Vom 28. Januar 2004
Deutscher Bundestag Drucksache 15/2394
15. Wahlperiode 28. 01. 2004
Antrag
der Abgeordneten Swen Schulz (Spandau), Jörg Tauss, Doris Barnett,
Dr. Hans-Peter Bartels, Klaus Barthel (Starnberg), Sören Bartol, Uwe Beckmeyer,
Dr. Axel Berg, Ute Berg, Hans-Werner Bertl, Lothar Binding (Heidelberg), Gerd
Friedrich Bollmann, Klaus Brandner, Willi Brase, Hans-Günter Bruckmann, Ulla
Burchardt, Dr. Peter Danckert, Annette Faße, Rainer Fornahl, Dagmar Freitag,
Dieter Grasedieck, Gabriele Groneberg, Wolfgang Grotthaus, Hubertus Heil, Rolf
Hempelmann, Walter Hoffmann (Darmstadt), Christel Humme, Ulrich Kasparick,
Anette Kramme, Ernst Kranz, Nicolette Kressl, Volker Kröning, Angelika Krüger-
Leißner, Horst Kubatschka, Ernst Küchler, Ute Kumpf, Christian Lange
(Backnang), Dr. Christine Lucyga, Lothar Mark, Christian Müller (Zittau), Gesine
Multhaupt, Heinz Paula, Karin Rehbock-Zureich, Dr. Carola Reimann, René Röspel,
Dr. Ernst Dieter Rossmann, Karin Roth (Esslingen), Thomas Sauer, Siegfried
Scheffler, Horst Schmidbauer (Nürnberg), Wilhelm Schmidt (Salzgitter), Heinz
Schmitt (Landau), Wilfried Schreck, Dr. Sigrid Skarpelis-Sperk, Wolfgang Spanier,
Petra Weis, Reinhard Weis (Stendal), Dr. Rainer Wend, Inge Wettig-Danielmeier,
Dr. Margrit Wetzel, Andrea Wicklein, Brigitte Wimmer (Karlsruhe), Engelbert
Wistuba, Heidi Wright, Franz Müntefering und der Fraktion der SPD
sowie der Abgeordneten Peter Hettlich, Volker Beck (Köln), Hans-Josef Fell,
Katrin Göring-Eckardt, Krista Sager und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutsche und europäische Raumfahrtpolitik zukunftsorientiert gestalten
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Die Raumfahrt ist ein unverzichtbarer Bestandteil unseres Alltages geworden.
Die Raumfahrtforschung ist hierbei als Quell und Motor wissenschaftlicher und
technologischer Entwicklung von zentraler Bedeutung. Die spezifischen For-
schungsbedingungen und der interdisziplinäre Einsatz von Schlüsseltechnolo-
gien in der Raumfahrt forcieren Innovationen. Dies hat neue Handlungsspiel-
räume in vielen wichtigen Politikbereichen eröffnet.
So gewinnen satellitengestützte Anwendungen eine immer größere gesell-
schaftliche und volkswirtschaftliche Bedeutung. In vielen Feldern wie der
Kommunikation, der Wetterbeobachtung, dem Umwelt- und Katastrophen-
schutz, der Sicherheit, dem Verkehr oder der Landwirtschaft sind Dienstleistun-
gen und Problemlösungen ohne Satellitentechnologie nicht mehr denkbar. Die
Raumfahrt entwickelt sich somit von einem technologiegetriebenen For-
schungsprojekt zu einem Instrument anwendungsorientierter Politik.
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Hieraus resultiert der große und weiter wachsende Stellenwert der Raumfahrt
für Wirtschaft und Arbeitsmarkt. Schätzungen gehen von einer erheblichen
Steigerung des Anteils der Raumfahrtindustrie am Bruttoinlandsprodukt und
der damit verbundenen wirtschaftlichen Aktivitäten aus.
Die Raumfahrt ist zentrales Zukunftsfeld für Forschung, Wirtschaft und Gesell-
schaft. Ein autonomer Zugang zum Weltraum ist darum für Europa von zentra-
ler Bedeutung. Entwickelte Volkswirtschaften können sich eine Abhängigkeit
von anderen Nationen auf diesem Gebiet nicht leisten.
Deutschland hält in der Raumfahrt dem internationalen Vergleich wissenschaft-
lich und technologisch stand. Die jetzige Bundesregierung hat der Bedeutung
von Raumfahrt und Raumfahrtforschung Rechnung getragen. Wichtige Pro-
jekte wurden in den letzten Jahren durch den entscheidenden Einsatz Deutsch-
lands ermöglicht und haben der deutschen Forschung und Wirtschaft entschei-
dende Impulse verliehen.
Der Deutsche Bundestag begrüßt die Initiative der Bundesregierung, der Raum-
fahrtindustrie, der wissenschaftlichen Forschung und Lehre sowie der ostdeut-
schen Landesregierungen, die Wettbewerbsfähigkeit der Raumfahrtindustrie
insbesondere in Ostdeutschland weiter zu verbessern.
Als Basis einer gemeinsamen Erdbeobachtungsstrategie wurde mit dem euro-
päischen Projekt „Globale Umwelt- und Sicherheitsüberwachung“ GMES ein
wichtiger Schritt für eine unabhängige, dauerhaft verfügbare und zuverlässige
Informationsinfrastruktur für politische Entscheidungsträger und Wissenschaft
eingeleitet.
Das satellitengestützte Aufklärungssystem SAR-Lupe dient unter sicherheits-
politischen Gesichtspunkten der Krisenfrüherkennung, Krisenvorsorge sowie
dem wirksamen Krisenmanagement.
Die Einigung der Europäischen Union (EU) und der europäischen Weltraumor-
ganisation ESA über das erste gemeinsame Raumfahrtprojekt GALILEO ist als
großer Erfolg zu werten. Hiermit schafft sich Europa ein zuverlässiges satelli-
tengestütztes Ortungs- und Navigationssystem und gewährleistet so in Unab-
hängigkeit vom amerikanischen System GPS Kontinuität, Präzision und Ver-
fügbarkeit der Satellitennavigation. In Abstimmung mit den anderen EU- und
ESA-Mitgliedstaaten wurden die politischen Voraussetzungen für eine deutsche
Systemführung in der Entwicklungsphase von GALILEO geschaffen. Darüber
hinaus stellt Deutschland den Direktor des Gemeinsamen Unternehmens
GALILEO. Das europäische Industriekonsortium GALILEO INDUSTRIES
(GI) hat seinen Hauptsitz ebenfalls in Deutschland, welches zudem den General
Manager von GI stellt. Im Wege eines Public-Private-Partnership (PPP) werden
ein hohes wirtschaftliches Wachstumspotenzial genutzt und industrielle Kern-
kompetenzen bei der künftigen Schlüsseltechnologie in Deutschland gesichert.
Mit dem Einbruch des kommerziellen Marktes für Satellitenstarts und dem
misslungenen Start der Ariane 517 ist die europäische Raumfahrt in eine Krise
geraten. Basierend insbesondere auf dem Einsatz der Bundesregierung sind auf
der ESA-Ministerkonferenz im Mai 2003 zur Rettung der europäischen Träger-
rakete Ariane und zur Restrukturierung des Trägersektors im privaten und
öffentlichen Bereich zukunftsweisende Maßnahmen ergriffen worden. Sowohl
mit dem Recovery Plan als auch mit dem Programm EGAS wurde der strategi-
schen Bedeutung eines unabhängigen, kosteneffizienten und wettbewerbsfähi-
gen europäischen Zugangs zum Weltraum Rechnung getragen.
Die Rolle der Industrie im Trägerraketensystem ist u. a. durch die auferlegten
Selbstverpflichtungen gestärkt worden. Die Verantwortungsverteilung auf dem
europäischen Trägersektor wird durch die Neuorganisation der Zuständigkeiten
effektiver gestaltet. EADS wird als Hauptauftragnehmer künftig auf Industrie-
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seite verantwortlich sein, ESA übernimmt die alleinige Managementfunktion
für den Entwicklungsprozess. Hiermit sind insbesondere durch den Einsatz der
jetzigen Bundesregierung wichtige Schritte für eine zukünftig erfolgreiche
Arbeit in diesem Bereich unternommen worden.
Weiterhin stärkt die vereinbarte Zusammenarbeit mit Russland auf dem Träger-
sektor im Rahmen des Programms „Sojus in Kourou“ die europäische Raum-
fahrt. Damit wird die Voraussetzung geschaffen, dass Synergieeffekte zukünftig
genutzt werden können, um Träger preisgünstiger, sicherer und umweltverträg-
licher zu entwickeln und anzubieten.
Der im Vorfeld der ESA-Ministerkonferenz verhandelte Ausgleich des deut-
schen Rückflussdefizits soll zu einem Auftragszuwachs für die deutsche Indus-
trie in Höhe von 155 Mio. Euro führen, womit deutsche Standorte gestärkt,
Kompetenz gewahrt und Arbeitsplätze gesichert werden.
II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf:
– Die nationale Raumfahrtpolitik muss dem Wandel von der technologiege-
triebenen zur anwendungsorientierten Politik weiterhin Rechnung tragen.
Raumfahrtprojekte müssen an den Nutzerinteressen ausgerichtet werden.
Die von Raumfahrtpolitik fachlich berührten Bundesministerien sind als
potenzielle öffentliche „Nutzer“ aufgefordert, die sich durch Raumfahrt bie-
tenden Chancen effektiver zu ergreifen sowie sich angemessen an den Pro-
jekten zu beteiligen. Eine optimale Abstimmung zwischen den jeweiligen
Ressorts bezüglich der Raumfahrtprojekte ist hierfür Voraussetzung.
– Im Rahmen der Realisierung des Projektes GMES wird die Bundesregierung
an die Umsetzung der Aufforderung aus der letzten Legislaturperiode auf
Bundestagsdrucksache 14/8034 erinnert. Die „Nutzer“-Ressorts wie BMBF,
BMVBW, BMVg, BMWA, BMI, BMVEL, BMZ, BMU, AA stehen vor der
Herausforderung, sich die im Einsatz der Fernerkundung liegenden Chancen
einer effektiveren Wahrnehmung von Teilen ihrer Aufgaben besser zu er-
schließen, um damit die Anforderungen an ein europäisches GMES zu ihrem
Vorteil mitzugestalten. Die genannten Ressorts sollen die Möglichkeiten
einer Nutzung von satellitenbasierten Erdbeobachtungssystemen für ihre
Aufgaben analysieren und dabei auch prüfen, welche Einsparmöglichkeiten
und Effizienzsteigerungen den notwendigen Investitions- und Folgekosten
gegenüberstehen.
– Die Bundesregierung wird aufgefordert, eine auf die veränderte mittelfristi-
gen Finanzplanung abgestimmte Neuorientierung der programmatischen
Zielsetzungen des nationalen Weltraumprogrammes vorzunehmen. Ziel ist
es, deutsche Kernfähigkeiten bei der Neustrukturierung der Europäischen
Forschungslandschaft nachhaltig abzusichern. Dabei soll eine verstärkte
Konzentration auf diejenigen Kerngebiete erreicht werden, die sowohl im
Sinne strategischer Fähigkeiten und souveräner Nutzung als auch mit Blick
auf aussichtsreiche kommerzielle Perspektiven die besten Potenziale bieten.
– Unabhängig von dieser Neuorientierung im Nationalen Weltraumprogramm
ist das nationale Raumfahrtprogramm perspektivisch zu stärken. Nur durch
nationale Anstrengungen erhält die europäische und globale Raumfahrt die
nötigen Impulse. Und nur durch die nationale Entwicklung von Kompeten-
zen kann die Partizipation Deutschlands an den Erträgen europäischer For-
schungsprogramme und Raumfahrtinitiativen gewährleistet werden. Zudem
ist im Wettbewerb der Standorte ein starkes nationales Weltraumprogramm
ein effizientes Instrument zur Sicherung strategisch bedeutender Kapazitäten
und Kompetenzen am Standort Deutschland.
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– Es müssen weiterhin Anstrengungen unternommen werden, um deutsche
und europäische Projekte, Programme und Initiativen besser miteinander zu
verzahnen, damit die zur Verfügung stehenden Ressourcen effizient genutzt
werden und deutsche Unternehmen sowie Forschungseinrichtungen optimal
an europäischen Anstrengungen teilhaben können.
– Die Bundesregierung muss dafür Sorge tragen, dass die kleinen und mittel-
ständischen Unternehmen (KMU) gestärkt werden, damit ihre Kompetenz
nicht verloren geht und funktionierende Wettbewerbsstrukturen erhalten
bleiben. In diesem Zusammenhang sollte die ESA ihre verstärkte Rolle im
Entwicklungsprogramm für den Trägerbereich nutzen, um für mehr Trans-
parenz bei der Produktion zu sorgen und auf eine angemessene Beteiligung
von KMU hinzuwirken. Hierdurch ist auch deutschen Interessen in ausrei-
chendem Maße Rechnung zu tragen.
– Es sind Maßnahmen zu ergreifen und zu unterstützen, die insbesondere
junge Menschen für die Raumfahrt interessieren und dazu motivieren, natur-
und ingenieurwissenschaftliche Studiengänge zu belegen und Berufe im
Raumfahrtbereich anzustreben. Der Transfer von Kompetenz und Know-
how an die nächste Generation von Wissenschaftlern, Ingenieuren und Fach-
arbeitern muss gewährleistet werden.
– Die Bundesregierung wie auch die ESA sind aufgefordert, durch geeignete
öffentlichkeitswirksame Maßnahmen das Wissen über die Notwendigkeit
und Nützlichkeit der Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet der Raum-
fahrt auch für die Erleichterung des täglichen Lebens-, sowie dadurch die
Akzeptanz der Bevölkerung gegenüber der Raumfahrt und ihren Anwendun-
gen zu erhöhen.
– Bei der Entwicklung neuer Programme im Trägerbereich sollte Deutschland
seine etablierte Rolle beibehalten. Dabei ist der für die Rettung der Ariane
eingeschlagene Weg weiter zu gehen, der Industrie eine größere Eigenver-
antwortung zu zumessen. Konzeption und Betrieb der nächsten Generation
von Trägersystemen sollte im Rahmen von PPP nach wirtschaftlichen Ge-
sichtspunkten von den beteiligten Unternehmen geleistet werden.
– Zur Sicherung eines unabhängigen Zuganges zum Weltraum ist es auf dem
Trägersektor erforderlich, den Herstellungsprozess europäischer Träger in-
novativ, kosteneffizient, umweltschonend und wettbewerbsfähig zu gestal-
ten. Die Zusammenarbeit mit Russland sollte über das Programm „Sojus in
Kourou“ hinaus auf die Entwicklung einer künftigen Trägergeneration aus-
gedehnt werden. Weiter wird die Bundesregierung aufgefordert, sich dafür
einzusetzen, dass unnötige parallele Entwicklungen von europäischen Kon-
kurrenzprojekten vermieden werden.
– Deutschland erfüllt seine internationalen Verpflichtungen auch für die Inter-
nationale Raumstation ISS. Der Deutsche Bundestag erwartet dies ebenso
von den Partnern für Aufbau und Betrieb der ISS. Sollten Vertragspartner ih-
ren Verpflichtungen nicht nachkommen, ist auch das deutsche Engagement
für die ISS zu überprüfen. Für den Verzicht auf die deutsche Beteiligung am
Rettungsgleiter X 38 ist durch den US-Vertragspartner eine angemessene
Kompensation zu leisten.
– Der duale Einsatz von Satellitensystemen sowohl in der zivilen als auch in
der sicherheitspolitschen Anwendung als Mehrzwecksysteme ist anzustre-
ben. Der Gestaltungsprozess einer europäischen Sicherheits- und Verteidi-
gungspolitik ist hierbei zu berücksichtigen. Der Entwicklung und der Statio-
nierung von Waffensystemen im Weltraum ist dabei eine klare Absage zu
erteilen.
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– Eine engere Verzahnung zwischen ESA und EU ist anzustreben, um die
Ausrichtung der Raumfahrt-Aktivitäten auf die Bedürfnisse der Union und
ihrer Bürgerinnen und Bürger, die optimale Nutzung von Ressourcen, eine
ausreichende Bereitstellung von Mitteln und eine demokratische Legitima-
tion sicherzustellen. Ziel ist die Formulierung eines europäischen Raum-
fahrtprogrammes, mit dessen Umsetzung die ESA als Implementierungsa-
gentur betraut wird. Die Aufnahme der Raumfahrt als Kompetenzbereich
mit geteilter Zuständigkeit in den Entwurf einer Europäischen Verfassung ist
wegweisend und im Hinblick auf das Verhältnis von nationaler zu EU-Kom-
petenz sachgerecht. Die Bundesregierung soll sich dafür einsetzen, dass die
entsprechenden Vorschläge im Verfassungsentwurf nicht geändert werden.
– Auf dem Weg dorthin ist eine stärkere Kooperation der Europäischen Union
und ESA zu realisieren, da die Europäische Union wichtige Politikfelder, die
die Forschungsförderorganisation ESA qua Statut ausschließt, berücksichti-
gen kann. Das jüngst formulierte Rahmenabkommen zur Raumfahrt zwi-
schen der EU und der ESA sowie die damit verbundene Schaffung eines
„Space Council“ sind wichtige Schritte auf diesem Weg. Bei der Definition
einer Arbeits- und Zuständigkeitsverteilung zwischen den beiden Organisa-
tionen sollte auf eine klare Abgrenzung der jeweiligen Aufgabenbereiche
geachtet werden, um parallele Zuständigkeiten zu vermeiden.
– Dem anwendungsorientierten Ansatz der Raumfahrt muss Europa durch die
Beteiligung der einzelnen EU-Politikbereiche, durch die Ausrichtung der
Raumfahrtpolitik an den Nutzern und durch die Konzeption übergreifender
Strategien gerecht werden. Nur auf diesem Weg können die Potenziale der
Raumfahrt europäisch voll erschlossen werden. Diesem Aspekt sollte bei der
Umsetzung des Weißbuches der Europäischen Kommission Rechnung getra-
gen werden.
– Klare Strukturen in Bezug auf Verantwortlichkeit, Nutzung und Finan-
zierung sind für den Erfolg von Projekten unerlässlich. Für den effizienten
Einsatz der finanziellen Mittel muss im Interesse einer leistungsfähigen eu-
ropäischen Raumfahrt die Koordination der nationalen Förderpolitiken un-
tereinander sowie im Verhältnis zu europäischen Programmen und Initiati-
ven optimiert werden.
– Der deutsche Anteil an der Finanzierung der ESA in den nächsten Jahren ist
den Anforderungen entsprechend zu gestalten, damit das von der Minister-
konferenz beschlossene Programm erfolgreich durchgeführt werden kann.
Dabei muss dafür Sorge getragen werden, dass sich ein Rückflussdefizit, das
nun abgebaut wird, nicht wie in den vergangenen Jahren erneut aufbaut.
Deutschland ist zweitgrößter Beitragszahler der ESA. Dem entsprechend
sind die Interessen des Raumfahrtstandortes Deutschland bei zukünftigen
Entscheidungen zu berücksichtigen.
– Es ist dafür Sorge zu tragen, dass die notwendige Restrukturierung des euro-
päischen Raumfahrtsektors nicht einseitig zu Lasten des Raumfahrtsektors
Deutschland geht, und die deutsche Raumfahrt auch innerhalb neuer euro-
päischer Allianzen sichtbar bleibt.
– Es ist darauf hinzuwirken, dass der überhohe Kassenbestand der ESA auf
eine angemessene Größe gesenkt wird. Gleichzeitig ist im Hinblick auf die
nächste Ministerkonferenz zu prüfen, inwieweit diese Absenkung zur Finan-
zierung beschlossener und künftiger Programme beitragen kann.
Berlin, den 28. Januar 2004
Franz Müntefering und Fraktion
Katrin Göring-Eckardt, Krista Sager und Fraktion