Vom 15. November 2000
Deutscher Bundestag Drucksache 14/4623
14. Wahlperiode 15. 11. 2000
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Ingrid Arndt-Brauer, Dr. Hans-Peter Bartels, Volker Beck (Köln),
Lothar Binding (Heidelberg), Anni Brandt-Elsweier, Annelie Buntenbach, Dieter
Dzewas, Ludwig Eich, Hans Forster, Arne Fuhrmann, Renate Gradistanac, Dieter
Grasedieck, Kerstin Griese, Wolfgang Grotthaus, Christel Hanewinckel, Nina
Hauer, Christel Humme, Nicolette Kressl, Detlev von Larcher, Christine Lehder,
Klaus Lennartz, Christa Lörcher, Bernd Scheelen, Irmingard Schewe-Gerigk, Horst
Schild, Wilhelm Schmidt (Salzgitter), Fritz Schösser, Dr. Mathias Schubert,
Reinhard Schultz (Everswinkel), Dr. Angelica Schwall-Düren, Christian Simmert,
Jörg-Otto Spiller, Rolf Stöckel, Simone Violka, Dr. Ernst Ulrich von Weizsäcker,
Hildegard Wester, Lydia Westrich, Hanna Wolf (München), Dr. Peter Struck und der
Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Kerstin Müller (Köln), Rezzo Schlauch
und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
– Drucksache 14/3250 –
Neunundzwanzigster Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der
regionalen Wirtschaftsstruktur“ für den Zeitraum 2000 bis 2003 (2004)
Der Bundestag wolle beschließen:
Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Übergreifende Ziele der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen
Wirtschaftsstruktur“ sind der Ausgleich von Standortnachteilen und die Stär-
kung des gesamtwirtschaftlichen Wachstums strukturschwacher Regionen, der
Abbau regionaler Entwicklungsunterschiede, die Schaffung dauerhaft wett-
bewerbsfähiger Arbeitsplätze und somit die Entlastung regionaler Arbeits-
märkte.
Die Gemeinschaftsaufgabe leistet auch einen wichtigen Beitrag zum wirt-
schaftlichen Aufholprozess der neuen Länder. Der Sanierung und Erhaltung
der wettbewerbsfähigen industriellen Kerne auf der Basis betriebswirtschaft-
lich tragfähiger Konzepte, der aktiven Arbeitsmarktpolitik mit dem Ziel der
Eingliederung von arbeitslosen Menschen in reguläre Beschäftigung und der
aktiven Regionalpolitik zur Verbesserung der Standortbedingungen und Schaf-
fung neuer wettbewerbsfähiger Arbeitsplätze kommen hier besondere Bedeu-
tung zu.
Drucksache 14/4623 – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Der Deutsche Bundestag begrüßt deshalb ausdrücklich
die Verstetigung der Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der
regionalen Wirtschaftsförderung“ auf hohem Niveau gerade vor dem Hinter-
grund der angespannten Haushaltslage und der dringend notwendigen und
von der neuen Bundesregierung zügig in Angriff genommenen Haushalts-
konsolidierung
sowie
die erfolgreiche Politik der Bundesregierung zur Bekämpfung der Arbeits-
losigkeit und zur Stärkung der Wirtschaft.
Gleichwohl müssen künftige politische Maßnahmen noch stärker als bisher die
Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse für Frauen zum Ziel haben.
Denn gerade in den neuen Bundesländern, in denen die Arbeitslosigkeit ohne-
hin ein hohes Niveau aufweist, leiden Frauen in besonderem Maße unter Er-
werbslosigkeit. Während Männer in den neuen Bundesländern im Jahr 1999
eine Arbeitslosenquote von 15,5 % verzeichneten, lag diejenige der Frauen mit
19,8 % deutlich darüber.
Frauen müssen stärker, zumindest aber entsprechend ihres Anteils an den Ar-
beitslosen, an den Erfolgen regionaler Wirtschaftspolitik in den neuen Bundes-
ländern teilhaben. So ist im Zeitraum von Anfang 1997 bis Ende 1999 mit För-
dermitteln zwar ein Investitionsvolumen von rund 57,2 Mrd. DM angestoßen
worden. Mit diesen Investitionsmitteln werden auch 360 803 Dauerarbeits-
plätze gesichert, darunter allerdings nur 104 330 von Frauen, was einem Anteil
von 28,9 % entspricht. Darüber hinaus sind 111 482 Dauerarbeitsplätze ge-
schaffen worden bzw. werden geschaffen, darunter allerdings wiederum nur
36 221 für Frauen, was einem Anteil von 32,5 % entspricht.
Diese nicht ausreichende Berücksichtigung der immer noch höheren Arbeits-
losigkeit von Frauen spiegelt sich auch im diesjährigen Rahmenplan wider:
– Der Rahmenplan nimmt bei der Darstellung der jeweiligen regionalen För-
dergebiete zwar zunächst eine Analyse des jeweiligen Aktionsraums, in die
auch Arbeitsmarktdaten einfließen, vor. Aber noch nicht einmal jedes Bun-
desland weist geschlechtsspezifische Arbeitslosenquoten aus.
– Einige der Bundesländer mit überdurchschnittlich hoher Frauenarbeitslosig-
keit nennen Frauen nicht als besondere Zielgruppe ihrer Beschäftigungs-
politik.
– Dementsprechend fehlt es in den Förderplänen überwiegend an geeigneten
Konzepten zur Überwindung der Frauenarbeitslosigkeit.
Damit aber kommt der Rahmenplan der Forderung nach der Verwirklichung
des Ziels der Chancengleichheit für Frauen und Männer, wozu der Gesetzgeber
sowohl durch Grundgesetz als auch durch den Amsterdamer Vertrag verpflich-
tet ist, nicht ausreichend nach. Vor dem Hintergrund einer vor allem in den
neuen Bundesländern überdurchschnittlich hohen Frauenarbeitslosigkeit wird
auch das Ziel des Ausgleichs von Wirtschafts- und Lebensbedingungen zwi-
schen den Regionen nicht erreicht. Eine stärkere Akzentuierung der Regional-
politik im Hinblick auf die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse für
Frauen ist also notwendig.
Deshalb fordert der Deutsche Bundestag die Bundesregierung auf, gemeinsam
mit den Bundesländern
– in künftigen Rahmenplänen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der
regionalen Wirtschaftsstruktur“ für die einzelnen Fördergebiete Arbeits-
marktdaten, getrennt für Männer und Frauen, auszuweisen,
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 3 – Drucksache 14/4623
– für Fördergebiete, in denen die Frauenarbeitslosigkeit deutlich über der der
Männer liegt, Förderkonzepte so zu entwickeln und zu vernetzen, dass sie
besser zur Überwindung der Frauenarbeitslosigkeit beitragen,
– sowie durch eine differenzierte Erfolgskontrolle „best practices“ zu ermit-
teln und herauszustellen.
Berlin, den 15. November 2000
Dr. Peter Struck und Fraktion
Kerstin Müller (Köln), Rezzo Schlauch und Fraktion