Vom 12. Juni 2013
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13912
17. Wahlperiode 12. 06. 2013
Antrag
der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Kai Gehring, Ingrid Hönlinger, Memet Kilic,
Dr. Konstantin von Notz, Claudia Roth (Augsburg), Dr. Gerhard Schick, Wolfgang
Wieland, Josef Philip Winkler und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das Recht auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts einführen
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Gleichgeschlechtlichen Paaren ist bis heute die Ehe verwehrt, was eine kon-
krete und symbolische Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer sexuellen
Identität darstellt. Angesichts des gesellschaftlichen Wandels und der damit
verbundenen Änderung des Eheverständnisses gibt es keine haltbaren Gründe,
homo- und heterosexuelle Paare unterschiedlich zu behandeln und am Ehehin-
dernis der Gleichgeschlechtlichkeit festzuhalten.
II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
bis zum 31. August 2013 einen Gesetzentwurf vorzulegen, der im § 1353 des
Bürgerlichen Gesetzbuchs klarstellt, dass auch gleichgeschlechtliche Personen
eine Ehe eingehen können.
Berlin, den 12. Juni 2013
Renate Künast, Jürgen Trittin und Fraktion