Vom 14. Oktober 2015
Deutscher Bundestag Drucksache 18/6408
18. Wahlperiode 14.10.2015
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Irene Mihalic, Luise Amtsberg, Volker Beck (Köln), Katja Keul,
Renate Künast, Monika Lazar, Özcan Mutlu, Hans-Christian Ströbele,
Dr. Konstatin von Notz und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Informationen zur aktuellen Lage bei der Bundespolizei
Die Flüchtlingssituation beeinflusst gegenwärtig die Arbeit vieler staatlicher und
nichtstaatlicher Stellen im In- und Ausland erheblich. Das gilt in besonderem
Maße auch für die deutsche Bundespolizei, die neben ihren anderen vielfältigen
Zuständigkeiten in diesem Zusammenhang zahlreiche Aufgaben übernommen
hat. Als besonders gravierend erscheinen dabei die Auswirkungen der Grenzkon-
trollen auf die Behördenstruktur, die Aufgabenwahrnehmung und den polizeili-
chen Alltag. Nähere Informationen der Bundesregierung liegen dazu jedoch so-
weit ersichtlich bisher nicht vor. Dabei ist eine genaue Kenntnis der Situation der
Bundespolizei für die politische Bewertung gerade jetzt besonders wichtig, nicht
zuletzt da sie Rückschlüsse auf die aktuelle Flüchtlingspolitik der Bundesregie-
rung erlaubt. Gleichzeitig kommt der Frage unter Gesichtspunkten der Personal-
planung für das Haushaltsjahr 2016 erhebliche Bedeutung zu.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. In welchen Staaten waren Beschäftigte der Bundespolizei im Jahr 2015 im
Zusammenhang mit Grenzsicherungsaufgaben oder zum Zweck der Migra-
tionskontrolle im Einsatz (bitte nach Staat, Monat, Einsatzstärke und Dienst-
grad aufschlüsseln)?
2. In welchen Staaten waren Beschäftigte der Bundespolizei im Jahr 2015 an
Maßnahmen beteiligt, die von FRONTEX koordiniert wurden (bitte nach
Staat, Einsatz, Monat, Einsatzstärke und Dienstgrad aufschlüsseln)?
3. An wie vielen Tagen haben Beschäftigte der Bundespolizei im Jahr 2015 an
einer deutschen Grenze Reisende kontrolliert (bitte nach Luft-, Land- und
Wasserweg, Bundesland, Monat und Einsatzstärke aufschlüsseln)?
4. An wie vielen Tagen haben Beschäftigte der Bundespolizei im Jahr 2015 im
grenznahen Gebiet (§ 2 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 des Bundespolizeigeset-
zes) Kontrollen durchgeführt (bitte nach Bundesland, Monat und Einsatz-
stärke aufschlüsseln)?
5. Bei wie vielen Einsätzen zum Zweck der Rückführung abgelehnter Asylbe-
werber (insbesondere begleitete Rückführungen) haben im Jahr 2015 Be-
schäftigte der Bundespolizei mitgewirkt (bitte auch Einsätze, die nur eine
Teilstrecke betrafen, angeben und nach Art der Mitwirkung, Zahl der be-
troffenen Personen, Zielland, Monat, Einsatzstärke und Luft- oder Landweg
aufschlüsseln)?
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6. Wie viele Beschäftigte der Bundespolizei waren im Jahr 2015 an den Flug-
häfen Frankfurt am Main und München im Zusammenhang mit Einsätzen
gemäß Frage 5 tätig (bitte nach Monat und Dienstgrad aufschlüsseln)?
7. Wie viele Anträge auf Abschiebungshaft, Zurückweisungshaft oder Zurück-
schiebungshaft wurden im Jahr 2015 im Rahmen von Verfahren nach der
Dublin-III-Verordnung durch die Bundespolizei gestellt, und in wie vielen
Fällen wurde den Haftanträgen stattgegeben (bitte nach Herkunftsstaat und
Staaten, in die überstellt werden sollte, aufschlüsseln)?
8. Wie viele der in Frage 7 thematisierten Personen mussten im Jahre 2015 we-
gen Undurchführbarkeit der Rücküberstellung nach der Dublin-III-Verord-
nung aus der Abschiebungshaft entlassen werden (bitte nach Herkunftsstaat
und Staaten, in die die Rücküberstellung erfolgen sollte, aufschlüsseln)?
9. Hat es im Jahr 2015 im Zusammenhang mit Einsätzen gemäß den Fragen 1
bis 5 Beschwerden über unangemessenes oder pflichtwidriges Verhalten von
Beschäftigten der Bundespolizei gegeben (bitte nach Anzahl, Monat, Bun-
desland, Art der Beschwerde und Stand bzw. Ausgang des Verfahrens auf-
schlüsseln)?
10. Wurden im Jahr 2015 gegen Beschäftigte der Bundespolizei im Zusammen-
hang mit Einsätzen gemäß den Fragen 1 bis 5 Strafverfahren oder Diszipli-
narverfahren eingeleitet (bitte nach Anzahl, Monat, Bundesland und Stand
des Verfahrens bzw. Ergebnis aufschlüsseln)?
11. Wie lautet die aktuelle Prognose der Bundespolizei hinsichtlich der in den
nächsten Wochen, Monaten und Jahren zu erwartenden Flüchtlingszahlen?
12. Auf welcher Grundlage wird die Prognose gemäß Frage 11 erstellt?
13. Wie viele Stunden betrug die durchschnittliche Wochenarbeitszeit der Be-
schäftigten der Bundespolizei bei Grenzkontrolleinsätzen gemäß Frage 3
(bitte nach Bundesland und Monat aufschlüsseln)?
14. Wie lang waren die Schichten der Beschäftigten der Bundespolizei bei
Grenzkontrolleinsätzen gemäß Frage 3 (bitte nach Bundesland und Monat
aufschlüsseln und soweit möglich Minima und Maxima angeben)?
15. Wie hoch war bei der Bundespolizei der Anteil der 12-Stunden-Schichten
bei Grenzkontrolleinsätzen gemäß Frage 3 (bitte nach Bundesländern und
Monaten aufschlüsseln)?
16. Wo und wie wurden die Beschäftigten der Bundespolizei bei Grenzkontrol-
leinsätzen gemäß Frage 3 untergebracht (bitte nach Art und Zahl der jewei-
ligen Unterbringungsform sowie nach Monat und Bundesland aufschlüs-
seln)?
17. Welche Räumlichkeiten standen den Beschäftigten der Bundespolizei bei
Grenzkontrolleinsätzen gemäß Frage 3 für Pausenzeiten zur Verfügung (bitte
nach Art und Zahl der jeweiligen Pausensituation sowie nach Monat und
Bundesland aufschlüsseln)?
18. Wie werden die Beschäftigten der Bundespolizei bei Grenzkontrolleinsätzen
gemäß Frage 3 verpflegt?
19. Wie viele Überstunden sind bei der Bundespolizei aufgrund der Grenzkon-
trolleinsätze gemäß Frage 3 bisher angefallen (sofern keine genauen Zahlen
vorliegen, bitte wenn möglich Näherungswerte oder Schätzungen angeben)?
20. Welcher Arbeits- und Zeitaufwand seitens der Bundespolizei ist mit der Be-
arbeitung eines Falls mutmaßlich unerlaubter Einreise regelmäßig verbunden
(sofern keine genauen Zahlen vorliegen, bitte wenn möglich Näherungswerte
oder Schätzungen angeben)?
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21. Welcher Arbeits- und Zeitaufwand seitens der Bundespolizei ist mit der be-
hördlichen Erstregistrierung von Flüchtlingen verbunden (sofern keine ge-
nauen Zahlen vorliegen, bitte wenn möglich Näherungswerte oder Schätzun-
gen angeben)?
22. Wie und auf welcher Rechtsgrundlage erfolgt in Fällen gemäß der Fragen 20
und 21 ein Datenaustausch mit anderen Behörden (bitte auch danach diffe-
renzieren, ob Daten regelmäßig oder stichprobenartig übermittelt werden
und die Art der Übermittlung beschreiben)?
23. Wie viele Personen wurden im Jahr 2015 von Beschäftigten der Bundespo-
lizei als mutmaßliche Schleuser ermittelt (bitte nach Zahl der Beschuldigten,
Herkunftsstaat, Monat und Bundesland aufschlüsseln)?
24. An welche Staatsanwaltschaften wurden die Ermittlungsergebnisse gemäß
Frage 23 übermittelt (bitte nach Monat und Bundesland aufschlüsseln)?
25. In wie vielen Fällen haben die Staatsanwaltschaften in den Fällen gemäß
Frage 23 weitere Ermittlungen durch die Bundespolizei bzw. nach Kenntnis
der Bundesregierung durch die Landespolizeien angeordnet (bitte nach Mo-
nat und Bundesland aufschlüsseln)?
26. In wie vielen Fällen wurde nach Kenntnis der Bundesregierung in den Fällen
gemäß Frage 23 das Ermittlungsverfahren gemäß § 170 Absatz 2, § 153 oder
§ 153a der Strafprozessordung eingestellt (bitte nach Bundesland, Rechts-
grundlage der Einstellung, gegebenenfalls unter Angabe der Art der Aufla-
gen aufschlüsseln)?
27. In welchen Bundesländern waren im Jahr 2015 wie viele Beschäftigte der
Bundespolizei im Einsatz (bitte nach Monat und Bundesland aufschlüsseln)?
28. Wie hoch waren die Reisekosten, die im Jahr 2015 bei der Bundespolizei
angefallen sind (bitte nach Monat und Einsatzgrund aufschlüsseln)?
29. Wie viele Wachen der Bundespolizei waren im Jahr 2015 nicht durchgehend
besetzt (bitte nach Monat und Bundesland aufschlüsseln)?
30. Wurden im Jahr 2015 Beschäftigte der Bundespolizei zum Schutz von
Flüchtlingsunterkünften eingesetzt?
Wenn ja, auf welcher Rechtsgrundlage, und für welche Dauer (bitte nach
Monat, Bundesland, Dauer des Einsatzes und Einsatzstärke aufschlüsseln)?
31. Auf welche Teilnehmerzahlen sind die Aus- und Fortbildungskapazitäten der
Akademie der Bundespolizei gegenwärtig ausgerichtet, und wie ist die ent-
sprechende Planung für die nächsten drei Jahre?
32. Inwiefern ist das Flüchtlingsrecht einschließlich seiner verfassungs-, unions-
und völkerrechtlichen Aspekte und seine praktischen Konsequenzen für die
polizeiliche Arbeit Gegenstand der Lehrpläne der Akademie der Bundespo-
lizei (bitte nach Ausbildungsjahr und Dauer der planmäßigen Behandlung
angeben)?
Berlin, den 14. Oktober 2015
Katrin Göring-Eckardt, Dr. Anton Hofreiter und Fraktion
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