Vom 11. September 2007
Deutscher Bundestag Drucksache 16/6325
16. Wahlperiode 11. 09. 2007
Antrag
der Abgeordneten Jürgen Trittin, Winfried Nachtwei, Kerstin Müller (Köln),
Alexander Bonde, Marieluise Beck (Bremen), Volker Beck (Köln), Dr. Uschi Eid,
Britta Haßelmann, Thilo Hoppe, Ute Koczy, Omid Nouripour,
Claudia Roth (Augsburg), Rainder Steenblock, Renate Künast, Fritz Kuhn
und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
ISAF und OEF parlamentarisch gemeinsam behandeln
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Die Anti-Terroroperation Enduring Freedom (Operation Enduring Freedom –
OEF) in Afghanistan und die UN-mandatierte International Security Assistance
Force (ISAF) zur Unterstützung der afghanischen Regierung sind in den vergan-
genen Jahren räumlich und operativ immer enger zusammengerückt. Mit der im
Herbst 2006 abgeschlossenen ISAF-Ausweitung auf ganz Afghanistan gibt es
im gleichen Operationsgebiet zwei getrennt geführte Militärmissionen, deren
Aufträge, Abstimmungsprozesse und (zivil-)militärisches Vorgehen sich teil-
weise fundamental unterscheiden.
Für Außenstehende ist nicht erkennbar, ob es sich bei einer Militäroperation um
eine OEF- oder ISAF-Mission handelt. Das Nebeneinander zweier Militärmis-
sionen im gleichen Einsatzraum hat wiederholt zu politischen und militärischen
Abstimmungsproblemen und zu vermeidbaren Opfern unter der Zivilbevölke-
rung geführt. So mussten ISAF-Truppen OEF-Truppen zur Hilfe eilen, wobei es
auch zahlreiche Opfer unter der afghanischen Zivilbevölkerung gab. OEF dient
nicht dem Schutz von ISAF sondern gefährdet den Erfolg von ISAF.
Die OEF-Mission wird damit zu einer Belastung für den Gesamterfolg der inter-
nationalen Staatengemeinschaft in Afghanistan. Die Sinnhaftigkeit der Opera-
tion Enduring Freedom wird im Deutschen Bundestag, in Fachkreisen und in der
Öffentlichkeit seit geraumer Zeit fundamental in Frage gestellt. Der für ISAF zu-
ständige Befehlshaber im NATO-Operationshauptquartier in Brunssum (NL),
General Egon Ramms, sagte am 25. Juli 2007: „Es gibt Koordinierungsschwie-
rigkeiten zwischen ISAF und OEF. Und wenn man die Tatsache nimmt, dass zur
Unterstützung der afghanischen Regierung das ISAF-Mandat reicht von Kampf
auf der einen Seite bis zu Wiederaufbau auf der anderen Seite, könnte man
eigentlich auf das Mandat OEF verzichten. Vielleicht mit Blick auf die deutsche
Adresse auch den Hinweis, man kann auch Spezialkräfte unter dem ISAF-Man-
dat einsetzen, wie es viele andere Länder tun. Der Vorteil wäre der, ISAF unter-
steht der NATO und damit hätten wir die volle Koordinierungsmöglichkeit.“
(http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/interview/649921/).
Die „Stiftung Wissenschaft und Politik“ kritisiert in ihrem Positionspapier
„ISAF ausbauen – OEF beenden“ vom Juli 2007, dass es weder den NATO-
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Partnern noch der deutschen Öffentlichkeit vermittelbar sei, dass die Bundes-
wehr im gleichen Land unter verschiedenen Mandaten mit divergierenden Zie-
len operiere, und in unterschiedliche Kommandostrukturen eingebunden sei. Sie
kommt zu dem Ergebnis: „Daher sollten die Bundeswehr und auch die anderen
beteiligten Akteure ihre Mitwirkung an der OEF-Mission in Afghanistan been-
den und die frei gewordenen Kapazitäten an eine verstärkte, von der NATO ge-
führte ISAF-Mission überführt werden.“.
Entgegen ursprünglichen Überlegungen plant die Bundesregierung aus sach-
fremden Erwägungen heraus nicht mehr, das deutsche Engagement im Rahmen
von ISAF und OEF zeitgleich im Deutschen Bundestag zu behandeln, sondern
hinter den SPD-Parteitag zu verlagern. Die Fortsetzung oder Beendigung der
Operation Enduring Freedom hat wichtige Auswirkungen auf die ISAF-Mis-
sion. Ohne eine Entscheidung über die Fortsetzung oder Beendigung des deut-
schen Engagements im Rahmen von OEF Afghanistan kann über eine Fortset-
zung des deutschen militärischen Engagements im Rahmen von ISAF nicht
mehr sachgerecht und verantwortlich debattiert und entschieden werden.
II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
die Frage einer Fortsetzung der deutschen Beteiligung an ISAF und der Opera-
tion Enduring Freedom in Afghanistan gemeinsam im Deutschen Bundestag zu
behandeln und zeitgleich zur Abstimmung zu stellen.
Berlin, den 11. September 2007
Renate Künast, Fritz Kuhn und Fraktion