Vom 2. Dezember 2010
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4110
17. Wahlperiode 02. 12. 2010
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Manuel Sarrazin, Marieluise Beck (Bremen), Volker Beck
(Köln), Viola von Cramon-Taubadel, Ulrike Höfken, Thilo Hoppe, Uwe Kekeritz,
Katja Keul, Ute Koczy, Tom Koenigs, Agnes Malczak, Kerstin Müller (Köln), Omid
Nouripour, Claudia Roth (Augsburg), Dr. Frithjof Schmidt, Hans-Christian
Ströbele und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Auswahl der an den Europäischen Auswärtigen Dienst entsandten deutschen
Diplomatinnen und Diplomaten
Der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) soll sich zu einem Drittel aus An-
gehörigen der nationalen diplomatischen Dienste zusammensetzen. Die Aus-
wahl dieser Diplomatinnen und Diplomaten und deren Vorbereitung haben
daher direkten Einfluss auf die Zusammensetzung, die Arbeitsweise und die Ef-
fektivität des EAD. Die Vorgaben und Richtlinien nach denen die Auswahl ge-
troffen und die Vorbereitung vorgenommen wird, sind daher von zentraler
Bedeutung.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Können sich Angehörige des deutschen diplomatischen Dienstes auf eigene
Initiative für den EAD bewerben oder schlägt das Auswärtige Amt Kandida-
ten für den EAD vor?
2. Können sich Interessenten des deutschen diplomatischen Dienstes direkt
beim EAD bewerben oder müssen sie sich zunächst einem internen Aus-
wahlverfahren im Auswärtigen Amt stellen?
3. Nach welchen Verfahren läuft eine Vorauswahl der deutschen Kandidatin-
nen und Kandidaten für den EAD ab, falls diese vorgesehen ist?
Existieren Kriterien für die Auswahl, und wenn ja, welche?
4. Setzt das Auswärtige Amt Anreize für eine Bewerbung von Angehörigen
des deutschen diplomatischen Dienstes beim EAD?
Wenn ja, welche?
5. Gibt es Pläne, dass sich Angehörige aus anderen Bundesministerien oder
Einrichtungen als dem Auswärtigen Amt für eine Stelle beim EAD bewer-
ben können?
Welche Voraussetzungen müssen diese Kandidatinnen und Kandidaten von
deutscher Seite erfüllen, um sich beim EAD bewerben zu können?
Welche von europäischer Seite?
6. Welche besonderen Anforderungen und Qualifikationen müssen die deut-
schen Kandidatinnen und Kandidaten für den EAD erfüllen?
Drucksache 17/4110 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
7. Werden Personen, die von der Bundesregierung an den EAD entsandt
werden, im Vorfeld in Deutschland speziell vorbereitet?
Falls ja, was umfasst diese Vorbereitung, und durch wen oder welche Orga-
nisation wird sie ausgeführt?
8. Für welchen Zeitraum werden deutsche Bedienstete dem EAD zur Ver-
fügung gestellt?
9. Unter welchen Umständen ist eine Verlängerung der Entsendung eines
Angehörigen des deutschen diplomatischen Dienstes im EAD möglich?
Hat das Auswärtige Amt die Möglichkeit, eine Verlängerung zu blockieren,
obwohl sie von dem Bediensteten und dem EAD befürwortet wird?
10. Beabsichtigt die Bundesregierung, die an den EAD delegierten Diploma-
tinnen und Diplomaten durch Neueinstellungen zu ersetzen, und wenn ja,
in welchem Umfang?
11. Beabsichtigt die Bundesregierung Personen einzustellen, um diese direkt
dem EAD zur Verfügung zu stellen?
12. Liegt ein Konzept vor, das die Zusammenarbeit der Bundesregierung mit
dem EAD auf eine strategische Grundlage stellt, so dass langfristige
Kooperationsformen und gegebenenfalls Einspareffekte erzielt werden
können?
Berlin, den 2. Dezember 2010
Renate Künast, Jürgen Trittin und Fraktion