Vom 20. April 2007
Deutscher Bundestag Drucksache 16/5081
16. Wahlperiode 20. 04. 2007
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Monika Lazar, Volker Beck (Köln), Ute Koczy, Jerzy Montag,
Claudia Roth (Augsburg), Irmingard Schewe-Gerigk, Josef Philip Winkler und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Nationale und internationale Verbindungen zur Leugnung des Holocaust
Die Teilnahme einiger deutscher Revisionisten an der Holocaustleugnerkonfe-
renz in Teheran, die Leugnung des Holocaust von iranischer Seite auf der
Münchner Sicherheitskonferenz und die rechtskräftige Verurteilung Ernst
Zündels haben die Problematik der Holocaustleugnung in den Mittelpunkt des
öffentlichen Interesses gerückt. Für Aufsehen sorgte zuletzt der Anschlag am
25. Februar 2007 auf den Kindergarten Gan-Israel in Berlin-Charlottenburg, wo
die Wände und selbst Spielzeug mit „Scheiß Juden“, „Auschwitz“, „Weg hier“,
Hakenkreuzen und Runen beschmiert und zerstört wurden.
Wissenschaftliche Studien (Heitmeyer „Deutsche Zustände“ 2006, Decker &
Brähler „Vom Rand zur Mitte“ 2006) sowie Vorkommnisse bei der Polizei in
Hessen (Personenschützer von Michel Friedman) und Berlin (z. B. die Ableh-
nung, an Unterrichtsstunden zum Holocaust teilzunehmen), teilweise mit rechts-
extremen und antisemitischen Tendenzen, bescheinigen darüber hinaus zuneh-
mend eine gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit in Deutschland – darin
beinhaltet auch hohe Zustimmungswerte für antisemitische Einstellungen.
Aus der deutschen Geschichte resultiert eine besondere Verantwortung der
Bundesrepublik Deutschland, die eine genaue Beobachtung der Aktivitäten
von Revisionisten und deren Verbindungen untereinander verlangt.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche Verbindungen zwischen den deutschen Holocaustleugnern, die auf
der so genannten Holocaustkonferenz im Iran waren, und der deutschen
rechtsextremen Szene sind der Bundesregierung bekannt?
a) Wie hoch schätzt die Bundesregierung den Grad der Vernetzung ein?
b) Welche Veranstaltungen zur Leugnung des Holocaust haben nach Kenntnis
der Bundesregierung innerhalb der vergangenen zehn Jahre in Deutsch-
land stattgefunden?
c) Welche Veranstaltungen sind nach Kenntnis der Bundesregierung zur
Leugnung des Holocaust in Deutschland geplant, und wo sollen diese
stattfinden?
d) Inwieweit ist das Collegium Humanum in Vlotho, welches von Rechts-
extremisten als Zentrum für Antisemitismus und Holocaustleugnung ge-
nutzt wird, nach Kenntnis der Bundesregierung Teil dieser ideologischen
Verbindung?
Drucksache 16/5081 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
e) Inwieweit ist der rechtskräftig wegen Volksverhetzung und Holocaust-
leugnung verurteilte Horst Mahler nach Kenntnis der Bundesregierung
Teil dieser ideologischen Verbindung und welche Rolle nimmt er dort ein?
f) Inwieweit ist der rechtskräftig wegen Volksverhetzung und Holocaust-
leugnung verurteilte Ernst Zündel nach Kenntnis der Bundesregierung
Teil dieser ideologischen Verbindung und welche Rolle nimmt er dort ein?
g) Inwieweit sind die NPD und/oder deren Funktionäre nach Kenntnis der
Bundesregierung Teil dieser ideologischen Verbindung?
h) Inwieweit ist der Herforder NPD-Kreisvorsitzende Jürgen Niemeyer nach
Kenntnis der Bundesregierung Teil dieser ideologischen Verbindung?
i) Welche freien Kameradschaften sind nach Kenntnis der Bundesregierung
in welchem Umfang Teil dieser ideologischen Verbindung?
j) Inwieweit ist der „Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des
Holocaust Verfolgten“ oder ihr Vorsitzender Bernhard Schaub nach
Kenntnis der Bundesregierung Teil dieser ideologischen Verbindung?
2. Welche Verbindungen zwischen den internationalen Holocaustleugnern auf
der so genannten Holocaustkonferenz im Iran und der deutschen rechts-
extremen Szene sind der Bundesregierung bekannt?
a) Wie hoch schätzt die Bundesregierung den Grad der Vernetzung ein?
b) Inwieweit ist das Collegium Humanum nach Kenntnis der Bundesregie-
rung Teil dieser ideologischen Verbindung?
c) Inwieweit ist der rechtskräftig wegen Volksverhetzung und Holocaust-
leugnung verurteilte Horst Mahler nach Kenntnis der Bundesregierung
Teil dieser ideologischen Verbindung und welche Rolle nimmt er dort ein?
d) Inwieweit ist der „Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des
Holocaust Verfolgten“ oder ihr Vorsitzender Bernhard Schaub nach
Kenntnis der Bundesregierung Teil dieser ideologischen Verbindung?
3. Welche europäischen Verbindungen und Strukturen sind der Bundesregie-
rung zur Vernetzung von Holocaustrelativierern und Holocaustleugnern
bekannt?
4. Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung im Rahmen der EU-Rats-
präsidentschaft gegen internationale Bestrebungen zur Leugnung und/oder
Relativierung des Holocaust?
5. Welche nationalen Verbindungen zwischen deutschen Rechtsextremisten und
antisemitischen Islamisten sind der Bundesregierung bekannt?
6. Welche internationalen Verbindungen zwischen deutschen Rechtsextremis-
ten und antisemitischen Islamisten sind der Bundesregierung bekannt?
7. Welche Folgen haben die Aktivitäten deutscher Holocaustleugner für das
Ansehen der Bundesrepublik Deutschland in der Welt?
8. Welche weiteren Maßnahmen zur Aufklärung über den Holocaust schlägt die
Bundesregierung vor?
Berlin, den 20. April 2007
Renate Künast, Fritz Kuhn und Fraktion