Vom 27. November 2007
Deutscher Bundestag Drucksache 16/7316
16. Wahlperiode 27. 11. 2007
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Alexander Bonde, Thilo Hoppe, Ute Koczy, Anja Hajduk, Anna
Lührmann, Marieluise Beck (Bremen), Volker Beck (Köln), Dr. Uschi Eid, Kerstin
Müller (Köln), Winfried Nachtwei, Omid Nouripour, Claudia Roth (Augsburg),
Rainder Steenblock, Jürgen Trittin und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung
– Drucksachen 16/6000, 16/6002, 16/6419, 16/6423 –
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans
für das Haushaltsjahr 2008 (Haushaltsgesetz 2008)
hier: Einzelplan 23
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung
Der Bundestag wolle beschließen:
Internationale Organisationen stärken – Verzögerungen bei der Auszahlung frei-
williger Beiträge Deutschlands vermeiden.
I. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
1. ihm einen mit dem Bundesrechnungshof abgestimmten Bericht vorzulegen,
wie künftig sämtliche freiwilligen Beiträge an Internationale Organisationen
aus dem Einzelplan 05 und dem Einzelplan 23 bewertet werden sollen („Eva-
luierung“) und welche Konsequenzen die Bundesregierung aus den Ergeb-
nissen für die Leistungen von freiwilligen Beiträgen im Einzelfall zieht;
2. den auch vom Haushaltsausschuss angeforderten Bericht schnellstmöglich
vorzulegen um einen Vollzug der vom Ausschuss am 14. November 2007
verhängten umstrittenen Sperre zu vermeiden. Vom Haushaltsausschuss er-
warten wir eine konstruktive Mitarbeit und Kompromissbereitschaft um
Verzögerungen bei den Auszahlungen und Nachteile der deutschen Position
in Internationalen Organisationen zu vermeiden.
II. Internationale Organisationen sind ein wichtiges Instrument bei humanitärer
Hilfe, Förderung der Menschenrechte, Krisenprävention, Konfliktbewälti-
gung, der multilateralen Entwicklungszusammenarbeit und vielem mehr. Wir
bekennen uns daher ausdrücklich zu multilateralem Handeln und freiwilligen
Beiträgen. Gerade deshalb sind uns Evaluierungen als Entscheidungsgrund-
Drucksache 16/7316 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
lage für den Deutschen Bundestag wichtig. Die notwendige Forderung nach
Evaluierung darf jedoch nicht zu einer Verzögerung der Leistung von Beiträ-
gen führen. Wir sind überzeugt: Durch schnelles Handeln der Bundesregie-
rung und konstruktive Begleitung des Haushaltsausschusses lässt sich das
verhindern und verständlicherweise bestehende Befürchtungen bei Inter-
nationalen Organisationen, Aktivisten und Nichtregierungsorganisationen
ausräumen.
Berlin, den 27. November 2007
Renate Künast, Fritz Kuhn und Fraktion