Vom 4. Oktober 2011
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7265
17. Wahlperiode 04. 10. 2011
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Memet Kilic, Josef Philip Winkler, Volker Beck (Köln),
Ingrid Hönlinger und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ankündigungen der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung –
Sachstand August 2011
Seit 2005 ist die Staatsministerin Dr. Maria Böhmer (CDU) Beauftragte der
Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration. In dieser Wahl-
periode hat die Integrationsbeauftragte eine Vielzahl von Vorhaben im Bereich
der Integrationspolitik angekündigt, um die Situation von Menschen mit Migra-
tionshintergrund in Deutschland zu verbessern. Die Kleine Anfrage zielt darauf
ab, in Erfahrung zu bringen, inwieweit die zahlreichen Ankündigungen der In-
tegrationsbeauftragten auch tatsächlich umgesetzt wurden.
So hat die Staatsministerin Dr. Maria Böhmer mehrfach die Mängel bei den In-
tegrationskursen zur Sprache gebracht. Um die Qualität der Kurse zu steigern,
hat sie u. a. einen „Qualitäts-TÜV für Integrationskurse“ angekündigt und ge-
fordert, dass nur noch Kursträger zugelassen werden, „die gut qualifizierte und
angemessen bezahlte Lehrkräfte“ beschäftigen (vgl. u. a. Neue Osnabrücker
Zeitung vom 14. März 2011).
Im Bildungsbereich hat die Integrationsbeauftragte mehrfach die fehlende
Chancengleichheit für junge Migranten bei der Bildung kritisiert und erklärt,
„Die Länder müssen Schulen mit einem hohen Migrantenanteil stärker unter-
stützen. Solche Schulen brauchen mehr Lehrer, mehr Schulsozialarbeiter sowie
mehr Zeit – also mehr Ganztagsschulen.“ (vgl. Pressemitteilungen vom
16. Juni 2011 und 7. Dezember 2010). „Zudem benötigen wir dringend mehr
Lehrkräfte mit eigener Zuwanderungsgeschichte“, so die Integrationsbeauf-
tragte im Juni 2010 (vgl. Pressemitteilung vom 17. Juni 2010). Für den öffent-
lichen Dienst hat sie mehrfach eine so genannte Migrantenquote von 20 Pro-
zent gefordert (vgl. u. a. WELT-ONLINE vom 14. Januar 2010).
Einen weiteren Schwerpunkt setzt die Integrationsbeauftragte auf die Einrich-
tung diverser Beiräte, die ihr bei der Arbeit beratend zur Seite stehen sollen und
die Durchführung mehrerer Gipfel. Auf dem vierten Integrationsgipfel am
3. November 2010 wurden klare Ziele bzw. Verpflichtungen seitens der Bundes-
regierung nicht vereinbart. Stattdessen begnügte man sich damit, einen Nationa-
len Aktionsplan anzukündigen, der den Nationalen Integrationsplan konkretisie-
ren und weiterentwickeln soll (vgl. Pressemitteilung der Integrationsbeauftrag-
ten vom 3. November 2010). Aufgabe des neuen Beirats Integration ist ebenfalls
die Beratung und Unterstützung der Integrationsbeauftragten. Er soll nach ihren
Worten „der Integration neue Impulse verleihen, Vertrauen und den Zusammen-
halt in unserem Land stärken“ (vgl. Pressemitteilung vom 23. Mai 2011). Wie
das Gremium diese Ziele im Einzelnen erreichen will, hat die Integrationsbeauf-
tragte bisher offengelassen.
Drucksache 17/7265 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Wir fragen die Bundesregierung:
Durchführung der Integrationskurse
1. Was hat die Integrationsbeauftragte unternommen, um den von ihr angekün-
digten „Qualitäts-TÜV für Integrationskurse“ einzurichten?
a) Ab wann wird der „Qualitäts-TÜV“ für interessierte Teilnehmerinnen
und Teilnehmer zur Verfügung stehen, und wie soll dieser Qualitätscheck
konkret aussehen?
b) Falls der „Qualitäts-TÜV“ doch nicht eingeführt werden sollte, warum
wird er nicht eingeführt?
2. Was versteht die Integrationsbeauftragte unter einer angemessenen Bezah-
lung von Lehrkräften für Integrationskurse?
a) Welche Maßnahmen hat die Integrationsbeauftragte ergriffen, um sicher-
zustellen, dass nur noch, wie von ihr gefordert, Kursträger zugelassen
werden, „die gut qualifizierte und angemessen bezahlte Lehrkräfte“ be-
schäftigen?
b) Welchen weiteren Handlungsbedarf sieht die Integrationsbeauftragte, um
eine angemessene Bezahlung der Lehrkräfte zu erreichen?
3. Hält die Integrationsbeauftragte die vom Bundeskabinett beschlossene Höhe
der Mittel für die Durchführung der Integrationskurse für das Jahr 2012 für
ausreichend?
Wenn nein, aus welchem Grund müssten die Mittel ihrer Ansicht nach um
wie viel aufgestockt werden?
Integration und Bildung
4. Hat die Bundesregierung außer der am 26. Januar 2011 in der „Bild“-Zei-
tung veröffentlichten Aufforderung der Integrationsbeauftragten, türkische
Familien sollten ihre Kinder in Kindergärten schicken, ein Konzept für eine
bessere frühkindliche Bildung für Kinder mit Migrationshintergrund (bitte
ausführen)?
5. Welche Maßnahmen hat die Integrationsbeauftragte ergriffen, damit – wie
von ihr gefordert – mehr Ganztagsschulen in Deutschland eingeführt wer-
den?
a) Teilt die Bundesregierung die Meinung ihrer Integrationsbeauftragten,
dass Deutschland mehr Ganztagsschulen benötigt?
b) Wenn nein, warum nicht?
c) Wenn ja, wird die Bundesregierung – wie zuvor die rot-grüne Bundesregie-
rung – finanzielle Mittel für die Schaffung von neuen Ganztagsschulen zur
Verfügung stellen?
6. Was hat die Integrationsbeauftragte unternommen, um der von ihr kritisier-
ten fehlenden Chancengleichheit für junge Migranten bei der Bildung entge-
genzuwirken?
a) Welchen weiteren Handlungsbedarf erkennt die Integrationsbeauftragte,
um die Chancengleichheit von jungen Migranten zu verbessern?
b) Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung im Einzelnen ergreifen,
um die Chancengleichheit für junge Migranten zu verbessern?
7. Was hat die Bundesregierung im Rahmen ihrer Zuständigkeit bisher unter-
nommen, um die Forderung ihrer Integrationsbeauftragten nach einer Erhö-
hung der Anzahl der Lehrkräfte mit Migrationserfahrung umzusetzen, und
welche Maßnahmen sind dazu geplant?
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/7265
Migrantenquote im öffentlichen Dienst
8. a) Was hat die Integrationsbeauftragte unternommen, um ihre Forderung
nach einer Migrantenquote von 20 Prozent im öffentlichen Dienst zu
verwirklichen?
b) Wird die Bundesregierung, die Forderung ihrer Integrationsbeauftragten
noch umsetzen?
Wenn nein, warum nicht?
Wenn ja, wann?
Integrationsgipfel
9. a) Wie weit ist die Erarbeitung des auf dem vierten Integrationsgipfel be-
schlossenen Nationalen Aktionsplans, der den Nationalen Integrations-
plan konkretisierten und weiterentwickeln soll, vorangeschritten, und
wann ist mit seiner Fertigstellung zu rechnen?
b) Welche von der Integrationsbeauftragten angekündigten klaren Zielvor-
gaben werden für die neuen Themen „Gesundheit und Pflege“ sowie
„Migranten im öffentlichen Dienst“ gesetzt (vgl. Pressemitteilung der
Integrationsbeauftragten vom 3. November 2010)?
Beirat Integration
10. Wie sieht der Arbeitsplan des Beirats Integration konkret aus?
a) Wie oft pro Jahr wird der Beirat Sitzungen abhalten, und wann wird die
nächste Sitzung stattfinden?
b) Wird der Beirat Integration Berichte bzw. Handlungsempfehlungen für
die Bundesregierung erstellen, und wenn ja, wann und zu welchen The-
men?
c) Wie viele Kosten hat der Beirat Integration in der Vergangenheit verur-
sacht, und wie viele Mittel stellt die Bundesregierung für die Jahre 2011
und 2012 für das beratende Gremium bereit?
Öffentlichkeitsarbeit
11. Beabsichtigt die Integrationsbeauftragte, ihre Homepage neben in Englisch
und Französisch auch in den meistgesprochenen Herkunftssprachen der
größten Einwanderergruppen zur Verfügung zu stellen?
Wenn ja, bis wann?
Wenn nein, warum nicht?
12. Hat sich die Integrationsbeauftragte dafür eingesetzt, dass Anträge und
Formulare bei öffentlichen Stellen auch in den meistgesprochenen Her-
kunftssprachen der größten Einwanderergruppen zur Verfügung stehen, um
sicherzustellen, dass Einwanderer nicht nur deshalb keine Anträge stellen,
weil sie die Formulare nicht verstehen?
a) Wenn nein, warum nicht?
b) Wenn ja, bei welchen Bundesbehörden werden aufgrund ihres Einsatzes
nunmehr mehrsprachige Formulare angeboten?
Berlin, den 4. Oktober 2011
Renate Künast, Jürgen Trittin und Fraktion