Vom 19. Dezember 2008
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11491
16. Wahlperiode 19. 12. 2008
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ute Koczy, Priska Hinz (Herborn), Birgitt Bender, Marieluise
Beck (Bremen), Volker Beck (Köln), Alexander Bonde, Dr. Uschi Eid, Kai Gehring,
Thilo Hoppe, Kerstin Müller (Köln), Winfried Nachtwei, Omid Nouripour, Claudia
Roth (Augsburg), Manuel Sarrazin, Rainder Steenblock, Jürgen Trittin und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Entwicklung des Tuberkulose-Impfstoffs VPM1002 und des Malaria-Impfstoffs
VPM1001 durch die Vakzine Projekt Management GmbH und Zugang von
Entwicklungsländern zu Arzneimitteln aus öffentlich finanzierter Forschung
Die Vakzine Projekt Management GmbH, eine Entwicklungsfirma für Impf-
stoffe und Biopharmazeutika, arbeitet an der Entwicklung und Erprobung eines
vielsprechenden Tuberkulose-Impfstoffs, der auf der Grundlagenforschung des
Berliner Max-Planck-Instituts für Infektionsbiologie beruht. Sollte dieser Impf-
stoff in einigen Jahren zum Einsatz kommen, könnte er einen wichtigen Beitrag
zur Bekämpfung der Tuberkulose insbesondere in Entwicklungsländern leisten.
Sowohl das Max-Planck-Institut wie auch die Vakzine Projekt Management
GmbH werden mit öffentlichen Mitteln finanziert.
Darüber hinaus befindet sich ein potenzieller Malaria-Impfstoff (VPM1001) in
der präklinischen Projektphase bei der Vakzine Projekt Management GmbH.
Ein wirksamer Malaria-Impfstoff hätte eine ähnliche herausragende Bedeutung
für die Gesundheitssituation vieler Millionen Menschen in Entwicklungslän-
dern.
Sollte die Entwicklung des Tuberkulose- respektive des Malaria-Impfstoffs er-
folgreich verlaufen, ist es von großer Bedeutung, dass der kostengünstige Zu-
gang für Entwicklungsländer zu dem Impfstoff sichergestellt wird.
Öffentlicher Zugang zu öffentlich finanzierten Impfstoffen und Medikamenten
gegen lebensbedrohliche Infektionskrankheiten des Typs II und III1 sollte nach
Ansicht der Weltgesundheitsorganisation gewährt werden, um die globale Ge-
sundheitssituation zu verbessern. 2008 hat diese einen Aktionsplan verabschie-
det, der Empfehlungen an ihre Mitglieder formuliert. Unter anderem geht es da-
rum, öffentlich finanzierte Forschung öffentlich zugänglich zu machen und die
Verbreitung von öffentlich finanzierten Arzneiprodukten durch entsprechende
Lizenzpolitik zu unterstützen.
1 Nach Definition der Commission on Intellectual Property Rights, Innovation and Public Health
(CIPIH) der World Health Organisation, nachzulesen in: Public health, innovation and intellectual pro-
perty rights: report of the Commission on Intellectual Property Rights, Innovation and Public Health,
2006, S. 13.
Drucksache 16/11491 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Bundesregierung:
Vakzine Projekt Management GmbH
1. Ist es zutreffend, dass die Bundesregierung die Vakzine Projekt Manage-
ment GmbH bis 2010 mit 25,6 Mio. Euro fördert?
Wenn ja, beabsichtigt die Bundesregierung die Vakzine Projekt Manage-
ment GmbH über das Jahr 2010 hinaus zu fördern, und wenn ja, in wel-
chem Umfang?
2. Wie hoch ist der Bundesanteil an der Finanzierung der Vakzine Projekt
Management GmbH, und ab wann soll sich das Unternehmen selbst tragen
(bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
3. Welchen gesamtgesellschaftlichen Nutzen verspricht sich die Bundesregie-
rung durch die unternehmerische Tätigkeit der Vakzine Projekt Manage-
ment GmbH, der eine öffentliche Förderung rechtfertigen würde?
Was waren die Gründe für die Gründung/Unterstützung der Vakzine Pro-
jekt Management GmbH?
4. Welche Möglichkeiten hat die Bundesregierung, auf die Geschäftsprakti-
ken und Vertragsausgestaltungen der Vakzine Projekt Management GmbH
Einfluss zu nehmen?
Max-Planck-Innovation GmbH
5. Gibt es spezifische Regeln für die Verwertung von öffentlich finanzierten
Grundlagenforschungsergebnissen durch die Max-Planck-Innovation GmbH,
die sicherstellen, dass besonderen öffentlichen Interessen, wie beispielsweise
ein erleichterter Zugang zu wichtigen Impfstoffen und Medikamenten für Ent-
wicklungsländer, Rechnung getragen werden kann?
6. Spielen in der Verwertungspraxis der Max-Planck-Innovation GmbH be-
sondere öffentliche Interessen, wie beispielsweise ein erleichterter Zugang
zu wichtigen Impfstoffen für Entwicklungsländer, die auf öffentlich finan-
zierter Grundlagenforschung beruhen, eine Rolle?
Welche anderen öffentlichen Interessen spielen eine Rolle, und wenn ja,
welche?
7. Welchen Einfluss kann die Bundesregierung auf die Bedingungen des Ver-
kaufs von Grundlagenforschungsergebnissen oder auf die Vergabe von
Lizenzen auf Grundlagenforschungsergebnisse durch die Max-Planck-
Innovation GmbH nehmen?
Tuberkulose-Impfstoff VPM1002
8. In welchem Entwicklungsstadium befindet sich der Tuberkulose-Impfstoff
VPM1002, und wann werden voraussichtlich klinische Studien der Phase I
und II beginnen?
9. Wann ist, wenn die klinischen Studien erfolgreich abgeschlossen sein soll-
ten, mit einer Marktreife des Tuberkulose-Impfstoffs zu rechnen?
10. Wie viele Mittel wurden bisher für die Entwicklung des Tuberkulose-Impf-
stoffs aufgewendet, mit welchen zusätzlichen Kosten ist zu rechnen, und
wie verteilen sich bisherige und zukünftige Kosten auf die öffentliche
Hand und die Privatwirtschaft?
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/11491
11. Zu welchen Vertragsbedingungen wurde der Tuberkulose-Impfstoff von
der Max-Planck-Innovation GmbH an die Vakzine Projekt Management
GmbH weitergegeben?
12. Strebt die Bundesregierung an, Entwicklungsländern einen kostengünsti-
gen Zugang zu dem in der Entwicklung befindlichen Tuberkulose-Impf-
stoff zu ermöglichen, und wenn ja, auf welchem Weg gedenkt sie dies si-
cherzustellen?
13. Ist es zutreffend, dass die Vakzine Projekt Management GmbH „freie
Hand“ für den Verkauf des Tuberkulose-Impfstoffs nach der Entwicklungs-
phase hat?
Malaria-Impfstoff VPM1001
14. In welchem Entwicklungsstadium befindet sich der Malaria-Impfstoff
VPM1001, und bis wann werden voraussichtlich klinische Studien der
Phase I und II beginnen?
15. Wann ist, wenn die klinischen Studien erfolgreich abgeschlossen sein soll-
ten, mit einer Marktreife des Malaria-Impfstoffs zu rechnen?
16. Basiert der Malaria-Impfstoff VPM1001 auf öffentlich finanzierter Grund-
lagenforschung?
Wenn ja, von welchem Forschungsinstitut wurde diese durchgeführt?
17. Wie viele Mittel wurden bisher für die Entwicklung und ggf. für die Grund-
lagenforschung des Malaria-Impfstoffs aufgewendet, mit welchen zusätz-
lichen Kosten ist zu rechnen, und wie verteilen sich bisherige und zukünf-
tige Kosten auf die öffentliche Hand und die Privatwirtschaft?
18. Zu welchen Vertragsbedingungen wurde der Malaria-Impfstoff an die
Vakzine Projekt Management GmbH weitergegeben?
19. Strebt die Bundesregierung an, Entwicklungsländern einen kostengünsti-
gen Zugang zu dem in der Entwicklung befindlichen Malaria-Impfstoff zu
ermöglichen, und wenn ja, auf welchem Weg gedenkt sie dies sicherzustel-
len?
Kostengünstiger Zugang zu Impfstoffen und Medikamenten für Entwicklungs-
länder
20. Welche Strategie verfolgt die Bundesregierung, um den Zugang von Ent-
wicklungsländern zu kostengünstigen Arzneimitteln, die zur Bekämpfung
von Krankheiten wie Malaria oder Tuberkulose zentral sind, sicherzustel-
len?
21. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass Arzneimittelpatente zu
Produktions- und Preismonopolen führen können, die ärmeren Menschen
in Entwicklungsländern den Zugang zu wichtigen Arzneimitteln gegen
armutsinduzierte Infektionskrankheiten wie z. B. HIV/Aids oder Malaria
erschweren oder gänzlich unmöglich machen?
22. Teilt die Bundesregierung die Einschätzung, dass im Falle eines Verkaufs
der Lizenzrechte des Tuberkulose- respektive Malaria-Impfstoffs an ein
Pharmaunternehmen der Zugang ärmerer Entwicklungsländer zu diesen
eingeschränkt wird?
23. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass öffentlich finanzierte Arz-
neimittelforschung grundsätzlich öffentlich zugänglich sein sollte?
24. Wie viele Mittel wendet die Bundesregierung für die Erforschung von
Krankheiten des Typs II bzw. Typs III (nach Definition der Commission on
Drucksache 16/11491 – 4 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Intellectual Property Rights, Innovation and Public Health (CIPIH) der
World Health Organisation) auf (bitte aufschlüsseln nach Jahren und
Krankheiten)?
25. Wie steht die Bundesregierung zu dem Aktionsplan der Weltgesundheitsor-
ganisation „Global strategy and plan of action on public health, innovation
and intellectual property“ vom Mai 2008?
26. Gedenkt die Bundesregierung den Empfehlungen des oben genannten Ak-
tionsplans der WHO nachzukommen?
Wenn ja, sind bereits erste Schritte eingeleitet worden?
Wenn ja, welche?
27. Welche Auffassung vertritt die Bundesregierung bezüglich den folgenden
Empfehlungen des Aktionsplans der WHO:
a) Den öffentlichen Zugang zu regierungsfinanzierter Forschung zu för-
dern (promote public access to the results of government funded
research […] (Ziffer 30.(2.4.)(b));
b) die Verbreitung von öffentlich finanzierten medizinischen Erfindungen
und Fachwissen durch entsprechende Lizenzpolitik zu unterstützen (en-
courage the [further development and] dissemination of publicly or
donor-funded medical inventions and Know-how through appropriate
licensing policies (Ziffer 30.(2.4)(d))?
Berlin, den 18. Dezember 2008
Renate Künast, Fritz Kuhn und Fraktion