Vom 2. Dezember 2005
Deutscher Bundestag Drucksache 16/140
16. Wahlperiode 02. 12. 2005
Kleine Anfrage
des Abgeordneten Volker Beck (Köln), Irmingard Schewe-Gerigk, Ute Koczy, Kerstin
Müller (Köln), Rainder Steenblock und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Menschenrechtsituation von Homosexuellen in den Vereinigten Arabischen
Emiraten
Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) wollen Presseberichten zufolge eine
Gruppe festgenommener Homosexueller einer zwangsweisen Hormonbehand-
lung unterziehen (Meldung der Agentur Reuters vom 30. November 2005).
Nach diesen Berichten hatten Sicherheitskräfte bei einer Razzia in einem Hotel
26 Schwule aus asiatischen und arabischen Ländern festgenommen, die dort ein
Fest veranstaltet hatten. Die festgenommenen Ausländer sollen ausgewiesen
und die Einheimischen „psychologisch, medizinisch und soziologisch behan-
delt“ werden. Einigen von ihnen sollen männliche Hormone verabreicht werden.
Das US-Außenministerium hat die Festnahmen öffentlich verurteilt und die
Regierung der VAE aufgefordert, von jeder Form der Hormontherapie oder
psychologischen Behandlung abzusehen.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Treffen die Medienberichte über die Festnahme von Homosexuellen in den
Vereinigten Arabischen Emiraten und die Androhung, einige der Festgenom-
menen Zwangsmaßnahmen wie einer Hormonbehandlung zu unterziehen
nach Kenntnis der Bundesregierung zu, und wenn ja, wie bewertet die Bun-
desregierung diesen Sachverhalt?
2. Schließt sich die Bundesregierung der Verurteilung der Festnahmen und der
angedrohten Zwangsmaßnahmen durch die US-Regierung an?
Wenn ja, in welcher Form hat oder wird die Bundesregierung ihren Protest
gegenüber den Vereinigten Arabischen Emiraten zum Ausdruck bringen?
Wenn nein, warum nicht?
3. Wie beurteilt die Bundesregierung die generelle Menschenrechtslage von
Lesben und Schwulen in den Vereinigten Arabischen Emiraten?
Berlin, den 1. Dezember 2005
Volker Beck (Köln)
Irmingard Schewe-Gerigk
Ute Koczy
Kerstin Müller (Köln)
Rainder Steenblock
Renate Künast, Fritz Kuhn und Fraktion
Kleine Anfrage
Menschenrechtsituation von Homosexuellen in den Vereinigten Arabischen Emiraten