Vom 9. Mai 2008
Deutscher Bundestag Drucksache 16/9172
16. Wahlperiode 09. 05. 2008
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Markus Kurth, Kerstin Andreae, Volker Beck (Köln), Birgitt
Bender, Irmingard Schewe-Gerigk, Elisabeth Scharfenberg, Dr. Wolfgang
Strengmann-Kuhn, Dr. Harald Terpe und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Existenzgründung für Menschen mit Behinderungen
Für eine Reihe von Menschen mit Behinderungen ist die berufliche Selbstän-
digkeit eine wesentliche, manchmal sogar die einzige Möglichkeit, um am Ar-
beitsleben teil zu haben. Menschen mit Behinderungen, die sich beruflich selb-
ständig machen, schaffen sich ihren eigenen Arbeitsplatz, der ihren ganz indivi-
duellen Bedürfnissen entspricht. Selbst wenn der Sprung in die Selbständigkeit
nicht dauerhaft gelingt, schafft der Gründungsversuch nicht selten die notwen-
digen Kontakte, um eine Anstellung am ersten Arbeitsmarkt zu finden.
Eine qualitativ hochwertige und zielgruppenspezifische Gründungsberatung ist
in diesem Zusammenhang für behinderte Gründungsinteressierte von herausge-
hobener Bedeutung. Neben allen üblichen Schwierigkeiten bei der Existenz-
gründung treten hier zusätzlich noch besondere behinderungsbedingte Pro-
bleme auf. Diesen muss in besonderer Weise und ganz individuell Rechnung
getragen werden.
Leider mangelt es in gewöhnlichen Beratungsstellen für die Existenzgrün-
dung oft an Kenntnissen behinderungsspezifischer Belange sowie besonderer
Fördermöglichkeiten. Erfahrungen aus der Entwicklungspartnerschaft „GO!
Unlimited“ (NRW 2005 bis 2007) sowie von „enterability“ (Berlin 2004 bis
2008) zeigen, dass Existenzgründungsberatung für Menschen mit Behinderun-
gen als „One-Stop-Shop“ die klassische Existenzgründungsberatung mit indivi-
duellen Einzelberatungen kombiniert. Diese Modellprojekte haben bewiesen,
dass die Nachfrage nach einer speziellen Gründungsbegleitung in dieser Ziel-
gruppe groß ist und dass schwerbehinderte Männer und Frauen bei entspre-
chender Unterstützung in relevanter Zahl gründen und nachhaltig erfolgreich
sind.
Bisher fehlen jedoch flächendeckend solche Unterstützungssysteme, die Men-
schen mit Schwerbehinderung auf berufliche Selbständigkeit vorbereiten.
Die Förderung der Selbständigkeit von Menschen mit Schwerbehinderung hat
sich dabei als besonders erfolgreiches arbeitsmarktpolitisches Instrument er-
wiesen. Eine eigenständige Regelfinanzierung für diese Art Existenzgrün-
dungsberatung gibt es bislang jedoch nicht.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie viele Menschen mit Schwerbehinderung – unterteilt nach Frauen und
Männern – haben sich in den letzten Jahren beruflich selbständig gemacht?
Wie viele davon haben aus der Arbeitslosigkeit heraus gegründet?
Drucksache 16/9172 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
2. Liegen Erkenntnisse darüber vor, wie erfolgreich bzw. nachhaltig diese
Gründungen sind?
3. Welche Möglichkeiten der Finanzierung einer Strukturförderung – bei Bund,
Ländern und Kommunen – eines Beratungs- und Qualifizierungsangebots
für Menschen mit Schwerbehinderung, die sich beruflich selbständig machen
wollen, sieht die Bundesregierung aktuell?
4. Plant die Bundesregierung in Zukunft eine kontinuierliche und dauerhafte
Finanzierung eines Gründungsbegleitsystems für Menschen mit Schwerbe-
hinderung?
Wenn nein, warum nicht?
5. Wie könnte eine solche Regelförderung umgesetzt werden?
Welche gesetzgeberischen Voraussetzungen müssten dafür geschaffen wer-
den?
6. Wie beabsichtigt die Bundesregierung sicherzustellen, dass in allen Pro-
grammen zur Förderung der Existenzgründung die Belange von Männern
und Frauen mit Behinderung angemessen berücksichtigt werden?
7. Wie beabsichtigt die Bundesregierung sicherzustellen, dass Angebote der
allgemeinen Gründungsberatung abgesehen von Barrierefreiheit den qualita-
tiven Anforderungen einer behinderungsspezifischen Gründungsberatung
und - unterstützung entsprechen?
Berlin, den 8. Mai 2008
Renate Künast, Fritz Kuhn und Fraktion