Vom 14. November 2007
Deutscher Bundestag Drucksache 16/7187
16. Wahlperiode 14. 11. 2007
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Marieluise Beck (Bremen), Alexander
Bonde, Dr. Uschi Eid, Thilo Hoppe, Ute Koczy, Kerstin Müller (Köln), Winfried
Nachtwei, Omid Nouripour, Claudia Roth (Augsburg), Rainder Steenblock, Jürgen
Trittin und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zu der Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Marieluise Beck (Bremen),
Volker Beck (Köln), Alexander Bonde, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksachen 16/4932, 16/6241 –
Aktuelle Entwicklungen in Russland und ihre Auswirkungen auf die Beziehungen
zwischen der EU und Russland
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Das sechste Zusatzprotokoll vom 28. April 1983 zur Europäischen Menschen-
rechtskonvention (EMRK) betrifft die Abschaffung der Todesstrafe. Diese wird
zumindest für Friedenszeiten vollständig abgeschafft. Das sechste Zusatzproto-
koll ist 1985 in Kraft getreten und bisher von 46 Staaten ratifiziert worden.
Das dreizehnte Zusatzprotokoll vom 3. Mai 2002 geht in seiner Konsequenz den
letzten Schritt und fordert die Abschaffung der Todesstrafe unter allen denk-
baren Umständen und wurde bisher von 39 Staaten ratifiziert.
Die Russische Föderation ist das einzige Europaratsmitglied, das das 6. Zusatz-
protokoll noch nicht ratifiziert hat. Auch das dreizehnte Zusatzprotokoll wurde
von Russland nicht ratifiziert und bis heute auch noch nicht einmal gezeichnet.
Ebenfalls ist das 14. Zusatzprotokoll zur EMRK von der Duma bisher nicht
ratifiziert worden. Eine Reform des Europäischen Gerichtshofs für Menschen-
rechte wird dadurch blockiert.
Das 14. Zusatzprotokoll enthält u. a. Änderungen des Individualbeschwerdever-
fahrens und versucht damit, dem Gerichtshof gezielt die nötigen Mittel und
Werkzeuge zur effizienten und raschen Zurückweisung offensichtlich unzuläs-
siger Beschwerden in die Hand zu geben und damit die Bearbeitung der zulässi-
gen Beschwerden zu beschleunigen. Dies hilft allen Bürgern der Staaten des
Europarats in schnelleren Entscheidungen zu ihrem guten Recht zu kommen.
Drucksache 16/7187 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
1. dafür zu werben, dass die Europaratsmitglieder, die das 13. Zusatzprotokoll
noch nicht ratifiziert haben, dies nun tun;
2. bei der Russischen Föderation dafür zu werben, dass sie das 6. Zusatzproto-
koll als letztes Europaratsmitglied ratifiziert und auch das 13. Zusatzproto-
koll unterzeichnet und ratifiziert;
3. im Hinblick auf die in die 62. Generalversammlung der Vereinten Nationen
eingebrachte Resolution zur Abschaffung der Todesstrafe bei allen Staaten
auf eine endgültige Abschaffung der Todesstrafe zu drängen;
4. in Gesprächen mit der im Dezember neu gewählten Duma, diese aufzufordern,
nicht länger eine Reform des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte
zu blockieren und das 14. Zusatzprotokoll zu EMRK zu ratifizieren.
Berlin, den 14. November 2007
Renate Künast, Fritz Kuhn und Fraktion