Vom 24. März 2010
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1227
17. Wahlperiode 24. 03. 2010
Änderungsantrag
der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Tom Koenigs, Marieluise Beck (Bremen),
Viola von Cramon-Taubadel, Kai Gehring, Ulrike Höfken, Thilo Hoppe,
Uwe Kekeritz, Katja Keul, Memet Kilic, Ute Koczy, Agnes Malczak, Jerzy Montag,
Kerstin Müller (Köln), Dr. Konstantin von Notz, Omid Nouripour, Claudia Roth
(Augsburg), Manuel Sarrazin, Dr. Frithjof Schmidt, Hans-Christian Ströbele
und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zu der Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und FDP
– Drucksachen 17/257, 17/1135 –
Menschenrechte weltweit schützen
Der Deutsche Bundestag wolle beschließen:
In Abschnitt I wird nach der Überschrift „Sklaverei, Ausbeutung und Menschen-
handel bekämpfen – verantwortliche Unternehmensführung fördern“ nach dem
ersten Absatz folgender Absatz eingefügt:
„In Deutschland sollten Opferschutzprogramme ein dauerhaftes Bleiberecht für
Menschenhandelsopfer beinhalten.“
Berlin, den 23. März 2010
Renate Künast, Jürgen Trittin und Fraktion
Begründung
Menschenhandel und Zwangsprostitution machen einen großen Anteil des orga-
nisierten Verbrechens aus. Opfer des Menschenhandels sind überwiegend
Frauen. Schätzungen gehen von einer halben Million gehandelter Frauen allein
in Europa jährlich aus. Die Bundesrepublik Deutschland ist sowohl Ziel- als
auch Transitland. Das Problem des Menschenhandels kann nicht allein mit straf-
rechtlichen Mitteln bekämpft werden. Vielmehr müssen die Bedürfnisse der
Opfer und Maßnahmen zu ihrem Schutz in den Vordergrund gestellt werden. Sie
benötigen ein selbständiges Bleiberecht, das sie vor der Abschiebung zurück in
die Hände ihrer Peiniger schützt. Auch bei nichtstaatlichen Tätern müssen die
Menschenrechtsstandards aus der Europäischen Menschenrechtskonvention
(EMRK) Anwendung finden.
Drucksache 17/1227 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Die Aufnahme der Forderung nach nationalen Opferschutzprogrammen ist dem
zugrunde liegenden Antrag „Menschenrechte weltweit schützen“ nicht wesens-
fremd. In ihm werden auch an anderer Stelle innenpolitische Maßnahmen gefor-
dert; etwa bei der Forderung, dass unter Folter gewonnene Geständnisse in deut-
schen Strafverfahren keine Anwendung finden dürfen.