Vom 16. September 2010
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2973
17. Wahlperiode 16. 09. 2010
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Katja Keul, Marieluise Beck (Bremen), Volker Beck (Köln),
Viola von Cramon-Taubadel, Ulrike Höfken, Thilo Hoppe, Uwe Kekeritz, Ute Koczy,
Tom Koenigs, Agnes Malczak, Kerstin Müller (Köln), Omid Nouripour, Claudia Roth
(Augsburg), Manuel Sarrazin, Dr. Frithjof Schmidt, Hans-Christian Ströbele
und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Standortauswahl des neuen Klinikums in Schaumburg
Der Landkreis Schaumburg beabsichtigt, ein neues Klinikum zu errichten. Bei
der Auswahl der Standorte kam eine Reihe von Orten in Frage, die einer Vorab-
prüfung des Landkreises mit Beteiligung der Bundeswehr unterzogen wurden.
Diese Prüfung durch zuständige Stellen der Bundeswehr führte dazu, dass auf-
grund diverser Einwände lediglich ein Standort in Frage kommt. Gegen diesen
werden seitens der Bevölkerung jedoch erhebliche Einwände vorgebracht.
Die Bundeswehr betreibt in der in Frage kommenden Region die Heeresflieger-
waffenschule in Bückeburg. Der dort stattfindende Flugbetrieb und dort betrie-
bene Radaranlagen sowie weitere technische Ausstattung wurden als Gründe
genannt, sechs von sieben Standorten auszuschließen. Um die Standortwahl
transparent nachvollziehen zu können und um Planungsfehler durch sich ge-
gebenenfalls überschneidende Planungen des Bundesministeriums der Vertei-
digung und der Klinik zu vermeiden, ist es notwendig, diese Gründe und die
künftige Nutzung des Standortes genau in Erfahrung zu bringen.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche Dienststellen der Bundeswehr waren in das Verfahren der Standort-
auswahl eines Klinikums in Schaumburg involviert?
2. Wann und wie haben diese Dienststellen zu den vorgeschlagenen sieben
Standorten Stellung genommen?
3. Sind im Verlauf der Prüfung der vom Landkreis Schaumburg dargelegten
Standortalternativen Gesichtspunkte aufgetaucht, die vorher nicht bekannt
waren?
4. Welche Dokumente der Bundeswehr liegen vor, aus denen sich die Bebau-
barkeit von Flächen im Bereich des Flughafens Achum und Kriterien wie
Bauhöhe und Gebäudeeinwirkungen auf Peilsender für den Blindflug zwei-
felsfrei ablesen lassen?
5. Wann sind diese Dokumente zuletzt überarbeitet bzw. aktualisiert worden?
6. Welche Art und welchen Betriebsumfang erwartet das Bundesministerium
der Verteidigung am Standort Achum in den nächsten Jahren?
Drucksache 17/2973 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
7. Welche Konsequenzen hat dieser Betrieb auf die Durchführung von Bau-
projekten im Umkreis des Standortes Achum insbesondere auf die derzeit
geplante Errichtung eines neuen Klinikums (bitte detailliert angeben,
welche Faktoren in welcher Entfernung des Standortes die Planung bau-
licher Vorhaben beeinflussen)?
8. Ist insbesondere bis zum voraussichtlichen Baubeginn des Klinikums im
Jahr 2013 unter Einbeziehung sämtlicher Liegenschaften der Bundeswehr
am Standort Bückeburg mit Veränderungen zu rechnen, die die Möglichkei-
ten bauplanerischer Vorhaben neu ordnen könnten?
9. Entsprechen die Kriterien der Ablehnung von sechs der sieben in Frage
stehenden Standorte den aktuellen Planungen des Bundesministeriums der
Verteidigung?
10. Hat es Einwendungen gegen die Ablehnung der sechs nicht berücksichtig-
ten Standorte von Seiten des Landkreises Schaumburg oder betroffener
Kommunen gegeben?
Wenn ja, welche Einwendungen wurden vorgebracht?
Berlin, den 16. September 2010
Renate Künast, Jürgen Trittin und Fraktion