Vom 9. August 2016
Deutscher Bundestag Drucksache 18/9384
18. Wahlperiode 09.08.2016
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Jürgen Trittin, Cem Özdemir, Claudia Roth (Augsburg),
Uwe Kekeritz, Dr. Gerhard Schick, Dr. Frithjof Schmidt, Oliver Krischer,
Annalena Baerbock, Katharina Dröge, Marieluise Beck (Bremen),
Dr. Franziska Brantner, Agnieszka Brugger, Tom Koenigs, Dr. Tobias Lindner,
Omid Nouripour, Manuel Sarrazin, Doris Wagner, Anja Hajduk, Nicole Maisch,
Lisa Paus, Corinna Rüffer, Markus Tressel, Dr. Julia Verlinden
und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
G20-Gipfel 2016 in Hangzhou, China
Am 4. und 5. September 2016 trifft sich die Gruppe der 20 führenden Industrie-
und Schwellenländer (G20) in Hangzhou, China. Der Gipfel fällt in eine Zeit
komplexer, interdependenter Herausforderungen. Zahlreiche Krisen und Kon-
flikte bedrohen die internationale Sicherheit. Die Umsetzung der Klimaziele von
Paris muss nach Auffassung der Fragesteller dringend vorangebracht werden. Mit
80 Prozent des globalen Bruttoinlandsprodukts (vgl. www.bundesregierung.de/
Content/DE/StatischeSeiten/Breg/G7G20/G20-uebersicht.html) und 80 Prozent
aller globalen Emissionen (vgl. www.wiwo.de/technologie/green/living/
klimawandel-stoppt-die-subventionen-fuer-fossile-energien/13544826.html) könn-
ten die G20 in diesem Jahr die Weichen für die Umsetzung des Pariser Klimaab-
kommens stellen. Sie können eine wirkliche Dekarbonisierung einleiten. Doch die
Agrarpolitik der reichsten Staaten trägt weiterhin zu Klimakrise, Armut und Hunger
bei (vgl. www.oxfam.de/system/files/20110429_oxfam_cap-papier.pdf). Die Fol-
gen der Finanzkrise von 2008 sind weiterhin zu spüren. In Italien hat nach Auf-
fassung der Fragesteller die langanhaltende Rezession beispielsweise bereits in
eine gefährliche Bankenkrise geführt. Trotz des G20-Aktionsplans von 2015 ist
es bisher nicht gelungen, die weltweiten „Steuersümpfe trockenzulegen“. Die so-
ziale Ungleichheit wächst rasant. Vom Erreichen der UN-Nachhaltigkeitsziele
sind wir noch weit entfernt. In vielen Ländern weltweit werden die Handlungs-
spielräume der Zivilgesellschaft massiv eingeschränkt, so auch in China, dem
Gastgeberland des diesjährigen G20-Gipfels. Gleichzeitig bereitet sich die Bun-
desregierung auf die Übernahme der G20-Präsidentschaft im Jahr 2017 vor und
trägt daher eine besondere Verantwortung im Format der G20. Die Umsetzung
der Versprechen vorheriger G20-Gipfel sowie die Umsetzung der angekündigten
Schwerpunkte des diesjährigen Gipfels in Hangzhou – Wachstumsbelegung,
Handels- und Investitionspolitik, stabiles Finanzsystem und Entwicklungspolitik
– werfen zahlreiche Fragen auf.
Drucksache 18/9384 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welchen Stellenwert räumt die chinesische G20-Präsidentschaft nach Kennt-
nis der Bundesregierung der Umsetzung der Pariser Klimavereinbarung
(COP21) von Dezember 2015 ein?
Welche Rolle wird nach Einschätzung der Bundesregierung die Umsetzung
der Vereinbarung beim Gipfel in Hangzhou spielen, und was ist in diesem
Zusammenhang das Ziel der Bundesregierung?
2. Inwieweit plant die Bundesregierung den Gipfel in Hangzhou zu nutzen, um
das internationale Versprechen einzulösen, ab dem Jahr 2020 jährlich 100
Milliarden Dollar für die Klimafinanzierung zu mobilisieren, weiter zu kon-
kretisieren und mit Zahlen zu hinterlegen, und was unternimmt die Bundes-
regierung im G20-Kontext im Hinblick auf den weiter notwendigen Auf-
wuchs der internationalen Klimaschutzfinanzierung nach dem Jahr 2020,
und wirbt die Bundesregierung insbesondere dafür, dass die Mittel nach dem
Jahr 2020 weiter ansteigen müssen?
3. Wie viele der von Bundesminister Dr. Gerd Müller bei der G7-Stakeholder-
Konferenz zu Klimarisikoversicherungen am 7. Mai 2015 in Berlin angekün-
digten 150 Millionen Euro wurden bereits investiert, und für welche Maß-
nahmen, um bis zum Jahr 2020 400 Millionen und mehr Menschen Zugang
zu direkten und indirekten Versicherungsleistungen bei klimabedingten Ka-
tastrophen zur Verfügung zu stellen?
4. Inwiefern setzt sich die Bundesregierung dafür ein, dass die G20-Forderung
von Pittsburgh im Jahr 2009 nach einem Abbau fossiler Subventionen auf
dem Gipfel in Hangzhou mit der konkreten Jahreszahl 2020 verbunden wird?
Wenn nein, warum nicht, und für welche Jahreszahl wird sich die Bundesre-
gierung einsetzen?
5. Inwiefern setzt sich die Bundesregierung in diesem Zusammenhang dafür
ein, dass auf der G20-Ebene der Tatbestand fossiler Subventionen breit ge-
fasst wird und neben nachfrageseitigen Subventionen auch sonstige steuerli-
che Vergünstigungen oder klimaschädliche Beihilfen für Unternehmen mit
einbezogen werden?
6. Wie setzt die Bundesregierung den G20-Beschluss zum Subventionsabbau
bisher in der nationalen Politik konkret um, und wie erklärt sie, dass vom
Umweltbundesamt als umwelt- und klimaschädliche Subventionen kritisierte
Steuervergünstigungen (vgl. www.umweltbundesamt.de/themen/wirtschaft-
konsum/wirtschaft-umwelt/umweltschaedliche-subventionen) im Subventi-
onsbericht der Bundesregierung als nachhaltig deklariert werden (vgl.
www.bundesregierung.de/Content/DE/Newsletter/Nachhaltigkeit/KW09/
7-Artikel/2015-02-17-nachhaltigkeitspr%C3%BCfing-im-subventionsbericht.
html)?
7. Wie will die Bundesregierung das auch im Rahmen der G7 vereinbarte Ziel
einer Dekarbonisierung der Wirtschaft erreichen, wenn sich der ursprünglich
bereits für Juni 2016 angekündigte nationale Klimaschutzplan 2050 weiter
verzögert und nach Medienberichten (vgl. Handelsblatt vom 28. Juli 2015,
www.handelsblatt.com/politik/deutschland/klimaschutzplan-2050-hendricks-
in-der-defensive/13943244.html) aus einem Entwurf des federführenden
Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
bereits konkrete Dekarbonisierungsziele wie etwa zum Kohleausstieg gestri-
chen worden sind?
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/9384
8. Wie will die Bundesregierung eine Dekarbonisierung der Wirtschaft errei-
chen, wenn selbst Mitglieder der Bundesregierung davon ausgehen, dass
die nationalen Klimaschutzziele u. a. durch die jüngste Novelle des Erneuer-
bare-Energien-Gesetzes gefährdet sind (vgl. Bundesministerin Dr. Barbara
Hendricks in der Befragung der Bundesregierung am 6. Juli 2016, Zitat: „Ja,
wir werden in den nächsten Koalitionsverhandlungen wahrscheinlich nach-
schärfen müssen, auch im Interesse der Produzenten von Strom“,
http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/18/18182.pdf)?
9. Inwiefern setzt sich die Bundesregierung dafür ein, für umweltverträgliches
Wachstum in der Welt zu sorgen, wie es das Ziel der menschenwürdigen
Beschäftigung und angemessenen Einkommens durch umweltverträgliches
Wachstum in der Agenda 2030 vorschreibt?
10. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der McKinsey-
Studie „Bridging global infrastructure gaps“, nach der Deutschland im Ver-
gleich der G20-Staaten prozentual am wenigsten in Infrastruktur investiert
(www.mckinsey.com/industries/infrastructure/our-insights/bridging-global-
infrastructure-gaps), und welche Anstrengungen will sie unternehmen, um
diesen Rückstand zu überwinden?
11. Inwiefern und wodurch trägt die Arbeit der G20 Green Finance Study Group
nach Auffassung der Bundesregierung dazu bei, die klimapolitischen Ziele
der Bundesregierung zu erreichen?
12. Unabhängig von den Wünschen anderer G20-Staaten, mit welchen Themen
beabsichtigt die Bundesregierung die G20 Green Finance Study Group wäh-
rend der deutschen Präsidentschaft zu beauftragen?
13. Welche Argumente sprechen aus Sicht der Bundesregierung für und gegen
eine Aufwertung der G20 Green Finance Study Group zu einer Arbeits-
gruppe?
14. Welche Rolle wird nach Kenntnis der Bundesregierung das Thema Schul-
denbekämpfung beim Gipfel in Hangzhou spielen?
a) Inwieweit wird nach Kenntnis der Bundesregierung ein Staateninsolvenz-
regime thematisiert werden?
b) Inwieweit wird nach Kenntnis der Bundesregierung das inkohärente Ab-
stimmungsverhalten der G20 im Rahmen der UN-Resolution A/69/L.84
Teil der Diskussion sein?
15. Mit welchem Ergebnis wurde der Vorschlag vom Bundesminister der Finan-
zen, Dr. Wolfgang Schäuble, eine globale Finanztransaktionssteuer (FTT)
auf Ebene der G20 einzuführen (www.focus.de/finanzen/steuern/bei-g20-
gipfel-in-china-schaeuble-fordert-globale-finanztransaktions-
steuer_id_5758244.html), diskutiert?
Und welche weiteren Schritte sind nach Kenntnis der Bundesregierung in
diesem Zusammenhang geplant?
a) Inwieweit ist der Vorschlag mit den anderen europäischen Staaten, die
derzeit über die Einführung einer FTT in der EU verhandeln, abgestimmt?
b) Welche Konsequenzen hat der Vorschlag auf der Ebene der G20 nach
Einschätzung der Bundesregierung für den europäischen Verhandlungs-
prozess im Rahmen der verstärkten Zusammenarbeit?
Drucksache 18/9384 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
16. Welche konkreten Schritte wurden im Rahmen des G20-Finanzminister-
treffens zur Besteuerung multinationaler Konzerne und einer vertieften Ko-
operation beim Austausch von Steuerdaten diskutiert bzw. vereinbart (vgl.
www.merkur.de/wirtschaft/g20-staaten-fordern-strengere-steuerregeln-
konzerne-zr-6603187.html)?
a) Welche konkreten Vorschläge hat die Bundesregierung im Rahmen des
Treffens eingebracht?
b) Welche konkreten Schritte kann sich die Bundesregierung ergänzend
bzw. vorausgehend dazu auf EU-Ebene vorstellen?
17. Wie beurteilt die Bundesregierung den Stand des beim Treffen der G20-Fi-
nanzminister in Peru angekündigten Kampf gegen Steuervermeidung durch
Unternehmen?
a) Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Stand der Umsetzung des
Anti-Base-Erosion and Profit-Shifting-(BEPS) Prozesses in nationales
Recht der G20-Staaten (bitte nach Staaten einzeln aufschlüsseln)?
b) Haben die Maßnahmen der G20 in dieser Hinsicht nach Kenntnis der Bun-
desregierung bereits messbare Erfolge hervorgebracht?
c) Welche Belange der Entwicklungsländer bleiben beim BEPS-Prozess
nach Ansicht der Bundesregierung unberücksichtigt?
18. Wie beurteilt die Bundesregierung den Stand des beim Treffen der G20-Fi-
nanzminister in Washington verkündeten Vorgehens gegen Staaten, die bei
den Anstrengungen für mehr Steuertransparenz nicht kooperieren und sich
nicht zum automatischen Informationsaustausch bekennen?
a) Welche Staaten kooperieren nach Kenntnis der Bundesregierung nicht im
Bereich der Steuertransparenz (bitte einzeln auflisten)?
b) Welche Staaten bekennen sich nach Kenntnis der Bundesregierung wei-
terhin nicht zum automatischen Informationsaustausch (bitte einzeln auf-
listen)?
c) Über welche Instrumente soll nach Kenntnis der Bundesregierung der
Druck auf die in den Fragen 18a und 18b abgefragten Staaten erhöht wer-
den?
19. Welche Fortschritte wurden im Rahmen des G20 Energy Access Action Plan
seit dem letzten G20-Gipfel erreicht, um in Subsahara-Afrika- oder in ande-
ren Regionen den Zugang zu Energie für die Bevölkerung zu verbessern?
20. Welche Maßnahmen unternimmt die Bundesregierung, um den „G20 Action
Plan on Food Security and Sustainable Food Systems“ umzusetzen?
21. Welche konkreten Schritte wurden im Rahmen des G20-Agrarministertref-
fens vom 2. bis zum 4. Juni 2016 in Xi'an diskutiert bzw. vereinbart?
a) Welche konkreten Vorschläge hat die Bundesregierung im Rahmen des
Treffens eingebracht?
b) Welche konkreten Schritte plant die Bundesregierung ergänzend bzw. vo-
rausgehend dazu auf deutscher und EU-Ebene, auch angesichts der An-
kündigung von Bundesminister Christian Schmidt, dieses Thema zu ei-
nem der Schwerpunkte der deutschen G20-Präsidentschaft zu machen?
c) Inwieweit wird nach Kenntnis der Bundesregierung der Abbau von Sub-
ventionen im Landwirtschaftsbereich in der G20 diskutiert?
d) Welche Position nimmt die Bundesregierung bezüglich der Frage 19c
ein?
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 5 – Drucksache 18/9384
22. Wie wird das Thema faire Arbeitsbedingungen in den globalen Lieferketten,
wie von der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel auf der Jahrestagung der
Asiatischen Entwicklungsbank im Mai 2016 in Frankfurt am Main angekün-
digt, als Thema nach der G7-Präsidentschaft auch in die G20-Präsidentschaft
hineingetragen werden?
a) Welche der auf dem G7-Gipfel in Elmau und auf der Arbeits- und Ent-
wicklungsministerkonferenz in Berlin im Oktober 2015 angekündigten
Maßnahmen im Bereich globale Lieferketten sind nach Kenntnis der Bun-
desregierung bereits umgesetzt, und welche noch nicht?
b) In welcher Höhe wurden nach Kenntnis der Bundesregierung Gelder bis-
lang von wem in den bei der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO)
angesiedelten „Vision Zero Fund“ eingezahlt, und welche Maßnahmen
werden daraus finanziert bzw. sind in Planung?
c) Inwieweit sehen nach Kenntnis der Bundesregierung multilaterale und re-
gionale Entwicklungsbanken in ihren Förderpolitiken die Einhaltung der
ILO-Kernarbeitsnormen vor?
d) Mit welchen neuen, konkreten Maßnahmen im Bereich faire Arbeit und
Lieferketten will die Bundesregierung Akzente bei der deutschen G20-
Präsidentschaft setzen?
23. Wurden nach Kenntnis der Bundesregierung die Ziele und Zusagen der G20-
Entwicklungsarbeitsgruppe in allen Teilbereichen eingehalten?
Wenn nein, wo nicht, und warum nicht?
24. Welche konkreten Fortschritte konnten nach Kenntnis der Bundesregierung
im Bereich Politikkohärenz für Entwicklung erreicht werden?
25. Wie beurteilt die Bundesregierung die Umsetzung der Sustainable Develop-
ment Goals (SDGs) durch die Länder der G20 mit Blick auf eine Studie der
Bertelsmann Stiftung, die mangelnde Umsetzung in vielen Teilbereichen an-
prangert (www.bertelsmann-stiftung.de/en/topics/aktuelle-meldungen/2016/
juli/countries-need-to-act-urgently-to-achieve-the-un-sustainable-development-
goals/)?
a) Wie plant die Bundesregierung die vollständige Umsetzung der SDGs in
Deutschland bis zum Jahr 2030 unter Einbeziehung des Deutschen Bun-
destages, der Zivilgesellschaft sowie der Länder und Kommunen zu ge-
währleisten?
b) Plant die Bundesregierung Umsetzungspartnerschaften für die SDGs mit
anderen Ländern abzuschließen (bitte Länder auflisten)?
Wenn nein, warum nicht?
26. Inwiefern hat die Bundesregierung im Rahmen der Troika Einfluss auf die
Vorbereitungen des Treffens der zivilgesellschaftlichen Gruppen (C20) in
Qingdao am 5. und 6. Juli 2016 ausüben können?
a) Welche Organisationen haben nach Kenntnis der Bundesregierung an
dem Gipfel teilgenommen?
b) Wie bewertet die Bundesregierung das Treffen?
Drucksache 18/9384 – 6 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
27. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Kooperation der G20
mit den Business 20 im Hinblick auf Public-Private-Partnerships (PPPs)?
a) Welche Fortschritte bei der Implementierung der PPPs im Infrastruktur-
bereich in Afrika liegen der Bundesregierung vor (bitte nach Vorhaben
aufschlüsseln)?
b) Welche Fortschritte bei der Implementierung der PPPs im Klimabereich
liegen der Bundesregierung vor (bitte nach Vorhaben aufschlüsseln)?
c) Welche Fortschritte gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung bei den
unter Beratung von McKinsey in Kooperation mit global tätigen Agrar-
konzernen aufgelegten PPPs im Ernährungssicherungsbereich (bitte de-
tailliert nach Land und Projekt auflisten)?
d) Welche Ergebnisse und konkreten Maßnahmen wurden bislang durch die
PPP-Plattform für „Inclusive Green Investments“ erzielt?
28. Welche Auswirkungen hat die Suspendierung der Anti-Korruptions-Task-
Force durch die chinesische G20-Präsidentschaft (vgl. www.reuters.com/
article/us-china-corruption-g-idUSKCN0XH0AB) nach Ansicht der Bun-
desregierung auf die Agenda des G20-Gipfels?
a) Erschwert die Suspendierung nach Ansicht der Bundesregierung ein ef-
fektives Vorgehen gegen Briefkastenfirmen?
b) Plant die Bundesregierung die Arbeit der Anti-Korruptions-Task-Force
vor dem Gipfel in Hamburg im Jahr 2017 wiederaufzunehmen?
29. Welche Schwerpunkte plant die Bundesregierung für die deutsche G20-Prä-
sidentschaft im Jahr 2017?
Welche Rolle wird dabei die Umsetzung der Pariser Klimavereinbarung vom
Dezember 2015 spielen?
Berlin, den 9. August 2016
Katrin Göring-Eckardt, Dr. Anton Hofreiter und Fraktion
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