Vom 6. September 2011
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6930
17. Wahlperiode 06. 09. 2011
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Katrin Werner, Annette Groth, Sevim Dag˘delen,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
– Drucksache 17/5759 –
Ausbeuterische Kinderarbeit weltweit bekämpfen
A. Problem
In dem Antrag auf Drucksache 17/5759 fordert die Fraktion DIE LINKE. die
Bundesregierung auf, sich verstärkt bilateral und international dafür einzuset-
zen, dass das im Rahmen des ILO-Übereinkommens 182 geltende Verbot der
schlimmsten Formen der Kinderarbeit weltweit umgesetzt wird und unverzüg-
lich effektive Maßnahmen zur Erreichung dieses Ziels ergriffen werden. Zudem
soll die Bundesregierung gewährleisten, dass Armutsbekämpfung und der
Schutz der Menschenrechte und damit auch der Kinderrechte zu einer Schwer-
punktaufgabe der deutschen Außenpolitik und Entwicklungszusammenarbeit
gemacht wird und sich in diesem Zusammenhang insbesondere für die Besei-
tigung der wesentlichen Ursachen von Kinderarbeit einsetzen.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und
FDP gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion der SPD.
C. Alternativen
Keine.
D. Kosten
Keine.
E. Bürokratiekosten
Keine.
Drucksache 17/6930 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 17/5759 abzulehnen.
Berlin, den 6. Juli 2011
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
Tom Koenigs
Vorsitzender
Ute Granold
Berichterstatterin
Christoph Strässer
Berichterstatter
Pascal Kober
Berichterstatter
Katrin Werner
Berichterstatterin
Volker Beck (Köln)
Berichterstatter
enthaltung der Fraktion der SPD die Ablehnung empfohlen.
Antrags führe zu einer Stimmenthaltung. Ausbeuterische
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse
im federführenden Ausschuss
Die Fraktion DIE LINKE. erklärte, es müsse vor allem
Kinderarbeit werde nicht durch Importverbote verhindert.
Die USA hätten durch solche Verbote die gegenteiligen
Ergebnisse erzielt. Die von der Fraktion der FDP vorgeleg-
ten Zahlen solle man nicht ignorieren, denn die Bundes-
republik Deutschland zähle bereits zu den größten Geld-
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/6930
Bericht der Abgeordneten Ute Granold, Christoph Strässer, Pascal Kober,
Katrin Werner und Volker Beck (Köln)
A. Allgemeiner Teil
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat die Vorlage auf Drucksache
17/5759 in seiner 114. Sitzung am 9. Juni 2011 beraten und
an den Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre
Hilfe zur federführenden Beratung und an den Ausschuss
für Wirtschaft und Technologie, den Ausschuss für Familie,
Senioren, Frauen und Jugend, den Ausschuss für wirt-
schaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie den
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union zur Mitberatung überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
In dem Antrag auf Drucksache 17/5759 fordert die Frak-
tion DIE LINKE. die Bundesregierung auf, sich verstärkt
bilateral und international dafür einzusetzen, dass das im
Rahmen des ILO-Übereinkommens 182 geltende Verbot der
schlimmsten Formen der Kinderarbeit weltweit umgesetzt
wird und unverzüglich effektive Maßnahmen zur Erreichung
dieses Ziels ergriffen werden. Zudem soll die Bundesregie-
rung gewährleisten, dass Armutsbekämpfung und der Schutz
der Menschenrechte und damit auch der Kinderrechte zu
einer Schwerpunktaufgabe der deutschen Außenpolitik und
Entwicklungszusammenarbeit gemacht wird und sich in die-
sem Zusammenhang insbesondere für die Beseitigung der
wesentlichen Ursachen von Kinderarbeit einsetzen.
In dem Antrag fordert die Fraktion ferner die Bundesregie-
rung auf, zu prüfen, inwieweit auf der Ebene der Welthan-
delsorganisation ein Marktzugang von Produkten, die nach-
weislich durch ausbeuterische Kinderarbeit hergestellt wur-
den, künftig effektiv verhindert werden kann.
III. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat den
Antrag auf Drucksache 17/5759 in seiner 50. Sitzung am
6. Juli 2011, der Ausschuss für wirtschaftliche Zusam-
menarbeit und Entwicklung in seiner 42. Sitzung am
6. Juli 2011 und der Ausschuss für die Angelegenheiten
der Europäischen Union in seiner 44. Sitzung am 6. Juli
2011 beraten. Diese Ausschüsse haben mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stim-
men der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN die Ablehnung empfohlen.
Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
hat den Antrag auf Drucksache 17/5759 in seiner 45. Sitzung
am 6. Juli 2011 beraten und mit den Stimmen der Fraktionen
der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen
DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimm-
Sozialprogramme, die zusätzliche materielle Hilfen für
Schulbesuche der Kinder verbinden, hätten in der Vergan-
genheit große Erfolge bewirkt. In ihrem Antrag würde mehr
Transparenz für Verbraucherinnen und Verbraucher gefor-
dert, man setze auf Kontroll- und Sanktionsmechanismen
und wolle mehr Unterstützung von sozialen Spezialpro-
grammen.
Die Fraktion der FDP meinte, der Antrag der Fraktion DIE
LINKE. sei kein wesentlicher Beitrag zur Verbesserung der
Situation von Kindern weltweit. Insbesondere die Darstel-
lung des Engagements der vergangenen und der aktuellen
Bundesregierung entspreche nicht den Tatsachen. Seit Jah-
ren sei diese sehr aktiv bei der Bekämpfung von Kinder-
arbeit. Seit 1990 fördere man das IPEC-Programm der ILO
mit insgesamt 55 Mio. Euro. Für die Jahre 2010, 2011 und
2012 habe sich die Bundesregierung verpflichtet, dieses Pro-
gramm mit weiteren 1,5 Mio. Euro zu unterstützen. So errei-
che man 88 Länder und über fünf Millionen Kinder. Zudem
werde die Armut von der Bundesregierung bereits aktiv
bekämpft. Tatsächliche Verbesserungsvorschläge müssten
aber konkreter sein, deshalb werde man dem Antrag nicht
zustimmen.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erklärte, sie
werde dem Antrag zustimmen. Man wisse, dass die ILO da-
vor warne, einseitige Sanktionen gegen Länder mit Kinder-
arbeit könnten das gute Klima der aktuellen internationalen
Zusammenarbeit gefährden. Die Forderungen im Antrag der
Fraktion DIE LINKE. würden zwar in der Hauptsache auf
den Import von Produkten aus Kinderarbeit abzielen, ob-
wohl der überwiegende Teil der Produkte aus Kinderarbeit
auf den heimischen Märkten gehandelt werde. Zudem sei es
nicht ausreichend, den Schulbesuch nur durch Geldzahlung
zu fördern. Es gebe eine Vielzahl von Ursachen, weswegen
Kinder die Schule nicht besuchen können. Armut sei einer
der wichtigsten Gründe. Die rückgängigen Zahlen bei der
Kinderarbeit müsse man auch anerkennen, die Situation sei
also nicht ganz so hoffnungslos, wie es der Antrag der Frak-
tion DIE LINKE. darstelle. Gleichwohl denke man, der An-
trag der Fraktion DIE LINKE. enthalte einige wichtige
Punkte.
Die Fraktion der CDU/CSU schloss sich der Argumenta-
tion der Fraktion der FDP an und votierte gegen den Antrag.
Die Fraktion der SPD betonte, man glaube ebenfalls, dass
Kinderarmut und -arbeit eng miteinander zusammenhän-
gen. Es müsse nationale und internationale Maßnahmen ge-
ben, um Kinderarbeit abzubauen und zu verhindern. An der
Analyse des Antrags der Fraktion DIE LINKE. sei fast
alles richtig. Nur die Bewertung des Forderungsteiles des
die Armut in den Herkunftsländern bekämpft werden. Mas-
senarmut sei die Ursache von ausbeuterischer Kinderarbeit.
gebern. Man halte die Forderungen im Antrag der Fraktion
DIE LINKE. für überzogen.
H. Heene
ese
Drucksache 17/6930 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Als Ergebnis der Beratung empfiehlt der Ausschuss für
Menschenrechte und humanitäre Hilfe die Ablehnung des
Antrags auf Drucksache 17/5759 mit den Stimmen der Frak-
tionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Frak-
tionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei
Stimmenthaltung der Fraktion der SPD.
Berlin, den 6. Juli 2011
Ute Granold
Berichterstatterin
Christoph Strässer
Berichterstatter
Pascal Kober
Berichterstatter
Katrin Werner
Berichterstatterin
Volker Beck (Köln)
Berichterstatter
mann