BT-Drucksache 17/10133

zu der Beratung der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Renate Künast, Kerstin Andreae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksachen 17/4112, 17/8248 - Verfassungsmäßigkeit der bestehenden Ungleichbehandlung eingetragener Lebenspartnerschaften gegenüber Ehen

Vom 27. Juni 2012


Deutscher Bundestag Drucksache 17/10133
17. Wahlperiode 27. 06. 2012

Entschließungsantrag
der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Kai Gehring, Ingrid Hönlinger, Memet Kilic,
Sven-Christian Kindler, Jerzy Montag, Dr. Konstantin von Notz, Claudia Roth
(Augsburg), Wolfgang Wieland, Josef Philip Winkler und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

zu der Beratung der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der
Abgeordneten Volker Beck (Köln), Renate Künast, Kerstin Andreae, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksachen 17/4112, 17/8248 –

Verfassungsmäßigkeit der bestehenden Ungleichbehandlung eingetragener
Lebenspartnerschaften gegenüber Ehen

Der Bundestag wolle beschließen:

Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, bis zum 1. Septem-
ber 2012 einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die eingetragene Lebenspartner-
schaft in sämtlichen Rechtsbereichen der Ehe gleichstellt.

Berlin, den 26. Juni 2012

Renate Künast, Jürgen Trittin und Fraktion

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