Vom 18. Juni 2008
Deutscher Bundestag Drucksache 16/9635
16. Wahlperiode 18. 06. 2008
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Rainder Steenblock, Jürgen Trittin, Manuel Sarrazin, Marieluise
Beck (Bremen), Volker Beck (Köln), Alexander Bonde, Dr. Uschi Eid, Thilo Hoppe,
Ute Koczy, Kerstin Müller (Köln), Winfried Nachtwei, Omid Nouripour, Claudia Roth
(Augsburg), Josef Philip Winkler und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum
Europäischen Rat in Brüssel am 19./20. Juni 2008
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Irland stimmte in einem Referendum gegen den Vertrag von Lissabon, den der
Bundestag mit überwältigender Mehrheit angenommen hat. Im Respekt vor
dieser Entscheidung muss der Weg der europäischen Integration weitergehen.
Die Ratifizierung des neuen Vertrags muss fortgeführt werden. Denn die
Europäische Union muss dringend insbesondere strukturell reformiert werden.
18 Mitgliedstaaten haben den Vertrag bereits ratifiziert. In acht Mitgliedstaaten
steht die Ratifizierung noch aus.
II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
1. sich für die Fortführung der Ratifizierung des Vertrags von Lissabon in den
noch ausstehenden Mitgliedstaaten einzusetzen,
2. am Vertrag von Lissabon mit seinen vielen wichtigen Reformen festzuhalten
und die Vorschläge zu einem „Kerneuropa“ oder einer Aufkündigung der
Erweiterungsperspektive abzulehnen,
3. mehr Transparenz und Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger in der Euro-
papolitik sicherzustellen.
Berlin, den 18. Juni 2008
Renate Künast, Fritz Kuhn und Fraktion
Begründung
Die Europäische Union muss dringend reformiert werden. Der Vertrag von Lis-
sabon liefert hierfür eine gute Grundlage. Er macht die Europäische Union de-
mokratischer, transparenter, effizienter und stärkt die sozialen Rechte sowie
den Grundrechtsschutz. Die Konstrukte eines „Kerneuropas“ oder der verstärk-
Drucksache 16/9635 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
ten Zusammenarbeit in verschiedenen Politikfeldern hingegen lösen diese Auf-
gaben nicht. Diese Reformen müssen aber das Ziel der weiteren europäischen
Integration bleiben. Denn sie sind zentral, um die EU den Bürgerinnen und
Bürgern wieder näherzubringen.
Abzulehnen sind die Forderungen von Abgeordneten aus dem Bundestag
und dem Europäischen Parlament, die laufenden Beitrittsverhandlungen mit
Kroatien und der Türkei zu stoppen. Diese Verhandlungen wurden einstimmig
eröffnet und müssen fair und ehrlich weitergeführt werden. Vor der nächsten
Erweiterung muss es aber zu Reformen an den Strukturen der Europäischen
Union kommen.
Die Gründe für die Ablehnung einer weiteren europäischen Integration durch
Irland sind vielfältig. Intransparenz und mangelnde Beteiligung der Bürgerin-
nen und Bürger in europapolitischen Fragen sind ebenso ausschlaggebend wie
die Instrumentalisierung dieser Abstimmung durch interessierte Kreise, die sich
insbesondere in der Gruppe der Neinsager befinden.
Die Ratifizierung des neuen Vertrags muss nun weitergehen. Auch die rest-
lichen acht Staaten müssen die Möglichkeit zur Ratifizierung haben. Nachdem
die 26 Mitgliedstaaten dann entschieden haben, mit dem Vertrag von Lissabon
den Weg der europäischen Integration weiterzugehen, müssen wir eine Lösung
für und mit Irland finden.