke in
Afrika“ sein.
Entscheidend für den Erfolg der Initiative ist, dass sich in der inhaltlichen Aus-
gestaltung und Implementierung des Förderkonzepts die Schnittmengen der
Forschungspolitik und der Entwicklungszusammenarbeit klar und kohärent
widerspiegeln. Ebenso muss die Förderstrategie dem übergeordneten Ziel, der
Erreichung der Millenniumsentwicklungsziele (MDGs), dienen. Besonders
wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass eine erfolgreiche Produktentwick-
lung und deren Bereitstellung und Anwendung in Entwicklungsländern einer
Reihe von unterschiedlichen Akteuren bedarf, die in einem koordinierten und
kohärenten Prozess beteiligt werden. Es müssen klare Kriterien und Zielvorga-
ben bei der Vergabe von Geldern an PDPs gesetzt werden. Hier ist besonders
Drucksache 17/5285 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
auch an die Handhabung von Lizenzen und Patenten zu denken und an die Ge-
währleistung, dass am Ende ein sicheres und effektives Produkt kostengünstig
auf den Markt gebracht und für die Menschen in Entwicklungsländern zugäng-
lich gemacht wird. Mit dieser Kleinen Anfrage soll auch geklärt werden, ob und
wie sich das BMBF, das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung (BMZ) und das Bundesministerium für Gesundheit (BMG)
koordinieren, um hier einen forschungs- und entwicklungspolitisch kohärenten
Ansatz zu gewährleisten.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche Ziele verfolgt die Bundesregierung mit dem Förderkonzept für For-
schung und Entwicklung zu vernachlässigten und armutsassoziierten
Krankheiten (bitte einzeln auflisten)?
2. Wie wird die Bundesregierung die entwicklungspolitische Komponente, die
Gesundheitssituation der Menschen in Entwicklungsländern zu verbessern,
sicherstellen?
3. Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass die Förderergebnisse die Men-
schen in den Entwicklungsländern erreichen?
4. Welchen konkreten inhaltlichen Fokus (z. B. auf Krankheiten oder spezifi-
sche Produkte) wird die Bundesregierung bei der Auswahl der zu fördern-
den PDPs legen, und warum?
5. Sieht die langfristige Planung des BMBF-Förderprogramms auch die For-
schungsförderung im Bereich Tuberkulose und HIV/Aids inklusive der
Mikrobizidforschung vor?
Falls nein, warum nicht?
6. Inwieweit stimmt sich die Bundesregierung hinsichtlich der thematischen
Fokussierung der PDP-Förderung zwischen den Bundesministerien (BMBF,
BMZ und BMG) sowie mit anderen Akteuren ab, und welche Akteure sind
dabei eingebunden (bitte einzeln nennen)?
7. Auf welche Art und Weise wird die KfW Bankengruppe an dem Programm
mitwirken?
8. Inwieweit ist eine Zusammenarbeit des BMBF mit anderen Bundesministe-
rien wie dem BMZ und dem BMG geplant?
9. Welchen finanziellen Umfang wird das Förderprogramm haben (bitte nach
Fördervolumen und Jahr auflisten)?
a) Wie werden die Mittel zwischen den einzelnen Programmkomponenten
„Forschung in Deutschland“, „Förderung von PDPs“, „European and
Developing Countries Clinical Trials Partnership“ (EDCTP) und „For-
schungsnetzwerke in Afrika“ aufgeteilt (bitte in absoluten Zahlen und
prozentualem Verhältnis auflisten)?
b) Wie wird sichergestellt, dass diese PDP-Fördersumme auch ausgeschüt-
tet wird, da es keine eigene Budgetlinie für die PDP-Förderung im Ge-
sundheitsforschungstitel des BMBF-Haushalts gibt und keine Verpflich-
tungsermächtigungen für die kommenden Jahre erteilt wurden?
10. Wird die PDP-Förderung auf die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit
(ODA) anrechenbar sein?
11. Wie viele PDPs plant die Bundesregierung mit der ersten Ausschreibung
voraussichtlich zu unterstützen?
12. Wann genau soll die erste Ausschreibung für das Förderprogramm erfol-
gen?
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/5285
13. Wie sehen die einzelnen Bewerbungsstufen aus, die die Bewerber durchlau-
fen werden?
14. Wann soll die Ausschreibungsphase abgeschlossen und die Auswahl getrof-
fen sein?
15. Werden die Mittel für die bewilligten Projekte der ersten Ausschreibung in
Teilzahlungen vergeben, und wenn ja, sind diese an Zwischenziele ge-
knüpft?
16. Wie wird sich das Gremium zusammensetzen, welches die Bewerbungen
beurteilt?
a) Inwieweit werden unterschiedliche Bundesministerien an dem Prozess
beteiligt?
b) Inwieweit wird die Zivilgesellschaft an dem Prozess beteiligt?
c) Inwieweit werden externe Akteure beteiligt?
17. Wie will die Bundesregierung die Transparenz der Auswahlverfahren sicher-
stellen?
18. An welche genauen Kriterien und messbaren, überprüfbaren Zielen soll die
Auswahl der Projekte im Antragsverfahren geknüpft werden (bitte einzeln
auflisten)?
a) Inwieweit müssen die beiden Kriterien „vernachlässigte tropische
Krankheiten“ und „hohe Kindersterblichkeit“ in den beantragten Projek-
ten gleichzeitig erfüllt sein?
b) Welche Kriterien werden im Umgang mit geistigen Eigentumsrechten
gestellt, die Grundlage oder Ergebnis der Produktentwicklungsförderung
sind?
c) Welche Kriterien werden an die Verwertung der Forschungsprodukte
geknüpft?
d) Welche Bedingungen zur Vermarktung von Endprodukten, in denen im
Entwicklungs- und Produktionsprozess Forschungsergebnisse des neuen
Förderkonzepts eingeflossen sind, plant die Bundesregierung festzu-
schreiben?
19. Ist eine Evaluierung der Forschungsprojekte und des Förderprogramms
geplant?
Wenn ja:
a) Welche Institution bzw. welches Gremium soll die Evaluierung durch-
führen?
b) Wie wird die Bundesregierung sicherstellen, dass sowohl forschungspo-
litische Expertise als auch Fachwissen aus den Bereichen Entwicklungs-
zusammenarbeit und Global Health in die Evaluierung einfließt?
c) Wie wird die Transparenz des Evaluierungsprozesses sichergestellt?
20. Plant die Bundesregierung eine zweite Ausschreibungsrunde im Bereich der
PDP-Förderung?
Wenn ja, mit welchen Kriterien und wann?
21. Inwieweit wird der EDCTP-Reformprozess mit dem Förderprogramm be-
gleitet?
Welche Position vertritt die Bundesregierung in diesem Zusammenhang mit
dem Reformprozess?
Berlin, den 25. März 2011
Renate Künast, Jürgen Trittin und Fraktion